Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

Weil Meldungen zu Ermittlungen gegen Soldaten weite Kreise ziehen, äußern sich auch Menschen dazu, die weniger Bezug zum Heer haben und daher z.B. meinen, Soldaten seien dem Bundespräsidenten direkt unterstellt. Es gibt sicher andere und weit produktivere Wege, seine Meinung auszudrücken als mit einem Profilbild – egal wer Präsident oder eben nicht wo auch immer sein soll. Daher betont Puntigam nochmals: „Der Soldat steht in einem besonderen Treueverhältnis zu Österreich! Punkt! Er hat mit seiner Meinung maßvoll umzugehen! Punkt! Das unterschreibe ich tausendmal!“ Doch zugleich kursieren Vorstellungen über die Aufgaben der österreichischen Geheimdienste, die den Eindruck erwecken, als ob diesen fad sei, sodass sie sich mit wenig Sinnvollem befassen müssen, während Wichtigeres nicht verfolgt wird.

„Das österreichische Bundesheer leistet sich zwei Nachrichtendienste, und zwar das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA). Letzteres dient dem ‚Eigenschutz‘ des Bundesheeres und soll vorsätzliche Angriffe auf militärische Rechtsgüter (Personen, Sachen, Geheimnisse) und damit die Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit vorzeitig erkennen und Straftaten verhindern. Dieser Aufgabe scheint nun das Abwehramt in besonderer Weise nachzukommen. Denn erst seit Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt worden ist, sollen sich Angriffe auf das ‚militärische Rechtsgut‘ seiner Person häufen.“ Hier klingt durchaus Sarkasmus an, da das „militärische Rechtsgut“ Bundesminister für Landesverteidigung nie auch nur annähernd so schützenswert war und zudem auch vor dem Amtsantritt am 26. Jänner 2017 „Not my President“-Bilder kursierten u.a. wegen des überlangen Wahlkampfes.

Gegen Darabos wurde aufs Übelste auch von Soldaten gepostet und weil ich Zusammenhänge erklärte von Soldaten gegen mich – aber Frauenverachtung und Sexismus gelten ja offenbar als militärische Tugenden – wenn man schon außerstande ist, eins und eins zusammenzuzählen und zu begreifen, was es bedeutet, dass nicht mal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte. Was Van der Bellen betrifft, ist man überkorrekt, während gegen andere jedes Mittel recht ist und nie eingeschritten wurde. Puntigam fällt auf, dass alles recht vage bleibt, denn es wird keine Rechtsgrundlage dafür angeführt, dass man Bundesheerangehörigen die Nutzung eines „Not my President“-Profilbildes unter Androhung disziplinarrechtlicher Folgen verbietet. Zur Zeit von Kurt Waldheim als Präsident gab es zwar noch kein Facebook, aber ihn zu schmähen war ja durchaus akzeptiert, jedenfalls in manchen Kreisen.

Den Ausgang nahm die Story beim Standard, dessen Redakteur Fabian Schmid wusste, dass Ex-Minister Darabos abgeschottet, also an der Amtsausübung gehindert wurde – nur dass dies eben nie einen Artikel wert war, weil dann alle Desinformationen ins Wanken geraten wären, die man bereits verbreitet hat. Puntigam weist darauf hin, woher es kommt, und erklärt weiter: „Ebenso soll das Abwehramt gezielt in den vergangenen Wochen in sozialen Medien nach derartigen, Van der Bellen betreffenden Sujets bei Berufssoldaten und Rekruten geschnüffelt haben. Ich glaube das nicht, aber die Zeiten könnten sich geändert haben. Bekannt ist allerdings (wohl auch dem Abwehramt), dass sich im österreichischen Bundesheer Soldaten mit islamistischem Hintergrund befinden. So wurde etwa sogar ein Zugführer als Vorzeigesoldat (Soldat des Jahres 2016) ausgezeichnet, der einem islamistischen Hassprediger auf Facebook ein ‚Gefällt mir‘ gab.

Wahlkampf-Parallelen: Van der Bellen und  Clinton

Und das finden die Soldatinnen und Soldaten, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unverständlich, ja ungeheuerlich! Aber man las darüber nichts im Standard  (Anmerkung: jetzt schon). Bekannt ist mittlerweile ebenso geworden, dass es hunderte, wenn nicht sogar tausende Verdachtsfälle beim österreichischen Bundesheer gibt, wo die dringende Vermutung naheliegt, dass diese ‚österreichischen‘ Soldaten gar keine Österreicher sind, weil sie sich die türkische Staatsbürgerschaft wieder zurückgeholt und dadurch per Gesetz die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch wieder verloren haben.Aber man las darüber nichts im Standard. Und trotzdem haben diese Personen in Österreich ihren Präsenzdienst absolviert, was nicht nur illegal und ein absoluter Skandal ist, sondern längst vom Abwehramt untersucht hätte werden müssen und nun, nach Bekanntwerden, umso mehr untersucht werden sollte.“

Die logische Schlußfolgerung ist, dass Soldaten, die „den Präsidenten persönlich nicht lieben, offensichtlich eine größere Gefahr für die Sicherheit des Bundesheeres“ darstellen sollen als „Kameraden“, die „Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen oder im Ernstfall wohl unter türkischer Flagge marschieren würden“. Auch Soldaten haben das verfassungsmäßig gesicherte Recht auf eine „politische Privatmeinung zu einem bundesheerfernen Thema, zu einem Thema, welches die Sicherheit Österreichs nicht berührt,  noch dazu sehr amikal und ohne Verwendung von Verbalinjurien oder gar Hasswörtern“. Man beachte auch, dass in Friedenszeiten dem Befehlshaber des Heeres die weitaus größere Bedeutung zukommt als dem Oberbefehlshaber. Möglich ist Puntigam zufolge auch, dass sich der Standard eine „Räuberpistole“ ausdachte, die dem Abwehramt schaden soll, indem dessen „Objektivität und Gesetzestreue“ in Frage gestellt wird.

Dementiert wurde nichts, aufgegriffen wurde es aber sofort samt der Vermutung, das Abwehramt mache „Jagd“ auf Soldaten, die Van der Bellen ablehnen. Viele verstehen es so, dass jetzt generell Menschen beobachtet werden, für die er nicht ihr Präsident ist und wollen mit anderen auf Facebook drüber diskutieren, wie man mit diesem „Druck“ umgehen soll und übersehen, dass von ihnen gar nicht die Rede ist. Allerdings wird Van der Bellen natürlich mit seiner ehemaligen Partei, den Grünen in Verbindung gebracht, die nicht nur in Österreich Vorreiter der Internetzensur und der Bestrafung für Meinungsäußerung sind. Doch es ist auch verfrüht, dem Bundespräsidenten selbst nachzusagen, er wolle Soldaten disziplinarrechtlich verfolgt wissen. Seine Adjutantur war jedenfalls etwas überfordert, als ich telefonisch nachfragte und zudem auf das Problem hinwies, dass der Leiter der Soldaten-Disziplinarkommission es explizit ablehnt, den höchsten direkten Vorgesetzten als „militärisches Rechtsgut“ zu betrachten.

Aus dem Bundespräsidentenwahlkampf

Aufgrund meiner Erfahrungen als Journalistin, die rechts- und verfassungswidrige Zustände im BMLVS und beim Bundesheer thematisierte, ist es auch ein schlechter Scherz, dass der Frauenanteil auf 10 % erhöht werden soll. Erstens stagniert er warum wohl seit langem auf niedrigem Niveau und zweitens schlug mir geballt Sexismus, Arroganz und Frauenfeindlichkeit entgegen, als ich Dinge abseits des Mainstream-Narrativ untersuchte, weil ich mich schon vorher mit Sicherheitspolitik und, was man beim Abwehramt verstehen müsste, mit verdeckter Kriegsführung befasst habe. An die Präsidentschaftskanzlei wandte ich mich auch schriftlich, nämlich an die Adjutantur (Thomas Starlinger, Georg Keller, Ewald Grumböck, Armin Eugl) und an den verfassungsrechtlichen Berater sowohl von Heinz Fischer als auch von Alexander Van der Bellen Ludwig Adamovich.

Ich erwähne, dass es „gänzlich absurd wird“, wenn „Soldaten vom Abwehramt und der Disziplinarkommission ins Visier genommen werden“. Denn „dem Abwehramt scheint stets entgangen zu sein, dass der frühere Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften Norbert Darabos via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einhergeht und seine Wurzeln nicht in der Republik Österreich hat (es sei hinsichtlich technischer Möglichkeiten auch auf ‚Vault 7‘ von Wikileaks verwiesen). Dies war (und ist) ein klassischer Fall für das Bundesheer und seine Dienste, da es um den Schutz der Souveränität Österreichs, verfassungsmässiger Einrichtungen (dazu gehören Regierungen, Parlament, Bundesheer, öffentliche Verwaltung usw.) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (auch des Bürgers Darabos) geht.

Stattdessen wurde aber der verfassungs- und rechtswidrige Umgang mit Darabos gedeckt, als ob niemand jemals einen Eid auf Österreich abgelegt hätte, der bei Offizieren explizit den Einsatz des eigenen Lebens verlangt. Man kann sich aber realiter nur gegenseitig den Bauch pinseln und das rechtfertigen, was einfachen Soldaten vorgeworfen wird, wenn es sich auf den Bundespräsidenten bezieht. Und welche Folgen hat es wohl, wenn jemand ein Profilbild verwendet, im Vergleich dazu, ein Unterminieren der LV zuzulassen, zu ermöglichen, gar zu fördern (etwa, indem Desinformationen über den Minister verbreitet werden)?“ Konkret wurden „VERFASSUNGS- und RECHTSWIDRIGE WeisungsVERSUCHE Kammerhofers befolgt, was bei Klug nicht anders war; dies alles ENTGEGEN dem Grundsatz, dass in der öffentlichen Verwaltung nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz zu geschehen hat.“ Sollten die Soldaten „Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung haben“, können sie sich ja an den ehemaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich wenden.

Das umstrittene Bild

Generell wurden verfassungs- und rechtswidrige WeisungsVERSUCHE auch zum Schaden der Republik Österreich und von Einzelpersonen ausgeführt, wie ich aus Erfahrung weiss, weil mich Kammerhofer und Handlanger mit dem Ministeriums-Nimbus über das BMLVS hinaus fertiggemacht haben (und viele zu feige sind, sich vor eine Frau zu stellen). Ich sammelte Aussagen zur Abschottung von Darabos, zu dem nicht mal der Generalstabschef direkten Kontakt hatte und stellte dies dar, was mir massive Diffamierungen und Schikanen einbrachte. „Beim Abschied von General Entacher 2013 suchte der Leiter der Soldaten-Disziplinarkommission Alexander Klecatsky das Gespräch mit mir, um mir ungeheure frauenfeindliche Unterstellungen hineinzuwürgen und zu behaupten, es sei in Ordnung, wenn der Kabinettschef (den es in der Verfassung nicht gibt und der nicht einmal eine Approbationsberechtigung hat!) Befehle anstelle des Ministers erteilt. Und diese Figur, die nebenbei auch Darabos verleumdete, soll jetzt darüber befinden, ob Soldaten ihren Eid verletzen, wenn sie ein Bild posten?“

Gehorsamsverweigerung ist auch die Weigerung, einen Minister zu schützen und stattdesssen lieber mit anderen das Klagelied vom angeblich desinteressierten Darabos zu singen gemäß dem medial aufgebauten Narrativ. Soldaten würden ihre Erfahrungen analysieren und es sich nicht gefallen lassen, dass ein Kabinettschef „regiert“ und den Minister abschottet, denn der Minister ist ihr oberster Vorgesetzter und sonst niemand. Dass sie nicht handelten, hatte „dramatische Folgen auch für das Bundesheer, das in fremdem Interesse an die Wand gefahren wurde, bis es nur mehr Handlangerdienste bei illegaler Masseneinwanderung leistete, statt die Gebietshoheit Österreichs über das eigene Territorium zu schützen. Man muss sich auch fragen, welche Funktion des Abwehramt hat, wenn offensichtliche Unterminierung der österreichischen Gesellschaft nicht erkannt wird, obwohl diese nach dem gleichen Muster wie in vielen anderen Ländern erfolgt und den Bestand von Staaten gefährdet.“

Damit meine ich Aktivitäten von George Soros und Co. mit denen Staaten auch in Europa unterwandert werden, um eine open border-Politik durchzusetzen, was zur asymmetrischen Kriegsführung gehört, der das Bundesheer ja gewachsen sein will. Leider ist vom gegenwärtigen Verteidigungsminister nichts zu erwarten, auch wenn er etwas mehr Spielraum zu haben scheint als seine Vorgänger: „Ich habe vergeblich versucht, mit BM Doskozil darüber und über die geschilderten ‚Altlasten‘ zu reden, aber wenn der Bundespräsident vom Minister verlangt, dass er für Klarstellungen und Konsequenzen sorgt, wird er sich dem kaum verschliessen können. Leider habe ich den Eindruck, dass Doskozil lieber Ex-Kabinettschef Kammerhofer schützt, statt sich auf die Seite derer zu stellen, die für Österreich einstehen.“

Im Wahlkampf vor der 1. Stichwahl (Facebook)

Nun mag für die Adjutantur des Bundespräsidenten Darabos zwar als Verteidigungsminister Geschichte sein, doch er ist nach wie vor Mitglied eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers (burgenländische Landesregierung) und ist immer noch unter Druck. Das Bundesheer hat nicht nur die Souveränität Österreichs (Gebietshoheit) zu schützen, sondern auch verfassungsmäßige Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger (u.a. eben die Freiheit, Meinung virtuell auszudrücken). Zudem wird er einer der ersten Zeugen im neuen Eurofighter U-Ausschuss sein, wo er sich für „seinen“ Vergleich mit EADS rechtfertigen muss, der jedoch bereits unter Bedingungen verhinderter verfassungsmäßiger Amtsausübung zustande kam. „Auch aus Medienberichten von 2007 geht hervor, dass er zur Zeit des 1. Ausschusses keineswegs frei kommunizieren konnte, sondern der Zugang zu ihm blockiert wurde, was dann auch meine Erfahrung war“, schreibe ich an die Hofburg.

„Daher geht es auch darum, dass all jene, die bislang nicht bereit waren, diese Umstände aktiv anzusprechen (wenngleich viele mit mir drüber redeten), sich selbst an die Öffentlichkeit und an den U_Ausschuss wenden. Man kann den Druck auf Darabos wahrscheinlich bereits auf den Wahlkampf 2006 und internationale Verflechtungen zurückführen.“ Das müsste die Heeresdienste auf den Plan rufen, gerade weil sie es bisher verabsäumt haben, ihrer Verantwortung nachzukommen. Es sei auch daran erinnert, dass Van der Bellen zunächst mit „Mutig in die neuen Zeiten“, also einer Passage aus der Bundeshymne warb und dass er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, dass jeder Mensch in Freiheit und Würde leben kann – bislang galt das nicht für mich als Journalistin, die demokratiegefährdende Mißstände in einer (frauenfeindlichen?) Männerdomäne aufzeigte. Da Van der Bellen stets eine „Unabhängigkeit“ betonte und dass er anders als bisherige Präsidenten eben nicht aus dem „Apparat“ kam, wird er daran zu messen sein, was er unternimmt.

PS: Der Treueeid wird natürlich der Republik geleistet, doch sowohl der Minister als auch der Bundespräsident sind klarerweise nicht nur Menschen, sondern in erster Linie Amtsträger; wenn Befehle des Vorgesetzten zu befolgen sind, gilt dies dem obersten Vorgesetzten, dem Minister. Freilich nicht absolut, da man aus der Geschichte lernen will und Soldaten kritisch denken sollen; dies ist aber ein Einfallstor fürs Instrumentalisieren von Personen, denen man weismacht, dass der Minister angeblich gegen die Interessen des Landes und des Heeres agiere. Bei Darabos wurde eine aktiv friedensbewegte Vergangenheit erfunden, während – siehe diese Analyse – bei verdeckten Operationen gegen Schweden unterstellt wurde, Ministerpräsident Olof Palme diene dem Kreml.

PPS: Eine nicht sonderlich überraschende Fußnote ist, dass man im Wiener Rathaus um Doppelstaatsbürgerschaften wusste, aber nichts unternommen hat, nachdem das Bundesheer diese meldete. Dies führt uns wieder zur Unterminierung von Staat und Gesellschaft, denn wenn es die Wiener SPÖ gerade zerreißt, hat dies etwas mit der Übernahme des Willkommenskults zu tun. Bürgermeister Michael Häupl kann kein Fan jener naiven Frauen sein, die sowohl in seiner Partei als auch beim grünen Koalitionspartner mit allen Mitteln vermeintliche Rechte illegaler Einwanderer verteidigen und damit die Stadt und Österreich destabilisieren helfen. Wahrscheinlich werden die leicht unterschätzt, die man(n) nicht recht ernstnimmt und die daher benutzt werden können, um Weichenstellungen im Interesse von George Soros und Co. herbeizuführen. Im Mainstream ist dies nicht wirklich Thema, doch Meldungen wie diese handeln auch vom Kapern der „Zivilgesellschaft“.