Verteidigungsminister will mehr Überwachung

Nicht Schutz und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sollen gewährleistet werden, sondern man will diese besser überwachen. Damit ist eine Bevölkerung gemeint, die fassungslos zusieht, wie zugewanderte Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden und sogenannte (islamistische) Gefährder bloß „beobachtet“ werden-. Mehr Überwachung wünscht sich etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der natürlich mit „Terrorgefahr“ argumentiert, in Wahrheit aber uns alle meint.

Er hat im Bilderberger-Blatt „Der Standard“ reichlich Platz, denn während dieser etwa den früheren Minister Norbert Darabos nach wie vor gerne basht, ist man voll des Lobes für Doskozil. Noch ist es nicht soweit, dass uns neben NSA und CIA auch Abwehramt, Nachrichtenamt und Verfassungsschutz umfassend überwachen, aber der Minister will das „Sicherheitspaket der Regierung für Krisen“ rasch umsetzen:  „Ich hoffe, dass wir das mit allen Facetten im ersten Halbjahr über die Bühne kriegen“, sagte Doskozil am 1. Jänner 2017. Denn „es gibt die Terrorsituation in Europa, und Österreich ist mitten in Europa“, wobei Österreich wohl nicht „das Ziel Nummer 1″ ist, es aber aber ein gewisses Gefährdungspotenzial“ gibt.

Doskozil (rechts) im April 2016

Man darf die Bevölkerung nicht verunsichern, denn Doskozil glaubt, „dass es wichtig sei, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig müsse sich jeder bewusst sein, mit offenen Augen durchs Leben zu gehen.“ O-Ton Doskozil: „Wir müssen uns dieser Situation stellen und es darf nicht sein, dass das zur Normalität wird und dass man das so hinnimmt . Es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir uns europäisch besser vernetzen.“Damit sind auch die Auslandsnachrichtendienste gemeint, wie er betont. Unter der Zwischenüberschrift „Hand in Hand mit Rechtsschutz“ geht es dann um „mehr Überwachung der Bürger“, da man „gewisse Instrumente benötigt, um sich besser vorzubereiten, um auch vielleicht im Vorfeld effizienter zu sein“, also auch bei Fragen des Datenschutzes „den ein oder anderen Schritt zu machen“.

Was das Sicherheitspaket betrifft, dauere es noch, weil alles auch verfasssungsrechtlich umgesetzt werden und man Änderungen der Zuständigkeiten (z.B. mehr Kompetenzen für das Bundesheer)  „rechtlich korrekt“ abarbeiten muss. Den de facto nicht vorhandenen, wenngleich vorgesehenen „Rechtsschutz“ will Doskozil an eine „unabhängige Behörde“ auslagern. Da nicht nur der BMLVS-Rechtsxchutzbeaufragte eine Farce ist, kann man sich lebhaft vorstellen, welchen „Schutz“ so eine Alibieinrichtung gewährleisten kann. Gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger genießen keinen Schutz, und bei „Gefährdern“ werden alle Hühneraugen zugedrückt. Für Doskozol ist eine Terrorbedrohung, die Weggefährtin illegaler Masseneinwanderung ist, auch ein gutes Argument für mehr Bundesheerinvestitionen. Nach jahrelangen Kaputtsparen kann Doskozil vorgeben, relativ freie Hand zu haben und bekommt quasi als Weihnachtsgeschenk vom Finanzminister die Anschaffung von 34 neue Mannschaftstransportpanzern „Pandur“ um 105 Millionen Euro bewilligt.

Dabei wird ausgeblendet, dass nicht so sehr die Minister vor Doskozil als vielmehr jene Kräfte, die sich des jetzt „beurlaubten“ Kabinettschefs Stefan Kammerhofer bedienten, das Heer an die Wand gefahren haben. Dass die Befehls- und Weisungskette im Ressort ausgehebelt war, also verfassungs- und rechtswidrige Zustände herrschten, die vom Fake News-Mainstream kaschiert wurden, blendet der Minister wohlweislich aus. Dass er so agiert und sich weigert, eine mir vor 11 Monaten gegebene Gesprächszusage einzuhalten, kann darauf hindeuten, dass er bloß eine „false flag“ ist. Denn er laviert herum, wenn es darum geht, das Staatsgebiet vor illegaler Einwanderung zu schützen und klammert sich an eine „Obergrenze“ (wohlgemerkt für tatsächlich Asylberechtigte!), die nur auf dem Papier existiert. Er will uns (gemeinsam mit den Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz) einreden, dass ja eh keine 37.500 Personen 2016 bei uns Asyl wollten.

Instrumentalisierte „Zivilgesellschaft“ gegen „Obergrenzen“

Dabei sagte er selbst kürzlich, dass allein in Tirol pro Tag bis zu 60 Asylanträge gestellt werden; man findet im Mainstream auch die Angabe, dass rund die Hälfte der „Obergrenze“ bereits im April erreicht wurde. Die „Medienservicestelle Neue Österreicher/innen“ spricht unter dem Titel „Flucht“ davon, dass es seit Anfang 2016 mehr als 111.500 Einreisen gab. Führend waren Afghanen gefolgt von Syrern, wobei man ruhig auf das -innen verzichten kann, denn im Text wird nicht nach Geschlechtern aufgeschlüsselt, wohl weil wenig Frauen darunter sind. Während Frauen in Syrien kämpfen (Bilder von Kurdinnen und Jesidinnen mit Waffe sind bekannt, es gibt aber auch syrische Soldatinnen), „fliehen“ Männer, um hier unsere Kultur zu bereichen und Angst und Schrecken vor allem unter Frauen zu verbreiten. Doskozil ist wie beim Thema Sicherheitspaket vage, wenn es um Maßnahmen gegen illegalen Zustrom nach Österreich geht, zumal die „Obergrenze“ bislang auch noch nicht festgeschrieben wurde und man der Bevölkerung einreden will, sie sei eh nicht erreicht worden.

„Das werden wir noch einmal diskutieren, was die Intention dabei ist“, meint Doskozil zum „Wunsch“ Sobotkas, doch eine Zahl festzulegen. Er, Sobotka und Kurz haben ein Jahr mit Ankündigungen verbracht, die wenig am Zustrom nach Österreich geändert haben. Es wurde lediglich die „Balkanroute“ weitgehend dicht gemacht, was nur bedeutete, dass sich Schlepper (zu denen auch NGOs gehören, die geradezu Flotten im Mittelmeer haben) etwas anderes ausdachten. Wird die Genfer Flüchtlingskonvention wirklich angewendet, hat so gut wie niemand von denen, die gekommen sind, hierzulande Anspruch auf Asyl. Statt von „Gästen“ zu erwarten, dass sie sich auch wie solche verhalten (und wie es die GFK ihnen auferlegt), wird geduldet, dass sie Einheimische einschüchtern, bedrohen, verletzen, vergewaltigen und töten und dass sie einander blutige Kämpfe liefern. Es gibt kein Verhalten dieser „Gäste“, das Sanktionen zur Folge hätte, da auch bei negativem Asylbescheid und nach Straftaten keine 10 % das Land verlassen müssen. Und seltsamerweise kann man deren Zusammenrottung (siehe Silvester) auch nicht verhindern, weil nur bei Einheimischen Handy und Internet überwacht werden.

Doskozil übt sich in Täuschung, wie man dem „Standard“ basierend auf einer APA-Meldung weiters entnehmen kann: „Grundsätzlich und längerfristig wird man sich europäisch schon etwas überlegen müssen, weil ich schon davon ausgehe, dass bei großen Flüchtlingszahlen das Dublin-System an und für sich ein Denkfehler ist.“ Der allergrößte „Denkfehler“ ist aber, sich weiter den Kriegstreibern anzudienen, die in den USA zum Glück abgewählt wurden, statt auf President-elect Donald Trump zuzugehen, der mit allen Mitteln gegen Russland ausgespielt wird. Bezeichnender Weise basht diesen der Fake News-Mainstream in Österreich auch weiterhin und unterstellt, dass die Konzentration auf die USA selbst „isolationistisch“ sei. Das ist einerseits verständlich, hat man es sich doch gutgehen lassen als verlängerter Arm des Pentagon und der CIA, andererseits wurde deswegen auch in Österreich jeder geprügelt, der wie in der Verfassung vorgesehen fürs eigene Land Politik machen wollte. Flüchtlinge und illegale Einwanderer fallen nämlich nicht vom Himmel, sondern werden erzeugt, gelenkt, geführt, angestachelt.

Staatsgegner in der SPÖ demonstrieren vorm Parlament

Statt die Bevölkerung zu schützen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht zu gefährden, wird sie selbst „besser überwacht“. Kritik der Volksanwaltschaft daran ist pseudo, denn sie deckt generell massive Menschenrechtsverletzungen und hatte auch nie etwas am nicht vorhandenen „Rechtsschutz“ im Bereich Bundesheerdienste auszusetzen. Grenzen werden weniger kontrolliert als der Zugang zu Weihnachtsmärkten und Silvesterfeiern, obwohl die GFK vorsieht, dass immer die eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeht, auch dann, wenn es sich zu 100% um Asylberechtigte handeln würde. Das Recht auf Asyl darf weiters nicht dazu führen, dass der eigene Staat finanziell überfordert wird, weil der Sozialstaat für die eigene Bevölkerung da sein muss. Instrumentalisierte NGOs, SPÖ-Jugendorganisationen und einige andere Akteure arbeiten permanent  gegen Österreich, ohne dass sich Verfassungsschutz und Heeresdienste für sie interessieren.

Mit lauter „vielleicht“ und „vorstellbar“ oder „man könnte“ versucht sich Doskozil als Macher zu verkaufen, der doch auf der Stelle tritt und sich nie an die Ursachen von Problemen heranwagt. Wäre er wirklich jemand, der zupackt, gäbe es auch keine bloß langfristig wirksamen Frauenfördermaßnahmen beim Bundesheer. Doskozil nahm die frühere Sekretärin der Sozialistischen Fraueninternationale Irmtraut Karlsson als Beraterin, um ein paar Ideen zu entwickeln, wie das zahlenmäßige Vorhandensein von Frauen verändert werden kann. Der „Standard“ spricht vollmundig von einem „Strategiepapier mit eineinhalb Dutzend Vorschlägen“, das nicht aus inhaltlichen Inputs besteht, sondern nur dafür sorgen soll, dass sich mehr junge Frauen freiwillig melden. „Die Vorschläge sind für mich ganz entscheidend – und auch eine wesentliche Grundlage, um mehr Frauen für den Soldatinnenberuf zu gewinnen“, wird Doskozil zitiert. Und er sagt auch: „Das Interesse am Militär steigt, auch bei den Frauen – und diesen Aufschwung müssen wir nutzen.“

Leider hat sich die Beraterin nie dafür interessiert, dass antiquierte Rollenvorstellungen ein großes Hindernis nicht nur für Frauen darstellen, sondern auch dabei, Gefährdungen für Österreich wirklich zu analysieren. Denn viele im Apparat erachten nur das ais wichtig, was direkt mit dem „Dienst mit der Waffe“ zu tun hat und verstehen nicht, dass man Staaten über eine gekaperte Zivilgesellschaft, über Fake News Medien und über Social Media destabilisiert, was bis zum Regime Change und Bürgerkrieg gehen kann. Oder sie nehmen dies zwar wahr, wenn es aus anderen Ländern berichtet wird, erkennen aber nicht, dass Instrumente und Voraussetzungen auch hier vorhanden sind. Wenn illegale Einwanderer in allererster Hinsicht Männer aus einer anderen Kultur und die Personen, die sie (naiv) willkommen heißen vor allem Frauen, müßte ein „Strategiepapier“ auch darauf eingehen. Denn die Aufgabe des Bundesheers ist auch die Verteidigung der demokratischen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger – also von Frauen, die zu Recht verunsichert sind und vielfach Angst haben, aber von Welcomerinnen deswegen diffamiert werden.