Die Eurofighter-Affäre als österreichisches Sittenbild

Wer meint, die jüngst wieder aufgeflammte Affäre um die Beschaffung von 15 Eurofightern für das Bundesheer sei provinziell oder typisch österreichisch, die/der irrt gewaltig. Denn man kann auch anhand der Zustände im Verteidigungsministerium, der Rolle von Medien und der wahren Hintergründe wie bei kritischen Berichten über die USA oder über Deutschland den „deep state“ am Werk sehen. Zunächst schien es dem Mainstream, den Grünen und der SPÖ darum zu gehen, die einstige Koalition von ÖVP und FPÖ sowie Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an den Pranger zu stellen.

Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wenige Wochen nach Amtsübernahme Besuch von George Soros erhielt und dazu jeden Kommentar verweigert, geht es beim Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu provozieren, wohl um die open borders-Agende wie in Ungarn oder Mazedonien (und in den USA!). Nun scheint sich die Causa aber in die Richtung zu entwickeln, dass die SPÖ selbst in der Bredouille ist, weil sie z.B. abenteuerliche Fantasierechnungen für die Wartung der Eurofighter gedeckt und geduldet hat. Oberflächlich  betrachtet sieht dies einfach nach Korruption aus, doch es ist Bestandteil einer Strategie, das Bundesheer zu schwächen, um den Faktor Landesverteidigung als Merkmal eines souveränen Staates zu zerstören.

„Kronen Zeitung“ auf Facebook

Die Kronen Zeitung spricht von „Geheimakten“ und berichtet online bzw. am 26. Februar in ihrer Printausgabe: „‚Wir waren jahrelang brave Goldesel für die Firma Eurofighter‘, sagen jene Heeres- Insider, die der ‚Krone‘ am Freitag bisher vertrauliche Akten übergaben. Darin zeigt sich, wie unverschämt die Jet- Hersteller mit Ersatzteilen, Service und mit einem ‚Geister- Lagerhaus‘ das Heeresbudget plünderten. Wie berichtet, leitete die Staatsanwaltschaft ein Betrugsverfahren ein.“ Und es geht weiter: „‚Die weit überhöhten Abrechnungen von Dichtungen oder Beilagscheiben sind nicht Bestandteil der Strafanzeige. Aber diese Beispiele zeigen sehr gut, wessen Geistes Kind die Eurofighter- Manager sind‘, schiebt der ‚Krone‘– Informant das Paket an Kopien über den Glastisch im Café.“

Da wurden etwa 14.554 Euro für eine Gummidichtung mit neun Zentimetern Durchmesser verrechnet, bis „die interne Revision des Heeres stutzig wurde“; danach wurden „nur“ mehr 127 Euro bezahlt. Ein einfacher Wellendichtring kostete 82.000 Euro und wurde dank Revision um 81.200 Euro günstiger; 110 Beilagscheiben mit vier cm Durchmesser schlugen mit 123.757 Euro zu Buche, was einem Stückpreis von 1125 Euro entsprach, der dann auf 49,28 Euro gesenkt wurde. Man habe „irrtümlich“ falsche Rechnungen ausgestellt, rechtfertigte sich Eurofighter, was für ein Lagerhaus in Bayern nicht gelten kann, „das ursprünglich ganz dringend als Zwischenlager für Ersatzteillieferungen nach Österreich gebraucht wurde, vier Jahre lang je 2,5 Millionen Euro. Seltsamerweise wurde dieses ‚Geister- Lagerhaus‘ ab 2011 dann nicht mehr benötigt.“

Das Geschäft mit den absurden Ersatzteil-Rechnungen ging über die Jahre, sodass auch verständlich erscheint, warum das Bundesheer (siehe Faksimile im Screenshot oben) zwar die Treibstoffkosten gleichbleibend veranschlagt hat, Ersatzteile jedoch immer mehr kosteten. „Diese Beispiele zeigen, wie der Eurofighter- Betrieb das Bundesheer finanziell erdrückt. Die Betriebskosten haben sich seit 2007 auf 500 Millionen summiert“, zitiert die „Krone“ Insider aus dem BMLVS. Ausserdem gab es „plötzlich nötige Triebwerksmodifikationen: Im Vorjahr musste das Heer 11,7 Millionen Euro überweisen, heuer sind dafür 5,6 Millionen Euro fällig).“ Der Verfassung nach ist der Verteidigungsminister das oberste Organ im Ressort, er hat das Weisungsrecht und er ist auch der Befehlshaber des Bundesheers und bekam die Verfügungsgewalt über die Armee von der Bundesregierung übertragen.

Aktuelle Postings im „Standard“

Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren wieder das Ressort übernahm, wurde der frühere Abgeordnete (und Mitglied im Landesverteidigungsausschuss) Norbert Darabos Minister. Der Fake News Mainstream zeichnet natürlich nicht nur von Donald Trump oder Wladimir Putin falsche Bilder und blendet regime changes siehe z.B. Ukraine aus oder verschweigt globale Zusammenhänge und schaltet bei Österreich auf Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Journalismus um. Es sollte jedem außerdem klar sein, dass es sich durchziehendes Narrativ vom bösen Donald Trump (er „sperrt kritische Medien aus“, die allerdings Fake News verbreiten) auch bei uns bedeutet, dass hier eine Agenda durchgezogen wird. Darabos wurde reflexhaft und durchgängig als unglücklicher Ex-Zivildiener dargestellt, der im falschen Ressort gelandet ist und sich angeblich auch gar nicht fürs Heer interessiert.

Was auch immer man an negativem Vokabular parat hatte, um ihn zu charakterisieren wurde aufgefahren, sodass sich ein nachhaltiges aber falsches Bild von ihm verfestigt hat. Selbst in der SPÖ wirken diese Desinformationen, da viele damit überfordert sind, persönliche Eindrücke mit Medienpropaganda in Einklang zu bringen und im Zweifelsfall lieber dieser glauben. Die sogenannte Parteispitze mauert freilich, wenn es um Darabos und auch darum geht, unter welchen Bedingungen er 2006 Wahlkampfmanager war, denn er musste sich Stanley Greenberg und Tal Silberstein fügen, die Parteichef Alfred Gusenbauer beizog. Wie ich hier ausführlicher darstelle, kommen wir damit in das Feld internationaler Politik und von Geheimdiensten. An dieser Stelle daher nur Stichworte: Greenbergs Firma GCS gilt als Front des Mossad; auch Silberstein arbeitete für Greenberg und soll selbst Agent sein. Greenberg war für Soros tätig und traf sich mit diesem und Obama-Mitarbeiter John Podesta, um vor 2008 die Machtübernahme in den USA zu planen. Wie ein regime change-Versuch von Soros, Greenberg und Silberstein aussieht, konnte der israelische Premier Benjamin Netanjahu 2011 erleben.

Dass Darabos absolut imstande ist, selbst erfolgreich Wahlkämpfe zu führen, hat er zuvor unter Beweis gestellt. Nun wurde er an die Wand gedrängt und musste dann umsetzen, was andere unter dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprochen hatten, nämlich einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, den die SPÖ gar nicht im Detail kannte. Wenn Medien Handlanger fremder Interessen sind, kann man rasch ein Fake Image zeichnen, das aus einem Politiker einen Loser macht, der zuvor sogar als Konkurrenz zu Parteichef (und nun Bundeskanzler) Gusenbauer galt. Man blende aus, dass Darabos 2004 bis 2006 Mitglied des LV-Ausschusses war und tue so, als sei er unmittelbar nach seinem Zivildienst 1988 Minister geworden. Da man damals noch vor einer Gewissensprüfungskommission antreten musste, wird sich Darabos mit Sicherheitspolitik auseinandergesetzt und gewusst haben, dass das Bundesheer trotz Neutralität da und dort mit der NATO verbandelt ist.

Postings im „Standard“-Forum

Er gehörte aber nie zu den IUSY- (CIA?-) Sozialdemokraten, sondern begann seine Laufbahn in der burgenländischen Kommunalpolitik. Dies unterscheidet ihn etwa von Gusenbauer (der dem nunmehrigen Kanzler Kern Silberstein empfahl) oder von Klubobmann Andreas Schieder. Darabos sollte für den „Sozialfighter“ aus einem Vertrag aussteigen und jedweden Spott und Hohn auf sich nehmen, der sich über ihn ergießt, wenn das Wahlversprechen gebrochen wird. 2006/2007 gab es auch einen U-Ausschuss, der den von Schwarzblau eingeleiteten Beschaffungsvorgang unter die Lupe nahm und von Peter Pilz (Grüne) geleitet wurde, der bereits einen Antrag für die Einsetzung eines neuen Ausschusses ausgearbeitet hat. Dass die Grünen fremden Interessen dienen, ist unter anderem an ihrem Eintreten für offene Grenzen ersichtlich, aber auch daran, dass sie immer für US-Militärinterventionen, für Sanktionen gegen Russland usw. sein mussten.

Darabos kritisierte als Minister die von den USA in Europa (gegen Russland) errichtete Raketenabwehr und wurde dafür ebenso von allen Seiten geprügelt wie für die Ablehnung einer Teilnahme österreichischer Soldaten an Kampfeinsätzen in Afghanistan. Da der Mainstream immer die Position der US-Botschaft einnahm, wenn er von WikiLeaks veröffentlichte Depeschen zitierte, wird klar, wem angeblich so freie Medien dienen. Eines der Cables, in dem Darabos als „offen feindselig gegenüber gefährlichen Einsätzen“ beschrieben wurde, unterzeichnete übrigens der interimistische Botschafter und CIA-Stationschef. Analysen zur österreichischen Sicherheitspolitik berufen sich auf Fake News, wie man hier sieht, wo u.a. „Die Presse“ zitiert wird. Diese Zeitung „ist Genossenschafter der Austria Presse Agentur sowie Mitglied des unter anderem von Bill Gates und George Soros finanzierten Project Syndicate“, schreibt Wikipedia.

Nicht nur in der Redaktion der „Presse“ weiss man, dass Darabos als Minister abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachunǵ einhergeht; an seiner Situation hat sich seither nichts geändert, auch weil SPÖ und Justiz die Nötigung eines Politikers decken. Mit ihm wechselte im Jänner 2007 Gusenbauers Klubsekretär Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB (deren CEO Kern von 2010 bis 2016 war) ins BMLV (das später das „S“ für Sport dazu bekam). Gab es anfangs noch für manche zumindest ein Gespräch mit dem neuen Minister (der sie positiv überraschte), wurde er bald komplett abgeschottet, auch vom Generalstabschef, der keinen direkten Kontakt zu ihm hatte. Während man in Österreich selbst manchen Soldaten noch erklären muss, welche Bedeutung die Aushebelung der Befehlskette hat, ist in der Diskussion in den USA unter Trump-Unterstützern davon die Rede, dass versucht wird, den Präsidenten zu isolieren.

News Faker gegen Darabos (Twitter)

Im Mainstream wurde da und dort erwähnt, dass Darabos nie zu sprechen sei, manchmal mit Namensnennung, manchmal allgemein (er gelte als „Phantomminister“), doch man war Teil jener Agenda, der Darabos ein Dorn im Auge ist. Ich habe zahlreiche Aussagen sozusagen vom Generalstabschef abwärts auch aus der Politik etc. dazu gesammelt und auch Anzeige gegen Kabinettschef Kammerhofer erstattet, doch Justiz und SPÖ hielten und halten alles unter der Decke. Auch die Anzeige gegen Airbus, die der jetzige Minister Hans Peter Doskozil einbrachte, ist nicht darauf ausgerichtet, untragbare und rechtswidrige Zustände in Österreich zur Sprache zu bringen. Wenn nun (de facto) Scheinrechnungen auftauchen, dient dies u.a. dazu, das Bundesheer auch finanziell zu ruinieren, jedoch wird es Mitwisser und -täter im Land brauchen. Wenn ein Minister nicht an der Amtsausübung gehindert wird, unterbindet er derartige Betrugsaktionen ebenso wie das vorsätzliche Zerstören von militärischen Kapazitäten.

Als der Versuch scheiterte, sich per Volksbefragung (20. Jänner 2013) über die Wehrpflicht das Okay zum Umbau in ein kleines (NATO-kompatibles) „Profiheer“ zu holen, wurde Darabos gegen den bis dahin unbekannten SPÖ-Bundesrat Gerald Klug ausgetauscht. Man zeichnete als „zupackend“ und „sogar militärisch aussehend“ (von wegen Glatze) und hob hervor, dass er „gedient“ hat (anders als Darabos) und „keine Berührungsängste mit dem Heer“ habe anders als der „militärphobische“ („profil“) Darabos. Dass Darabos, nun wieder SPÖ-Parteimanager und Abgeordneter, weiterhin abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, interessierte niemanden. Zu bereitwillig fielen auch Offiziere darauf rein, dass man ihnen einen Pappkameraden nach ihrem Geschmack als Ersatz anbot, in Wahrheit aber Kammerhofer und Co. puncto „Wehrfähigkeitszersetzung“ erst so richtig loslegen konnten. Nach und nach begriffen sie, dass Klug Darabos in keiner Hinsicht (auch intellektuell) das Wasser reichen konnte, sahen jedoch seiner Not weiter tatenlos zu.

Da zu den Aufgaben des Bundesheers der „Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen“ gehört, ist es auch dessen Kaffee, wenn ein „Mitglied eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers“ genötigt wird, damit Handlanger fremder Interessen „regieren“ können. Die Quittung für unsoldatische Feigheit kam im Sommer und Herbst 2015, als das finanziell ausgehungerte und paralysierte Heer zum Erfüllungsgehilfen illegaler Masseneinwanderung wurde, statt diese zu verhindern. Ich zeigte, auch weil ich )bicht als Einzige) von Kammerhofer mehrfach bedroht und nachhaltig verleumdet wurde, die verfassungs- und rechtswidrigen Zustände im BMLVS Im Februar 2012 erstmals vergeblich bei der Staatsanwaltschaft an; auch auf die Möglichkeit von Bestechung als eine der Ursachen für das Verhalten von Kammerhofer und Co. wies ich hin. Der Vergleich, den Darabos 2007 mit Airbus geschlossen hat, wurde übrigens Peter Pilz zugespielt, der diesen damit vor Doskozil kannte.

Drohposting 2011 in der „Presse“

Bis heute mauern Justiz und SPÖ, bei der übrigens auch der Justizsprecher und Anwalt Hannes Jarolim Kammerhofer einen Persilschein ausstellt und es in Ordnung findet, wenn sein Parteigenosse Darabos unter Druck ist. Als Klug, der nicht einmal  SPÖ-Diskussionen über Neutralität durchstehen würde, im Jänner 2016 durch Hans Peter Doskozil ersetzt wurde, nahm dieser als Erstes Kammerhofer aus der Schusslinie. Dieser befindet sich seither auf Urlaub, während ich bis heute vergeblich auf einen zugesagten Termin bei Doskozil warte. Dank der Blindheit von SPÖ und Justiz habe ich als echte Journalistin nämlich alles verloren, weil ich nicht geschwiegen, sondern aufgedeckt habe. Doch man kann Doskozil auch daran gut einschätzen, dass er nur zu bereitwillig Peter Pilz auf den Leim geht, diesem sogar als Chauffeur diente, als beide am 19. Februar bei „Im Zentrum“ im ORF diskutierten.

Dieses Duo wird auch groß vom „Kurier“ interviewt, der als Zeitung der US-Besatzer startete und als dessen Mehrheitseigentümer die Raiffeisen Zentralbank fungiert. Deren Generaldirektor Walter Rothensteiner kann den Herausgeber des „Standard“ Oscar Bronner auch bei Bilderberger-Treffen begegnen. Der „Standard“ pusht die via Pilz vorangetriebene Agenda ganz besonders und hat mir wegen kritischer Postings zum Thema Eurofighter eine Sperre in seinem Forum angedroht. Doskozil klingt im „Kurier“ übrigens z.B. so: „Was gegen einen Weltkonzern wie Airbus auf den Tisch gelegt wird, muss strategisch wohl überlegt sein. Die Strafrechtsexperten sind zum Schluss gekommen, dass hier Betrug vorliegt.“ Ein Schelm, wer dabei nicht daran denkt, dass gegen einen europäischen Konzern aufgetreten wird und man zudem auch lieber verdrängt, welche Mißstände im eigenen Haus zugedeckt werden.

Während Pilz eben noch Tage (bzw. Jahre) damit verbrachte, Darabos als korrupt hinzustellen, tönt er nun anders. Zuerst kommt Doskozil zu Wort: „Wenn Norbert Darabos damals den Wissenstand von heute gehabt hätte, hätte er den Vergleich nicht geschlossen. Airbus hat die Republik auch 2007 getäuscht. Aber Faktum ist: Die Tranche 1 läuft aus, und wir müssen Tranche 1 auf Tranche 2 aufrüsten. Das ist ein enormer Kostenfaktor.“ Dann Pilz:  „Der Staatsanwalt kann prüfen, ob im Jahr 2007 zur Zeit von Gusenbauer und Darabos das Verteidigungsministerium getäuscht wurde. Was er nicht untersuchen kann, ist, ob Gusenbauer und Darabos sich bewusst täuschen haben lassen und an der Täuschung mitgewirkt haben. Ich halte alles für möglich, nur eines kann ich ausschließen: Darabos ist nicht korrupt. Er hat sich sicherlich nicht persönlich bestechen lassen.“

Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos

Pilz lenkt hingegen von Darabos ab, nachdem man ihn offenbar doch nicht so einfach opfern kann: „Ich sage es ganz offen: Mich interessiert nicht der Parteisoldat Darabos, sondern der Parteichef Gusenbauer. Wie ist aus dem Sozialfighter Gusenbauer der Eurofighter Gusenbauer geworden?“ Doskozil sekundiert brav: „Man muss die parteipolitische Brille ablegen. Hier muss es einzig und alleine um die Sache gehen. Mein Fokus liegt auf Airbus.“ Und Interviewerin Ida Metzger schmeichelt: „Ist das Ihre DNA als gelernter Polizist, die Sie so denken lässt?“ Der Minister, der Angst hat, mit mir über Kammerhofer und Co. zu reden, fühlt sich auch entsprechend geschmeichelt: „Persönlich gibt es zwei Aspekte für mich: Ich habe überhaupt keine Toleranzgrenze bei Korruption. Der zweite Aspekt ist meine Verantwortung gegenüber dem Ressort. Tagtäglich entsteht dem Bundesheer ein finanzieller Schaden durch den teuren Betrieb des Eurofighters, den die Republik nicht angeschafft hätte, wenn es keinen Betrug durch Airbus und Eurofighter gegeben hätte.“

Für Doskozil, der es okay findet, wenn ein Kabinettschef einen Minister abschottet, um selbst im fremdem Auftrag Minister spielen zu dürfen, ist Eurofighter halt „eine korruptionsanfällige Firma“.  In Ordnung war auch, dass Kammerhofer zugleich im Aufsichtsrat der SIVBEG saß, die Bundesheer-Immobilien verkaufte bzw. verschleuderte und die Listen jener Kasernen und Liegenschaften erstellte, die abgestoßen werden sollen, während niemand mit Darabos oder auch Klug darüber reden durfte. Selbstversländlich findet es Doskozil – tatsächlich so erlebt – auch ungeheuer witzig, dass ich als integre Journalistin obdachlos wurde, weil ich die Zustände wieder und wieder thematisierte und vergeblich Anzeige erstattete. Als Komplizen von Kammerhofer und Co. kann man das gesamte SPÖ-Parteipräsidium und  viele andere bezeichnen, weil alle die Augen verschlossen und alles gedeckt haben.

Um einen U-Ausschuss einzusetzen, braucht man heute keine parlamentarische Mehrheit mehr, doch die Grünen müssen um die Zustimmung der FPÖ buhlen. Diese ist verständlicherweise nicht daran interessiert, einer monatelangen Inszenierung gegen sie und die ÖVP von wegen „das sind die korrupten Parteien“ eine Bühne zu bieten, die auch bei regulärem Wahltermin im Herbst 2018 bis dahin die Schlagzeilen beherrscht. Man gibt Pilz nun alle nur erdenkliche Schützenhilfe bis zum persönlichen Interview am 26. Februar 2017 in Ö 3, das ihn „menschlich“ erscheinen lassen soll. Dies wirft die Frage auf, wie weit Kalkül geht, denn das „Geständnis“, auch Krebs gehabt zu haben soll das Bild von Pilz an die eben verstorbene Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) anknüpfen lassen. Ihr wird gerade als ungeheuer „starker Frau“ gehuldigt, ohne dass sie jemals „Stärke“ angesichts von Mißständen in den eigenen Reihen gezeigt hätte. Und Pilz erzählt, dass er immer wieder mit ihr gesprochen habe, um ihr Mut zu machen – so kennt man ihn sonst gar nicht. Kommentatoren wollen das „Menschliche“ in der Politik dann wieder in Richtung Eurofighter-Aufklärung (d.h. Zudecken des von mir Geschilderten) hinbiegen…