Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

Offenbar sind manche in der ÖVP außerstande, andere Parteien nüchtern zu analysieren, sondern wollen in allererster Linie eigene Vorurteile bestätigen. Auf diese Weise verpassen sie aber die Punkte, an denen sie wirkungsvoll ansetzen können und wo es auch über die ÖVP hinaus von Interesse ist. Nicht einmal dann, wenn es um mutmaßliche Kandidaten der ÖVP bei der spätestens 2018 stattfindenden Wahl geht, ist man in der Lage, Nägel mit Köpfen zu machen. So empörte sich die ÖVP zwar über Kerns Berater Tal Silberstein und stellte dazu ein paar Anfragen, sie betrieb dies aber nur halbherzig, statt internationale Zusammenhänge zu thematisieren. Diese werfen dann aber auch die Frage auf, ob der einstige SPÖ-Wahlkampfmanager und heutige Landesrat Norbert Darabos bereits 2006 unter Druck geriet, als er mit Silberstein zusammenarbeiten musste.

Als Darabos Verteidigungsminister war, war der damalige ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits einer von vielen, die seine Abschottung beklagten; er sprach bei einer Pressekonferenz vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 davon, dass er in zwei Jahren nur zweimal mit dem Minister reden konnte. Meinen Hinweis auf die lange Liste an Personen, die ebenfalls fast nie oder nie Zugang zu ihm hatten, quittierten er und der damalige Generalsekretär Gernot Blümel mit Nicken und meinten hinterher, dass ihnen Darabos eh leid täte (so tönten auch seine Parteigenossen; davon hat er natürlich nichts). Als die Farce im Verteidigungsministerium mit Gerald Klug weiterging und Darabos wieder in die Löwelstrasse wechselte, verkündete Klikovits freudestrahlend, dass er innerhalb weniger Monate öfter mit Klug reden konnte als jemals mit Darabos. Nicht nur er hat nichts verstanden oder meint, es gehe um seine eigene vermeintliche Wichtigkeit, auch Blümel checkte es nicht.

Denn als er einmal bei einer Fernsehdiskussion auf Darabos traf, stellte er fest, dass er jetzt das erste Mal mit ihm sprechen kann, weil bislang immer abgeblockt wurde, während er mit den anderen Wahlkampfmanagern regelmäßig Kontakt habe. Er hätte nur z.B. Stefan Wallner bei den Grünen fragen müssen, der Darabos bzw. dessen Umgebung ebenfalls als unzugänglich erlebte. Auch SPÖ-ler hatten keine Chance, mit ihrem Bundesgeschäftsführer zu reden, während im Bereich Landesverteidigung langsam allen dämmerte, dass Klug nur ein Statist war. Auch der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird falsch eingeschätzt, dabei lässt er sich hinsichtlich Eurofighter von Peter Pilz von den Grünen über den Tisch ziehen. Dies wird zwar auch der ÖVP schaden, doch sie versucht nichts anderes, als auf Darabos und den Vergleich mit EADS abzulenken, statt den Druck auf ihn zu thematisieren. Es scheint absolut undenkbar, einmal etwas zu tun, das einer Person in einer anderen Partei nützt, wie notwendig dies auch immer sein mag.

Von Twitter: „Mittagessen im Bundeskanzleramt“

Vieles an der „Willkommenskultur“-Kritik bleibt dabei hängen, hier eine Umsetzung sozialistischer oder kommunistischer Vorstellungen wahrzunehmen, statt über den Tellerrand zu blicken und zu erkennen, dass Regierungen (siehe Ungarn) nach dem gleichen Muster in Richtung offene Grenzen unter Druck gesetzt werden. Da hat es die ÖVP paradoxer Weise nicht mit FIDESZ, einer der anderen Mitgliedsorganisationen in der Europäischen Volkspartei, sondern mit Soros, dessen „NGOs“ nach einem auch in Österreich feststellbaren Schema dazu verwendet werden, die Regierung zu schwächen. Würde sich die ÖVP tatsächlich für Zusammenhänge interessieren, müsste sie bemerken, welche internationalen Vernetzungen man in „progressiven“ Wahlkämpfen erkennen kann und was dies auch mit Geheimdiensten zu tun hat.

Statt sich anzusehen, wie Kampagnen-„ǸGOs“ auf Wahlergebnisse einwirken und zu verstehen, dass das Muster von Campact und Soros-Vasall Martin Schulz auch in Frankreich und Österreich angewandt wird, beugt sich ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter solchen Interessen. Mag sein, dass sich die ÖVP sehr angegriffen fühlt und deshalb ein „Rot-Grünes Manifest“ als Argumentationshilfe vorsieht, doch solange sie nicht Klartext spricht, wird sie anderen wenig entgegensetzen können. Unter der Hand sind manche durchaus offen, müssten aber ihr Wissen z.B. über die Grünen aktiv einsetzen. Denn aus den Grünen wurden all jene eliminiert, die tatsächlich Politik für das eigene Land machen statt US-Militärinterventionen abnicken wollten. Wie sehr es zum Bauchfleck wird, Grüne zu unterstützen, sollte der ÖVP angesichts von Van der Bellens Aussagen zum Kopftuch aufgegangen sein, die noch dazu mit Verharmlosung der Shoa gekoppelt waren.

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ mögen zwar die ÖVP erheitern, es ist aber falsch, sie unter dem Aspekt rechts-links zu diskutieren. Denn all jene, die alle hier willkommen heißen wollen (i.e. illegale Einwanderer und nur zu einem geringe Teil tatsächliche Flüchtlinge), sind nicht links, sondern verraten erkämpfte Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Man kann es drehen und wenden, wie man will – die „Vorfahren“ der SPÖ und nicht der ÖVP waren es, die Menschen vor Not und Ausbeutung schützen wollten durch staatliche Regelungen und z.B. durch Wohnbauprogramme. Daher schadet eine weitere Schwächung der SPÖ allen, auch wenn sie von den Funktionären in der SPÖ vorangetrieben wird, die sich nur mehr am 1. Mai an Werte und Traditionen erinnern. Nicht ohne Grund wurde die Inszenierung von Kanzler Kern als Pizzabote auch von Roten kritisiert, für die dies nur Show ist. Apropos Kern: der ÖVP fehlt nicht nur der „Mut“, dessen Berater Silberstein zu exponieren, sie macht auch einen weite Bogen um Kerns Verbindungen zu Soros.

PS: In Verbindung mit Kritik an Rot-Grün in Wien verteidigt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka das Manifest als „Informationsgrundlage“.