Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse„

Plötzlich werden Regierungsmitglieder aktiv, die den US-Militärschlag gegen Syrien unterstützen und sich nicht zu fragen wagen, ob der behauptete „Gifgasangriff“ eine false flag war (andere eierten überhaupt nur herum). Es ist keine Überraschung, dass sie sich einen angeblichen Merkel-Plan (Deal mit der Türkei) und danach den Malta-Plan reindrücken lassen, um die Interessen von George Soros und Co. puncto Zuwanderung zu befriedigen. Dass „Demokratie“ und „Menschenrechte“ für sie bedeuten, Soros-Handlanger zu sein, also das eigene Land zu destabilisieren, zeigen sie klar in der Auseinandersetzung um die Budapester Soros-Universität. Statt der Regierung Orban gegenüber Unterminierung der Gesellschaft und Umsturzversuchen den Rücken zu stärken, laden Bundeskanzler Christian Kern und die Wiener Stadtregierung die CEU nach Wien ein, und die Burgenländische Landesregierung schweigt zur Belastung der Beziehungen zum Nachbarn.

Natürlich nimmt die Bundesregierung auch die Destabilisierung Österreichs hin, obwohl / weil man bei uns das gleiche Muster verdeckter Einflußnahme erkennen kann u.a. im Bereich Zivilgesellschaft, aber auch bei Wahlkämpfen. Es ist keine Überraschung, sondern war zu erwarten, dass „spontaner Protest“ in der Türkei ebenfalls Soros-Handschrift trägt, was übrigens in den (angeblich) so unfreien Medien durchaus Thema ist. Außerdem geht es bei der Aufarbeitung des im Juli letzten Jahres gescheiterten Putsches um die Rolle von Personen mit Soros- und CIA-Verbindungen. Das unten abgebildete und vieldiskutierte Posting von Armin Wolf vom ORF auf Facebook regt nicht nur dazu an, auf Propaganda vor der EU-Volksabstimmung 1994, vor und während US-Militärinterventionen, bei regime changes und Putschen aller Art oder zuletzt im Bundespräsidentenwahlkampf zu verweisen. Denn ORF und Co. vertreten stets die Interessen derjenigen, die Staaten u.a. mit Masseneinwanderung destabilisieren und bejubeln Soros, dem Medien in Ungarn oder der Türkei die Maske herunterreißen.

Es bleibt sehr wenig an Substanz übrig, wenn man Kritiker und Kritikerinnen danach beurteilt, ob sie Wasser predigen und auch selbst trinken oder doch Wein bevorzugen. Denn auch das Theater um Deniz Yücel, der sich das Aussterben Deutschlands wünscht, das ihn aber aus dem türkischen Gefängnis retten soll, ist nichts als eine Schmierenkomödie. So kann man sich selbst edel und gut inszenieren und weiter geflissentlich wegsehen, wenn Autoren und Journalisten in den USA, aber auch in Deutschland oder Österreich politisch verfolgt, bedroht und existentiell ruiniert werden, weil sie nicht lügen wollen und keine Kriegshetzer sind. Und wenn „die“ Türken nun pauschal dafür verurteilt werden, dass sie mehrheitlich mit JA stimmten, greift es zu kurz, auf die tatsächliche Beteiliguńg zu verweisen. Denn viele scheren unbekümmert alle über einen Kamm, haben sich aber gerade noch dagegen verwehrt, „Schutzsuchende“ mit steigender Kriminalität in Verbindung zu bringen.

Kaum wird heftig Stimmung gemacht, vergessen viele, dass Türken schon seit vielen Jahren hier leben und man sie nicht mit dem Klischee „rückständig“ abstempeln kann, auch wenn manches tatsächlich zutrifft wie die Neigung einiger junger Männer, nicht die moderne städtische Türkin, sondern eine Frau aus einem „anatolischen Bauerndorf“ zu heiraten. Nur selten mischen sich kritische Töne in die selbstgerecht artikulierte Empörung, dass die Mehrheit an JA-Stimmen in EU-Staaten dortige Türken das Aufenthaltsrecht kosten soll. Viele wollen nicht daran denken, dass sie eben noch Zensur im Netz und die Unterwerfung der Politik unter Masseneinwanderung kritisierten. Gegenüber dem Außenfeind Türkei sind sie sich mit denen einig, die das eigene Land aufs Spiel setzen und daher keine Demokraten sind.

Nicht vergessen darf man, dass die Erdogan-Hitler-Vergleiche (und die türkischen Retourkutschen) oder der Wirbel um das „Schmähgedicht“ ihre Wirkung nicht verfehlen. So werden Bilder geschaffen, die man jederzeit abrufen kann und die mit Emotionen verbunden sind. Und dass viele durchschauen, wie ihre Reaktionen z.B. auf Trump manipuliert werden, bedeutet nicht, dass sie immer auf der Hut sind. „Rächt“ sich die Türkei an der EU dafür, dass der ohnehin illusorische Beitritt jetzt vollkommen außer Reichweite ist, so werden es alle zu spüren bekommen, denn dann werden Migranten nicht mehr zurückgehalten. Dies ist ein Zustand, den Soros‘ fünfte Kolonnen etwa bei den Grünen herbeiagitieren wollen, denn viele Tote im Meer bedeutet wirksamen Druck auf die Regierungen in Richtung „open borders“. Solche Überlegungen gehen aber unter, wenn Hysterie und konditionierte Reflexe sachliche Debatten ersetzen.