Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

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Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017)

Die Zeitung „Österreich“ macht in Kooperation mit CNN Webfernsehen und kündigte als High Noon eine Diskussion zwischen Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an, die man als Entscheidung verkaufte, ob es Neuwalen gibt oder nicht.  Weiss man, dass der verdeckte Einfluss des „deep state“ sehr groß ist, denkt man, dass es ohnehin relativ egal ist. „Österreich“ und andere passen Verhandler vor dem Bundeskanzleramt ab und kommentieren dann so, als würde es um persönliche Animositäten in der Regierung gehen. Einander gegenseitig mit Forderungen zu kommen deutet jedenfalls auf Neuwahlen hin, zumal mit dieser Vorgangsweise auch das Koalitionsabkommen Makulatur wird.

Als Christian Kern Kanzler wurde – weil Werner Faymann nach massivem Mobbing das Handtuch geworfen hatte -, legte er es offenbar auf Zermürbung des Koalitionspartners an, was mit entsprechendem Mainstream-Rückhalt relativ leicht geht. Auf wessen Seite die Sympathien liegen (bzw. der „deep state“ setzt), sieht man auch jetzt an Schlagzeilen wie „Kern hält seine Drohungen aufrecht„. Im Sommer engagierte Kern Tal Silberstein als Berater, der bei diversen Wahlkämpfen mitmischte und auch den Machern des Films „Our Brand is Crisis“ zur Seite stand. Vor einigen Tagen kritisierte die ÖVP, dass die SPÖ anscheinend Recherchen zum Privatleben von Außenminister Sebastian Kurz anstellt.

In der Presseśtunde im ORF am 15. Jänner drehten sich zwei Minuten auch um Silberstein, gegen den es laut ÖVP in Rumänien einen Haftbefehl geben soll. Alle Vorwürfe seien „Unfug“ und „an den Haaren herbeigezogen“, Kern wich auf seinen „Plan A“ aus, den er am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat und meinte, dass die Menschen dies satt hätten und es um „Lösungen“ für Probleme gehe. Mit diesem „an den Haaren herbeigezogenen Unfug“ muss man sich nicht weiter auseinandersetzen, „wenn die ÖVP das tut, dann muss sie das in diesem Fall mit sich selbst ausmachen; das Einzige, was mich interessieren würde,wenn ich das bei der Gelegenheit sagen darf; ich finde das schon interessant, wenn das einmal journalistisch recherchiert wird, wer setzt so etwas in die Welt und wem soll es nützen, der SPÖ mit Sicherheit nicht“.

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Er möchte sich damit wirklich nicht auseinandersetzen, es ist „völliger Unsinn“, dass es in Zusammenhang mit einem Verfahren in Rumänien einen Haftbefehl gegen Silberstein gibt. ÖVP-Generalsekretär Amon wird Kern sicher keine Fragen beantworten; alle Fragen muss Silberstein selbst beantworten. Die Tätigkeit von Silberstein für ihn bezeichnet Kern als „Umfragen durchführen“. Innenminister Wolfgang Sobotka meinte an Kerns Adresse, dass die SPÖ Sebastian Kurz in Ruhe lassen soll, weil es sonst Neuwahlen gibt; die Haftbefehl-Frage wird die ÖVP per parlamentarischer Anfrage klären. Kerns Auftritt in der Pressestunde inspirierte mich dazu, der SPÖ am 16. Jänner einige bis dato unbeantwortete Fragen zu stellen.

Etwa, was Kern und die Partei zu einem Bericht aus Botswana sagen, der unter Berufung auf rumänische Medien davon spricht, dass Silbersteins Firm GCS eine Tarnorganisation ist und der Berater selbst für den Mossad arbeitet: „GCS Chief Executive Officer Tal Silberstein reported to be a Mossad agent.“ Es fragt sich auch, wie weit seine Dienste reichen und was die SPÖ dafür bezahlen muss. Ich verweise auf Kerns Parteigenossen Norbert Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland: „Ein Artikel von 2007 stellt Darabos als unglücklich im Verteidigungsressort dar, stellt jedoch falsche Assoziationen her, da Darabos‘ Abschottung via Kammerhofer (ÖBB-Leihgabe, für die Kern nie Verantwortung übernahm) verschleiert wurde. Man sieht aber, dass es bei Silberstein begonnen hat, den Gusenbauer 2006 engagiert hat:

‚Auch bei der Nationalratswahl 2006 war Darabos der Kampagnen-Manager seiner Partei. Doch dieser Triumph hatte andere Väter. Darabos‘ Verdienst war es mehr oder weniger, die angeheuerten Spin-Doktoren, Stanley Greenberg und Tal Silberstein, in Ruhe arbeiten zu lassen. Die beiden gaben in Absprache mit Alfred Gusenbauer die Strategien vor – Darabos kümmerte sich um die Ausführung.‘ Darabos hätte allein einen guten Wahlkampf hingelegt, wurde aber offensichtlich an die Wand gedrängt. Geht es auch dem jetzigen Bundesgeschäftsführer so und mit welchen Methoden ist Silberstein gegen Darabos vorgegangen? Hätte ihm Dirty Campaigning geblüht, wenn er sich gewehrt hätte?“ Auch wenn Kern gerne große Worte im Mund führt, hat er bislang in dieser Causa keine Verantwortung übernommen, obwohl an seinerKanzlerwerdung ja auch Ex-Kanzler Gusenbauer mitwirkte.

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„Darabos ist seither unter Druck, wobei er auch ein der NATO nicht genehmer Minister war“, erinnere ich die SPÖ, die stets weggesehen hat: „Bislang mauerte die Partei, wenn man das Thema ansprach, bspw. darauf hinwies, dass nicht mal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister (und Befehlshaber des Heeres laut Verfassung) hatte. Ich habe es als einzige Journalistin (abseits des Mainstream) thematisiert und wurde via Kabinettschef  Kammerhofer (der 2010 bis 2016 Leihgabe von ÖBB-Chef Kern war) fertiggemacht (Existenz- und Wohnungsverlust, Armut).“ Dass Darabos immer noch unter Druck ist samt „Aufpasser“, geht der vollkommen unterwanderten „Parteiführung“ bislang sonstwo vorbei. Man beachte auch, dass der Sohn von „regime changer“ George Soros (der gerade versucht, Trump zu stürzen) im Juli 2016 nach Wien kam, um Christian Kern zu treffen, der dazu seither schweigt.

Interessant, aber nicht überraschend ist, dass die Medien Silberstein hätscheln, abwiegeln und sich über die Ängste der ÖVP vor „Dirty Campaigning“ lustig machen. Wenn wir uns die Dynamik seit dem Thema „Dirty Campaigning“ und seit Kerns „Plan A“-Vorstellung am 11. Jänner in Wels ansehen, scheint der Kanzler zu meinen, dass sein „Plan“ der ÖVP aufoktroyiert werden kann, der innerhalb der SPÖ nicht beschlossen wurde. Wie üblich war Kern ausweichend beim Thema illegale Einwanderung und verlor keine Worte über Außenpolitik, die doch eine Kernaufgabe der Bundesregierung darstellt. Es heißt, dass einige in der Partei Kern als substanzlos betrachten und ihm vorwerfen, dass er nur schön reden kann. Doch sie schaffen es nicht, sich zu organisieren und sich intern durchzusetzen, sodass sie auch der Zerstörung der Sozialdemokratie nichts entgegensetzen. Offenbar lassen sich viele noch einen Bären vom Fake News Mainstream aufbinden, der wie in den USA an der Leine der Kräfte hängt, denen staatliche Souveränität ein Dorn im Auge sind.

Dies führt zu beständigen Niveauverlusten sowohl in der Politik als auch bei den Medien. All die Aufregung um nächtliche Runden im Bundeskanzleramt dient daher der Inszenierung und soll suggerieren, dass es Handlungsspielraum für die Politik und mediale Vielfalt gibt. Solange eine Regierung nicht Gesetze anwendet, sondern sich illegale Einwanderung aufzwingen lässt, diese finanziert, Kriminelle schützt, ist sie nicht wirklich an der Regierung. Diesen Kampf gilt es in Österreich und in Deutschland noch zu führen. In gewisser Weise war die Bundespräsidentenwahl ein Versuch, die Globalisten und den „deep state“ zurückzudrängen, deren Kandidat Alexander Van der Bellen programmgemäß gewonnen hat. Die FPÖ stellt jedoch keine Alternative dar, solange sie nicht ernsthafter und konsequenter agiert und sich der Verantwortung nicht bewusst ist, die auf allen lastet, die für das eigene Land eintreten wollen.

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7 Gedanken zu “Die Bundesregierung schafft sich ab

  1. Kern schon seit 8 Monaten? Ich hab es gar nicht gemerkt, wie schnell die Zeit vergeht. Da hat ja der US-Präsident in 8 Tagen mehr bewegt, oder? Kann Kern wenigstens gut Golf spielen?

    Im übrigen bin ich dafür, dass man dem Staatsfunk den öffentlichen Geldhahn abdreht. Private Spenden jederzeit erlaubt (der Österreicher spendet ja angeblich gern).

    Dazu ein unterhaltsames Video aus der Ferne, übersetzt lautet das ungefähr so:
    Kern dreht dem ORF den Geldhahn ab:

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  2. „Solange eine Regierung nicht Gesetze anwendet, sondern sich illegale Einwanderung aufzwingen lässt, diese finanziert, Kriminelle schützt, ist sie nicht wirklich an der Regierung.“

    Solange… ist sie kriminell.

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    1. edwige, dein Smiley bedeutet Zustimmung, bleibt dir nicht das Lachen im Hals stecken? Niavarani in Ehren,
      aber Kabarett ist derzeit in linker Hand und raffiniert manipulativ, vom ORF gepusht und sich anbiedernd, narzisstisch für die eigene berufliche Zukunft Pluspunkte sammelnd. Kabarettisten und Schausteller arbeiten fast immer für die Herrschenden (wie weiland die Hofnarren). Anders gesagt, sie protegieren als devote Hofnarren (weil sonst Kopf ab) einen komischen oder ironischen Plan B, damit keiner von den Zuhörern auf die Idee kommt, dass es einen Plan C oder D geben könnte.

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  3. Als Zustimmung würde ich das Smiley nicht sehen. Aber wer kann 24/365 durchgehend weinen?

    Und wer von den Komikern hat in letzter Zeit so klar gesagt, was uns erwartet – auch wenn es, wie Du, Ibolya richtig sagst, manipulitav aufbereitet ist? Es wird jetzt eher Klartext geredet, weil ihnen den Schmuß von „Love & Welcome for Anyone“ kaum noch jemand abnimmt.

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