Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

Mitten in den Auseinandersetzungen mit der aufmüpfigen Parteijugend reagierte Glawischnig allergisch auf Birkenpollen, sodass sie ins Krankenhaus musste; ihr Ehemann erzählt im obigen Video nicht nur davon, sondern auch von fifty-fifty-Aufteilung der Kinderbetreuung. Der Glawischnig-Narrativ ist stark dadurch geprägt, dass sie berufstätige Mutter und dass ihr Mann auch nicht ganz unbekannt ist und gerade bei den „Dancing Stars“ mitmacht. „Österreich“ führt das „Seitenblicke-Magazin“ weiter und wirbt seit Wochen mit der ersten Nummer, die am 27. April erscheinen wird, mit Glawischnig-Piesczek als „Paar gegen alle Neider“ auf dem Titel. Vielleicht spickt Glawischnig ihre Auftritte ja mit Fußball-Vergleichen, weil ihre bessere Häfte einmal Profifußballer und Sportmoderator war?

Als Frau und Mutter ist sie fast immun gegen Kritik, weil nicht nur die Grünen immer wieder betonen, wie schwer es Frauen in der Politik haben (siehe aktuell Julia Herr von der Sozialistischen Jugend vs. Marcus Franz). Wenn sie bei „Im Zentrum“ oder vor der „Aussprache“ Themen im Schnelldurchlauf aufzählt, mag dies manchen gar nicht auffallen bzw. sie identifizieren sich als Frauen mit dem stärkeren Leistungsdruck, der auf ihrer Geschlechtsgenossin lastet. Wie die Grünen aber anders als von ihrer formalen Chefin behauptet, nie wirklich offen diskutierten, weil vieles tabu war und ist, mussten Frauen auch nie mehr drauf haben als Männer. Es genügte im Gegenteil schon, ein bisschen Kritik zu üben an der geringen Anzahl an Professorinnen, um für jedes zu vergebende Amt „qualifiziert“ zu sein. Männer mussten sich behaupten, eigenständiges Denken vermitteln und einigermaßen durchsetzungsfähig sein.

Als ich in den Grünen war, wollte ich mich nicht mit einer nett eingezäunten Spielwiese für Frauen begnügen, zumal ich auch nicht bereit war, wie Peter Pilz und Co. US-Militärinterventionen zu fordern und zu unterstützen. Was mit „Frauenquote“ eigentlich gemeint sein müsste, habe ich eher verkörpert als viele andere Frauen, weil ich nicht nur allgemein mitmischen wollte, sondern mir auch Themen wie Sicherheitspolitik aussuchte. Als Folge dessen bewerte ich nicht nur die Rede Glawischnigs gestern anders als es die Anwesenden wohl getan haben, ich weiss auch, was mit ihren Ausführungen bezweckt wird. Sie verbreitet nicht zum ersten Mal Desinformationen, wenn sie meint, es habe in Syrien einen „Giftgasangriff“ (der Regierungstruppen) gegeben oder dass Trump und Co. keine internationalen Beziehungen wollten. Tatsächlich geht es um Kontakte zwischen souveränen Nationalstaaten, statt diese Ebene weiter in Richtung Weltregierung zu untergraben.

Glawischnig macht auch einmal mehr deutlich, dass sie der gesteuerten „Willkommenskultur“ anhängt, und sie will nicht verstehen, warum Länder wie Ungarn der Tätigkeit von „NGOs“ einen Riegel vorschieben. Dies sind besonders dank George Soros, dessen Interessen z.B. die Wiener Grünen vertreten, längst Tarnorganisationen und Handlanger bei der Destabilisierung von Staaten geworden. Die Grünen verkörpern zu 100 % das auch via Soros-„NGOs“ geformte Weltbild, dass jeder rechtsextrem ist, der nicht den eigenen (Sozial-) Staat zugunsten von als „refugees“ verkauften illegalen Einwanderern über Bord wirft. Aber mit Tarnen, Täuschen, Desinformationskampagnen hatten die Grünen auch in meiner Zeit sehr viel am Hut. Tatsächlich kann ich verdeckte Einflussnahme und Frontgruppen deswegen gut erkennen, weil ich einst selbst in einer aktiv war. Ich verstehe auch, dass sich viele an sich gutwillige Grüne und Grün-Anhänger winden, wenn sie damit konfrontiert sind, dass es um fremde Interessen geht.

Vor Jahren stand ich davor, die von mir rekonstruierte Einflußnahme zuzordnen, was bedeutete, die eigene Organisation als Hülle, als Fassade zu betrachten und unter dieser Prämisse dann für Veränderung zu kämpfen. Weil heute auch dank Internet vieles bekannt ist, tun sich zumindest Außenstehende leicht damit zu fragen, ob jemand (nicht nur Soros) die Fäden im Hintergrund zieht. Ich war natürlich bald nicht mehr geeignet dafür, die Grünen als „Produkt“ mit Frauenquote mit zu verkaufen. Wie immer, wenn sich Frauen nicht brav auf ihrer Spielweise aufhalten, gab es auch kaum Solidarität von anderen Frauen. Es scheint, dass sich beim derzeitigen grünen Chaos die typische Rolle von Frauen in den Grünen rächt. Geht man von Aussagen dieser Frauen aus, messen sie politischen Einfluss einzig an öffentlicher Präsenz und scheinen sich dessen nicht bewusst, dass Strategen nicht sich selbst ins Rampenlicht stellen, sondern andere gegeneinander antreten lassen.

Wahrscheinlich erfordert es auch den notwendigen Antrieb, der bedeutet, jede noch so kleine Chance zu nutzen, keine Gelegenheit vorüberziehen zu lassen, also „mit leichter Hand das Schaf wegführen„, wie es bei den chinesischen Strategemen heißt. Um einen der grünen Bundeskongresse als Beispiel zu nehmen, die ich früher selbst als Delegierte besuchte, hielt ich nicht nur meine Delegiertenkarte bei Abstimmungen hoch und tratschte mit anderen, sondern beobachtete gerne vom Rand aus, um das Gesamtgeschehen zu erfassen. Eine Frau, die brav sitzenbleibt und überglücklich ist, dass sie gewählt wird, betrachtet sich „obwohl weiblich“ als wichtig, wenn sie Öffentlichkeit hat, also sichtbar ist. Ihr ist die Perspektive derjenigen (meist Männer) fremd, die andere agieren sehen, mit gemischten Gefühlen registrieren, wie sie hochgejubelt werden und dann unweigerlich einmal ausrutschen, wie es gerade Kanzler Kern passiert.

Wenn Frauen immer noch um jede Minute im Fernsehen kämpfen müssen (oder meinen, dies sei notwendig), werden sie Politiker immer an ihrer medialen Präsenz messen und sich  benachteiligt fühlen. Von daher ist typisch, wenn atemlos alles Mögliche aufgezählt wird, doch es wirkt nicht sonderlich souverän. Dabei hat z.B. Glawischnigs Positionierung gegen Rechts eine Grundlage darin, dass sie (siehe Video vom Bundeskongress 2014) in Kärnten zur Zeit Jörg Haiders aufgewachsen ist. Taktik und Strategie sind aber, nicht nur in den Grünen, nach wie vor Männer- und nicht Frauensache. So konnte es geschehen, dass Flora Petrik als Sprecherin der Jungen Grünen, die Glawischnig zum Rücktritt aufforderte, den einen ungeheuer imponiert, während andere sich besorgt fragen, ob sie sich nicht in etwas hineintheatern hat lassen.

Nur wenn man selbst einmal in einer Partei war, kann man die Besessenheit mit Statutendiskussionen verstehen, zumal sie bei den Grünen stets mit der Absicht geführt wurden, die Parteispitze gänzlich von der Basis abzukoppeln. Es ist außerhalb der Grünen von begrenztem Interesse, dass die Jungen Grünen für eine Mitgliederpartei sind, während die „Alt-Grünen“ lieber temporäre projektbezogene Mitarbeit (statt Mitbestimmung) wollen. Medien stellen den Konflikt so dar, dass er „viele an den Führungsqualitäten der Grün-Chefin zweifeln ließ“. Der (von) Glawischnig „verordnete Linkskurs“ ist eine Soros-gefällige Linie, der alles untergeordnet wird, was Grüne einst sein sollten. Weil die Junge Grünen nicht die GRAS bei den ÖH-Wahlen unterstützen, sondern an manche Unis die Grünen Studierenden, soll ihnen der Geldhahn zugedreht werden, und zwar auch auf Länderebene. In Graz scheiterte der Parteivorstand mit seiner Unterstützung für die GRAS, wurde überstimmt und zum Rücktritt aufgefordert.

In Wien wollte sich Maria Vassilakou Rückendeckung bei der Basis für ein Hochhausprojelt am Heumarkt holen, doch diese entschied sich knapp dagegen. Nimmt sie das Votum der grünen Mitglieder ernst, setzt sie die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel; gibt sie dieser den Vorzug, kommt das Abstimmungsergebnis aber einem Mißtrauensantrag gleich. Dabei ist die SPÖ selbst krisengebeutelt, da Noch-Bürgermeister Michael Häupl es verabsäumt hat, seine Nachfolge wie die schwarzen Landeshauptmänner Pröll und Pühringer rechtzeitig zu regeln. Weil sich diese Koalition zu schrankenloser Willkommenspolitik bekennt und ein Skandal nach dem anderen städtisches Mißmanagement offenbart, wird grünes Mitregieren in einem Fiasko enden. Bislang kommen die grünen Turbulenzen übrigens der SPÖ zugute, deren Parteichef auf Bundesebene aber selbst immer mehr kritisiert wird.