Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.

Unter der Überschrift „SPÖ sollte U-Ausschuss zustimmen“ veröffentlicht „Österreich“ (ein Partner von CNN) Auszüge aus einem Interview mit Kern nach der Rückkehr von einem Auftritt in Bayern mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (einem der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros). Kern meinte u.a.: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“

Screenshot  von Ö 1, Darabos vor Eurofighter

Zum Thema Eurofighter meint er: „Der Untersuchungsausschuss ist ein Minderheitenrecht, zu dem sich die Minderheitsparteien zum Glück zusammengefunden haben. Ich finde es positiv, dass das zustande gekommen ist.“ Auch wenn jeder weiss, dass das freie Mandat Makulatur ist, muss man den Schein waren, denn „die letzte Entscheidung über das Votum der SPÖ liege beim Parlamentsklub“, aber: „Ich sehe keinen Grund, ­warum wir da nicht zustimmen … Ich finde es richtig, dass wir da Aufklärung fordern und den Druck erhöhen.“ Sollte sich herausstellen, „dass es einen wirtschaftlichen Schaden gibt, sollten wir jeden Euro zurückfordern. Das muss man aufklären, völlig unabhängig davon, welche Person oder welche Partei was getan hat. Bei allem Zögern ist es deshalb positiv, dass die FPÖ nun einem U-Ausschuss zugestimmt hat.“

Nebenbei sei bemerkt, dass Kern Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei, nicht aber in Österreich wichtig findet. Damit liegt er ganz auf der Linie jenes Mainstream, der ihn zum „Kanzler der Herzen“ machte, als er als ÖBB-Chef illegale Masseneinwanderung unterstützte und im Kanzleramt noch Werner Faymann saß. Auch wenn der EF-Ausschuss gegen die ÖVP gedreht werden (und Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geopfert werden) soll, gibt er der Regierung gute Überlebenschancen: „Ich wünsche mir, dass wir bis Herbst 2018 arbeiten. Und ich plane keinen Seitensprung. Wenn SPÖ und ÖVP bestätigt werden, ist es mir recht. Aber es wäre nach Jahrzehnten für die SPÖ gut, mehrere Optionen zu haben.“ Das wiederum geht in jene Richtung, die man aus Deutschland als Rot-Rot-Grün-Spekulationen kennt, während die open border-Mehrheiten bei uns aus SPÖ, Grünen und NEOS bestehen würden.

Seitdem Norbert Darabos Landesrat im Burgenland ist, kommt er in überregionaler Presse seltener vor, doch dies hat sich jetzt geändert. Im Mainstream wird immer dann ein falscher und negativer Narrativ von einem Politiker kreiert, wenn diese Person transatlantischen / globalistischen Interessen ein Dorn im Auge ist. Positiv werden hingegen Handlanger und Vasallen dargestellt oder auch mal jemand, der als Scheinopposition Stimmen und Kräfte bündeln soll, die sonst echte Alternativen schaffen würden. Darabos zeigt sich nun „entrüstet über die zuletzt in der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion um die Abänderung des Eurofightervertrages“ und weist auf die schwarzblaue Koalition mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hin, die diese Jets einst bestellt hat. Es sei ein „grottenschlechter Deal“ gewesen und daher „ein schweres Foul“, Ihm das jetzt umzuhängen.

Kanzler Kern spricht auf der Regenbogenparade (2016)

Über den Grünen Peter Pilz, der US-Militärinterventionen stets forderte und unterstützte (und daher leicht einzuschätzen ist) wurde die Causa Eurofighter in den letzten Tagen neuerlich aufgekocht. Dabei spielten Medien natürlich eine wichtige Rolle, auch um die FPÖ in die „richtige“ Richtung zu drängen, deren Stimmen für einen U-Ausschuss benötigt werden. Offen war von Druck der Grünen auf die Freiheitlichen die Rede, die angeblich mit dem Argument umgestimmt wurden, dass der Darabos-Vergleich diesen Sommer verjährt, was rechtliche Ansprüche betrifft. Mit anderen Worten geht es darum, sich am ehemaligen Minister schadlos zu halten, dem man vorwerfen will, er habe mit seiner Unterschrift unter den Vergleich Österreich geschadet und EADS genutzt. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka schoss sich im Ö 1-Morgenjournal am 1. März 2017 auf Darabos ein, sodass SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pro forma kontern musste.

Tatsächlich lassen sich die Umstände, unter denen der Vergleich zustande kam, recht einfach aufklären, da Darabos als Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, sein Amt also nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Dabei spielte der Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB, eine Schlüsselrolle, da er anstelle von Darabos und danach Gerald Klug „regierte“, wobei Darabos dies unterlief, wo er konnte. Aufgrund dieses verfassungs- und rechtswidrigen Zustandes hätten Bundesregierung, Justiz, Parlament inklusive Landesverteidigungsausschuss, Geheimdienste und nicht zuletzt die Medien und diverse Wehrpolitiker tätig werden müssen. Stattdessen wurden alles zugedeckt, auch von der SPÖ, die ihren Genossen Norbert Darabos bis heute im Stich lässt, denn er ist nach wie vor unter Druck. Es wurde und wird gemauert, gemauert, gemauert, gemauert, auch seitens der SPÖ Burgenland. Weil ich diese Vorgänge thematisierte und Zeugen von Darabos‘ Abschottung in zahlreichen Artikeln nannte, selbst mehrfach vergeblich Anzeige erstattete, machte man mich aber mit allen Mitteln fertig. Soviel zur Pressefreiheit, Herr Bundeskanzler, auch weil Sie bislang nicht die Bohne interessiert hat, was alles vorgefallen ist.

Dabei geht es selbstverständlich ebenfalls um massiven Schaden für die Republik Österreich durch das systematische Zerstören der Landesverteidigung, das eine wichtige Voraussetzung für das Dulden illegaler Masseneinwanderung war. Die „Pussies“ in Offiziersgesellschaft und Co. waren zwar stets mit Kritik an Darabos zur Stelle  und schonten Klug auffällig, waren aber nicht imstande, sich gegen das Aushebeln der Befehlskette und schützend vor einen Minister zu stellen. Als im Jänner 2016 Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister wurde, änderte sich manches oberflächlich, doch man nahm Kammerhofer aus der Schußlinie, statt ihn zur Verantwortung zu ziehen. Doskozil sagte mir zwar ein Gespräch zu, war jedoch dazu bislang nie bereit, sodass sich auch für mich nichts geändert hat; ebenso wenig für Darabos, der nach wie vor einen „Aufpasser“ in Gestalt „seines“ Büroleiters hat. Wenn Darabos jetzt wegen seine Unterschrift unter den EF-Vergleich verantwortlich gemacht wird, sei daran erinnert, dass Personen über Schreiben von ihm als Minister verfügen, also schriftlich ausgedrückten MInisterwillen haben, dem Kammerhofer dann massiv zuwiderhandelte. Dazu gehöre auch ich und ich habe dies u.a. der Justiz mitgeteilt, die Kammerhofer und Co. bis heute deckt.

Darabos bei Diskussion in Wien

Wenn sich Lopatka beim Thema Vergleich auf Rechnungshofkritik bezieht, muss er sich selbst und seinen Klub bei der Nase nehmen, denn Darabos‘ Situation war durchaus bekannt. Und es offenbart das Versagen gesamter Regierungen, da diese die Verfügungsgewalt über das Heer laut Verfassung auf den Minister übertragen, sie also nicht tatenlos zusehen können, wenn dieser an der Amtsausübung gehindert wird. Auch der Bundespräsident hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, da ihm in seiner Funktion als Oberbefehlshaber vollkommen egal war, was mit dem Befehlshaber laut Verfassung los ist. Wie der Fake News Mainstream seine alten falschen Darabos-Bilder wieder und wieder bekräftigt, sieht man z.B. in der „Kronen Zeitung“ (2. März 2017), die mit „Koalitions-Streit um Eurofighter“ aufmacht „nach ungewöhnlicher Allianz Strache-Pilz“.

Den Bericht über diesen Konflikt illustrieren Fotos von Darabos und Schüssel mit Soldaten, wobei Darabos als „meist unglücklicher Verteidigungsminister“ bezeichnet und zu den „ohnehin wenig rumreichen Figuren der Innenpolitik“ gezählt wird. Dies von einem „Krone“-Redakteur, der nie etwas unversucht gelassen hat, um im braven Dienst seiner Herren Darabos zu bashen und zu verspotten. Wer wäre denn „glücklich“, wenn der CIA-Mainstream das Bild von einem am Heer desinteressierten Minister zeichnet, um den Druck auf ihn zu kaschieren? Und wenn es in der eigenen Partei zwar eine Menge an Opportunisten, Mitläufern und Wichtigtuern gibt, aber alle die Achseln zucken, wenn sie merken, wie mit ihm umgegangen wird? Oder wenn sogenannte Wehrpolitiker eine riesengroße Klappe haben, aber viel zu feige sind, jemals auch nur einen Finger gemäß ihrem Eid auf Österreich zu rühren, auf den sie so stolz sind?

Und wenn eine Bundesregierung ebenso alles duldet und deckt wie das Parlament, der Landesverteidigungsausschuss und die Justiz? Mit anderen Worten: wäre Christian Kern ein Tiger und kein Bettvorleger, würde er mit Feuereifer in die Bresche springen. Er passt aber ganz gut nicht nur vor die Betten von George und Alexander Soros, sondern auch von Peter Pilz und Hans Peter Doskozil; letzterer ging Pilz ja mit großer Leichtigkeit auf den Leim und spielte sogar dessen Chauffeur. Auch die ÖVP wird wohl mitgehen, wenn die Opposition einen Antrag auf Einsetzung eines U-Aussschusses einbringt: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für (Vizekanzler) Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat? Warum wurden de facto gebrauchte Eurofighter gekauft?

Werbung für Doskozil in „News“

Warum hat man das hingenommen? Da ist sicherlich die politische Verantwortung noch zu klären‘ so Mitterlehner. Zuständig seien damals Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ gewesen. Von einem ‚Darabos-Ausschuss‘, wie es ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte, würde Mitterlehner aber nicht reden.“ Dieses Warum, Herr VIzekanzler und ÖVP-Chef, wollte auch die Justiz bislang nicht klären, wobei ihre Justizminister auch noch Beihilfe zu den Zuständen und dazu leisten, dass ich als echte und zu Österreich loyale Journalistin schikaniert wurde und werde. Es sei nochmals betont, dass die gesamte Bundesregierung verantwortlich ist, wenn Druck auf eines ihrer Mitglieder hingenommen wird.

Wenn in einem Kommentar in der „Presse“ gefragt wird, ob die Causa ein Vorgeplänkel für Neuwahlen ist, muss man wissen, dass einer der Autoren, Thomas Prior, zu jenen gehört, die mir bestätigten, dass sie vom Druck auf Darabos wissen. Er werde „halt abgeschirmt“, sage man in der SPÖ, aber mein Begriff „abgeschottet“ sei zu drastisch. Nicht von ungefähr warnen in den USA Trump-Unterstützer aus Geheimdienstkreisen davor, dass versucht wird, den neuen Präsidenten abzuschotten. Der Trump-Kritiker Kern sieht nicht nur andere als Bettvorleger statt Tiger, er sagt über sich: „In mir steckt ein ausgeprägter Feminist! Wer im Jahr 2017 nicht für die Gleichberechtigung von Mann und Frau eintritt und sie auch nicht lebt, ist sehr altmodisch“, wie man in „Woman“ vom 2. März 2017 nachlesen kann.

Zugleich meint er, dass wir „in einem konservativen Land“ leben, wo es bei anstehenden Veränderungen „viele Erklärungen gibt, warum wir das nicht machen können“. Nun haben wir einen Verteidigungsminister, der mit Ressort-Altlasten und damit überfordert ist, dass verdeckte Aktionen gegen die Republik Österreich erkannt und abgestellt werden müssten. Es scheint Doskozil nicht nur höchst unheimlich zu sein, dass ich Altlasten genau benenne, sondern auch die Unterminierung des Staates u.a. über NGOs als Tarnorganisationen exakt nachzeichne. Wo ist der „ausgeprägte Feminist“ Christian Kern, wenn es darum geht, Doskozil klarzumachen, dass im Zeitalter der Gleichberechtigung die Kompetenz einer Frau akzeptiert werden muss? Schließlich sollten Männer, wie Kern richtig bemerkt, es auch aushalten, dass eine Frau einem Mann da und dort überlegen sein kann.