Offener Brief an Verteidigungsminister Doskozil

Als Hans Peter Doskozil Ende Jänner des Jahres Verteidigungsminister wurde, überhäufte man ihn mit Vorschußlorbeeren, die stets auch Abwertung seiner Vorgänger beinhaltete. Viele meinen, er sei den Erwartungen gerecht geworden, weil er manch eine fatale Entwicklung beim Bundesheer umkehrte. Andere blieben skeptisch, weil er seine Entdeckung dem verdankte, was die einen Flüchtlings-, die anderen Einwanderungswelle nennen.

Da Doskozil einst Grundwehrdienst leistete und burgenländischer Polizeichef war, ehe er Minister wurde, schien es gerechtfertigt, mit ihm Verbesserungen in Verbindung zu bringen. Jene Mißstände in der Landesverteidigung, die er zum Teil bereinigt hat, waren jedoch stets vermeidbar und wurden von mir als einziger Person auch konsequent und unter großem Risiko aufgezeigt. Da ich erhebliche Verluste deswegen erlitten habe, da ich im Visier des früheren Kabinettschefs war, erwartete ich von Doskozil Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung. Ich sprach ihn auch  bei einer Pressekonferenz am 1. Februar 2016 in Eisenstadt mit Landeshauptmann Hans  Niessl darauf an, der ersten PK, die er in seiner neuen Funktion überhaupt gab. Er sagte mir zu, dass ich nicht mehr rechtswidrig von Bundesheer-Veranstaltungen ferngehalten werde und dass wir miteinander reden werden. Seit mehr als 10 Monaten warte ich darauf allerdings vergeblich, sodass ich Doskozil nun einen offenen Brief schreibe:

Sehr geehrter Herr Minister,

bereits als Sie im Hof der Rossauer Kaserne als frischgebackener Minister empfangen wurden, verweigerte man mir den Zutritt in Erfüllung einer rechtswidrigen „Weisung“ von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Ich habe über Jahre diese rechts- und verfassungswidrige Praktik, bei der stets auch das Militärbefugnisgesetz verletzt wird, vergeblich angezeigt (Staatsanwaltschaft, Unabhängiger Verwaltungssenat) und mich ebenfalls umsonst bei Ihrem Pseudo-Rechtsschutzbeauftragten sowie bei sogenannten Journalistenorganisationen  beschwert. Diese scheinen aussschliesslich für die Kollegen im Liestream zuständig zu sein, wo mit Desinformationen im transatlantischen Interesse Kriege begleitet und Druck auf österreichische Politik ausgeübt wird. Als Sie nach Ihrer Angelobung die Hofburg verlassen haben, wollte ich Sie auch ansprechen, doch ich sah mit Entsetzen, dass Stefan Hirsch nicht von Ihrer Seite wich.

Doskozil (rechts) im Bundespräsidentenwahlkampf im April

Hirsch wurde wieder „Kommunikationschef“, was er bereits zu Norbert Darabos‘ Ministerzeiten und danach war, als Darabos 2013 in die SPÖ-Zentrale wechselte. Wenn Sie daran interessiert waren, eine echte Trendwende in Ressort und Regierung einzuleiten, ist diese Bestellung ein absolutes No-Go, oder man hat Ihnen diese Person als „Aufpasser“ wie für Darabos beigesellt. Hirsch wurde beim Heer als fast so schlimm wie Kammerhofer empfunden, den Sie „beurlaubten“, wie Sie später sagten. Wenn ich aber einwarf, dass ich seinetwegen u.a. meine Wohnung in Wien verloren habe, wandten Sie sich ab. Ich gab Ihnen anfangs noch so etwas wie Einarbeitungszeit in der Erwartung, dass Sie sich dann mit den Leichen im Keller des Ministeriums befassen. Um dies aber in trockene Tücher zu bringen, fuhr ich zur erwähnten Pressekonferenz in Eisenstadt, von der mich keine illegalen Kammerhofer-„Weisungen“ fernhalten konnten.

Wie die Entacher-Berufungskommission 2011 festgestellt hat, darf der in der Verfassung nicht vorhandene Kabinettschef nur echte Ministerweisungen 1:1 weitergeben und sonst nichts (Artikel 20 Abs 1 der Bundesverfassung zum Weisungsrecht; in der öffentlichen Verwaltung hat zu gelten nichts ohne Gesetz und nichts gegen das Gesetz). Da nichts zustande kam, wollte ich zu ihrem ersten Vortrag wenige Tage später im Wiener Ringturm gehen, zu dem das Büro für Sicherheitspolitik eingeladen hatte. Obwohl sich dieses in Ihrem Ressort befindet, schafften Sie es nicht, deren „Kasernenverbot“ (also das Ausführen der illegalen Kammerhofer-„Weisung“) zu unterbinden. Ironischer Weise betrat gerade als Sie mir lapidar sagten, dass Sie nichts machen könnten, die amerikanische Botschafterin den Eingang, also die Vertreterin jedes Staates, der für illegale Praktiken in Ihrem Ressort verantwortlich zeichnet. Dass mir Militärpolizei eindrücklich nahelegte zu gehen, passte auch gut ins Bild, da diese enge Beziehungen zu den USA haben soll. Sie waren auch weiterhin nicht zu sprechen und hatten in Ihrem Kabinett Personen, die wie Hirsch absolutes No-Go sind, etwa ihren ersten Kabinettschef Karl Schmidseder.

Als Norbert Darabos Minister war, „vertrat“ ihn Schmidseder bei vielen Veranstaltungen zur Volksbefragung über die Wehrpflicht und warb dort für „robuste Einsätze“ mit verpflichtender Teilnahme und ein „Profiheer“, das unweigerlich in der NATO münden würde. Darabos wurde via Kammerhofer abgeschottet und war nicht einmal für den Generalstabschef zu sprechen, obwohl / weil er Befehlshaber des Bundesheers nach der Verfassung war. Auch viele andere berichteten Ähnliches, nicht einmal Parteigenossen hatten die Chance, mit dem Minister zu sprechen, ob als Offiziere oder in ziviler Rolle. Weil ich dies thematisiert, mit Überwachung und Druck in Verbindung gebracht habe, wurde ich auf übelste Weise eingeschüchtert, verleumdet, schikaniert und existentiell vernichtet; dabei machten sich neben dem BMLVS auch das Innen- und das Justizministerium schuldig.

Drohposting gegen Darabos

Wie u.a. in diesem Drohposting von 2011 beschrieben, muss sich der Minister dem Kabinettschef „fügen“ (von der Verfassung her ist es umgekehrt), andernfalls muss er um den Ruf seiner Familie, seine Gesundheit und die seiner Kinder fürchten. Seit er ein Minister wurde, der den USA nicht gehorchen wollte, hat Darabos „Aufpasser“,  zuletzt in Gestalt „seines“ Büroleiters Josef Newertal, der mich letztes Jahr im Dezember auch am Rande einer Kundgebung in Bruckneudorf auf unzulässige Weise anging und fragte, ob ich „privat“ hier sei. Da ich in einer Nachbargemeinde von Kroatisch Minihof gelandet bin (und Wien vermisse, wo ich dank der Unmenschlichkeit der „Menschenrechtsstadt“ und auch von Ihnen unter der Brücke schlafen müsste), darf der Landesrat nicht einmal die paar Kilometer selbst mit dem Dienstwagen fahren, wenn er hier Termine hat.

Sie, Herr Minister, haben zwar einige Speichellecker zufriedengestellt, die sich nach jedem Wind richten und die eifrig dabei mitmachten, das Bundesheer an die Wand zu fahren oder die einfach weggesehen haben. Sie waren aber nicht imstande, mehr zu tun als Kammerhofer „zu beurlauben“, der ebenso wie seine Mittäter vor Gericht gehört, auch weil er der Republik Österreich Schaden zufügte. Sie lassen es zu, dass Darabos weiter unter Druck ist und dass ich darunter leide, dass die ungeheuren Verleumdungen Kammerhofers (es handelt sich um Strafrechtsrelevantes!) nicht richtiggestellt werden und er nicht zur Verantwortung gezogen wird, samt Mittätern natürlich. Sie lassen es zu, dass das Heeresabwehramt lächerliche Undercover-Aktionen a la Schweinskopf vor Moschee mitmacht, sich aber nicht der Abwehr von Gefahren durch Destabilisierung und Unterwanderung von Gesellschaft und Politik widmet.  Und wo sind Disziplinarverfahren gegen all jene, die das Bundesheer und die Autorität des Ministers untergraben und bei Kammerhofers Machenschaften mitgemacht haben (Stichwort z.B. Un-Rechtsabteilung)?

Ich kenne hierzulande niemanden, der ansatzweise so präzise analysieren kann, was bei uns gerade stattfindet und wie dies international zusammenhängt, wie ich es tue, auch wenn mir die Hände de facto gebunden sind. Man hat mir letztes Jahr nicht nur meine Wohnung geraubt und alles, was ich besitze, sondern auch (welche Rolle spielte da das Innenministerium?) meine Webseite gehackt, für deren Redesign mir natürlich die Mittel fehlen. Dieser Blog (und sein Vorgänger, gegen den verdeckt vorgegangen wurde, der die Site zunächst ersetzt hat) leistet in Fortsetzung der Tradition der Webseite Aufklärung dort, wo beispielsweise wehrpolitische Vereine, aber auch Wehrpolitiker weitestgehend versagen. Anders als die Herren von den Vereinen, mit denen Sie zu tun haben – und als so manch ein Politiker – agiere ich frei  von Eitelkeiten und Wichtigtuerei und unterziehe Fakten und Eindrücke einer rationalen Prüfung.

SJ gegen Doskozil, Faymann, Niessl

Dies kam auch Ihnen schon oft zugute, ohne dass Sie wenigstens dies dazu veranlasst hat, sich als dankbar zu erweisen. Sie wurden wegen Ihrer Asylpolitik von einer vollkommen übernommenen Zivilgesellschaft (weiss dies das Abwehramt überhaupt?) inklusive Teilen Ihrer eigenen Partei massiv und unfair attackiert, was ich stets aufgezeigt und im richtigen Zusammenhang dargestellt habe. Auch Ihr früherer Chef Niessl wurde attackiert, der aber wie Sie nichts dabei findet, dass Darabos (immerhin Landesrat in seiner Regierung und einst sein Wahlkampfmanager, ohne den er nie Landeshauptmann geworden wäre) unter Druck steht. Bis zu einem gewissen Grad bin ich immer geneigt zu hoffen, dass Sie, Niessl und andere mehr Spielraum erkämpfen und sich nicht bequem in besteheden Verhältnissen einrichten wollen.

Ich sprach Sie auch einmal darauf an, ob sie vielleicht ein Problem haben mit weiblicher Kompetenz, doch dies haben sie bestritten. Es gibt mittlerweile zwar die erste Kabinettschefin, Girls‘ Camps für interessierte junge Frauen und die erste Absolventin des Generalstabslehrgangs, doch was hat dies mit Gleichberechtigung zu tun? Denn es besagt nur, dass Frauen das zugetraut wird und sie das tun können, was vor ihnen schon viele Männer übernommen haben. Es passt weder in Ihr Weltbild noch in das der meisten Offiziere, dass eine Frau mit Selbstdisziplin, Härte gegen sich selbst, Durchhaltevermögen, Leistungswillen und viel Rercherche getan hat, was sich kein Mann mit militärischer Ausbildung zugetraut hat: Zu entflechten und zu entschleiern, was im BMLVS schief gelaufen ist. Dies würde nicht nur dafür qualifizieren, die erste Chefin des Abwehramtes zu werden, sondern auch, Sie als Minister zu ersetzen.

Und noch etwas, Herr Minister: während Ihr Lebenslauf der eines Mannes ist, der von Männerseilschaften profitiert und dem so ein Amt entgegenkommt, ist mein Zugang als Frau ungewöhnlich, aber ich mache meine Nachteile mehrfach wett. Ich begann mich für Sicherheitspolitik zu interessieren, als ich merkte, wer die Fäden in den Grünen zieht. Dass der EU-Beitritt Österreichs und damit die Kampagnen zur Volksabstimmung auf die Kappe der USA gehen, wird mittlerweile durch Dokumente bestätigt, in denen die EU als CIA-Projekt bezeichnet wird. In den Grünen wurden die eigenen EU-kritischen Beschlüsse sabotiert, was ich als gemobbte Referentin unterlief, so gut es ging. Dabei befasste ich mich ganz besonders mit der zentralen militärischen und sicherheitspolitischen Dimension, da die EU der europäische Pfeiler der NATO werden sollte.

SPÖ Burgenland mit Doskozil

Auch als Journalistin habe ich mich mit Sicherheitspolitik befasst, weil ich als Pazifistin US-Militärinterventionen ablehnte, was auch bedeutete, abseits des Liestream tätig zu sein, der jeden Krieg mit ermöglicht hat. Als Norbert Darabos Minister war, sprach er sich u.a. gegen den Raketenschild aus, der jetzt seinen Betrieb aufgenommen hat und gegen Russland gerichtet ist. Wie zu erwarten wurde er medial gebasht und ich verteidigte ihn; darauf hin wollte er mich – schriftlicher Ministerwille – kennenlernen, doch Kammerhofers Herren verhinderten dies. Jedes Weichei in einem wehrpolitischen Verein hätte da klein beigegeben und Darabos selbst gebasht, zumal sofort Existenzverlust für mich kam, der Minister sich aber nicht frei bewegen konnte. Anders als diese Vaserln durchschaute ich Medien-Desinformationen, weil ich auch in der Zeit in den Grünen verstanden habe, dass nicht nur Kriegslügen verbreitet, sondern auch Bilder von Politikern geschaffen werden.

Die „embedded journalists“ der transatlantischen Interessen beschrieben Darabos als schüchtern, überfordert und per se heeresfern, weil er ja mal Zivildiener war (1988) und unterschlugen die Zeit als aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses (2004 bis 2006). Wenn man aber Zusammenhänge kennt, sich mit Sicherheitspolitik befasst und verdeckte Aktionen erkennt, ergeben all die Berichte über seine Abschottung ein ganz anderes  Bild. Wer ihn im Visier hat, geht allein schon daraus hervor, dass alle Medien sich die Argumentation einer US-Botschaftsdepesche gegen ihn zu eigen machen („offen feindselig gegenüber gefährlichen Einsätzen“, na pfui), die der interimistische Botschafter und CIA-Stationschef verfasst hat. Seltsam auch, dass in einer Depesche zur Regierung Faymann I im Dezember 2008 Darabos als „ambitious“ beschrieben und der da bereits fünf Monate zurückliegende schwere Unfall seines Sohnes in den USA extra erwähnt wird (vgl. Drohposting 2011?).

Ich blieb da nicht nur am Ball, egal wie Kammerhofer und Co. gegen mich vorgingen, sondern fragte die tapferen Herren Wehrpolitiker auch, warum sie (Frühjahr 2014, für Darabos änderte sich auch in der Löwelstrasse nichts) beklagen, dass das Bundesheer dank Kaputtsparmaßnahmen seine verfassungsmässigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Denn diese sind der Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen (dazu gehört die Regierung und das Heer selbst), der Souveränität Österreichs und der demokratischen Freiheiten der Bürger. Warum sie Darabos nicht schützen wollten und so die Weichen zu dieser Entwicklung stellten, wollten sie mir nicht sagen  – dafür hatte ich dann Redeverbot bei den Veranstaltungen zum Tag der Wehrpficht. Sie sehen hier also, dass ich trotz viel schlechterer Ausgangsbedingungen (nicht zu vergessen auch Kammerhofers Kasernenverbot) weit mehr an Soldatentugenden und entsprechenden Handlungen an den Tag legte als die Personen, mit denen Sie keine Berührungsängste haben,  weil Sie diesen gewachsen sind.

Herr Minister, abschließend bleibt mir nur die Schlußfolgerung, dass Sie offenbar nicht wissen, wie sie mit einer Journalistin umgehen, die dort Mut gezeigt hat, wo Männer versagen. Mit anderen Worten: anscheinend wäre ich besser als Verteidigungsminister geeignet als Sie es sind, sonst könnten Sie meine Expertise als wertvollen Beitrag annehmen, statt sich davor zu fürchten und sie auch zu unterdrücken versuchen, indem sie Kammerhofer-Desinformationen nicht richtigstellen, die mir nach wie vor schwer schaden, was übrigens auch zu Darabos‘ Lage beiträgt…

Mit freundlichen Grüssen
Alexandra Bader