Widerstand oder Unterwerfung

Bei Demos aller Art kann man immer wieder die Rufe „Widerstand! Widerstand!“ hören, wobei in den letzten Jahren meist die Regierung dann gemeint war, wenn sie nicht jedem Asyl geben wollte. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Weichen in Richtung Widerstand oder Unterwerfung gestellt werden. Dies ist auch eine persönliche Entscheidung für jede und jeden, egal ob man sich bisher bereits politisch engagiert hat oder nicht. Man liefert uns vor Weihnachten das nächste Terrormärchen und will uns zugleich mit Polizeischutz, Boller und Taschenalarm beruhigen.

Regierungen, von denen ein Vorgehen gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlangt werden muss, geben stattdessen Betroffenheitsbekundungen ab, bei denen die einen „entsetzt“ sind, während andere „furchtbar“ finden, was in Berlin passiert ist. In Verbindung mit Maßnahmen, die uns die Sicherheitskräfte als „präventiv“ verkaufen, bedeutet dies die Aufgabe staatlicher Hoheit, wie sie ja bereits durch die Aufgabe der Verfügung über das eigene Staatsgebiet letzten Sommer eingeleitet wurde. Dass hier unausgesprochen „wir weichen dem Islam“ vorgeführt wird, verstehen auch Menschen, die sich weniger mit politischen Hintergründen befassen. Dabei reichen Terrorfahndungspannen aber aus, um bislang naivere Zeitgenossen in Windeseile zu politisieren.

Freunde der Tagespolitik auf Facebook

Hieß es zuerst, ein „Flüchtling“ aus Pakistan sei mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast, so wurde der zunächst Verdächtige inzwischen freigelassen. Man fand – mit merkwürdiger Verspätung, wie manche meinen – Duldungspapiere des „Flüchtlings“ Anis A. aus Tunesien, der dank rotgrün auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen nicht abgeschoben wurde, weil er keinen Ausweis hatte. Nicht nur die „Flucht“ aus einem Urlaubsland mutet seltsam an, auch dass Straftaten und Nähe zu Islamisten kein Grund sind, jemanden sofort des Landes zu verweisen, der auch als echter Flüchtling kein Aufenthaltsrecht mehr hätte. Empörte Userinnen und User filtern aus oft widersprüchlichen Mainstream-Meldungen ein paar Details heraus, an denen man sich orientieren kann.

Anis A. ist 23, war zuerst in Italien, wo man ihn zu vier Jahren Haft verurteilte, wurde monatelang observiert und verwendet zumindest vier Namen und mehrere Pässe. Er lebte nicht nur in NRW, sondern auch in Berlin; man stufte ihn als „Gefährder“ ein, der zu einem Islamisten-Netzwerk gehört. Der Versuch, ihn im Sommer wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht zu bringen, scheiterte, weil er untergetaucht war. Da seit dem 11. September 2001 der unverwüstliche Ausweis oder zumindest etwas Vergleichbares unverzichtbar ist für jeden Terroristen, wartet man jetzt mit dem erwähnten Duldungspapier auf. Auch wenn er abgetaucht war, konnte es ihm anscheinend pünktlich zugestellt werden, sodass er es bei sich hatte,als er den polnischen LKW-Fahrer Lukasz Urban überwältigte und seinen Truck für den Anschlag verwendete. Vielen ist das Terrormärchen vom Oktober noch in Erinnerung, als angeblich drei „Geflüchtete“ einen Landsmann dingfest gemacht haben, der Attentate u.a. auf einen Flughafen plante und der Polizei entkam. Netterweise beging er in U-Haft Selbstmord, während die gefeierten Retter erstmal auf Tauchstation gingen.

Weil die Anis A.- Story nun doch zu dick aufgetragen klang, wird sie jetzt ein wenig geglättet, sodass er nun als abgelehnter Asylwerber gilt, der im Juli 2015 einreiste, als Grenzen nur mehr auf dem Papier bestanden. Allerdings wurde er nicht abgeschoben dank der unheilvollen Kombination einer rotgrünen Welcomer-Regierung mit findigen Anwälten, wie sie in der Welcomer-Szene so häufig sind. Auch der erste Verdächtige ist so harmlos nicht, da er als Kleinkrimineller gilt und sich ebenfalls mit mehreren Identitäten durch Deutschland bewegt. Jeder harmlose brave Staatsbürger, der noch bei Verstand ist, wird erkennen, dass dies nichts mit den armen „Geflüchteten“ zu tun hat, die uns Mainstream und Welcomer-Szene die ganze Zeit verkaufen wollten.

Facebook-Fund

Doch diese Leute sind jetzt (nicht zum ersten Mal) auffällig still bzw. befürchten in aufgeregten Facebook-Posting, dass „Rechte“ aus dem tragischen Geschehen Kapital schlagen könnten und die deutsche Regierung verantwortlich machen. In solchen Fällen wird auch ermittelt, während es die Sicherheitskräfte nicht stört, dass besonders junge Muslime (die oft den IS bewundern) den Anschlag von Berlin in den sozialen Medien bejubeln (jemand filmte die Verletzten und Toten und freute sich über das Leid). Wenn wir lesen, dass ein Schreibfehler die Fahndung nach Anis A. behinderte, erinnert dies kritische Menschen an all die unerklärlichen Pannen, als Hanns-Martin Schleyer und dann nach gleichen Muster Aldo Moro entführt und ermordet wurden. Gänzlich absurd ist auch die Suche nach Anis A., der mit  Balken über den Augen oder verpixelt abgebildet wird. Unter diesen Umständen kann man sich aber 100.000 Euro Weihnachtsgeld verdienen, sofern man Hinweise geben kann, die zu seiner Festnahme führen.

Der IS bekennt sich zum Anschlag, was noch nicht viel bedeuten muss, da er alles für sich reklamiert, was irgendwie terroristisch ist und ins Konzept passt. Im Facebook-Meme oben wird der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat zitiert, der Merkel und Co. Doppelbödigkeit vorwirft, denn in Syrien unterstützt man jene Terroristen (gegen Assad und Putin), die in Deutschland und anderswo Anschläge begehen. Während aber auch manche Welcomer wissen, dass die RAF und die Roten Brigaden mit Gladio zu tun hatten, blenden sie aus, wo der Islamische Staat gegründet wurde, nämlich im US-Gefangenenlager im Irak Camp Bucca. Zu den Kritikern derartiger Strategien, die immer auch für die USA selbst nach hinten losgehen, gehört der neue Präsident Donald Trump ebenso wie sein Sicherheitsberater Michael Flynn, früher Chef der Defense Intelligence Agency.

Die neue Außenpolitik der USA bedeutet auch, dass CIA und Co. aufhören sollen, in anderen Staaten Regime Changes herbeizuführen und Wahlen zu beeinflussen. Trump verweigert sich den üblichen täglichen CIA-Briefings, sondern lässt sich von mehreren Seiten, unter anderem von der ja selbst geheimdienstnahen Firma Booz Allen Hamilton beraten, bei der einst Edward Snowden arbeitete. Es ist verständlich, dass Trump auf „die“ CIA in unverändertem Zustand wenig Wert legt, zumal man dort ja immer noch gegen ihn agitiert. Wie man im untenstehenden TV-Ausschnitt sieht, versucht der scheidende Präsident Barack Obama, Trump mit dem Vorwand Berlin die Distanz zur CIA wieder auszureden. Klar wird aber auch, dass er gerade als Unternehmer mit europäischen Wurzeln beim Amtsantritt mehr Auslandserfahrung hat, als Obama 2008 mitgebracht hat.

Ohne über „False Flag“ zu spekulieren, was inzwischen zum inflationär verwendeten Begriff geworden ist, sei doch festgehalten, dass diese Taktik von Trump und seinem Umfeld ebenfalls wenig geschätzt wird. Er hat Unterstützung aus dem Militär- und Geheimdienstapparat gerade deshalb, und zwar von Leuten, die davon genug haben und bereit waren, Wikileaks Material zuzuspielen, damit die Bellizistin Clinton nicht Präsidentin wird. Man muss aber im Hinterkopf behalten, dass Trumps Vorhaben auch torpediert werden können, indem man einfach so weitermacht, wie wenn nichts passiert wäre. Bereits während Obamas erstem Wahlkampf sickerte eine CIA-Studie durch, wonach man spätestens 2020 mit Bürgerkriegen in europäischen Ballungsgebieten rechnet.

Wenige Wochen danach im Mai 2008 wurde CIA-Chef Michael Hayden damit zitiert, dass Europa weiterhin ein starkes Anwachsen der muslimischen Bevölkerungsgruppe verzeichnen wird. Gleichzeitig würden aber die Geburtenzahlen unter der alteingesessenen Bevölkerung immer weiter abnehmen und die Situation mit immer mehr Muslime zur Zerreißprobe werden. 2008 stufte die CIA in ihrer Studie Jugendunruhen in manchen Ländern als Vorboten von Bürgerkriegen in Teilen Deutschlands (im Ruhrgebiet, in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Ulm), in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien. Diese Bürgerkriege werden durch Migrationsbewegungen und muslimische Zuwanderung bedingt und machen die betroffenen Staaten unregierbar. Sie sind der CIA zufolge offenbar eine Erweiterung dessen, was heute bereits als No-Go-Areas bekannt ist, in denen das staatlche Gewaltmonopol nicht mehr gilt.

Sieht man sich an, wie leicht gerade Jüngere sich instrumentalisieren lassen, wenn man sie glauben macht, sie kämpften für Revolution, Sozialismus und Frieden (und nicht für die Interessen der Globalisten und Staatenzerstörer), kann man sich prognostizierte (gewollte?) Entwicklungen gut vorstellen. Als am 21. Dezember Einwanderungsgegner in Berlin demonstrierten, gab es den obligatorischen Gegenprotest mit revolutionärer Musik, Internationale und Flaggen der Antifaschistischen Aktion, die für die Auflösung von Staaten ist und die man auch in Österreich, in Kanada und in den USA im Einsatz sieht. Erwartungsgemäss loben Medien die Gegendemo „mit roten Herzen gegen rechte Parolen“ und haben auch kein Verständnis dafür, dass die Identitären die CDU-Zentrale besetzen wollten. Ins Szenario passt ebenfalls, dass uns der Mainstream stets weismachen will, wir müssten uns an alles gewöhnen, besonders eben an Terror. Dabei wird nicht einmal ordentlich recherchiert, sodass Alternativmedien kritische Fragen etwa nach dem Reporter Richard Gutjahr stellen müssen, der mit einer israelischen Politikerin und Agentin verheiratet ist und sowohl in Nizza als auch in München zur richtigen Zeit am richtigen Ort war.

Salzburger Polizei auf Facebook

Da auch in Nizza ein Lastwagen verwendet wurde, kann man zu Recht auf Warnungen selbst hinsichtlich der Ausführung verweisen, zumal in der „Mitgliederzeitschrift“ des IS dazu angeregt wird. Nachdem viele Menschen zumindest mit dem 11. September 2001 oder auch mit Charlie Hebdo Ausweise in Verbindung bringen, wird abgewiegelt, weil das Platzieren von Papieren ja auch eine „Finte“ sein kann bzw. ist „Teil psychologischer Kriegsführung“ (ein „Experte“). Bei den „intensiven Ermittlungen“ und einer bundesweiten Fahndung fühlt man sich an das Terrormärchen vom Oktober erinnert, das die Polizei ebenso überfordert hat wie der Amokschütze von München im Juli.

Auch in den USA werden übrigens die Sicherheitsvorkehrungen bei Weihnachtsmärkten verstärkt, und in Österreich greift man wie in Deutschland zu Pollern für den Fall, dass wieder jemand einen LKW benutzen sollte. Auf orginelle Weise wird der Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz abgesichert, nämlich mit großen Müllcontainern. Während Innenminister Wolfgang Sobotka sich selbst von Polizeipräsenz überzeugt, werden auch in Deutschland und in den USA Märkte bewacht. Offene Grenzen – aber geschützte Märkte bringen es Userinnen und User in den sozialen Netzen auf den Punkt. Es entsteht der Eindruck, dass immer mehr passiert, denn auch ohne allzu viele Facebook-Freunde liest man als Augenzeugenbericht, was dann in Medien nachzulesen ist, nämlich dass ein Afghane in Graz ausrastete. Minister Sobotka kommt wie seine Kollegen in der Bundesregierung und wie Thomas de Maiziere und seine Regierungskollegen nicht auf die Idee, dass er Zurückweichen und Unterwerfung signalisiert.

Denn die Frage, warum solche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, kann man leicht beantworten: Nein, nicht wegen der jetzt überall ins Visier genommenen „weißen Männer„, sondern wegen der „Kulturbereicherer“, wie man sie sarkastisch nennt. Diese kann man offenbar anders als Einheimische nicht niederringen, festnehmen und vor Gericht bringen, sondern muss sie mit Samthandschuhen anfassen und auf eine Weise verhätscheln, von der wirklich in Not geratene Einheimische nur träumen können. 2015 setzte man die Regierung mit einer verdeckten Aktion unter Druck, indem man für Massenandrang an unsere Grenzen sorgte, der via Mainstream und transatlantisch gelenkte „NGOs“ als Flucht vor dem sicheren Tod verkauft wurde.

SPÖ Wien mit Bürgermeister Häupl auf Facebook

Sie reagierte, indem sie die Kontrolle über unser Staatsgebiet aufgab, bis sich die Lage oberflächlich beruhigte, weil die meisten ja nach Deutschland weiterwollten (aber rund 90.000 untergetaucht sind). Bis heute hat sie sich aber nicht der Tatsache gestellt, dass sie damit die Existenz Österreichs aufs Spiel setzt und ist auch nicht bereit, selbstkritisch zu analysieren, was zur Situation beigetragen hat und wer damals wie heute den Staat unterminiert. Daher hat es auch nicht das geringste mit Kontrolle oder Prävention zu tun, wenn stolz Taschenalarm an Frauen für Silvester ausgeteilt wird, den man auch in den USA bereits erwähnt. Das Erschütterndste daran ist aber, wie viele auf der Facebook-Seite der Salzburger Polizei reagieren, nämlich mit Dankbarkeit, statt empört zu sein, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten will.

Hallo? Geht’s noch? Das ist immerhin unser Land, in dem wir uns hinter Pollern, Polizisten mit Maschinenpistolen (sah ich, immerhin auch etwas demoerfahren, vor einem Jahr am Wiener Westbahnhof zum ersten Mal), Soldaten in Zügen (auch in Deutschland) und Taschenalarm verstecken sollen? In dem wir weiterhin denen, die einen Dreck auf unsere Rechte geben oder respektieren, dass es unser Land ist, alles nachschmeißen und einheimische Arme übersehen sollen? Dazu kommt, dass immer mehr Jihadisten hier sind, der „Willkommenskultur“ sei Dank: Bereits vor einem Jahr ging man in Deutschland von mehr als 1000 islamistischen „Gefährdern“ aus, gegen die man anscheinend nichts unternehmen kann. Heute spricht der österreichische Verfassungsschutzchef Peter Gridling von 259 Jihadisten im Land (man kann abschieben oder die Staatsbürgerschaft aberkennen, tut es aber nicht) und meint, die wahre Zahl sei „vierstellig“, also wie 2015 für das zehnmal so große Deutschland geschätzt.

Wenn wir uns an Märkte und Silvester nicht 2015 (remember Köln!) sondern 2014 erinnern, wird klar, worauf es ankommt: darauf, dass wir laut und deutlich NEIN sagen und von der Regierung verlangen, dass sie regiert oder zurücktritt. Denn Betroffenheitsfloskeln und „Schutz“ durch Zurückweichen, durch das Abtreten von öffentlichem Raum an potenzielle Täter sind Reaktionen von Hilf- und Machtlosen, nicht aber von Regierenden. Es ist vollkommen uninteressant, wie schwer es fallen mag, Fehler einzugestehen, zumal ja gerne beteuert wird, dass sich „so etwas wie 2015 nicht wiederholen darf“. Dann muss man nämlich mit einer klaren nachrichtendienstlichen Analyse herausfiltern, wie verdeckt gegen Österreich und Europa agiert wurde und Kollaborateure dabei zur Verantwortung ziehen. Denn die Bevölkerung hat ein Recht auf eine Regierung, die sie vertritt, statt auf Taschenalarm, Boller, Polizeipräsenz, rundum Refugee-Wellness und Armlänge Abstand zu setzen.