Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

Wer allerdings meint, Soros sei nur in Länder wie Mazedonien oder eben Ungarn auf Um Umsturz aus, die/der irrt, denn das Muster seiner verdeckten Interventionen (er gilt als einer der wichtigsten Verbündeten der CIA) ist überall gleich. Über zahllose Förderungen (wobei die unterwanderten Staaten aber in jeder Hinsicht einen weitaus höheren Preis bezahlen) von NGOs, Instituten, Kampagnen, Projekten, Tagungen, Experten, Medien, Gesetzesinitiativen, Netzwerken usw. werden staatliche Strukturen geschwächt und die Identität auch des Individuums aufgelöst. Deshalb gleichen sich auch die Bilder von Aktionen bis zu Transparenten, Outfit und Verhalten derjenigen, die meinen, für eine gerechte Gesellschaft und nicht für die Zerstörung des Staates auf die Strasse zu gehen. Staaten werden auf mehrfache Weise attackiert, durch Masseneinwanderung und durch das Brandmarken jedweden Widerstandes dagegen als unmenschlich, rassistisch, faschistisch und indem Kosten für diese Einwanderung den angegriffene Gesellschaften aufgebürdet werden.

Während man in Osteuropa oder im Baltikum derlei Subversion aber als Gefahr für die nationale Sicherheit versteht, wird in Österreich auf Durchzug geschaltet, obwohl man auch hierzulande das Muster verdeckter Einflussnahme sehr gut nachzeichnen kann. Man schliesst sich lieber der Diktion des „Project Syndicate“-MItglieds „Standard“ an, der schreibt, „auslandsfinanzierte NGOs“ seien in Ungarn von Registrierungspflicht „bedroht„. Die Regierung spricht seit Wochen offen an, dass Soros sie stürzen will, was sich mit Erfahrungen z.B. in Mazedonien oder in den USA deckt, doch dies dürfen SPÖ, Grüne, Neos und ÖVP nicht wahrhaben. „EVP droht ihrem Parteifreund Orban“ ist eine Notiz im „Kurier“ (8. April 2017), denn die EU könnte Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gegen Ungarn anwenden, wenn dort EU-Grundwerte „ernsthaft und dauerhaft“ verletzt werden, was bis zum Verlust des Stimmrechtes im Rat gehen kann. Dass es in den Reihen der EVP wie bei allen anderen Fraktionen viele „verlässliche Verbündete“ von George Soros gibt, ist nicht der Rede wert.

Wäre die EU sich selbst treu, müsste sie die verdeckten Aktivitäten von Soros und Co. untersuchen, was auch ein Fall für die Zusammenarbeit der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten bzw. für die Kriminalpolizei ist. Es geht um weit mehr als darum. dass „Zivilgesellschaft“ für eine angeblich weltoffene open border-Agenda eingespannt wird, da Soros auch entsprechende parlamentarische Mehrheiten generieren will und Martin Schulz als einer seiner Vasallen deutscher Kanzler werden soll. Selbst bei der Eskalation in Syrien hat er – bei einem regime changer kein Wunder – die Finger im Spiel. da die White Helmets als Propagandaarm von Al Nusra/Al Qaida von ihm unterstützt werden. Was Syrien betrifft, fällt auf, dass nicht nur die österreichische Politik und „Zivilgesellschaft“ nahezu ausschließlich auf das „Flüchtlingsproblem“ fixiert ist, als würden Kriege vom Himmel fallen. Außerdem wird vergessen, dass das Bundesheer 2014 an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligt gewesen ist.

Cvetin Chilimanov (Stop Operation Soros)

Anders als in Ungarn oder Mazedonien ist man in Österreich und in der Bundeshauptstadt Wien weiterhin blauäugig:  „21. Wiener Gemeinderat (12) Subvention an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen“ ist der Titel einer Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien. Wenn auch die CEU in der Überschrift nicht erwähnt wird, besteht hier Soros-Konnex, da das IWM mit den Open Society Foundations direkt und über die Erste Bank, deren CEO Andreas Treichl Chair des OSF-Advisory Boards ist, verbunden ist. „GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) meinte, der Beschluss böte Planungssicherheit für das Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Darüber hinaus sei es wichtig, als Stadt geschlossen Solidarität mit der CEU zu zeigen. Wien beteilige sich auch am ‚March for Science‘ und zeige damit, dass Wien weiter Wissenschaft fördert.“

Die Grünen preschten neben den NEOS vor, indem Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dem Rektor der CEU Wien als Alternativstandort anbot. In der Debatte übte die FPÖ Kritik, etwa Gemeinderat Wolfgang Aigner, der darauf hinwies, „dass einerseits von den Regierungsparteien die Freiheit der Wissenschaft in Ungarn gefordert werde, die Lage in der Türkei nicht thematisiert werde. Diese sei ‚viel ärger als wenn eine Privatuni möglicherweise zusperren muss‘.“ In der ÖVP gibt es zwar anders als bei Grünen, Neos und Wiener SPÖ ein bißchen Bewusstsein für Soros, doch bis nach Wien hat sich das nicht herumgesprochen: „GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte daran, dass seine Fraktion im Verlauf der heutigen Sitzung bereits einen Antrag betreffend der CEU eingebracht hätte, dieser aber von den anderen Parteien nicht unterstützt worden sei. Er schloss daraus, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Den NEOS warf er vor, einen ‚europäischen Partner‘ als ‚Regime‘ zu bezeichnen und mit der Türkei zu vergleichen.“

Nur sehr kurz wird FPÖ-Gemeinderätin Ursula Schweiger-Stenzel erwähnt, die u.a. sagte,  „dass George Soros, Träger der CEU, mit seinem Netzwerk ‚Way to Europe‘ Einwanderung fördere und so möglicherweise zum Zusammenbruch der europäischen Werten und Sozialsystem hinsteuere.“ Gemeint ist als ein Beispiel von sehr vielen w2eu.info, eine bereits 2010 (vor dem „Arabischen Frühling“ und anderen regime changes) angemeldete Seite, die „Fluchtrouten“ live bereut (mehr zum Zusammenhang hier). „GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) widersprach ihrer Vorrednerin. Ihre Argumentation habe Elemente einer Verschwörungstheorie mit antisemitischen Untertönen. Soros und seine CEU setzten sich für eine ‚offene Gesellschaft‘ ein. Mit dem Antrag zeigten die drei Parteien im Gemeinderat ihre Solidarität und setzten ein Zeichen für Demokratie.“ Damit stellen die Grünen einmal mehr unter Beweis, dass Naivität, Ahnungslosigkeit und Manipulierbarkeit jene Kriterien sind, nach denen man Abgeordnete auswählt.

 Denn die Wahrheit über Soros‘ Aktivitäten ist u.a. den Ausführungen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto zu entnehmen und sie wird auch von Ex-US-Geheimdienstlern wie Wayne Madsen immer wieder thematisiert. Die grüne „Politikerin“ erinnert an den Unsinn, den der „Experte“ für „Verschwörungstheorien“ Thomas Rammerstorfer u.a. bei Veranstaltungen der Grünen Bildungswerkstatt von sich gibt. „Soros fingerprints all over Protests here too“ nannte Aaron Klein 2011 eine Analyse über Umsturzversuche in Israel und (2002) in Bolivien: „According to an investigative report in Israel’s Maariv’s newspaper, the country’s protests were engineered by a group of media strategists directed by prominent Democratic strategist Stanley Greenberg, a former adviser to Bill Clinton, John Kerry and others.“ Zu den „anderen“ gehörte George Soros, was Antisemitismusvorwürfe der Lächerlichkeit preisgibt. Mit Greenberg ist auch der Name Tal Silberstein verbunden, der die SPÖ z.B. 2006 im Wahlkampf beraten hat und der jetzt Kanzler Kern zur Seite steht (der bald nach seinem Einzug ins Bundeskanzleramt Besuch von Soros erhielt).

All das ficht die Wiener Politik nicht an: „GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich erschüttert über die Art und Qualität der Diskussion. Den ungarischen Premier Orban bezeichnete er als Nationalisten der gegen Europa und die freie Wissenschaft agiere. Beides gelte es zu verteidigen.“ Man muss wissen, dass die NEOS gegen den Staat Österreich und für eine „Europäische Republik“ mit eigener Armee sind. FPÖ-Gemeinderat Michael Stumpf sprang seiner Kollegin Stenzel und Ungarn bei, denn er „wehrte sich dagegen, dass Orban Antisemitismus, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen unterstellt würden. Vielmehr sei es antidemokratisch, BürgerInnen bei wichtigen Entscheidungen nicht direkt zu befragen, meinte Stumpf.“ Erwartbares Abstimmungsergebnis:  „Der Antrag der NEOS, SPÖ und Grüne wurde mehrstimmig angenommen.“ Diese drei Parteien entsprechen der von Soros angestrebten open border-Mehrheit, die derzeit auf Bundesebene unrealistisch, in Wien aber vorhanden ist. Bleibt noch anzumerken, dass auch Kanzler Kern George Soros und seine Universität unterstützt, mit diesem Gespräche führen will, während er jeder Auseinandersetzung mit der Unterwanderung Österreichs ausweicht.