Pizza mit dem Bundeskanzler

Obwohl offiziell noch kein Wahlkampf stattfindet, stellte die SPÖ am 19. April 2017 ein Video ins Netz, in dem Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote agiert. Er sagt dabei Sätze wie „Ich komme einfach bei euch vorbei, zu Hause. Wird sicher ein großer Spaß.“ und besucht ein paar Familien, um mit ihnen zu essen und zu reden. Jedenfalls wird dieser Eindruck suggeriert, wobei Kerns Berater Tal Silberstein mit dieser Idee Inszenierungen israelischer Politiker recycelt. Nicht genug davon wurde auch noch aufgedeckt, dass in zumindest einem Fall ein roter Mitarbeiter des Sozialministeriums ganz und gar überraschend vom Kanzler aufgesucht wurde.

Die „Kronen Zeitung“ nennt das Video „merkwürdig“ und zitiert Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der vom „Auftakt einer neuen Zuhör-Kampagne“ mit lockeren Kern-Sagern wie „Leider kommt ja selten einer von euch bei mir im Bundeskanzleramt vorbei.“ spricht. Wohl in Reaktion auf Klagen, dass in anderen Ländern die Mittelschicht wegbricht, wendet sich die Partei mit der Pizza-Aktion an diese gesellschaftliche Gruppe. Er habe sich überlegt, heisst es im Video, „wie wir das Problem lösen“, nämlich dass so selten jemand im Kanzleramt vorbeischaut. Doch er hat dann „eine Idee gehabt“ und verkauft diese auch den Menschen, vor deren Tür er aufkreuzt. Die „Krone“ verweist Kerns Kreativität ins Reich der Legenden: „Das Werbevideo mit Kern als Pizza- Kanzler trägt die Handschrift des israelischen Kanzler-Beraters Tal Silberstein. Denn von der Idee her ähnliche Kurzfilme gab es schon mit Israels Präsidenten- Legende Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu.“

Unfreiwillig ironisch ist der Einbau einer „versteckten Kamera“, den man zu Beginn des Films sieht, bedenkt man, dass Tal Silberstein in Medienberichten in Rumänien und Botswana dem Mossad zugerechnet wird. Bald nachdem Kern die SPÖ im Mai 2016 übernommen hat, engagierte er Silberstein, der besonders die ÖVP auf den Plan ruft, was man u.a. an parlamentarischen Anfragen sieht. Kern wartet da, sichtlich genervt, nicht einmal mehr die zweimonatige Frist zur Beantwortung ab und meint lakonisch, dass er Silberstein kenne. Zu einer ehemaligen NEOS-Mitarbeiterin, die im Wiener Wahlkampf 2015 mit Silberstein für diese Partei tätig war, nun aber ins Bundeskanzleramt wechselte, äußerte sich der Kanzler auch kurz. Seltsam, dass Victoria Sölle, die die Eliteuni LKY in Singapur besucht hat, jetzt bloß für Terminkoordination zuständig ist.  Mit Silberstein, Sölle und dem verschiedenen Herren dienen befasst sich auch Andreas Unterberger in seinem Blog, wo er den Berater als „seltsamen Doppelagenten“ bezeichnet, u.a.weil er im Auftrag der SPÖ die NEOS uterstützte.

Kerns angebliche „Idee“, die nicht seine war und die Silberstein auch bloß wieder aufwärmte, sollte wie eingangs erwähnt wie spontane Besuche beim Volk in der Rolle eines Pizzaboten aussehen. Doch der „Wochenblick“ hat gleich genau hingesehen und festgestellt, dass der erste Besuch sorgfältig arrangiert war: „Der ‚Pizzabote‘ Kern erweckt den Eindruck, zufällig bei Familie Tatto geklingelt zu haben, so als ob vorher nie ein Kontakt bestanden habe! Im folgenden Gespräch am Essenstisch fragt er nach den Problemen der Familie.“ Pech, dass man den Namen an der Tür lesen konnte und Ralf Tatto im Sozialministerium als Referent für Öffentlichkeitsarbeit tätig ist und für die SPÖ in Wien-Landstraße kandidiert hat. Die Zeitschrift beendet ihren Bericht mit diesen Worten:

„Ob Kern seinen Parteigenossen auch persönlich gut kennt, kann nicht ausgeschlossen werden. Fest steht: Um einen ‚Überraschungs-Besuch‘ bei einem zufällig ausgesuchten ‚Bürger‘ handelt es sich tendenziell wohl eher nicht. Ob die anderen Familien, die Kern besucht, ebenfalls aus dem Regierungsumfeld kommen, kann nicht dezidiert ausgeschlossen werden. ‚Wochenblick‘ hat beim Bundeskanzleramt nachgehakt: Doch das war bis jetzt (19.4., 17:32 Uhr) für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.“ Dies kann auch damit zusammenhängen, dass das Video nachmittags online ging und Ministerien i.e. auch das Kanzleramt von 8 bis 16 Uhr erreichbar sind (man also die Handy-Nummer eines Pressesprechers braucht). Unbeabsichtigt komisch mutet es an, wenn Genosse Tatto aus dem roten Sozialministerium dem Genossen Kern als wichtiges Anliegen familienfreundliche Arbeitszeiten nennt, denn diese sollte er mit SPÖ-Einflussbereich ja wohl haben.

Aus dem Video

Auch bei den anderen Belieferten wirkt es gekünstelt: „‚Hast du Tipps für mich?‘, fragte Kern eine sichtlich überraschte junge Frau. Der Kanzler zog am Ende des fast vier Minuten langen Clips ein positives Resümee. ‚Ich will gemeinsam mit euch einen Plan entwickeln, um unser Land besser und gerechter zu machen.‘ Österreich ist im inoffiziellen Vorwahlkampf. Regulär sind die nächsten Wahlen erst im Herbst 2018.“ Hans Rauscher erklärt die Inszenierung im „Standard“ für echt: „Ein Video auf seiner Facebook-Seite zeigt ihn, wie er an glaubwürdig verblüffte Menschen die bestellte Pizza ausliefert und sie dabei über ihre Meinung zur Politik befragt.“ In einem Artikel wird Niedermühlbichler mit diesen Worten zitiert: „Wir starten mit diesem Video. Kern geht zu den Menschen, um in deren Wohnzimmern die Sorgen und Anliegen zu hören und mitzunehmen, was die Leute von der Politik erwarten.“  Kommuniziert wird dies via Social Media als „1 Pizzeria 🍕 1 versteckte Kamera 📹 1 Pizzabote“ und mit dem Link „Was bewegt dich? Deine Meinung ist uns wichtig„.

Die Reaktionen sind gemischt und reichen von origineller Einfall über peinlich bis heiße Luft, weil viele Kern vorwerfen, sich keiner ernsthaften Diskussion zu stellen. Wer schon einmal Heikles mit der SPÖ klären wollte, weiss sehr wohl, dass von „Zuhören“, „mit den Menschen reden“, „was bewegt dich?“ und „deine Meinung ist uns wichtig“ nichts zu bemerken ist. Eher schon, dass gemauert, abgeblockt, aufgelegt, ignoriert wird und so die Liste dessen immer länger wird, was die Partei endlich angehen muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Genossen Gesetze verletzen und anderen Schaden zufügen, aber von der Partei (und von der Justiz) gedeckt werden. Und man ist auch bereit, Druck auf Parteigenossen zu tolerieren, statt sie zu schützen, wie man am Beispiel des früheren Verteidigungsministers Norbert Darabos sehen kann. Als er 2006 SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager war, musste er Stanley Greenberg und Tal Silberstein weichen, die Männer fürs Grobe in Wahlauseinandersetzungen sind.

Wir haben hier auch (wie fast zu erwarten) Soros-Verbindungen, da Soros und Greenberg z.B. 2011 zusammengearbeitet haben, als sie den israelischen Premier Netanjahu mit gelenktem Protest stürzen wollten. Auch heute ist Israel neben Ländern wie Ungarn oder auch Österreich im Visier von Soros, sodass nicht überrascht, dass eine der besten Beschreibungen seiner Strategie in der „Jerusalem Post“ zu finden ist. Rein zufällig engagierte Kern nicht nur bald Greenbergs langjährigen Mitarbeiter Silberstein, sondern erhielt wenige Wochen nach dem Amtsantritt bereits Besuch von George Soros. Zwar gehen sich die von Soros angestrebten open border-Mehrheiten auf Bundesebene derzeit nicht aus, doch immerhin zeigten sie sich im Wiener Gemeinderat, als SPÖ, Grüne und NEOS Soros-Interessen gegen Ungarn in der Auseinandersetzung um die Central European University unterstützt haben. Es sei am Rande bemerkt, dass man Soros als deutschen Kanzlermacher bezeichnen kann und dass sich sein Kandidat Martin Schulz bei der Frage nach verdecktem Einfluss auf die Sozialdemokratie genau so verhält wie seine österreichischen Genossen.

Kern bei SPÖ-Familie

Neben dem Recycling-Video wird auch der Wahlkampf 2006 selbst abgekupfert, da damals der „Sozialfighter“ Alfred Gusenbauer dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenüber gestellt wurde. Ausbaden musste es dann Norbert Darabos, der Verteidigungsminister wurde und sofort als „Ex-Zivi, der sich nicht fürs Heer interessiert“ dargestellt wurde, um davon abzulenken, dass er genau deshalb unter Druck gesetzt wurde und wird, weil er Dinge begreift. Wie ich hier ausführe, ist mir weder national noch international jemals jemand aufgefallen, der deswegen gebasht wurde, weil er sich nicht für Sicherheitspolitik interessiert bzw. keine Ahnung davon hat. Es ist im Gegenteil so, dass stets die ins Visier geraten, die in welcher Situation auch immer Zusammenhänge erkennen, die man vor den meisten anderen verbergen kann. Nun soll Darabos in einer Neuauflage des Eurofighter-Ausschusses über die Klinge springen, weil er 2007 eine umstrittenen Vergleich mit EADS schloß.

Die SPÖ stünde dann mit angeblich weißer Weste da, weil sie nicht einmal einen Genossen schont (wohl aber diejenigen deckt, die Darabos bis heute zusetzen). Da ich eine lange Liste an strikten roten Tabus habe, die ich mit Kern besprechen würde, ist absolut ausgeschlossen, dass er je im Plauderton auf mich zukommt. Dabei wäre es für die Partei und weit darüber hinaus am besten, er stünde mit Kaffee und Croissants (oder einer Pizza Hawaii) vor der Tür, um zu erfahren, was im Verteidigungsministerium los war und wie die Befehlskette ausgehebelt wurde. Doch Darabos im Eurofighter-Ausschuss zu entlasten und den Ex-Kabinettschef und andere für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen, steht nicht auf der Agenda von Kern. Somit ist auch jedwedes Bekenntnis zur Frauenförderung Makulatur, obwohl / weil es in Österreich (und in der SPÖ erst recht) kaum Frauen gibt, die sich mit Sicherheitspolitik befassen.