Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und jede Userin auf Facebook auch, während die Regierung und insbesondere die Kanzlerin Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat. Deshalb gibt Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß, Merkel und Co. auch per Kommentar Konter:

Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen. Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens- und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt
vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

Merkel führte vor gut einem Jahr „Regierung durch Rechtsbruch“ ein.

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, dem letzten Rest deutscher leistungsstarker Staatlichkeit, sprach in Zusammenhang mit der Mißachtung deutschen und europäischen Rechts durch die Frau Bundeskanzlerin von „Unrecht“. Er nannte das, was alle sehen konnten, das was es war: die Öffnung der Grenzen zugunsten von
inzwischen Millionen Menschen, die auf diesen Zugang nach Deutschland in der Regel kein Recht hatten und haben. Die Folgen sind innerstaatlich riesig und äußern sich nicht nur darin, daß Milliarden Euro, die außerhalb unserer Grenzen als Hilfe eine ungeheure Wirkung haben würden, regelrecht verschleudert werden. Die Armen, die es in Deutschland in zu großer Zahl gibt, müssen feststellen, daß die staatliche Fürsorge nicht ihnen sondern denen gilt, die sich um nichts geschert haben, auch nicht um deutsche Gesetze.

Wie auch die Bundeskanzlerin nicht, was die Dinge nicht leichter macht. Sie hat sich außer Stande gesehen, unsere Grenzen zu schützen und damit die Grundvoraussetzungen für die freie Gesellschaft. Jetzt müssen wir erleben, daß Zensur als Kitt für unseren Staat herhalten muß und die Gewehre, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren und Plätzen im Landes selbst auf uns gerichtet werden. Die übliche Mechanik wirkt auch und wir werden alle erleben, daß jetzt großkoalitionäre alles das an Militarisierung unseres Gemeinwesens umgesetzt wird, wogegen sich eine freiheitliche Gesellschaft
bislang erfolgreich gewehrt hatte.

Minister Bouillon aus Saarbrücken sorgt für Klarheit: wir leben im
Krieg.

Man mag es nicht wahrhaben, aber es ist so. Ohne auf die eigene Verfassung, die Regeln des Völkerrechtes oder das Soldatengesetz zu achten, wurde Schulterschluß mit den angelsächsischen Welteroberern seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien gepflegt. Überall dort, wo wir seither unsere Soldaten ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz eingesetzt haben, erklärten wir Krieg, ohne dabei die Regeln zu beachten, auch nicht durch eine notwendige Beschlußfassung im Deutschen Bundestag. Wen wundert es unter diesen Umständen, daß der Krieg sich gegen uns richtet? Oder hat bei uns jemand geglaubt, Menschen umbringen zu können ohne Reaktionen heraufbeschwören zu müssen. Verheerend wäre es unter diesen Umständen, die Folgen in unseres mörderischen Tuns in gewohnter Weise handhabbarer zu machen, statt an die Wurzeln zu gehen: es muß wieder Frieden und Völkerrecht her.

Die SPÖ Wien förderte auch Masseneinwanderung

Das geht nicht ohne die USA, die uns und die Welt in den letzten zwanzig Jahren ins Elend gestoßen haben. Der Umstand, daß sich mit dem neuen Präsidenten Trump etwas ändern könnte, wenn man seine öffentlichen Aussagen heranzieht, verursacht bei unserer eigenen Regierung eine gesteigerte Form von Politik-Panik. Nachdem man sich freudig  an der Vernichtung umgebender Zivilisationen beteiligt hatte, droht mit einem Präsidenten Trump Friede und Verständigung. Dies vor allem deshalb, weil in Moskau jemand in den letzten Jahren die Nerven behalten hat. Wie anders könnte eine neue Zusammenarbeit aussehen als auf der Grundlage des Völkerrechtes und der Verständigung? Nachdem die europäischen Staaten die Charta von Paris des Jahres 1990 verraten haben, gibt es neue Hoffnung. Die will man in Berlin nicht wahrhaben und hält es mit der fortdauernden Gefahr für die internationale Sicherheit und Ordnung. Dagegen müssen wir als Nation aufstehen, wie es in diesen Tagen die Polen machen.

Vielen Dank für diesen Kommentar, lieber Herr Wimmer!

Inzwischen entdeckt auch der Mainstream die Kosten von Terror(gefahr) und mit einiger Verspätung liest man in deutschen Medien, dass sich der IS zum Anschlag bekannt hat. In der „Mitgliederzeitschrift“ dieser Gründung der USA war schon vor Monaten Thema, wie man LKWs für derlei Zwecke verwenden kann. Das Manager Magazin findet den ganz oben eingebundenen Auftritt Angela Merkels ausgesprochen schwach und stellt seinem Kommentar diese Bemerkungen voran: „Ein wichtiges Versprechen des Staates an seine Bürger ist die Gewähr größtmöglicher Sicherheit. Dafür, so die Abmachung, gibt man gern ein wenig Freiheit auf; vermutlich ist das einer der erfolgreichsten Trade-Offs der Menschheitsgeschichte. An diesem Versprechen ist die Bundesrepublik am Montagabend in Berlin für mindestens 60 Menschen gescheitert: 12 Tote, 48 Verletzte.

Nun wäre es vermessen, nicht nur die Gewähr größtmöglicher Sicherheit sondern gar die Garantie vollständiger Sicherheit zu verlangen. Dafür braucht man nicht einmal den IS-Terror zu bemühen, dafür genügt leider schon der gesunde Menschenverstand. Aber bei den Behörden und den sie kontrollierenden Volksvertretern sollte doch immer der Ehrgeiz sichtbar sein, genau diesen Zustand umfassender Sicherheit anzustreben, also: die Verteidigung des Gewaltmonopols.“ Dies stellt Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung gut dar, die sich z.B. auf die Kontrolle von Einreisenden verlassen können muss. Während man aber auf Flughäfen mit täglich vielen Tausenden zurandekommt, wurde an den Grenzen Österreichs und dann auch Deutschlands darauf verzichtet, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Es geht nicht um Betroffenheitsfloskeln a la stärkerer Zusammenhalt (siehe Gauck), sondern darum, dass Destabilisierung und Terrorgefahr vermeidbar waren…