Sozialdemokratie als Inszenierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler scheint in purem Glück zu schwelgen, wurde doch ein Video, das Bundeskanzler Christian Kern beim Pizza-Ausliefern zeigt, innerhalb eines Tages eine halbe Million mal geklickt. Das Telefon in der Parteizentrale läute dauernd, und viele schicken auch Mails, weil sie sich vom Anruf angesprochen fühlen, der Partei zu sagen, was ihnen wichtig ist. Dabei übersieht er, dass die erste Familie, die Kern als Pizzabote besuchte, die eines Parteifunktionärs war. Außerdem verkauft Kern die Aktion als seine Idee und Ergebnis eines Nachdenkprozesses, während sie in Wahrheit von seinem Berater Tal Silberstein bloß wiederverwertet wurde.

Man kann auch anführen, dass zwar die Gesichter der Leute beim Türöffnen mit versteckter Kamera aus einem Pizzakarton aufgenommen wurden, alles andere aber professionell gedreht wurde. Außerdem scheint sich Kern nur für den Mitarbeiter des roten Sozialministeriums und seine Frau Zeit zu nehmen, denn hier sitzt er am Tisch, während er mit anderen ungezwungen (krampfhaft locker) im Stehen plaudert. Als Kern im Mai letzten Jahres Werner Faymann nachfolgte, der nach Mobbing durch die eigene Partei das Handtuch warf, begeisterte er die einen, während andere skeptisch waren und argwöhnten, er sei bloß ein Blender. Dass er später salopp meinte, Politik bestehe zu 95 % aus Inszenierung, kommt nicht nur bei anderen Parteien nicht gut an. Nun ist klar, dass man nur für Pressefotos z.B. bei der Vorstellung eines Projektes vor einem Schriftzug oder mit Broschüren in der Hand zusammenrückt. Doch in so einem Fall macht „Inszenierung“ verständlich, was man auch in Worten erklärt hat.

Problematisch wird es dort, wo die Öffentlichkeit getäuscht werden soll und man nicht zuletzt auch der eigenen Parteibasis etwas vorgaukelt. Zu Recht wird kritisiert, dass Inhalte beliebig geworden sind, zwar erwähnt werden, aber nicht mehr ernsthaft daran gedacht wird, sie auch umzusetzen. Offenbar weiß man in der SPÖ nicht mehr, wovon sich der Begriff „Kommunikation“ ableitet, nämlich von „communio“, was für Gemeinschaft, also für gemeinsame Werte steht. Wenn nun von der Bundes-SPÖ und den Wienern, wie wir noch sehen werden, besonders euphorisch in die Partei eingeladen und angeblich das Gespräch mit den Menschen gesucht wird, deutet dies auf große Kommunikations- und Parteiprobleme hin. Seitdem der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 2006 mit Tal Silberstein Wahlkampf machen musste, kann er sich nämlich nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert.

Ich habe dies mitbekommen, als er Verteidigungsminister und dann wieder Bundesgeschäftsführer und schließĺich Landesrat wurde. Die SPÖ verweigert konsequent jede Kommunikation darüber, wie es möglich ist, dass einer in ihrer „communio“ offensichtlich unter Druck ist. Auch als ich wissen wollte, was man im Kanzleramt und in der Löwelstraße zu Berichten sagt, die Silberstein dem Mossad zuordnen, traf ich auf eisiges Schweigen. Anbetracht des Eurofighter-U-Ausschusses ist die Situation von Darabos, der wegen seines umstrittenen Vergleichs mit EADS zu Beginn aussagen soll, derzeit besonders relevant. Man möchte meinen, dass eine Gemeinschaft, die „sozialdemokratische Werte“ betont, ein Interesse daran hat, einen Parteikollegen zu entlasten, dessen Abschottung gerade in der Ministerzeit sehr gut dokumentiert ist, aber weit gefehlt. Im Grunde erklärt dies, warum jedwede „Öffnung“ der SPÖ und jede Versuch, auf die Leute zuzugehen, zum Scheitern verurteilt ist. Denn auch wenn es die noch vorhandene Basis erst langsam begreift, wird die Partei durch eine Inszenierung ersetzt.

Mir ist bewusst, dass Norbert Darabos, wäre er noch in der Löwelstrasse, seinen Namen auch mit so einer Aussendung in Verbindung bringen müsste, wie sie Niedermühlbichler heute ausschickte. Dennoch frage ich mich, ob er vorher eine Pizza mit Gras verspeist hat, denn dies kann man nicht für real halten. Das beginnt schon beim Titel „Kampagne für Mittelschicht noch nicht gestartet und schon in aller Munde“, denn niemand kann im Ernst davon ausgehen, dass ein bisschen Pizza-Inszenierung schon die Sorgen der Mittelschicht aufgreift.“Ein Politik-Video in der Form gab’s in Österreich noch nie. Wir haben seit dem Launch gestern um 14 Uhr eine Schallmauer durchbrochen: Demnächst werden wir allein auf der Facebook-Seite des Bundeskanzlers eine Million Menschen mit diesem Video erreicht haben. 500.000 Menschen haben das Video bereits gesehen. Unsere Kampagne für die Mittelschicht ist noch nicht einmal gestartet und ist schon in aller Munde“, jubelt Niedermühlbichler.

Und er verbreitet Fake News: „Der Kanzler ist mit den Menschen im Dialog – und die SPÖ ist mit den Menschen im Dialog: Wir wollen ihnen zuhören und sie verstehen, wissen, was sie bewegt und ihre Sicht der Dinge kennenlernen. Ob das per E-Mail, online oder vor Ort in ganz Österreich ist, wir wollen die Politik zu ihnen tragen und gemeinsam mit der Mittelschicht die Zukunft gestalten. Die Telefone stehen seit gestern Nachmittag nicht still und wir haben schon hunderte E-Mails erhalten.“ Ich habe bereits vor diesem Video immer wieder vergeblich besagten Dialog gesucht, in dem sich Kern angeblich befindet, stieß aber auf die üblichen Mauern. Berichte, wonach die Gespräche gestellt waren, muss der Bundesgeschäftsführer zurückweisen, denn „alle wurden überrascht, das ist an den Gesichtern der Menschen auch deutlich zu erkennen“. Der „Kurier“ sprach mit einer Frau, die am 6. April 2016 Pizza essen wollte:

„‚Das war definitiv kein Fake, wir waren sehr überrascht‘, sagt die 33-jährige Angestellte, die am Abend des 6. April mit ihrem Freund bei dessen Chef in Wien-Landstraße zu Besuch war. ‚Wir hatten Pizza bestellt. Als es läutete, hat der Gastgeber die Tür geöffnet. Plötzlich stand der Herr Bundeskanzler samt Kamerateam und Entourage im Wohnzimmer (siehe Bild oben; Stefanie B. links). Die Situation war komplett surreal.‘ Was hält B. von der Aktion? ‚Das Video ist recht nett, aber um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, sollte man sich auch andere Foren überlegen.'“ Dass die Inszenierung, die Userinnen und User überwiegend kritisieren, nach Fake reicht, schreiben manche Medien. Um die SPÖ nicht wirklich zu einer Partei mit gemeinsamen Werten und Kommunikationsfähigkeit zu machen, aber wenigstens so zu tun als ob, will Kern unverbindliche „Gastmitgliedschaften“ einführen.

Diese setzt die von Grabenkämpfen gebeutelte Wiener SPÖ so um: „Wir schaffen neue Aktivitätsmöglichkeiten für Interessierte. Damit gehen wir auf zwei konkrete Herausforderungen der politischen Arbeit ein: Erstens bekommen wir oft die Rückmeldung, dass sich SPÖ-Interessierte gerne mit einem konkreten Thema tiefgehend beschäftigen wollen. Und zweitens merken wir, dass es für neue SPÖ-Mitglieder oftmals schwierig ist, ihr Aktivitätsfeld innerhalb der Partei zu finden. Mir ist auch wichtig, dass die neuen Themeninitiativen verstärkt mit neuen Medien arbeiten. Denn Aktivität soll auch unabhängig von Ort und Zeit möglich sein“, sagt Landesparteisekretärin Sybille Straubinger. Diese Initiativen dienen der „Parteiöffnung“, weil die Wiener SPÖ eine „Mitmachpartei“ werden soll und tragen diese Namen: „Europa“, „Vielfalt“ und „Welcome-Sektion“.

Pseudo-Inhalte auf Grundlage falscher Annahmen gibt es auch in der SPD, doch „Welcome“ erinnert daran, dass die Wiener SPÖ illegale Masseneinwanderung propagiert. Zwar habe ich bei diversen Veranstaltungen der SPÖ, die ich besuchte, als ich in Wien lebte, auch mit manchen reden können, doch sie scheuten vor tabuisierten Bereichen zurück. Die Partei deckte stets ihr Mitglied Kammerhofer, bis 2016 Kabinettschef im Verteidigungsministerium, der Darabos abschottete und u.a. gegen mich vorging. In den Untiefen der Verantwortungsbereiche der SPÖ auf kommunaler Ebene haben viele Menschen Erfahrungen gemacht, die eine wertorientierte Gemeinschaft nicht dulden dürfte, aber durchaus akzeptiert. Der Machtmißbrauch im Rathaus geht teilweise so weit, dass Leute in Wien untertauchen, weil sie sich ungebremster Willkür so sehr ausgeliefert fühlen.

Nicht nur die Vorstellungen der Wiener SPÖ von Öffnung und sozialen Medien, auch Kerns Video zeigt, wie sehr das Internet bei der Gewinnung von Wählern und Aktivisten inzwischen an Bedeutung gewonnen hat. Doch es ist ein zweischneidiges Schwert, weil es niemals fehlende direkte Kommunikation ersetzen und auch nicht über Defizite hinwegtäuschen kann, zugleich aber mehr Menschen als alles andere zugleich erreicht. Wenn Kommunikation verweigert wird, erfolgt dies umfassend, was für kritische Menschen heißt, dass man sie vielleicht zuerst noch posten lässt, dann aber blockiert. Anders als bei Gesprächen auf der Straße oder Telefonaten geht es aber im Netz auch darum, dass Informationen etwa als Link angeboten werden, die dem widersprechen, was die Partei und ihre Protagonisten behaupten oder zumindest gewisse Forderungen in Frage stellt.

Auf diesem Gebiet muss man daher mithalten können und es auch schaffen, offen gestellte Fragen zu beantworten. Kern, sein Team und einige andere kapitulieren da unter anderem vor mir, weil ich eine Menge auf Lager habe, wo sie heikle Punkte haben. Zugleich können manche aber schwer zwischen fundierter Kritik auf der Basis von Wissen und Rundumschlägen unterscheiden, die aus Unkenntnis über politische Abläufe erfolgen. Hätte Kern wirklich selbst die Pizza-Idee gehabt und wäre nicht auch jemand aus den eigenen Reihen besucht worden, hätte ich das Video wohl anders bewertet. Zwischen dem Posieren für Pressefotos, das ich unzählige Male erlebt habe (längst dienen solche Aufnahme auch den mehr oder weniger intensiv betreuten Social Media-Auftritte der Politik) und so einem Clip ist nur wenig Unterschied. Immerhin ist es mal etwas anderes, wie man sagen könnte, wäre nicht das Engagement von jemandem wie Silberstein ein weiterer Verlust an Authentizität.

Wäre ich naiv, würde ich annehmen, Kern lässt sich von denen beraten, die Erfolg versprechen. Tatsächlich aber kommt man, wie ich hier sorgsam aufgedröselt habe, rasch zu internationalen Zusammenhängen, die nichts zufällig erscheinen lassen. Steht man im Rampenlicht einer Öffentlichkeit, die z.B. der Kriegspropaganda dient und die Politiker je nach Brauchbarkeit pusht oder basht, weiß man wohl, dass man rasch vom „Positiv-“ in den „Negativbereich“ gelangen kann. Anzeichen dafür gibt es auch bei Kern, und zwar nicht nur wegen des unglaubwürdig wirkenden Videos. Denn wie vor einem Jahr gegen Faymann agitiert wurde, wird nun Kern von vermeintlich so eigenständig rebellischer „Parteijugend“ in die Mangel genommen. In der Regel ist es eine Einbahnstraße, medial abgeschrieben zu sein, da Berichterstattung selbst bei der Erkenntnis von gravierenden Fehlern nicht korrigiert wird. Andererseits ist es immer von Vorteil, wenn man selbst gewitzt genug ist, um nicht auf Berater wie Silberstein ańgewiesen zu sein.