Bundespräsident Van der Bellen und das Bundesheer

Der überlange Bundespräsidentenwahlkampf 2016 handelte auch von einer Auseinandersetzung zwischen Globalisten und Verfechtern des Nationalstaates. Bereits vor der Wahl von Alexander Van der Bellen, der Österreich als Zwergstaat bezeichnet hat, verwendeten Kritiker ein „Not my President“-Profilbild auf Facebook. Da dies auch Bundesheer-Angehörige getan haben, ermittelt das Heeresabwehramt und in einem Fall auch die Disziplinarkomission im Verteidigungsministerium. Man kann natürlich sagen, dass „Not my President“ Befehlsverweigerung gegenüber dem Oberbefehlshaber ist, der jedoch nicht der höchste Vorgesetzte der Soldaten ist. Doch zugleich ist man nicht nur in der Disziplinarkommission der Ansicht, dass der Befehlshaber des Heeres, der Minister umgegangen werden kann.

Bezeichnend ist auch, dass nie jemand auf die Idee kam, gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer (zugleich Angehöriger der Miliz) zu ermitteln, obwohl er Ex-Minister Norbert Darabos abschottete, mit Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel hatte und fremde Interessen vertretend „Minister spielen“ konnte (das bedeutet, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer ein Statist war). Dem stellte sich nie jemand entgegen, sondern statt die Aufgaben des Bundesheers und damit den abgelegten Eid ernstzunehmen, fügte sich fast alle in diese untragbaren Zustände. Darunter auch der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky, der mir gegenüber einmal (gewürzt mit massiv frauenfeindlichen Unterstellungen, weil ich als Frau über derlei zu berichten wage) weismachen wollte, dass es schon okay sei, wenn der Kabinettschef den Minister „ersetzt“. Ein Jurist, der nicht weiss, dass das verfassungs- und rechtswidrig ist und das Aushebeln der Befehlskette befürwortet?

Bezeichnend ist, dass solche Personen nicht hochkant gefeuert werden, sondern bei Veranstaltungen so tun dürfen, als wüssten sie, was (Soldaten-) Tugenden seien, wo sie doch nur Bodensatz verkörpern, der in keiner demokratischen Armee etwas verloren hat. Es spricht auch Bände für das Abwehramt, dass seit Jahren massiv untergriffige Postings und Aussagen von Bundesheerangehörigen gegenüber Darabos nicht der Verfolgung wert sind, obwohl er nach wie vor Mitglied eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers ist und wegen seiner Ministerzeit gebasht wird. Bekanntlich hat das Bundesheer entsprechende Einrichtungen ebenso zu schützen wie die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger – was nur ohne opportunistischem Bodensatz möglich ist, der ohne zu denken jedem Herren dient, auch dem illegitimen.

Typisch auch, dass der derzeitige Minister Hans Peter Doskozil nicht nur Altlasten bestehen lässt, sondern es offenbar richtig findet, dass das Abwehramt sich mit Verbindungen zwischen dem Bundesheer und den Identitären befasst. Es gibt ja sonst überhaupt nichts zu tun, da Österreich überhaupt nicht von Soros-NGOs unterminiert wird wie andere Staaten. Und wenn sich herausstellt, dass Ex-Verteidigungsminister Darabos, der demnächst im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss aussagen soll, bereits seit dem Wahlkampf 2006 unter Druck steht – wen kümmert es? Seinen Landsmann Doskozil ganz bestimmt nicht, der sich bislang außerstande sah, mit Altlasten im Ressort fertig zu werden. Denn er war bisher nicht willens, sich unangenehmen Tatsachen zu stellen, sondern spielt lieber den Beschützer des Ex-Kabinettschefs und anderer Handlanger.

Auch das „sicherheitspolitische Gewissen der Republik“, die Offiziersgesellschaft, konnte es stets mit seinem „Gewissen“ vereinbaren, bei Mißständen wegzusehen, die letztlich auch dazu führten, dass das Bundesheer der illegalen Masseneinwanderung 2015 nichts entgegensetzte, sondern Hilfsdienste leistete. Man diskutiert in diesen Kreisen allenfalls unter der Hand über verdeckte Kriegsführung, da andernfalls notwendig wäre, ein Mal im Leben gerne beschworene „Soldatentugenden“ zu zeigen. Und selbstverständlich war nie Thema, dass Van der Bellen als Kandidat der Globalisten auch kein Freund österreichischer Landesverteidigung sein kann, da er Vereinigte Staaten von Europa und eine open border-Politik will. Anbiedernd zitiert die Offiziersgesellschaft in ihrem Newsletter aber Van der Bellens Tagesbefehl: „Mit der Funktion des Bundespräsidenten der Republik Österreich bin ich auch Ihr Oberbefehlshaber geworden. Diese Funktion werde ich sehr ernst nehmen und sehe mich damit als Ihr Schirmherr und Unterstützer.“

Mit dem Bundesheer im Wahlkampf

Er sagte auch: „Wo auch immer Sie im Einsatz waren und stehen, haben Sie sich Respekt und Anerkennung für Ihre gewissenhafte Pflichterfüllung und professionellen Leistungen erworben. Dies sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.“ Die ÖOG meint, dass er es auch wirklich meint: „Natürlich sind es im Moment nur Worte, aber wahrzunehmen, dass es ausgesprochen wurde, dass es ausgesprochen werden wollte, erscheint wohl wichtig. Interessant und wohl auch sehr wichtig sind dann wohl auch nachstehende Aussagen: ‚Damit Sie Ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen können, liegt es in der Verantwortung von Bundesregierung und Parlament, Ihnen dafür die notwendigen personellen, materiellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Als Ihr Oberbefehlshaber werde ich darauf ein wachsames Auge haben.‘

Diese Aussage hat zwar mangels Zuständigkeit für das Budget scheinbar nur geringes Gewicht, aber gesagt ist gesagt und mahnen kann der Bundespräsident wohl immer.“ Dann kommt das übliche Gejammer über die Bundesregierung, der das Heer stets zu wenig wichtig ist, wobei die tapferen Herren nie verlegen waren, Minister Darabos zu bashen (mit seiner Abschottung und dem Druck auf ihn waren sie stets einverstanden), während sie bei Klug und Doskozil  immer sehr zahm waren: „Es bleibt nur zu hoffen, dass die allgemeine Sicherheitslage und vielleicht doch so etwas wie schlechtes Gewissen für vergangenes Kaputtsparen den Ausschlag für vernünftige Finanzierung geben werden.“ Sagen die, die stets voll des Selbstlobes sind und nichts dabei fanden, dass ein Minister an der Amtsausübung gehindert wurde, um die Weichen in genau die von ihnen beklagte Richtung zu stellen.