Der ORF als Soros-Propagandasender

Der Beitrag in der ZiB 24 am 29.März dauert rund zweieinhalb Minuten, ist jedoch Propaganda pur: Ungarn geht gegen Projekte von George Soros vor, der das Land destabilisieren will, in dem er einst geboren wurde. So wird es freilich nicht genannt, sondern wir hören diese Worte: „Einer der reichsten Männer der Welt, Investor George Soros, ist stinksauer, und das nicht ohne Grund. Seine Uni in Ungarn, in Budapest, die mit seinen Mitteln zu einer international angesehenen Eliteuni geworden ist, an der auch Österreichs bekanntester und renommiertester Politikwissenschafter lehrt, Anton Pelinka – diese Uni droht jetzt dichtgemacht zu werden von der extrem umstrittenen Regierung Orban.“

Es gäbe dazu wie immer, wenn eifrig desinformiert wird, bereits eine Menge zu sagen, doch lassen wir Moderator Roman Rafreider einmal weitersprechen: „14,000 Absolventen hat die liberale Universität schon hervorgebracht, darunter heutige Spitzenmanager und Spitzenbeamte der europäischen Politik und der europäischen Wirtschaft.“ Dann kommt ein Beitrag von Nicole Kampl aus Budapest: „Sie liegt im Herzen Europas und gilt als dessen Kaderschmiede: Die zentraleuropäische Universität in Budapest. Trotzdem oder gerade deswegen will Ungar die renommierte Uni offensichtlich zum Schliessen bringen.“ Deren Rektor Michael Ignatieff bezeichnet sie dann als „unsere Heimat“ und betont, dass „wir nichts falsch gemacht haben“ und Ärger in seiner Stimme zu hören sei. Die ungarische Regierung sehe offenbar nicht, „welchen Beitrag wir zum akademischen Leben in Ungarn leisten“.

Wir erfahren, dass die CEU 1991 „vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros“ gegründet wurde und zwar „mit seiner Open Society Foundation, die ihren Sitz in New York hat, und genau das ist das Problem“. Denn „Ungarn will künftig Unis, deren Träger ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums liegen, nur mehr dann erlauben, wenn sie auch eine Uni im Heimatland betreiben. Anlassgesetzgebung, ortet der Rektor.“ Dieser dann wieder im O-Ton, dass dieser Gesetzesvorschlag „gezielt und diskriminierend gegenüber der CEU und ein absolut inakzeptabler Angriff auf unsere akademische Freiheit“. Die CEU ist, so der ORF, die einzig betroffene Uni in ganz Ungarn, „das gibt auch die Regierung zu“.

Man sieht Bildungsminister Laszlo Palkovics, der sagt, dass sich jeder in Ungarn an ungarisches Recht zu halten habe. „Keine einzige Uni sollte glauben, dass sie davon ausgenommen ist, auch nicht die CEU von George Soros.“ Dann wieder ORF-Erklärung: „Der amerikanische Geldgeber ist der rechten Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Soros finanziert auch Vereine, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.“ Kurz wird ein Ausschnitt aus der diesjährigen Rede an die Nation von Premierminister Viktor Orban gezeigt, der feststellt: „Hier geht es um bezahlte Aktivisten von internationalen Organisationen, die müssen transparenter werden.“ Ergänzung des ORF: „Und am besten auch gleich mundtot werden. Und das probiert die Regierung seit Monaten.“

Die Sozialwissenschafterin Maria Vasarhelyi kommt noch kurz zu Wort: „Viktor Orban braucht immer Feindbilder, und George Soros ist dafür perfekt, weil er ein reicher jüdischer amerikanischer Banker ist; er hat also alles, was diese Regierung braucht, um Missgunst zu projizieren.“ Am Ende des Beitrags heisst, dass die CEU „trotz allem“ das Gespräch mit der Regierung suchen will, um doch noch eine Lösung zu finden. „Andernfalls muss sie 2018 den Betrieb wirklich einstellen.“ Beginnen wir bei der Sozialwissenschafterin, der im Beitrag der Name ihres Vaters Miklos gegeben wurde, der die Soros Foundation in Ungarn leitete. Sie betreibt übrigens für Soros eine Klage gegen Ungarn wegen des Umgangs mit „Flüchtlingen“ vor dem EGMR. Es versteht sich von selbst, dass uns der ORF dies nicht mitteilt, dass also eine Soros-Frau über Soros spricht.

Dass CEU-Rektor Ignatieff ebenfalls ein Soros-Mann ist, verrät uns nicht nur der Twitterfeed von George Soros. Unter diesen Umständen ist vollkommen logisch, dass der ORF „Objektivität“ so versteht: „einer der reichsten Männer der Welt“, „Investor“, „ungarischstämmigen US-Milliardär“, „amerikanischer Geldgeber“ und „reicher jüdischer amerikanischer Banker“ beschreiben Soros in schillernden Farben, mit seinem Engagement werden die Begriffe „international angesehene Eliteuni“, „liberale Universität“, „Kaderschmiede Europas“ und „Menschenrechte und Demokratie“ in Verbindung gebracht, wobei die Uni auch „renommiert“ ist und „Spitzenleute“ hervorbringt bzw. solche dort lehren.

Für die ungarische Regierung bleiben Pejorative und O-Töne ohne Kontext: „extrem umstrittene Regierung“, die Uni „dichtmachen“ und Vereine „mundtot machen“ will, „Anlassgesetzgebung“, „gezielt und diskriminierend“, „absolut inakzeptabler Angriff auf akademische Freiheit“, „der rechten Regierung schon lange ein Dorn im Auge“ und schliesslich Frau Vasarhelyi mit: „Viktor Orban braucht immer Feindbilder, und George Soros ist dafür perfekt, weil er ein reicher jüdischer amerikanischer Banker ist; er hat also alles, was diese Regierung braucht, um Missgunst zu projizieren.“ Es ist bezeichnend, dass von Orbans Rede nicht jener Abschnitt verwendet wurde, wo er die mehr als 60 Soros-NGOs in Ungarn als „zu Waffen gemacht“ bezeichnet, also als Instrumente zur Destabilisierung Ungarns.

Befasst man sich mit der internationalen Rolle von Soros, geht es dabei um die Abschaffung von Menschenrechten und Demokratie, da Regierungen, Staaten, staatliche Strukturen, Staatsgrenzen und persönliche Identität in einer uniformen und daher von den USA über Mazedonien und Ungarn bis nach Österreich erkennbaren Weise attackiert werden. Wie weit alles verzweigt ist, sieht man auch bei uns, wo Bundeskanzler Christian Kern zu seinen Soros-Verbindungen schweigt und der erwähnte Anton Pelinka einen Neffen hat, der ebenso wie seine Ehefrau Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern ist. Der ORF ist natürlich nur eines von vielen für Soros‘ Interessen werbenden Medien, wie man z.B. am „Standard“ zum gleichen Thema sehen kann: „Die Verachtung, die Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán für den amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros empfindet, kommt aus tiefstem Herzen. Denn das Lebenswerk des gebürtigen Budapesters, die Open Society Foundation (OSF), propagiert eine Geistigkeit, die die Antithese zu Orbáns Politik- und Machtverständnis bildet. “ Dass die Soros-Frontorganisationen immer mehr auch wegen Schlepperei in der Kritik sind, stört da nicht weiter…

PS: Der ORF-Beitrag ist ein paar Tage online abrufbar. Man muss wissen, dass ORF-Journalisten „keine Agenten“ sind – wie man unschwer u.a. an der Propaganda für einen der wichtigsten Verbündeten der CIA George Soros erkennen kann. Und daran, wie CIA-Positionen gegenüber Politikern vom Mainstream übernommen werden…