Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

Anstelle eines ‚Anwalts‘ für die rebellierenden Jungen brauchte man nun einen rhetorischen Bullterrier, einen Mann fürs Grobe, an der Seite der angeschlagenen Bundessprecherin. Und der kannte tatsächlich keinerlei Skrupel in seinem NLP-Crashkurs für die Grüne Parteispitze. Mit ein paar zusammen geklaubten Splitterchen seiner ‚Recherchen im Internet‘ stellte er die Jungen Grünen an den Pranger. Dabei gelang es ihm sogar, deren Leitanträge zu einer umfassenden Reform und Demokratisierung der Grünen zu unterschlagen.“ Tatsächlich sind die Reaktionen auf Fußi überwiegend negativ, was besonders auf Twitter (Hashtag #imzentrum) deutlich wird, wo Medienleute, PRler und Politiker etc. miteinander diskutieren.  Voggenhuber sieht in diesem Setting eine Rettungsaktion für Glawischnig, der z.B. im „Standard“ der Rücktritt nahelegt wird:

„Die Bundessprecherin selbst konnte so die von den Vorwürfen überraschte Ahnungslose mimen und mit abschätzigem Grinsen die Argumente der Sprecherin der Jungen Grünen vom Tisch wischen. Deren wiederholte Anläufe, den Verfall der innerparteilichen Demokratie anzusprechen, die Entwicklung der Grünen zu einer ‚Apparatepartei, wie alle anderen‘, in der Funktionäre, gesteuerte ‚Delegierte‘, inszenierte Bundeskongresse und Wahlen ohne Gegenkandidaten längst die ehemalige ‚Basis‘ aus unabhängigen Aktivisten ersetzt hätten, ihre inhaltliche wie personelle Verengung und vor allem ihre seit Jahren schwache Durchsetzungskraft wurden geradezu konzertiert als ’nicht inhaltliche‘ und daher bloß konstruierte ‚Differenzen‘ abgetan.“ Glawischnig und ihre Sekundanten lobten die Grünen denn auch als besonders demokratische Partei, die in dieser Hinsicht keinerlei Handlungsbedarf hat. Fußi gestand den Jungen Grünen sarkastisch professionelle PR zu, die ihnen besser gelang als der Bundespartei; zeitweise redeten er und Pelinka gemeinsam auf Petrik ein. Es ist kein Zufall, dass Fußi und Pelinka Flora Petrik als lächerlich und naiv hinstellten, weil sie an eine Mitgliederpartei glaubt, während es doch zeitgemäßer sei, sich von Fall zu Fall ohne Bindung an eine Organisation zu engagieren.

Dies erinnert an frühere Debatten bei den Grünen, als die Basis zurückgedrängt wurde, da sie zwar für diverse systemkonforme Quereinsteiger rennen, aber keinen Einfluss haben soll. Bereits die Anmoderation der Sendung war daher Desinformation pur, denn der ORF will uns weismachen, dass die Grünen „aus der Rebellion entstanden sind und immer anders sein wollten“ und erst bei der Bundespräsidentenwahl 2016 an Profil verloren hätten. Man zitiert den EU-Abgeordneten Michel Reimon (übrigens einer von vielen „verläßlichen Verbündeten“ von George Soros im EP), der Petrik und Co. als „lauter kleine Kurz-Kopien“ beschreibt, die keine „Revolutionäre“, sondern schlicht „Karrieristen“ sind, was sie sicher von ihm unterscheidet. Hier spielt auch ein alter Konflikt zwischen Reimon und Flora Petriks Mutter Regina eine Rolle, die im burgenländischen Landtag sitzt. Voggenhuber wiederum deutet an, dass Moderatorin Claudia Reiterer als Ehefrau von Van der Bellen-Wahlkampfmanager Lothar Lockl „recht gut eingeweiht in grüne Interna“ ist.

Das neue Seitenblicke-Magazin mit Glawischnig-Pieszek

„‚Zur Ausgeglichenheit‘ lud man Professor Pelinka, der den ganzen Streit gar nicht kannte und eigentlich für völlig irrelevant hielt aber trotzdem da war. So stand die Sprecherin der Jungen Grünen, eingekreist von Brutalität, Herablassung und patriarchaler Begütigung, nach Belieben unterbrochen und überfahren, isoliert und schließlich ‚vorgeführt‘ am Pranger. Und das war wohl auch der Zweck der ‚Umgruppierung‘ der Diskutanten. Offener kritischer Journalismus eben, nur halt in der österreichischen politischen Variante“, schließt Voggenhuber sein vieldiskutiertes Posting. Dabei hat Pelinka eine Agenda, denn er kritisiert die Grünen dafür, nicht mehr vom Wahlsieg Van der Bellens profitiert zu haben. Und er wirft ihnen vor, dass sie sich nicht stärker gegen den Kurs von Kanzler, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister stellen, den er als antieuropäisch  bezeichnet. Nur „der Erzbischof Kardinal von Wien“, wie er Schönborn zweimal nennt, vertritt in Sachen Europa- und Flüchtlingspolitik das, was die Haltung der Regierung und der Grünen sein muss. Allerdings ist die Kirche längst von den Globalisten gekapert, auch von einem regime change im Vatikan 2013 ist die Rede.

Pelinka wirft der Regierung vor, dass sie sich so verhalte, als sei Norbert Hofer von der FPÖ Bundespräsident geworden; speziell der SPÖ mit Kanzler Kern sagt er gerne nach, ihr Kurs sei der einer „FPÖ light“. Dass er und Fußi (und nicht zu vergessen Reiterer) Glawischnig Bälle auflegten, während Petrik kritisch befragt und dauernd unterbrochen wurde, sieht man auch daran, was Glawischnig danach meinte: „Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie mir das wehgetan hat, dieser Umgang von Menschen miteinander“, was auf die Minister Kurz und Doskozil abzielt. „Das hat sich so wahnsinnig verschoben in den letzten zwei Jahren“,  was einmal mehr zeigt, dass die Grünen der Agenda der Masseneinwanderung und Destabilisierung von Staaten dienen. Wie Fußi und Pelinka findet sie es furchtbar, dass in der Regierung Streit über die Aufnahme von „50 Kindern“ aus Italien entstand.

„Ich hab‘ so eine Wut bekommen“ sagte Glawischnig nach ihren beiden Unterstützern, und zwar auf Verteidigungsminister Doskozil, aber das konnte sie nicht „kommunizieren“, weil der grüne Streit Thema in den Medien war. Dass es um illegale Einwanderung geht und rund 40 % der vermeintlich sämtlich Minderjährigen Erwachsene sind, ist in dieser Runde kein Thema. Auffällig ist, dass Petrik den Hinauswurf der Jungen Grünen scheinbar nicht zur Kenntnis nahm, sondern Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit betonte (und sie hielt Glawischnig vor, dass die Sozialistische Jugend regelmäßig mit Kanzler Kern zusammentrifft). Zugleich schien Glawischnig nicht zu realisieren, dass es noch keinen Wahltermin gibt, man also nicht wirklich von Wahlkampf sprechen kann. Das klang z.B. so: „Ich möchte, dass wir in die Nationalratswahlen gehen, für ein weltoffenes Land“ (= die open border-Agenda), denn es ist eine Richtungsentscheidung, ob als nächstes Rot-Blau oder Schwarz-Blau regieren oder ob die Grünen mitmischen.

Wie Pelinka erklärte, werden die Grünen zwar nicht den Kanzler stellen, aber sie könnten jemand anderen zum Kanzler machen. Glawischnig sagte über sich auch „ich hab‘ so eine Motivation in den Wahlkampf zu gehen. Ich bin überhaupt sehr inhaltlich orientiert“ und sie möchte diese Wahlen gewinnen. Unter Inhalten versteht sie aber, von einem Stichwort zum Nächsten zu springen, also von „unerträglichen Bildern aus Syrien, und die EU tut nichts“ über den Eurofighter-U-Ausschuss zum „größten Schmiergeldnehmen, das die 2. Republik gesehen hat“ („ich möchte nicht, dass Steuergeld versickert, wir werden vielleicht etwas zurückholen und wir werden das abstellen“) bis zum Thema Wohnen (da die Mieten stark angestiegen sind). Wenn der attackierten Petrik vorgeworfen wurde, dass sie nur eine Öffnung der Partei fordert, aber inhaltlich nichts auszusetzen habe, muss man sich mal Glawischnigs O-Töne anhören.

Zudem kam Petrik mit Inhalten nicht weit, denn dass sie erklärte, warum Hausaufgaben in der Schule gemacht werden sollen, war offenbar nicht spektakulär genug. Fußi und Pelinka fuhren ihr auch über den Mund, als sie sagen wollte, dass die kritisierte „Gegenkandidatur“ bei den ÖH-Wahlen dort stattfindet, wo die GRAS ohnehin nicht mehr vorhanden ist. Fußi verklickerte ihr, was die formale Parteichefin etwas weniger scharf mitteilte, nämlich dass die Tür für alle Jungen Grünen offen ist, mit Ausnahme der sieben Mitglieder von deren Bundesvorstand inklusive Flora Petrik und ihrer Schwester Theresa. Außerdem stellt sich Glawischnig der Diskussion im Erweiterten Bundesvorstand der Grüne am 21. April, was keineswegs etwas mit einer Vertrauensfrage zu tun hat, wie sie betont. Es sieht so aus, dass alle anderen „Jungen Grünen“ in der Partei willkommen sind, während deren Sprecherin aber „Geschlossenheit“ betont und auf eine Versammlung „am Vorabend des 1. Mai“ verweist.

Während Glawischnigs Helfer Pelinka Parteiausschlüsse als etwas „vorgestriges“ bezeichnete, für das man heutzutage schon „ein Verbrechen“ begangen haben muss und er die Grünen als feministische Partei sieht, sind nicht nur meine Erfahrungen ganz andere. Es wurde keineswegs geschätzt, sondern mit allen intriganten Mitteln aus dem Hinterhalt bekämpft, dass ich mich besonders mit Sicherheitspolitik befasst und u.a. darauf hingewiesen habe, dass die EU der europäische Pfeiler der NATO werden soll. Wie jetzt viele kritisieren, dass die Grünen nach außen hin ein Image pflegen, in Wahrheit aber andere die Fäden ziehen, erlebte ich, dass im Hintergrund entschieden wurde, was andere dann als vollendete Tatsachen zu akzeptieren hatten. Was ich herausgefunden habe, war so konträr zu allen Illusionen, die man sich gerne von der eigenen Partei macht, dass auch die Statuten mir gegenüber verletzt wurden. Als ich Schiedsgerichtsverfahren gegen Wiener Grüne wollte, die dies taten, reagierte der Wiener Vorstand mit kollektiver Statutenverletzung, indem er dies ignorierte, und später wurde ich dann ohne Ausschlussverfahren ausgeschlossen. Über solch einen Umgang mit integren Menschen breiten die Grünen stets den Mantel des Schweigens und tabuisieren alles…