George Soros als Kanzlermacher

Organisationen wie Campact oder Avaaz stehen zunehmend in der Kritik, doch man muss sich dessen bewusst sein, dass sie auch dazu verwendet werden, von außen auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Sie ergänzen sich mit Medien, die Martin Schulz gerade zum „Messias“ hypen und zugleich unterstellen, Russland beinflusse Wahlen in jener Weise, die charakteristisch ist für George Soros und Co. Dies führt der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger hier am Beispiel der Kampagnen für Schulz weit über die SPD hinaus aus:

Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit. MoveOn.Org – massiv unterstützt vom Megaspekulanten George Soros – hatte 2008 großen Anteil an der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. In der Folge ging es darum, „Barack Obama und die Demokratische Partei als Teil der Soros-Bemühungen zu kontrollieren, die US-Verfassung zu schrotten und Amerika in die ‚progressive‘ linkssozialistische Soros-geführte Hegemonie zu führen und Amerikas Stimme für individuelle Freiheit zu zerstören.“

Schulz und Soros

Nach eigenem Bekunden will die in Verden/Aller beheimatete Bürgerbewegung Campact „für progressive Politik streiten“. Dazu wendet sie sich mit „Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen“. Das klingt zunächst einmal alles recht basisdemokratisch: „Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker/innen und tragen unseren Protest auf die Straße“ mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. „So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können.“ Mit den populären Aktionen gegen die Freihandelsabkommen, gegen Monsanto und gegen Glyphosat hat Campact sich das Vertrauen vieler Bürger erschlichen.

Nun soll das aufgebaute Vertrauen Dividende bringen. Campact möchte den Erfolg von MoveOn.Org bei der Installation Obamas im Jahr 2008 mit einem Wahlsieg von Rot-Rot-Grün unter einem Kanzler Martin Schulz in Deutschland wiederholen. Da spielt es auch keine Rolle, dass Schulz bis Ende 2016 sich vehement für die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA eingesetzt hat. Seit Anfang Januar 2017 läuft eine mustergültig geplante Kampagne für Schulz und Rot-Rot-Grün. Viele werden vermutlich auf die verlockenden Flötenklänge hereinfallen. Am 25. März 2007 wurden millionenfach sehr persönlich gehaltene Briefe verschickt. Sie…, „und viele andere Campact-Aktive sind der Beweis: von umfassender Politikverdrossenheit kann keine Rede sein… Wir starten nur, wenn 100.000 Menschen unseren „Aufbruch 2017“ unterstützen. Und weiter:

Weiter hieß es: „Nach der Wahl nehmen wir dann die neue Bundesregierung in die Pflicht!“ Doch wer verbirgt sich hinter „Wir“? Damit dürften wohl die Gründer und Vereinsvorstände von Campact gemeint sein: Christoph Bautz und Dr. Felix Kolb. „Sie verantworten die Themenauswahl, die Geschäftsführung und die Außendarstellung des Vereins.“ Der Brief endete: „Wir wollen, dass im Wahljahr über Inhalte gestritten wird. Und wir wollen echte Konzepte für eine offene, ökologische und gerechte Gesellschaft sehen. Wir sind motiviert, mit Schwung in dieses Jahr zu gehen und gemeinsam den Wahlkampf aufzumischen. Nun wollen wir wissen: Sind Sie mit dabei?“ Und schon 6 Tage später kam die erfolgreiche Meldung:

„…gemeinsame Vision für unsere Gesellschaft entwickeln – und unsere Forderungen in den Wahlkampf tragen. Doch ohne konkrete Forderungen, ohne inspirierende Vision verpufft der „Schulz-Effekt“. Und die SPD macht wieder Große Koalition. Jetzt gilt umso mehr: Wenn sich wirklich etwas ändern soll, müssen wir Bürger/innen die vage politische Aufbruchstimmung mit Substanz füllen. Deswegen wollen wir unseren „Aufbruch 2017“ richtig groß machen – größer sogar als die TTIP-Demos, bei denen bundesweit 320.000 Menschen auf die Straße gingen… Bei der Bundestagswahl geht es für uns alle um viel: Sie entscheidet darüber, mit welchen Kampagnen und Forderungen wir als Bürgerbewegung in den nächsten vier Jahren Erfolg haben können. Ob Handelsabkommen, Megaställe oder Glyphosat; Steuerpolitik, Energiewende und Kohleausstieg.“

In der Tat geht es bei der kommenden Bundestagswahl um viel. Es geht vor allem um Krieg und Frieden! In Nordafrika, im Nahen Osten und im Jemen gehen die Kriege unvermindert weiter. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab! Und gleichzeitig wird Osteuropa mit Kriegsgerät überschwemmt. Es braucht nur einen Funken, um eine unvorstellbare Katastrophe auszulösen. Einen großen europäischen Krieg, wie er von Soros gefordert wird. Die weltweiten Kriege und die damit verbundenen Flüchtlingsströme haben u.a. ihre Wurzeln in den Theorien von Thomas P.M. Barnett und Leo Strauss. Barnett ist ein US-amerikanischer Wissenschaftler auf dem Gebiet der Globalisierung und der Militärgeostrategie, der von 1998 bis 2004 als Professor am U.S. Naval War College forschte. Eines seiner Projekte untersuchte den Einfluss der fortschreitenden Globalisierung auf die Spielregeln internationaler Politik samt den Auswirkungen auf die Rolle des US-Militärs, welches traditionell die wirtschaftlichen Verbindungen der USA in der Welt absichert.

Danach werden „die neuen Spielregeln“ nicht mehr von Staaten festgelegt, sondern „von der Globalisierung vorgegeben“. Als Voraussetzung für ihr reibungsloses Funktionieren müssen nach Barnett vier dauerhafte und ungehinderte „Flows“ (Ströme) gewährleistet sein:
1) Der Strom von Einwanderern: Die moderne Völkerwanderung als globaler Konfliktherd…
2) Der Strom von Erdöl, Erdgas und allen anderen Rohstoffen. …
3) Das Hereinströmen von Krediten und Investitionen, das Herausströmen von Profiten.
4) Der Strom amerikanischer Sicherheitskräfte, zur Sicherung des Weltfriedens.

Nach 9/11 wurde Barnett in ein Amt zur Transformation der Streitkräfte berufen. 2003 begann die US-Presse die Chaos-Theorie des politischen Philosophen Leo Strauss publik zu machen. Nach dieser neuen Doktrin kann sich im geschaffenen „kreativen Chaos“ nichts Neues strukturieren, außer dem Willen des Schöpfers der neuen Ordnung. Um die Ressourcen eines Landes langfristig zu plündern, sollte es nicht besetzt, sondern sollten dessen staatliche Strukturen zerstört werden. Ohne Staat keine Armee und ohne feindliche Armee kein Risiko für eine Niederlage. Die betroffene Bevölkerung wird ihrem Schicksal überlassen. Angesichts dieser menschenverachtenden Doktrinen mit ihren zerstörerischen Ergebnissen muss der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit absolute Priorität erhalten! Der Globus darf nicht länger Spielball einer desaströsen und verantwortungslosen, international plündernden Finanzoligarchie sein, die unter dem Schlachtruf „No Borders, no Nations“ den Boden für eine noch rücksichtlosere Ausbeutung bereitet.

Campact wäre glaubwürdig, wenn als zentrale Forderung für den Wahlkampf Frieden und Gewaltlosigkeit an oberster Stelle stehen würde. Da finden wir aber Handelsabkommen, Megaställe oder Glyphosat, Steuerpolitik, Energiewende und Kohleausstieg. Soll so von der akuten Gefahr eines Weltkriegs abgelenkt werden? Warum zeigen die Campact-Aktivisten so wenig Interesse für Frieden und Völkerverständigung? Liegt es vielleicht daran, dass Rot-Grün 1999 Deutschland in den Krieg gegen Restjugoslawien führte und nun Rot-Rot-Grün Deutschland in den Krieg gegen Russland führen soll? Das wäre zumindest im Sinne von Soros und seinen Hintermännern. Warum ist für Campact die Auflösung, bzw. die Rückführung der NATO auf das Gebiet vor der Wiedervereinigung, wie damals in den 4+2-Gesprächen zugesichert, kein Thema?

Warum fehlt in der Forderungen von Campact jeglicher Hinweis, dass sich Martin Schulz im Zuge der gewachsenen Verantwortung als Krisenvermittler zur Verfügung stellen sollte, und zwar so, wie es bereits Willy Brandt erfolgreich und nachahmenswert vorgelebt hat? Diese Forderungen sind in der Bevölkerung mehrheitsfähig und überlebenswichtig, wenn man die Eskalation der Krise im östlichen Europa berücksichtigt und wertet. „Die Mitglieder der globalen Elite haben wenig Bedarf für eine nationale Loyalität; für sie sind nationale Grenzen Hindernisse, die zum Glück immer mehr verschwinden, und nationale Regierungen sind Überreste der Vergangenheit, deren einzige sinnvolle Funktion es ist, die Aktivitäten der globalen Elite zu erleichtern“, so 2004 Samuel Huntington (in der Zeitschrift „The National Interest“ THE RESHAPED VIEW OF EUROPE).

George Soros strebt eine stabile, erdrückende Ausbeuter-Herrschaft auf dem gesamten Globus an, kombiniert mit einer ebenso stabilen wie erdrückenden Herrschaft des Westens über den Rest der Welt. Die Chaotisierung ist bei Soros vorübergehend Mittel zum Zweck – wie vor 20 Jahren in Jugoslawien und heute in der Ukraine. Natürlich agiert Soros nicht allein – er ist nur der sichtbare Frontmann. Die Hintermänner kommen ebenfalls aus dem Umfeld der transnational agierenden Finanzelite und mancher US-Geheimdienste. Über die enorme Bedeutung dieser Strategie und die von Soros ausgehende Gefahr kann nicht genug aufgeklärt werden. Es geht um nichts weniger als „die gezielte Transformation der Linken, die als solche ja vor allem die Interessen der Bevölkerungs-MEHRHEIT im Blick hat bzw. haben sollte, zu einer Post-Linken, die sich praktisch dann in erster Linie als Minderheiten-Lobby betätigt.“

Das scheint den Kern zu treffen. Die raffinierten Flötentöne des Vorstandes von Campact haben vielleicht ein Vorbild im „Rattenfänger von Hameln“. Um diese Sage ranken sich viele Mythen und Aufklärungsversuche, mit denen sich sogar Goethe und Brecht beschäftigten. Wir sollten dem Gerede vom Aufbruch oder Wechsel in der Politik nicht auf den Leim gehen. Ob Demokraten oder Republikaner, ob Schwarz oder Rot, die von „demokratischen Institutionen“ promoteten Führungsfiguren sind geführte Darsteller, die die Interessen der immer gleichen Machtelite umsetzen sollen. Martin Schulz ist als nächster Kanzler vorgesehen und wird wie Angela Merkel eine Politik gegen die wirklichen Interessen der Bundesrepublik und Europas machen. Die Tatsache, dass er mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, kann einen da schon stutzig machen.

Ludwig Watzal hat mit seinem Artikel „Martin Schulz mit 100 Prozent gewählt: ‚Glückwunsch, Walter‘?“ (siehe oben) den Finger in die Wunde gelegt. Campact will nun mit Schulz den Aufbruch für mehr „soziale Gerechtigkeit“ wagen. Dazu soll die von Schröder und Fischer verabschiedete Agenda 2010 zum Großteil fallen. Im Februar 2014 hatte Schulz noch betont: „Dass es Deutschland heute besser geht, als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“ Unvergessen auch seine Aussage: „Flüchtlinge sind wertvoller als Gold“. Der Staatendestabilisierer und Profitmaximierer Soros sieht in Schulz einen brauchbaren Verbündeten. Der Buchhändler aus Würselen gibt sich gern „volksnah“. So appellierte er auf dem Basiskongress der Parteilinken in Berlin: „Die SPD muss sich wieder stärker ihrer traditionsreichen Geschichte als Arbeiterpartei bewusst werden und vor allem die Menschen in den Fokus nehmen, die malochen müssen.“

Doch seit 23 Jahren gehört er zur EU-Nomenklatura und damit zu einer Einkommensschicht, die sich vom Durchschnittsverdiener weit abhebt. In den letzten Jahren verdiente Schulz mehr als alle Bundeskanzler seit Willy Brandt. Und ein derartiger Opportunist und Wendehals soll nun den „Aufbruch 2017“ bewerkstelligen! Der Aufbruch könnte allerdings eine ganz andere Dimension bekommen! Im Januar 2017 besuchten die US-Politiker John MacCain und Lindsay Graham die ukrainischen Regierungssoldaten an der Front zum Donbass: „Ihr Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein“, sagte Graham zu den Soldaten.

„Ich glaube daran, dass Sie siegen werden. Davon bin ich überzeugt“, fügte McCain hinzu. „Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Sie mit allem Notwendigen zu versorgen.“ Daran besteht kein Zweifel. Die US-Kriegslobby hat ja bisher alles dafür getan, einen militärischen Konflikt mit Rußland zu provozieren. Während in der Ukraine also bereits Krieg geführt wird, werden hier die Wähler mit kleinen sozialen Bonbons zum inszenierten „Aufbruch“ mobilisiert. Wer sich die Kampagnen von Campact und Avaaz näher anschaut, wird in der reißerischen Aufmachung Ähnlichkeiten zu kommerzieller Werbung entdecken – allein an der Form kann man erkennen, dass einem hier etwas verkauft werden soll.

Vielen Dank, lieber Herr Effenberger, für diese Analyse!

PS: Die erwähnten Senatoren stehen auf Soros‘ Payroll, wie man in den USA sehr wohl weiß; was Campact und Avaaz betrifft, sieht sie mit MoveOn und ihrem österreichischen Pendant aufstehn.at im OPEN Network, das Ben Brandzel (vorher bei MoveOn und Avaaz) gegründet hat. Auch aufstehn.at mischt sich in Wahlen ein und attackiert Regierungsmitglieder, wenn diese illegaler Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben wollen. Vor einem Jahr wurde nicht nur via aufstehn, sondern auch mittels angeblich so „rebellischer“ Parteibasis gegen den damaligen SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann agitiert. Als er schliesslich das Handtuch warf (auch der Mainstream hatte ihn schon abgeschrieben) folgte ihm Christian Kern nach, der als ÖBB-Chef „refugees“ in Sonderzügen durchs Land kutschierte.

Nun tritt aber auch er für einen „restiktiven“ Kurs ein und prompt werden die gleichen manipulierten Leute gegen ihn in Stellung gebracht, die man Faymann dauernd als angeblich repräsentativ vor die Nase setzte. Dass Kern bald nach seinem Amtsantritt von George Soros besucht wurde und dazu recht wortkarg ist, lässt ihn zunächst wie Schulz als Soros-Mann erscheinen. So oder so wird ihm mittels der gleichen Personen wie zuvor Faymann die Rute ins Fenster gestellt. Gleichzeitig machen Wiener SPÖ und Grüne klar, wessen Interessen sie vertreten, da sie sich in der Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest gegen die ungarische Regierung stellen. Sehr zum Ärger zahlreicher Leserinnen und Leser betreiben österreichische Medien Soros-Propaganda, aber das liegt auch ań Verbindungen zu dessen Project Syndicate. Soros ist natürlich auch in der katholischen Kirche vorhanden, wie Wolfgang Effenberger hier unter Bezugnahme u.a. auf den Papst und Martin Schulz ausführt.