Die SPD auf dem Selbstvernichtungstrip

Man muss schon völlig verzweifelt oder vollkommen von der Realität abgekoppelt sein, um Martin Schulz zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl zu machen. Ein größerer Abzocker, Versager und Opportunist ist kaum vorstellbar, sodass sich die Frage stellt, wer ihm Rückhalt gibt und hinter den Kulissen seine Nominierung durchgesetzt hat. Es würde eigentlich genügen, wenn ich eine bezeichnende Begegnung mit ihm beschreibe, die im EU-Wahlkampf 2014 stattfand.

Denn damals bekam er Panik, als ich mit ihm über den verdeckten Einfluss der USA auf die SPÖ sprechen wollte – wohlgemerkt war von der SPD gar nicht die Rede. Da sich Schulz jetzt „kritisch“ gegenüber Präsident Donald Trump gebärdet und im Mainstream  bejubelt wird, ist auch so klar, dass er dem „deep state“ in den USA und damit den Globalisten dient. Schulz steht aber auch für einen dem Untergang geweihten Politikertypus, der immer mit dem Strom geschwommen ist, nichts je ernst genommen hat und weder über Werte noch über Charakter verfügt.  Sarkasten wie der Alte Mann-Blogger meinen zur Kandidatenkür: „Am Sonntag hat die sozialdemokratische Lichtgestalt eine einstündige Rede gehalten und dazu wurde das Willy-Brandt-Haus schön mit jungen Claqueuren geschmückt, die immer artig mit dem Kopf nickten, vorschriftsmäßig applaudierten und begeistert grölten. Hinter Schulz durfte keiner stehen der Ü 30 war (und ich muss zugeben, dass mich die langhaarige Hübsche oft vom konzentrierten Zuhören abgehalten hat).

Schulz-Werbung bei der EU-Wahl 2014

So wird man zum Heilsbringer! Das scheint auch das große Problem dieser ehem. sozialdemokratischen Partei zu sein: es gibt keine Persönlichkeiten mehr. Wer oben angekommen ist, der ist rundgelutscht, stromlinienförmig ausgerichtet, ersetzbar und – langweilig geworden. Programmatik wird durch Medienhype ersetzt. Die Spindoktoren feilen auch die faulste und doofste Nuss zur Lichtgestalt. Der etwas zickzackige Lebensweg des Kanzlerkandidaten wird jetzt zum Alleinstellungsmerkmal, an dem sich Heerscharen von Eltern zukünftig die Zähne ausbeißen können: Der Schulz hat auch gesoffen und die Schule geschmissen und ist jetzt Kanzler (im schlimmsten Fall) – oder zumindest Kanzlerkandidat, wenn das Schicksal es nicht ganz so schlimm mit uns meint. Aus Koniferen werden Koryphäen – so wird das dann verkauft. Demoskopisch kennen neun Prozent Martin Schulz, aber 61% finden ihn sympathisch.“

Über Umfragen, die Schulz und Merkel hohe Beliebtheitswerte bescheinigen, lachen User ohnehin nur mehr mit dem Hashtag #fakenews.  Zweifel an seinem Geisteszustand mögen angesichts solcher Aussagen aufkommen: „Donald Trump will Europa spalten und unseren Binnenmarkt angreifen und zerstören“. Jürgen Fritz hat sich die Mühe gemacht den Mythos vom Oberabzocker Schulz genau unter die Lupe zu nehmen: „In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt Martin Schulz sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk. Dass er die Schule abgebrochen hat und Alkoholiker war, sollte man nicht gegen ihn einsetzen. Das ist unfair und gehört sich nicht. Es fällt aber auf, dass er selbst diese Fakten aus seiner Biographie gerne für sich einsetzt nach dem Motto: ‚Schaut mal, ich bin keiner aus dem abgehobenen Establishment, bin ein ganz einfacher Mann, halt nur mit frecher, großer Klappe, ansonsten genau wie ihr mit allen Schwächen und verdiene doch wie jeder Mensch eine zweite Chance.'“

Es scheint, dass Schulz vor allem die Chance genutzt hat, auf EU-Ebene schamlos abzukassieren: „Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen bürgerfernen EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett zu verdienen.“ Fritz geht ins Detail und rechnet vor, was Schulz in dieser Zeit so alles eingestreift hat und beschreibt, wie er reagiert, wenn man ihn damit konfrontiert: „Als im April 2014 Journalisten von Report Mainz der Geschichte mit der steuer- und abgabenfreien Sitzungspauschale in Höhe von ca. 111.000 EUR jährlich auf die Schliche kamen und Schulz zur Rede stellen wollten (siehe Video), kanzelte Schulz den jungen Reporter zunächst recht hochmütig und barsch ab, nach dem Motto, er habe keine Ahnung und solle erstmal lernen, sauber zu recherchieren.

Spiegel-TItel (30. 1. 2017) modifiziert

Und schwupps hatte Schulz sich auch schon umgedreht und ging weg. Als der junge Reporter ihm nachrief, ob er diese zusätzlichen steuerfreien 111.000 EUR nicht erhalten würde, rief dieser zurück: ‚Nein!‘. Das stimmt aber nicht. Schulz bezog diese 111.000 EUR jedes Jahr on Top fast zwei und ein viertel Jahre lang.“ Genau dieses Verhalten erlebte ich, als ich ihn im März 2014, als er gemeinsamer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten war, auf US-Interventionen in die SPÖ ansprach. Ich meinte damit die CIA und den Druck auf den früheren Verteidigungsminister und damaligen Wahlkampfmanager Norbert Darabos, doch Schulz rief „das ist alles nicht wahr!“, drehte sich um und ging weg. Ich habe ihn nicht beschuldigt, ein CIA-asset zu sein, doch er hat sich genau so verhalten. Zudem hat er jene absolute moralische und geistige Verkommenheit unter Beweis gestellt, die typisch für SPÖ, SPD aber auch die US-Demokraten ist.

Es hat System, dass nunmehrige Kritiker eines US-Präsidenten seinen Vorgängern gar nicht genug reinkriechen konnten, jede MIlitärintervention guthießen, aber nun „Rückgrat“ gegenüber einem Anti-Interventionalisten zeigen. Natürlich finden wir Martin Schulz auf einer Liste von „reliable allies“ der Soros-Stiftungen im EU-Parlament wie rund 30 % der Abgeordneten. Durch die DC Leaks ist auch bekannt, dass George Soros eine Unzahl an Projekten und „NGOs“ förderte, um die EU-Wahl 2014 zu beeinflussen. Transatlantische Stiftungen und Think Tanks unterstützen nur den US-Präsidenten, der dem „deep state“ dient und sie pushen die Politiker, die man gut instrumentalisieren oder unter Druck setzen kann. Offenbar eignet sich Schulz da besser als Sigmar Gabriel, den man via Atlantic Council zu den vermeintlichen „trojanischen Pferden des Kreml“ rechnete. Wie Norbert Häring in seinem Blog schreibt, war Gabriel wohl puncto Russland-Sanktionen ein unsicherer Kantonist, der auch dem Center for a New American Security nicht ins Konzept passt.

Dieses brachte vor dem Atlantic Council ein Papier heraus, das den Titel The Next Generation of Sanctions: A Strategy of Coercive Economic Policy for the Next President trug. Man kommt zum Schluss, dass sich die EU einig sein muss und festlegen soll, damit der nächste US-Präsident Spielraum hat, wenn er über eine Verlängerung der Sanktionen entscheidet und Schaden von der US-Wirtschaft abwenden kann. „Wenn es Martin Schulz an einem nicht fehlen ließ, dann an eindringlichen Appellen in der Sanktionsfrage einig zu sein. Er ist genau nach dem Geschmack des Atlantic Council und des Center for a New American Security. Ganz anders als Gabriel“, stellt Häring fest. Schützenhilfe für Schulz leistet der Abgeordnete Niels Annen („Spielraum für die Aufhebung von Sanktionen besteht vorerst nicht“), was auf die nächste transatlantische Verbindung hinweist. Sobald jemand aus der Linie ausschert, die Sozialdemokraten nach den Vorstellungen des deep state vertreten sollen, gibts Schelte über Strohmänner wie Annen.

Das Bilderberger-Blatt „Der Standard“ zitierte Annen im Juni 2015, nachdem die SPÖ Burgenland  beschlossen hatte, mit der FPÖ zu koalieren: “Ich bin über die Entscheidung der burgenländischen SPÖ zu einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ sehr besorgt und halte sie für einen schweren Fehler. Die FPÖ ist ausländerfeindlich, europafeindlich, arbeitnehmerfeindlich und im Kern undemokratisch. Wenn eine sozialdemokratische Partei in Europa mit solchen Leuten gemeinsame Sache macht, untergräbt das die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Politik gegen Rechtsradikalismus und schadet der Sozialdemokratie in ganz Europa.“ Auch weil Norbert Darabos in die neue Regierung seines Heimatbundeslandes wechselte, wollte ich von Annen (und Co.) vergeblich wissen, was sie vom „undemokratischen“ etc. Umgang mit einem Sozialdemokraten halten, der kein CIA asset sein will und mit mir als Journalistin.

Sein Verhalten überrascht nicht, wie sein Wikipedia-Eintrag verrät: „Er ist seit 2013 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bereits von 2005 bis 2009 angehörte. Im SPD-Parteivorstand sitzt Annen ohne Unterbrechung seit 2003. Von 2001 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der Partei. Er war von 2010 bis 2011 Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington und von 2011 bis 2013 arbeitete er für das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.“ Dass er in den USA studierte, sei am Rande ebenfalls bemerkt. Assets wie Schulz werden vom Fake News Mainstream geradezu hysterisch gefeiert, wie man nicht nur am (ernstgemeinten) „Sankt Martin“-Titel des Spiegel sehen kann. Daher meint Schulz auch, bei der Bevölkerung anzukommen, wenn er sich „mutig“ gegen Trump stellt, den er „unamerikanisch“ nennt.

Die SPD bildet sich wirklich ein, dass Massen in die Partei eintreten, weil sie Schulz zum Messias gekürt hat. Es scheint nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Unterwerfung unter illegale (muslimische) Einwanderung auch als Angebot an vielfach verarmte deutsche Bevölkerung verstanden wird. Man wundert sich nicht, wenn Beobachter etwa in den USA sich fragen, ob man in den deutschen Regierungsparteien den Verstand verloren hat. Freilich wurde hier wie dort über die Finanzierung und Instrumentalisierung von „NGOs“, die man besser als Tarnorganisationen bezeichnet, eine „Zivilgesellschaft“ geformt, die meint, für die Bevölkerung zu sprechen. Welch fatale Entwicklung dies ist, stellt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem aktuellen Interview dar. Zu dieser „Zivilgesellschaft“ gehören auch rote Jugendorganisationen und darüber hinaus jene Roten, die sich als „links“ verstehen und jede Maßnahme, die der eigenen Bevölkerung dient, als unmenschlich und rassistisch abzukanzeln gelernt haben. Wärend aber die Sozialdemokratie in Litauen von den Geheimdiensten eine Untersuchung der Gefahren für die nationale Sicherheit durch unterwanderte NGOs verlangt, schweigt in Österreich und in Deutschland…