Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“

Während Kern heute nicht nur für die roten Studentinnen und Studenten „kompromisslos grundsatzlos“ ist, sahen andere schon früher genauer hin. Bei den sehr geduldigen „Linken“ schien aber das Ende der Fahnenstange im Jänner dieses Jahres erreicht, als er mit viel Tamtam einen „Plan A“ präsentierte, der dann doch mit „links“ wenig zu tun hatte. In der „Krone“ erklärte Claus Pandi: „Die Kanzlermacher sind jetzt mit sich selbst unglücklich. Gemeint ist damit der in Wien beheimatete linke Flügel der SPÖ, der vor einem Jahr Werner Faymann demontiert hat, um Christian Kern zum Bundeskanzler zu machen. Seit einigen Tagen stänkert jene Partie der SPÖ gegen Kern, auf deren Welle Kern ins Amt des Regierungschefs gesurft ist. Das Motiv der Linken ist wie so oft Enttäuschung. Sie dachten, Kern werde als modernes, schickes Idol ihrer Hoffnungen eine Politik aus dem sozialistischen Handbuch der Utopien machen.

Macht Kern aber nicht. Kern macht das, was alle Kanzler machen, die unbedingt Kanzler bleiben und nicht in der Opposition landen wollen. Er macht von allem etwas. Ein wenig für diese Gruppe, ein bisschen für die andere. Das nennt sich nicht sozialdemokratisch, sondern eher pragmatische Flexibilität.“ Es macht wenig Sinn, Flügel mit traditionellen Begriffen zu versehen, da die meisten dieser „Linken“ alles für eine open border-Ideologie über Bord werfen, der sich Faymann schließlich doch widersetzt hat. Es ist kein Zufall, dass Christian Kern wenige Wochen nachdem er ihm nachfolgte, Besuch von George Soros bekommen hat, der Nationalstaaten über unzählige NGO-Förderungen etc. destabilisiert, um die Auflösung dieser Staaten zu erreichen. Bislang weichen sowohl jene Roten, die sich als links bezeichnen, als auch die von ihnen rechts eingeordneten jeder Diskussion über derlei Hintergründe aus. Zu den leidenschaftlichen Unterstützern Kerns gehörte auch die Sektion 8, die vor Faymanns Rücktritt eine Online-Vorsitzwahl initierte, die zwar nicht für die SPÖ verbindlich war, aber weiteren Rückhalt für den Nachfolger bedeutete.

Heute debattiert man kritisch über den „Plan A“ und schreibt Kern via „Presse“ einen offenen Brief. Dieser wird u.a. so begründet: „Jahrelang haben VertreterInnen der SPÖ um eine europäische Zusammenarbeit und internationale Solidarität geworbenPl. Wenn die eigenen Forderungen – nach langer Anlaufzeit auf Kosten von Menschen – ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurück nehmen und auf vergangene Leistungen zeigen.“ Man kann Kern sicher Opportunismus vorwerfen und dass man nicht weiss, was er nun tatsächlich ernst meint; wenn er sich aber gegen eine open border-Politik ausspricht, hat er Recht. Gerade empfiehlt die Sektion 8 auf ihrer Facebook-Seite einen Beitrag im „Standard“: „Robert Misiks Videoblog ist diese Woche besonders sehenswert, seine Kernbotschaft lautet: Kanzler Kern habe nach einem guten Lauf vor einigen Wochen unnötig die Spur gewechselt und den Kampf um die rechten Stimmen aufgenommen. Doch wenn man dies übertreibt stehe man am Ende für gar nichts mehr. Kern habe in den letzten Wochen relativ viel Kredit verspielt. Diesen Kurs weiterzuführen wäre ein relativer schneller Weg in Richtung Selbstzerstörung.“

Eben hat Misik seinen alten Bekannten Kern, dessen Biografie er gerade veröffentlicht hat, beim „Talk im Hangar 7“ auf Servus TV verteidigt (30. März) und nun kritisiert er ihn, wie stets Außenminister Sebastian Kurz, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der sich gegenüber der SPÖ „parteischädigend“ verhalte und auch die Grünen, die sich öffentlichkeitswirksam streiten. Ein Konflikt zwischen Bundespartei und Junge Grünen eskalierte derart, dass der Bund die Jugend hinauswarf, was zu interner Kritik und Solidarisierungsaktionen etwa seitens der Sozialistischen Jugend führte. Am 2. April trafen sich rund 50 junge Grüne in einem Veranstaltungsraum in Wien, den ihnen die jungen NEOS zur Verfügung gestellt haben, um zu diskutieren, wie es weitergehen soll. Für Misik sind Politiker dann gut und auf dem richtigen Dampfer, wenn sie Staatsgrenzen ablehnen und Masseneinwanderung befürworten, sodass auch Christian Kern daran gemessen wird.

Wenn Kern aber an Mehrheiten gelegen ist, wird er sich vor der nächsten Wahl mit allem zurückhalten, was diese gefährden könnte, also bei der Bevölkerung eher schlecht ankommt. Man sieht dies besonders krass in Deutschland, wo „Mutti“ Merkel plötzlich rasch abschieben will und SPD-Spitzenkandidat Schulz (auch er ein Soros-Mann) gar behauptet, für eine Schließung des US-Stützpunktes Ramstein einzutreten. Es kann sich dabei nur um einen Aprilscherz handeln, da Schulz im EU-Wahlkampf 2014 regelrecht panisch wurde, als ich ihn auf das Thema CIA und Sozialdemokratie ansprach. Andererseits sitzt ja nun kein von der CIA (oder von deren Verbündetem Soros) gewollter Kandidat im Weißen Haus, sondern jemand, den Robert Misik am liebsten (mit der CIA) wegputschen würde und den er bei Servus TV als „Vollhonk“ bezeichnete. Zu den Rahmenbedingungen, unter denen sich Kern behaupten will, gehören neben einem Herausforderer Sebastian Kurz (nicht zu vergessen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache) auch gespaltene Grüne und geschwächte NEOS, die ein Mandat an den ÖVP-Klub verloren haben.

Die SPÖ selbst ist in Westösterreich unter ferner liefen und ist in den letzten Jahren von der Spitze zweier Bundesländer verdrängt worden. Der Medien- und Politikberater Peter Plaikner analysiert das Kräfteverhältnis in den Ländern und kommt zu diesem Schluss: „Sollte nach dem Wahlfrühling 2018 der vor vier Jahren angelobte Peter Kaiser noch Landeshauptmann von Kärnten sein, führt er zwar 2019 zum zweiten Mal den Vorsitz, bleibt aber ideologisch isoliert. Der deklarierte Linke findet dort keinen Gleichgesinnten mehr – auch nicht in der eigenen Partei. Denn ein zum Bürgermeister personifizierter Wiener Linksruck erscheint heute so unwahrscheinlich wie ein Sieg der SPÖ bei den Wahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg.“ Während der Wiener Bürgermeister Michael Häupl lange die Zügel in der Hand zu halten schien, wehrt er sich jetzt nur mehr dagegen, dass ihm die „eigenen Leute“ immer mehr das Wasser abgraben. Andere Langzeit-Landeshauptmänner haben gerade vorgemacht, wie man alles geordnet übergibt, nur dass es sich hierbei um die ÖVP in Ober- und Niederösterreich handelt.

Bei Servus TV war u.a. Julia Herr von der Sozialistischen Jugend zu Gast, die auch gegen Christian Kern bereits demonstriert hat. Außerdem redeten Robert Misik, ÖVP-Berater Alois Schober, „Spiegel“-Journalist Jan Fleischhauer und FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl aus Wels über das „Versagen der Linken“. Herr kann sich insofern bestätigt fühlen, als dass die SPÖ bislang selbst eine für fremde Interessen instrumentalisierte Parteijugend duldet. Moderator Michael Fleischhacker (früher „Presse“, jetzt NZZ) spricht sie auf einen offenen Brief mehrerer Gruppen, unter anderem der Sektion 8 an, den aber die SJ nicht unterschrieben habe. Mainstream vertritt stets die open border-Masseneinwanderungs-Linie und erklärt alles zur irrationalen Angst, was mit den eigenen Grenzen und Anforderungen an den Staat zu tun hat. Interessanter Weise befürchtet Schober, dass sich die SPÖ spaltet, wenn sie weiter in jene Richtung tendiert, die manche als „rechts“ bezeichnen.

Es ist bezeichnend, dass „Linke“ ihre eigene weitere Schwächung in Genderdebatten und anderen Ablenkungsmanövern auch noch verteidigen und dabei zusehen, wie Wählerinnen und Wähler sich von der einstigen Arbeiterpartei abwenden. Es ist keine Schlagkraft, wenn Demos nur mehr Minderheitenfeststellungen werden, wie man bei großen Bündnissen und nur wenig Menschen auf der Straße sehen kann. Misik spricht an einer Stelle davon, dass man „den sozialen Fortschritt für die Menschen, die es nicht leicht haben und die hart arbeiten“ erkämpfen müsse, was eine klarer Hierarchie ausdrückt. Es soll nicht so sein, dass sie für sich selbst kämpfen und auch nicht, dass Personen, die geistig hart arbeiten (denn auch das gibt es – aber was hat es mit Misik, Herr und Co. zu tun?) an ihrer Seite stehen. Als große Gemeinsamkeit zwischen Julia Herr, Robert Misik und anderen können wir erkennen, dass sie sich für die Politikdurchschauer und -Erklärer halten. So versucht Misik in seinem Videoblog begreiflich zu machen, was man in anderen Parteien anscheinend nicht versteht, sich aber als kontraproduktiv erweist.

Inzwischen hält Herr bei Servus TV ein Plädoyer dafür, nicht in der Regierung zu sitzen, „wenn man dort nicht umsetzen kann, was man eigentlich umsetzen will“. Die SPÖ soll zu dem stehen, was sie fordert und sagen, wenn es mit der ÖVP in einer Regierung nicht umzusetzen ist (oder mit einer FPÖ), dann darf sie ihre Glaubwürdigkeit als sehr hohes Gut nicht verspielen. Herr versteht diese „Versessenheit auf Macht“ nicht, „zu glauben, Politik passiere nur in der Regierung, wenn man mit seinem Chauffeur herumfährt und einen Ministertitel trägt, nur dann kann man Politik machen, das ist ja ein kompletter Blödsinn“. Sieht man sich an, welchen Druck „NGOs“ und „Jugendorganisationen“ ausüben können, wenn sie fremde Interessen vertreten, ist diese Einschätzung nicht so abwegig. Andererseits ist es kein „kompletter Blödsinn“, sondern die Bundesverfassung, dass Minister z.B. das oberste weisungsgebende Organ in ihrem Ressort sind und im Fall des Verteidigungsministers auch der Befehlshaber des Heeres.

Bezeichnender Weise haben sich weder ach so „Kritische“ noch „Unkritische“ in der SPÖ dafür interessiert, dass ihr eigener Genosse Norbert Darabos sein Ministeramt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Dies führt bis in die Untiefen des Nationalratwahlkampfes 2006 zurück, als wieder einmal internationale Wahlkampfberater beigezogen wurden. Frau Herr hat die einfache Vorstellung, dass man in der Politik bereits ausreichend Rückhalt hat, wenn man „im Stammbeisl überzeugt“, also „die Herzen und die Hirne“ der Leute für sich gewinnt. Was sie und andere „glauben“ bzw. mit Grundwerten verwechseln, entstammt aber einer Blase, die von den USA über Mazedonien und Ungarn bis nach Österreich geschaffen wurde, um staatliche Souveränität zu untergraben und zu schwächen, indem auch eine künstliche politisch korrekte kollektivistische Identität kreiert wurde.

Misik über Kern

Sie würde, ohne dies zu realisieren, Kern mit den gleichen „Argumenten“ zu Fall bringen wie vor einem Jahr Faymann und wie damals die Augen davor verschließen, dass Österreich nicht unmenschlich zu Flüchtlingen ist, sondern daran gehindert wird, die Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt anzuwenden. Freilich ist Kern ein höchst unsicherer Kantonist, wie man anhand zahlreicher Auftritte sehen kann: „Die Fragestellung der vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen, der Erste-Stiftung, dem Burgtheater und dem STANDARD organisierten Matinee im Rahmen von ‚Europa im Diskurs‘ lautete daher auch: ‚Leben wir im Zeitalter des Populismus?‘ Im vollbesetzten Burgtheater (rund 1000 verkaufte Karten) versuchten Sonntagvormittag neben Kanzler Christian Kern der deutsche Soziologe Heinz Bude, die deutschen Politologen Karin Priester und Jan-Werner Müller sowie der Abgeordnete der Schweizer Volkspartei (SVP) und Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel Antworten zu finden.“

Da der „Standard“ wie ORF und Co. eifrig für die Soros-Universität in Budapest wirbt, fehlt auch hier ein entsprechender Zusatz: Das IVM wird von den Open Society Foundations und der Erste Foundation unterstützt; Erste-CEO Andreas Treichl ist Chair des Advisory Boards der OSF. Erste und OSF fördern die European Stability Iniatitive, über die Soros seine Europa-Destabilisierungspläne an die Öffentlichkeit und an die Politik bringt. Kern gab im passenden Burgtheater-Rahmen Sätze wie diese von sich: „Das ist die uralte harte Rechte. Ich sehe keine moderne Entwicklung: Dieses Gegeneinander, dieses Andere-Runtermachen, das hat immer rechte Ideologien ausgezeichnet.“ Mit anderen Worten will er das abgegriffene „Rechtspopulismus“ durch „Rechtsdemagogie“ ersetzen. So oder so bringen ihn viele mit Positionen des „rechten“ Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil in Verbindung, der den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl beerben soll. Dass sie dabei Norbert Darabos über den Umweg des Eurofighter-Ausschusses opfern wollen, wird die SPÖ zwar nicht spalten, es sorgt aber doch für Unmut.