Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

Wie man oben sehen kann, stellten sich Sozialistische Jugend und Verband Sozialistischer Student_innen auch diesmal vor die Messe, um gegen den Kurs des Parteichefs zu demonstrieren. Hieß es 2016 z.B. „Faymann du Orban“, konnte man jetzt „Christian du Werner“ lesen. Neu waren leere Pizzaschachteln mit Sprüchen in Anspielung auf Kerns Inszenierung als Pizzakanzler. Stets erregen auch nur wenige Demonstranten großes Medieninteresse, sodass die Parteijugend ihren Protest auch nochmal fürs Fernsehen nachstellen musste. Dabei haben die Jungen in Vielem recht, sind aber immer noch voll in der von Globalisten aufgestellten Willkommensfalle gefangen und erkennen nicht, das sie selbst alle Errungenschaften gefährden, die sie bewahren wollen, wenn sie für offene Grenzen eintreten. Man muss auch berücksichtigen, dass nicht alle Stimmberechtigten mitgewählt haben, sodass die Zustimmung für Häupl und Co. noch weiter nach unten geht.

Als Werner Faymann im November 2014 beim Bundesparteitag nur 84 % der Stimmen erhielt, entsprach dies rund 69 % der Delegierten. Man warf damals aber gleich Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vor, dass die Parteitagsregie u.a. mit der Wahl der Location versagt hat, und ließ ihn anstelle von Faymann selbst Stellung nehmen.  Seltsam war dabei unter anderem, dass die Wiener Messehalle nur da in der Kritik stand, der Ort aber okay scheint, wenn die Wiener SPÖ dort Landesparteitag hat. Es ist immer angebracht, sich zu fragen, warum Medien wie berichten und was Parteimitglieder überhaupt durchschauen. Was beabsichtigt z.B. „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner, der immer wieder versucht, Kern Neuwahlen herbeizuschreiben, wenn er feststellt: „Die SPÖ hat sich am Samstag selbst zerstört – und Wien gleich mit. Kein Wunder, dass die linken Chaoten in dieser Hass-Partei auch gleich noch – wie einst die Nazis – die freie Entnahme von Zeitungen in Wien verbieten wollten. Die Wiener SPÖ  ist von allen guten Geistern verlassen. Herzliches Beileid zum 1. Mai.“

Rede von Michael Häupl

Es mag bezeichnend sein, dass der „Standard“ zwar im Liveticker berichtet, aber keine Videos von den Reden von Häupl und Kern eingebunden hat, hingegen andere zu Wort kommen lässt. Man findet auf dem Youtube-Channel der Wiener SPÖ aber Aufzeichnungen und kann sich daher selbst ein Urteil bilden. Anfangs lobt Häupl den Präsidenten des Arbeiter Samariter Bundes (dieser ist ganz auf „Welcome“ eingestellt) Franz Schnabl, den Kern als neuen Chef der SPÖ Niederösterreich durchgesetzt hat. Dass Schnabl wie Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil aus dem Polizeidienst kommt, sehen viele als Beispiel für einen Rechtsruck der SPÖ, der aber auch bloß eine Farce sein kann. Im „Kurier“ lesen wird am 30. April, dass der (vermeintliche) Links-Rechts-Streit in der SPÖ auch mit sich bringen kann, dass es nach Wahlen auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ gibt, dann aber mit Doskozil statt Kern als Kanzler. Allerdings ist möglich, dass er sich gerade vergaloppiert, wenn er meint, dem Airbus-Konzern Betrug bei den Eurofightern nachweisen zu können.

Das Modell Schnabl ist übrigens ein Indiz dafür, dass Kern jene nicht unbedingt belohnt, die ihn als Faymann-Nachfolger pushten, noch ehe der frühere Parteichef und Kanzler zurückgetreten war. Denn um Schnabl der neuen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) entgegenzusetzen, muss der bisherige Chef der SPÖ Niederösterreich Matthias Stadler weichen, der sich vor wenigen Tagen bei einer Diskussion zu Kerns „Plan A“ sicher im Sattel fühlte. Bereits im Herbst 2016 trat ein anderer „Verschwörer“ zurück, nämlich der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch. Der Salzburger Walter Steidl scheint noch im Rennen, wird aber bei der Landtagswahl mit einer „Dreierspitze“ und einem  jüngeren und weiblicheren Team antreten, wie es in Polit-Sprech heißt. Da in der Steiermark so bald nicht gewählt wird, ist Michael Schickhofer, für den Kern von Anfang a eine Art Messias war, im Moment unangefochten an der Parteispitze. Und dann wäre da noch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der bislang als links galt, nun aber Öffnung zur FPÖ propagiert. Der abrupte Wechsel von Faymann auf Kern hatte übrigens auch damit zu tun, den „unabhängigen“ Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl zu pushen.

Rede von Christian Kern

Während sich die Delegierten beim außerordentlichen Bundesparteitag im Juni 2016, der die Veränderung an der Parteispitze bestätigte, geradezu in den Staub warfen vor Kern, ist Kritik nun zwar hörbar, aber dennoch verhalten. Es ist bezeichnend, dass in allererster Linie jene Faymann-Gegner aufmarschieren, die Interessen der Globalisten und Staatenzerstörer dienen, ohne dies je zu realisieren. Man kann die Krise der SPÖ und die sich entwickelnde Dynamik erklären, wenn man versteht, dass sich u.a. die Wiener SPÖ an gebetsmühlenartig wiederholte Aussagen klammert und immer den Gegensatz zur FPÖ zelebriert. Tatsächlich ist aber vieles in der Partei nur Fassade, Theater oder schlicht eine Luftnummer, was auch für Personen auf jeder Ebene gilt. Diese scheinen abgekoppelt von jeder kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen Frage und nehmen nur in Ausnahmefällen Informationen wahr, die dem Mainstream etwa hinsichtlich Kriegspropaganda widersprechen. Ein gutes Beispiel sind auch die zitierten Sprüche der „Parteijugend“: „Faymann du Orban“ zeigt, dass es nach hinten losgeht, wenn man andere Politiker dafür basht, dass sie ihrer Verantwortung für das eigene Land nachkommen.

Auch heute fehlt in der Debatte über die ungarische Politik jedes Bewusstsein dafür, dass dieses Land nicht als einziges von George Soros attackiert wird, der auch in Österreich u.a. via NGOs aktiv ist. Was für ein Zufall aber auch, dass Kern wenige Wochen nachdem er ins Bundeskanzleramt einzog, dort Besuch von Soros erhielt, mit dem er jetzt über die Zukunft der in Ungarn nicht mehr erwünschte Central European University reden will. Wie sich Faymann 2015 von Orban abgrenzte, lebte Kern 2016 davon, anders als Faymann zu sein; daher ist „Christian du Werner“ durchaus konsequent. Paradoxer Weise haben jene Kritiker (die sich gerne als links und besonders „anständig“ betrachten), die Faymann und heute auch Kern vorwerfen, Grundwerte zu verraten, selbst nichts mit diesen am Hut. Als ich verstand, dass ich in guter Gesellschaft bin mit der Erfahrung, dass Norbert Darabos (nicht nur) als Verteidigungsminister abgeschottet wurde, was mit Überwachung und Druck einhergeht, wandte ich mich an einige seiner Parteigenossen, doch niemand wollte etwas dagegen unternehmen. Allenfalls bestätigten sie es aus ihrer eigenen Wahrnehmung, seufzten und meinten, „der Norbert“ täte ihnen eh leid, aber es sei halt so.

Niko Kern von der „Sektion ohne Namen“, die einen Preis gewonnen hat

Bei vielen war es auch notwendig, das Märchen vom „Ex-Zivi, der sich fürs Heer nicht interessiert hat“ zu zerpflücken, da man nur dann unter Druck gerät und von Medien gebasht wird, wenn man Ahnung von Sicherheitspolitik und internationalen Zusammenhängen hat und kein Vasall sein will. Aus Mangel an Durchblick oder / und Charakter oder / und Mut oder  / und Solidarität oder / und Hirn erwiesen sich fast alle Roten, mit denen ich je Kontakt hatte, als absolute Luftnummern, die nur eines konnten: leere Formel von angeblichen Werten, scheinbarer Demokratie und vermeintlicher Meinungsfreiheit absondern. All dies galt auch, wenn es um mich ging, da ich keinerlei Unterstützung gegenüber dem „Minister spielenden“ Darabos-Gegner Ex-Kabinettschef Kammerhofer zu erwarten hatte.  Im Gegenteil wurde alles gedeckt und unterstützt, das er nicht nur gegen mich in Szene setzte; immerhin ist er ja ursprünglich ein roter Eisenbahner gewesen; was zählen da schon Gesetze und die Rechte anderer Menschen.

Darabos ist heute Landesrat im Burgenland und dort hinsichtlich Beliebtheit unter ferner liefen, was wohl auch ausdrückt, dass sich für ihn nichts geändert hat. Als er nach der Zeit im BMLVS wieder Bundesgeschäftsführer war, ging es mit Abschottung, Druck, Überwachung und „Aufpassern“ munter weiter. Wenn ich die SPÖ darauf ansprach, wurde ausgewichen, wie erwähnt geseufzt, aber nie bei roten Offiziere nachgefragt, die keine Chance hatten, mit dem Befehlshaber des Heeres laut Verfassung zu reden. Dass nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister hatte, sollte als Indiz eigentlich bereits genügen. doch niemand suchte das Gespräch mit dem Gemossen Entacher darüber, der eher noch selbst ausgegrenzt wurde, wie man z.B. am 1. Mai sehen konnte. Das Totalversagen der SPÖ im Umgang mit Darabos zeigt natürlich auch deren Unterwerfung unter fremde Interessen und ihre Unterminierung; in diesem Zusammenhang ist mehr als vielsagend, dass Kern auf den Wahlkampfberater zurückgreift, mit dem Darabos‘ Schwierigkeiten 2006 begonnen haben.