Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und jede Userin auf Facebook auch, während die Regierung und insbesondere die Kanzlerin Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat. Deshalb gibt Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß, Merkel und Co. auch per Kommentar Konter:

Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen. Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens- und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt
vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

Merkel führte vor gut einem Jahr „Regierung durch Rechtsbruch“ ein.

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, dem letzten Rest deutscher leistungsstarker Staatlichkeit, sprach in Zusammenhang mit der Mißachtung deutschen und europäischen Rechts durch die Frau Bundeskanzlerin von „Unrecht“. Er nannte das, was alle sehen konnten, das was es war: die Öffnung der Grenzen zugunsten von
inzwischen Millionen Menschen, die auf diesen Zugang nach Deutschland in der Regel kein Recht hatten und haben. Die Folgen sind innerstaatlich riesig und äußern sich nicht nur darin, daß Milliarden Euro, die außerhalb unserer Grenzen als Hilfe eine ungeheure Wirkung haben würden, regelrecht verschleudert werden. Die Armen, die es in Deutschland in zu großer Zahl gibt, müssen feststellen, daß die staatliche Fürsorge nicht ihnen sondern denen gilt, die sich um nichts geschert haben, auch nicht um deutsche Gesetze.

Wie auch die Bundeskanzlerin nicht, was die Dinge nicht leichter macht. Sie hat sich außer Stande gesehen, unsere Grenzen zu schützen und damit die Grundvoraussetzungen für die freie Gesellschaft. Jetzt müssen wir erleben, daß Zensur als Kitt für unseren Staat herhalten muß und die Gewehre, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren und Plätzen im Landes selbst auf uns gerichtet werden. Die übliche Mechanik wirkt auch und wir werden alle erleben, daß jetzt großkoalitionäre alles das an Militarisierung unseres Gemeinwesens umgesetzt wird, wogegen sich eine freiheitliche Gesellschaft
bislang erfolgreich gewehrt hatte.

Minister Bouillon aus Saarbrücken sorgt für Klarheit: wir leben im
Krieg.

Man mag es nicht wahrhaben, aber es ist so. Ohne auf die eigene Verfassung, die Regeln des Völkerrechtes oder das Soldatengesetz zu achten, wurde Schulterschluß mit den angelsächsischen Welteroberern seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien gepflegt. Überall dort, wo wir seither unsere Soldaten ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz eingesetzt haben, erklärten wir Krieg, ohne dabei die Regeln zu beachten, auch nicht durch eine notwendige Beschlußfassung im Deutschen Bundestag. Wen wundert es unter diesen Umständen, daß der Krieg sich gegen uns richtet? Oder hat bei uns jemand geglaubt, Menschen umbringen zu können ohne Reaktionen heraufbeschwören zu müssen. Verheerend wäre es unter diesen Umständen, die Folgen in unseres mörderischen Tuns in gewohnter Weise handhabbarer zu machen, statt an die Wurzeln zu gehen: es muß wieder Frieden und Völkerrecht her.

tagdersolidaritaetDie SPÖ Wien förderte auch Masseneinwanderung

Das geht nicht ohne die USA, die uns und die Welt in den letzten zwanzig Jahren ins Elend gestoßen haben. Der Umstand, daß sich mit dem neuen Präsidenten Trump etwas ändern könnte, wenn man seine öffentlichen Aussagen heranzieht, verursacht bei unserer eigenen Regierung eine gesteigerte Form von Politik-Panik. Nachdem man sich freudig  an der Vernichtung umgebender Zivilisationen beteiligt hatte, droht mit einem Präsidenten Trump Friede und Verständigung. Dies vor allem deshalb, weil in Moskau jemand in den letzten Jahren die Nerven behalten hat. Wie anders könnte eine neue Zusammenarbeit aussehen als auf der Grundlage des Völkerrechtes und der Verständigung? Nachdem die europäischen Staaten die Charta von Paris des Jahres 1990 verraten haben, gibt es neue Hoffnung. Die will man in Berlin nicht wahrhaben und hält es mit der fortdauernden Gefahr für die internationale Sicherheit und Ordnung. Dagegen müssen wir als Nation aufstehen, wie es in diesen Tagen die Polen machen.

Vielen Dank für diesen Kommentar, lieber Herr Wimmer!

Inzwischen entdeckt auch der Mainstream die Kosten von Terror(gefahr) und mit einiger Verspätung liest man in deutschen Medien, dass sich der IS zum Anschlag bekannt hat. In der „Mitgliederzeitschrift“ dieser Gründung der USA war schon vor Monaten Thema, wie man LKWs für derlei Zwecke verwenden kann. Das Manager Magazin findet den ganz oben eingebundenen Auftritt Angela Merkels ausgesprochen schwach und stellt seinem Kommentar diese Bemerkungen voran: „Ein wichtiges Versprechen des Staates an seine Bürger ist die Gewähr größtmöglicher Sicherheit. Dafür, so die Abmachung, gibt man gern ein wenig Freiheit auf; vermutlich ist das einer der erfolgreichsten Trade-Offs der Menschheitsgeschichte. An diesem Versprechen ist die Bundesrepublik am Montagabend in Berlin für mindestens 60 Menschen gescheitert: 12 Tote, 48 Verletzte.

Nun wäre es vermessen, nicht nur die Gewähr größtmöglicher Sicherheit sondern gar die Garantie vollständiger Sicherheit zu verlangen. Dafür braucht man nicht einmal den IS-Terror zu bemühen, dafür genügt leider schon der gesunde Menschenverstand. Aber bei den Behörden und den sie kontrollierenden Volksvertretern sollte doch immer der Ehrgeiz sichtbar sein, genau diesen Zustand umfassender Sicherheit anzustreben, also: die Verteidigung des Gewaltmonopols.“ Dies stellt Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung gut dar, die sich z.B. auf die Kontrolle von Einreisenden verlassen können muss. Während man aber auf Flughäfen mit täglich vielen Tausenden zurandekommt, wurde an den Grenzen Österreichs und dann auch Deutschlands darauf verzichtet, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Es geht nicht um Betroffenheitsfloskeln a la stärkerer Zusammenhalt (siehe Gauck), sondern darum, dass Destabilisierung und Terrorgefahr vermeidbar waren…

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12 Gedanken zu “Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

  1. Das Problem ist und bleibt der Islamismus den wir uns importieren der versucht weltweit das Mittelalter herbeizuführen es wird in Deutschland eine Moschee nach der anderen gebaut ohne das das Volk gefragt wird und da spricht diese unfähige Kanzlerin davon das wir unsere sitten und Gebräuche nicht ändern dürfen wobei diese jeden Tag mehr abgeschaft werden zugunsten der zugereisten es hat soetwas in der Form in der ganzen Welt noch nicht gegeben und es ist mal wieder das sowieso schon hart gebeutelte Deutschland was dieses ertragen muss.

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    1. Da stimme ich Dir bei, faszinierend ist die Tatsache, dass Daesh und der islamische dazugehörende Verband zwar die Lehren des Propheten umsetzen ( keine Musik, kein Speiseeis, also nichts was es zu Mohammeds Zeiten nicht gegebn hat) dies hält sie aber nicht davon ab die Segnungen der Neuzeit für sich zu beanspruchen. wenn sie die Lehren wörtlich nehmen würden, säßen sie auf Kamelen und würden mit steinschloßflinten und Säbeln den Krieg führen. Und was noch wichtiger wäre. sie würden die Segnungen der neuzeitl. Medizin ablehen. Sie würden dann an Schußverletzungen einfach sterben.

      Aber da drehe ich die Hand zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen nicht um, Jede dieser Sekten versucht die Menschen zu ihrem Vorteil zu manipulieren.

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  2. Ganz richtig! In meinen Augen ist diese momentan am Ruder sitzende Politkaste nicht nur ein Sicherheitsrisiko. Für mich sind das nichts weiter als korrupte Schwerverbrecher, die sich nur in der sog. „Politik“ üben können, weil sie nichts rechtes gelernt haben. Selbst ein Würstlebudenbudenbetreiber muss mehr Qualifikationen aufweisen, denn diese pestigen Jammergestalten. Weg mit ihnen, wenn nicht jetzt, wann dann?

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  3. Hatte diesen Kommentar auch auf Frau Merkels Facebookseite gesetzt:
    „𝗗𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻𝗺𝗼𝗿𝗱 𝗵𝗮𝗲𝘁𝘁𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗸𝗼𝗲𝗻𝗻𝗲𝗻,
    genauso wie die Anschläge in Paris und Brüssel, wenn Sie als Kanzlerin in Ihrer von uns allen nachvollziehbaren Empathie und Hilfsbereitschaft für echte Kriegsflüchtlinge nicht noch weitere Millionen von traumatisierten, häufig in einer kruden, archaischen u. gewaltaffinen Ideologie sozialisierte, aber letzlich nicht lebensbedrohte Männer ohne Kontrolle nach Mitteleuropa eingeladen hätten.

    Und wenn Sie vor allem darüber hinaus die zuletzt am 3.1.2.2015 und zum wiederholten Male gemachten Vorschläge einer Gruppe von internationalen Wissenschaftler angehört hätten (unterstützt von Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos – Presidente); wie mit wissenschaftlicher Methodik und zu minimalen Kosten erfolgreich Terrorismus verhindert werden kann und wenn Sie persönlich und Ihre Kollegen in den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und allen anderen Ländern diese beherzigt hätten!
    „𝗔 𝗦𝗰𝗶𝗲𝗻𝘁𝗶𝗳𝗶𝗰 𝗦𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘁𝗼 𝗧𝗲𝗿𝗿𝗼𝗿𝗶𝘀𝗺 𝗮𝗻𝗱 𝗖𝗼𝗻𝗳𝗹𝗶𝗰𝘁“ 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗡𝗲𝘄 𝗬𝗼𝗿𝗸 𝗧𝗶𝗺𝗲𝘀“
    http://www.friedenspalast-erfurt.de/2015/12/offener-brief-an-bundeskanzlerin-merkel-und-die-staatsoberhaeupter-aller-nationen/

    Natürlich hatte ich diesen Kommentar im Vertrauen auf die Richtigkeit der polizeilichen Ermittlungen bis etwa 12 Stunden nach dem Attentat gemacht, als gesagt wurde, dass der vermutliche Fahrer des LKWs als Flüchtender festgenommen worden sei und dessen Identität die eines seit 0/2016 asylsuchenden Pakistaners sei und die IS-Terroristen (IS-Sprachrohr Amak) ein Bekennervideo veröffentlich haben. Inzwischen hat man den Pakistaner mangels Beweisen wieder laufen lassen… Die Täterfrage ist momentan vollkommen offen.

    Aber meine Aussage gilt in so weit natürlich weiter, dass es keine Attentate, keinen Terrorismus, keine Kriminalität in jeglicher Form und auch keinen Grund zur Flucht und Asylsuche, geschweige denn zur Völkerwanderung aus wirtschaftlicher Not gäbe, wenn unsere Regierung die Weltfriedenskonzepte des „Globalen Landes des Weltfriedens“ kennen, akzeptieren und in die Tat umsetzen würde.
    http://fieldparadigm.com/new/

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  4. Willy Wimmer ist für mich die leibhaftige Integrität!

    Betrachtet man ganz sachlich, wieviel Unrecht Unterschlupf gefunden hat unter der wohlfeilen Forderung nach : „Nie wieder….!“, dann hat uns das Ganze abgrundtief geschadet und nicht nur das, es hat uns genau dahin geführt, wohin wir nie wollten.

    Meine Generation konnte die Segnungen des Aufschwungs genießen, denn schuld waren ja die Alten, die das 3. Reich nicht verhindert hatten. Die hätten sich doch nur gegen Hitler positionieren müssen, dann wäre alles gut geworden. So manch einer von uns wäre dann natürlich nicht geboren.

    Was erleben wir jetzt? Man erklärt uns buchstäblich den Krieg!

    In wessen Dienst stehen eigentlich die verantwortlichen Politiker? Volk ist ja abgeschafft. Die Karten werden gerade neu gemischt. Wir erfahren schmerzhaft, dass wir ganz demokratisch in eine islamische Gesellschaft, mit allem schmückenden Beiwerk, Scharia u.ä. , verwandelt werden. Eine Justiz, die offensichtlich aus Angst alles an Sonderrechten durchwinkt, strategisch gut positionierte Strenggläubige, die die Claims abstecken und vergrößern, und degenerierte „Deutsche“, die es gar nicht mehr erwarten können, sich endlich einer Männer-Kultur unterwerfen zu können.

    Das geschieht aber nicht zufällig! Der „Teufel“ fordert immer irgendwann seinen Tribut.

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  5. Vermeidbar partiell allemal. Aber generell unmöglich. Ebenso wie die Beherrschbarkeit von Gewalt. Deren Monopolisten sie zu ihrem Zweck missbrauchen und verteilen. Während in Berlin nur ein Betonklotz gefehlt hat fehlt es den ReGierenden einfach an Kompetenz. Frieden von Georg Danzer, mein meist gedachtes Lied dieser Zeit, schon damals hat es nur wenige interessiert – doch sie ziehen in den Weltkrieg und hegen die Saat ihrer Gewalt. Und sind wir doch ehrlich, haben wir nicht regelrecht darauf gewartet, auch wenn wir es nicht wollen, wissen wir doch, oder warum sollten ausgerechnet wir verschont werden? Klar müssten sich viel mehr Massen bewegen doch was haben wir schon fuer Alternativen?

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  6. Es ist für mich unbegreiflich, dass kein Staatsanwalt strafrechtlich gegen unsere „Staatsangestellten“ vorgeht. Egal ob das den Politikkasper bezahlende Volk als Pack oder Mob beschimpft wird, oder ob „Mutti“ geltende Vereinbarungen (Dublin 3) eigenmächtig außer Kraft setzt und damit einen Meineid begangen hat -Schaden hat sie von uns nicht abgewendet, sondern zugefügt!
    Aber da auch die Justizbeamten befördert werden wollen, wird kaum einer gegen seinen Dienstherren Maas vorgehen.
    Es wurde bislang auch schamhaft verschwiegen, dass die Migranten zwar ihre Ausweise verlieren, aber mit ihren mitgeführten Smartphones offensichtlich kein Foto ihres Dokumentes machen können. Dieser seltsame Umstand dürfte auch unserer politischen Elite völlig entgangen sein.

    So tragisch das Berliner Attentat auch ist, ich plädiere dafür, dass Merkel als Mittäterin vor ein ordentliches Gericht gestellt wird. Aber ich befürchte, dass unsere Kuscheljustiz den Täter mit Bewährung davonkommen lässt, da er vermutlich nur Weihnachtspäckchen bringen wollte und versehentlich Bremse mit Gas verwechselt hat!

    Wollen Sie jedoch das Gesetz mit seiner ganzen Härte kennenlernen, dann fahren Sie doch mal zu schnell oder parken falsch.

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    1. Ich weiss nicht auswendig, wie viele Anzeigen es bereits gegen Merkel gab, auch von renommierten Verfassungsexperten. Alles nichts bewirkt, doch man kann es vielleicht knacken, indem sich der Unmut jetzt bündeln lässt. Wenn ich zusammenfasse, was man tagsüber „Neues“ zu Berlin erfahren hat, dann ist es an Absurdität nicht mehr zu übertreffen. Nun ein Tunesier, der praktischerweise seinen Ausweis verloren hat; man zeigt ihn verpixelt oder mit Balken, um ihn zu „finden“, obwohl User schon sein Facebook-Profil gesichert haben. Er sass bereits in Abschiebehaft, kam aber dank Rot, Grün und cleveren Anwälten frei. Es heisst schon sarkastisch, man könne in Aleppo sicherer feiern als in Berlin – dank in Merkelscher Diktion kriegsverbrecherischem Vorgehen von Assad und Putin. Dazu auch ein interessantes Video wegen der langfristigen Strategie https://www.youtube.com/watch?v=nBZT55JyKyc

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