Ursula von der Leyen und der fatale Korpsgeist

Wenn es um die NATO und um internationale Politik geht, sehe ich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchaus kritisch. Doch sie hat recht, wenn sie falsch verstandenen Korpsgeist beanstandet und wird vielfach zu Unrecht unter der Annahme attackiert, dass eine Frau dieses Ressort ohnehin nicht führen kann. Das liegt auch daran, dass gerade in diesem Bereich antiquierte Rollenvorstellungen besonders langlebig sind, wie man an zahlreichen Meldungen gut erkennen kann. Es ist bloß symptomatisch, wenn der österreichische Abgeordnete Marcus Franz via Twitter ihre Eignung in Frage stellt („Ist es nicht prinzipiell falsch, Frauen als Letzverantwortliche an die Spitze von militärischen Einrichtungen zu setzen?“).

Dabei vergisst er, dass die Ministerin zwar die Befehlshaberin ist, den Oberbefehl aber die Bundeskanzlerin hat (in Österreich der Bundespräsident) und dass man in Demokratien bewusst auf zivile Führung setzt. Dennoch gibt es tradierte, von den Medien freilich auch immer wieder aufgewärmte Klischeebilder, die zu jenen Entwicklungen beitragen, die in Deutschland zum hausgemachten Skandal wurden. Mehr hat die erste deutsche Verteidigungsministerin nicht gebraucht, als in der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. von „falschem Korpsgeist“ zu sprechen. Denn obwohl bei dessen Masterarbeit extremistische Tendenzen auffielen, konnte er seinen direkten Vorgesetzten in einem Gespräch beruhigen und die Schuld auf seinen Betreuer bei der Arbeit schieben.

Offenbar empört Typen wie Franz, dass eine Frau es wagt, von „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ beim Militär zu sprechen. In dieser Hinsicht verstehe ich die Ministerin sehr gut, da ich aufgrund von geduldeten Mißständen beim österreichischen Heer und im Ministerium auch unangenehme Fragen stellte bzw. Offizieren vorhielt, was ihre eigentliche Aufgabe laut Bundesverfassung ist. Obwohl das Heer u.a. verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen hat, ließen sie es nämlich zu, dass der erste Minister, der einst Zivildienst leistete (was ihn ein bißchen mit Von der Leyen vergleichbar macht), abgeschottet und an der Amtsausübung laut Verfassung gehindert wurde. Nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat (in Deutschland: Generalinspekteur) hatte direkten Kontakt zu Norbert Darabos, per Verfassung Befehlshaber des Bundesheers und daher Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften.

Zum falschen Korpsgeist gehört auch, „eigene Leute“ selbst dann in Schutz zu nehmen, wenn dies für alle nachteilig ist und bedeutet, dass Zustände entstehen und verschärft werden, die niemand dulden darf, der einen Soldateneid geleistet hat. Es kam daher auch nie vor, dass sich all jene, die den Minister nie sprechen durften, zusammensetzten und überlegten, was sie dagegen tun können, sondern sie fielen wie blutige Anfänger bereitwillig herein auf das mediale Märchen vom „Ex-Zivi, der sich nicht fürs Heer interessiert“. Darabos war aber als Abgeordneter zuvor im Landesverteidigungsausschuss, was man nur dann macht, wenn man daran Interesse hat, und er lehnte US-Politik mehrfach deutlich ab (Raketenabwehr, Einsätze wie in Afghanistan). Tatsächlich ist  niemand unter Druck und wird medial gebasht, die oder der sich bereitwillig fremden Interessen unterwirft, sondern es sind immer die, die genug verstehen und die auch erkennen, wie verdeckt vorgegangen wird.

Der jetzige Minister Hans Peter Doskozil will den von Darabos 2007 geschlossenen Vergleich mit Airbus über die Beschaffung von Eurofightern (eingeleitet von der Vorgängerregierung) dazu benützen, um den Konkurrenten loszuwerden. Meine Recherchen wischt er vom Tisch, auch weil er sich grundsätzlich keine Kompetenz von Frauen nicht nur in seinem Bereich vorstellen kann. Daher kann ich nachempfinden, wie es Von der Leyen mit Reaktionen auf Ihre Reaktion geht, welche die FAZ so beschreibt: „Das rechtsextreme Gedankengut des Soldaten sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen. Seine Masterarbeit von 2014 habe ‚ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut‘, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag (30.4.)  in der ZDF-Sendung ‚Berlin direkt‘. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten ‚aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet‘.

Der Vorfall sei weder in der Personalakte des Soldaten vermerkt worden, noch habe man den militärischen Geheimdienst MAD informiert. ‚Es wird weggeschaut. Das gärt dann, so bis es zum Eklat kommt. Und das ist nicht in Ordnung‘, sagte von der Leyen.“ Sie sieht auch ein „Haltungsproblem“, was bedeutet, dass offizielle Einstellung (demokratische, moderne Armee, welche die Gesellschaft abbildet) bei einigen keine Entsprechung in ihrem Verhalten hat. Es ist verständlich, dass im anlaufenden Bundestagswahlkampf auch die anderen Parteien politisches Kapital schlagen wollen, etwa Georg Padzerski von der AfD: „Mit der Abschaffung der Wehrpflicht, hat die Politik der Bundeswehr gleich in mehrerlei Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Nicht nur der allgemeine Personalmangel ist dadurch entstanden, sondern auch die Eignung und Qualifikation des noch verfügbaren Personals hat sich dadurch nicht zum Besseren verändert. Es darf die Frage gestellt werden: Wie sehr hat sich die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht in ihrem Charakter und bezüglich ihrer Verankerung in der Gesellschaft verändert? Hätten die Vorfälle, die zuletzt die Schlagzeilen über die Bundeswehr beherrschten, in einer Wehrpflichtarmee so passieren und so lange unerkannt bleiben können?“

Es ist jedoch fraglich, ob Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee der entscheidende Unterschied ist, denn auch in Österreich sind Maßnahmen gegen Extremismus beim Heer notwendig. Der kritische Bundeswehr-Blog „Augen Geradeaus!“ stellt fest: „Es hätte auffallen müssen: Das ist die Botschaft, die die Ministerin in diesen Tagen setzen will. Und das ist auch der Punkt, an dem sich für von der Leyen die beiden großen Problemstränge der Bundeswehr in jüngster Zeit treffen: Ob es schikanöse Ausbildungspraktiken und Aufnahmerituale, zudem auch sexuelle Demütigungen und andere Herabwürdigungen sind – oder ein Offizier, dessen offensichtlich rechtsextremistische Tendenzen nur durch Zufall nach acht Jahren auffliegen: Es hätte auffallen müssen, davon ist die Ministerin fest überzeugt. Bruchstellen in der Meldekette hatte von der Leyen schon nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf beklagt – nicht zuletzt deshalb, weil manche dieser Vorfälle erst Jahre später über die untere Disziplinarebene hinaus bekannt wurden. Inzwischen hat das für sie offensichtlich als Problem die nächste Größenordnung erreicht, die mit Einzelmaßnahmen wie einer Ansprechstelle im Ministerium (die seit ihrer Einrichtung im Februar mehr als 100 Meldungen verzeichnete) allein nicht zu bewältigen ist.

Wie kann es sein, das beschäftigt offensichtlich von der Leyen ebenso wie den Generalinspekteur, dass die Entscheidung eines Disziplinarvorgesetzten nicht nur abschließend ist, sondern ein Problem nach oben abschottet, erst recht, wenn der Rechtsberater als Wehrdisziplinaranwalt da mitzieht? Wäre da nicht auch eine Art Supervision nötig? Hätte das im Fall Franco A. eine – aus heutiger Sicht – Fehlentscheidung verhindert?“ Zuerst machte die Ministerin Schlagzeilen, weil sie Sexismus und Übergriffe auf Soldatinnen und Soldaten nicht duldet, doch dies rief nicht jene auf den Plan, die ihr jetzt jede Eignung absprechen, weil sie (als Frau!) Versäumnisse kritisiert und überhaupt erst am Freitag (28.4.) von der Tragweite des Falles Franco A. informiert wurde. Eine weitere Parallele zu Österreich scheint unzureichendes Disziplinarwesen zu sein, denn der Leiter der hiesigen Disziplinarkommission für Soldaten findet es richtig, die Befehlskette auszuhebeln (also den Minister zu umgehen), ist also im Grund selbst „extremistisch“ (und sexistisch gegenüber einer Frau, die Mißstände thematisiert).

Auf der Webseite German Foreign Policy geht es u.a. darum, wie weit rechtsgerichtete Einstellungen bei der Bundeswehr verbreitet sind, wenn der von Franco A. gezeigte Extremismus weder beanstandet wurde noch den MAD auf den Plan rief: „Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In ‚Denkzirkeln‘ junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine ‚umfassende mentale Revolution‘ gefordert, die eine ‚Reinigung des Offiziersstandes‘ von ‚falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)‘ bewirken soll.“ So kann man Leute leicht einfangen, was an verdeckte Operationen von CIA und MI 6 gegen den früheren schwedischen Premierminister Olof Palme erinnert, für die das Militär auf „Navy to Navy“-Basis gewonnen wurde, indem man Offizieren einredete, der Sozialdemokrat arbeite für Moskau (siehe „The Secret War Against Sweden„).

„Telepolis“ denkt bei der Affäre um Franco A., der sich eine zweite Identität als angeblicher syrischer Asylwerber verschaffte und eine Todesliste führte, an den „tiefen Staat“: „Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. Sollte Franco A. tatsächlich vorgehabt haben, einen Anschlag unter falscher Flagge zu verüben, um aus rechtsradikalen Motiven syrische Kriegsflüchtlinge in Verruf zu bringen, wäre die Geschichte sehr schnell wie ein Kartenhaus zusammengefallen – spätestens wenn Medien Bilder von Franco A., die bei seiner Registrierung als Asylbewerber gemacht wurden, veröffentlicht hätten.“ Die ersten Stories wurden am 29. April publiziert, also ehe die Ministerin überhaupt ins Bild gesetzt wurde, und sie waren  „ziemlich konfus“ und ergaben „selbst bei mehrmaligem Durchlesen kaum Sinn“.

Diese „Infos“ basierten auf wenigen Fakten, denen zufolge A. auf einem Flughafen in Österreich eine Waffe deponiert hat, sich unter einer falschen Identität als Flüchtling registrieren ließ und möglicherweise einen Terroranschlag plante. Dass er nur gebrochen Arabisch sprach, verhinderte seine Legendierung nicht, da er behauptete, als angeblicher christlicher Syrer lieber Französisch zu verwenden. Monate nachdem er nebenbei zum „Flüchtling“ wurde, versteckte er eine Waffe auf der Flughafentoilette in Wien-Schwechat in einem Putzschacht. „Doch offensichtlich war das Versteck nicht gut gewählt: Dem Personal des Flughafens fiel die Waffe in die Hände, die Behörden wurden verständigt. Wie Medien berichteten, legten die Behörden die Waffe zurück und installierten einen Alarm. Als Franco A. die Waffe aus dem Versteck entnehmen wollte, schnappte die Falle zu.

Russia Today auf Facebook vor dem Ministerium

Allerdings: Die Behörden behandelten – trotz des auffälligen Fundortes – den Vorfall wie einen normalen Verstoß gegen das Waffengesetz. Franco A. ließ man laufen, doch deutsche Behörden, die von den Österreichern über den Vorfall informiert wurden, starteten eigene Ermittlungen. Das Ergebnis: Die Existenz als angeblicher Flüchtling flog auf, die Behörden gingen von einem Terrorverdacht aus, Franco A. und ein 24-jähriger Mann aus Offenbach wurden verhaftet.“ Nicht nur „Telepolis“ fällt auf, dass die Medien bestrebt sind, dies als „Einzelfall“ abzuhandeln, der vollkommen für sich steht und auch irgendwie „kurios“ ist. „Ist es zu weit gedacht, wenn man grundsätzlich bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen, die bekannt werden, auch die Dimension einer tiefenstaatlichen Steuerung – ähnlich der zu Zeiten Gladios – bei der Analyse berücksichtigt?

Im Fall Franco A. drängt sich der Gedanke auf: Aus welchem Grund sollte sich ein immerhin hochrangiger Soldat, der über ein passables Einkommen und eine gesicherte Existenz verfügt, zu einer Unternehmung hinreißen lassen, die jederzeit an vielen Stellen hätte auffallen können und sowohl das Karriereende als auch schwere strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte?“ Offizielle Hypothesen gehen von einer Einzelaktion aus, nämlich dass A. seinem Alter Ego einen Anschlag in die Schuhe schieben oder die Laxheit der Behörden bei der Überprüfung von „Flüchtlingen“ nachweisen wollte. Beides ergibt wenig Sinn, so „Telepolis“: „Viel näher liegt der Verdacht, dass hier eine Aktion in Planung war, die weitreichend sein würde und die ohne Unterstützung, ohne ein Netzwerk, kaum hätte in Angriff genommen werden können. Die Gefahr für Franco A., jederzeit aufzufallen, war extrem hoch. Er konnte, selbst mit reichlich Optimismus, nicht davon ausgehen, dass seine Scheinidentität nicht bereits bei der Registrierung auffallen würde. Sein Aussehen, seine geringen Kenntnisse der arabischen Sprache und eine persönliche Legende , die viele Fragen aufwirft, hätten jederzeit dazu führen können, dass A. auffliegt.

Die Frage drängt sich auf: Kann es sein, dass A. protegiert wurde? Die Frage ist unangenehm, denn: An sie müsste man eine weitere Frage anschließen: von wem? Wer hätte ein Interesse daran, einen Soldaten, der möglicherweise einen Terrorakt unter falscher Flagge ausüben wollte, zu unterstützen? Nochmal anders gefragt: Wer wäre überhaupt in der Lage, den Weg, den Franco A. eingeschlagen hat, für eine schwere staatsgefährdende Straftat, von der die Behörden zumindest derzeit ausgehen, freizumachen, ihm also dabei zu helfen, dass er als Asylbewerber anerkannt und unter falscher Identität sein unheilvolles Werk umsetzen kann?“ Medien zufolge wurde der Asylfall von A. als „David Benjamin“ von einem anderen Soldaten geprüft, der an das Bundesamt für Migration ausgeliehen war, was ein Indiz für eine verdeckte Operation sein kann. Zu Recht belässt es „Telepolis“ bei kritischen Fragen, da nur feststeht, dass was auch immer geplant war durch den Fund der Waffe aus dem Ruder gelaufen ist.

RT auf Facebook

Bei „Philosophia Perennis“ werden weitere Aspekte aufgezeigt: „Derzeit wird viel über die Bundeswehr und ihre Unterwanderung diskutiert. Was dabei überhaupt keine Rolle mehr spielt, sind Erkenntnisse, die der Militärgeheimdienst bereits vor einem halben Jahr vorgelegt hatte. Ihm gelang es damals gleich 20 Islamisten zu enttarnen, die sich in der Bundeswehr aufhielten, um dort eine intensive Waffen- und Geräteausbildung auf Kosten der Bundesrepublik zu erhalten. Damals sprach man gar von 60 weiteren Verdachtsfällen.“ Und man kann eventuell eine Verbindung zu Franco A. herstellen: „Kommt Franco A. vielleicht sogar aus dieser, damals vom MAD erwähnten Gruppe? Flüchtlingsstatus (für den IS sind die Flüchtlingsheime die wichtigsten Rekrutierungsstätten für Nachwuchs) sowie Vorliebe für nationalsozialistische Symbole würden tatsächlich für solch einen Islamisten sprechen. Nirgendwo anders auf der Welt findet man – unterstützt von der UNO – so viele Hitlerbilder und Hakenkreuze wie in Palästina.“

Interessant ist, dass auf Franco A.’s „Todesliste“ Politiker der Linken, also einer globalistischen Partei  und die Frontorganisation „Zentrum für Politische Schönheit“ stehen sollen. Es verblüfft auch, wie er zugleich eine harte militärische Ausbildung absolvieren und weit entfernt alle Termine als „Flüchtling“ wahrnehmen konnte. Auf jeden Fall schadet die Affäre der Verteidigungsministerin gerade auch deshalb, weil viele eine Frau als Befehlshaberin der Bundeswehr ohnehin für eine Fehlbesetzung halten. Denn bei Reaktionen fällt auf, dass viele meinen, eine Ministerin müsse sich in jedem Fall vor alle Offiziere stellen, weil jedes Versagen von Einzelpersonen letztlich ihr eigenes Versagen sei. So aber kann es nicht sein, wenn Korpsgeist dazu führt, dass Fehlentwicklungen geduldet und verschleiert werden und es notwendig wird, in Umgehung des Dienstweges die Ministerin direkt zu informieren. Wenn tatsächlich mehr dahinter steckt als der erste Blick vermuten lässt, unterstreicht dies erneut, dass auch auf verdeckte Vorgangsweisen geachtet werden muss und man Armeen auch unterwandern, umfunktionieren und Veränderungsprozesse ausbremsen kann, wenn man den richtigen Skandal parat hat.

PS: Am 4. Mai traf sich die Ministerin mit zivilen und militärischen „Personen“ (so nannte es RT in einem Live-Einstieg vor dem Ministerium) und es hätte zuerst vor dem Meeting Gelegenheit für Fotos und Filmaufnahmen geben sollen. Wie RT dann aber berichtete, seien alle Medienvertreter angerufen worden, dass man darauf verzichte, weil man „sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, die Causa medial zu inszenieren“. Vor verschlossenen Türen stand auch ich in Österreich immer wieder, als ich thematisierte, dass Minister Darabos abgeschottet wurde, während all jene, die dies brav ausblendeten, natürlich Zugang hatten und die „Schwäche“ eines unter Druck gesetzten Politikers darstellten, ohne je kritische Fragen zu stellen.