Mit Van der Bellen in den EU-Superstaat

Im Juni 1994 erreichten bis dahin nie dagewesene Desinformationskampagnen ihren Höhepunkt, als die Bevölkerung wie geplant für den Beitritt zur EU stimmte. Man fühlt sich in diese Zeit zurückversetzt, wenn man sich ansieht, wie mit allen Mitteln für Kandidat Alexander Van der Bellen geworben wird. Dabei wird mit dem „unabhängigen“ Grünen der nächste „Integrationsschritt“ gesetzt, nämlich das Aufgehen der Republik Österreich in einem Staat Europa, den die EU-Kommission regieren soll.

Van der Bellen spricht dies klar aus, doch es wird vom Mainstream nicht aufgegriffen und von seinen Fans nicht zur Kenntnis genommen. Um davon abzulenken und laut „Haltet den Dieb!“ zu rufen, wurde die Kampagne „Nein zum Öxit“ lanciert, die Angst vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erzeugen soll. Wenn ein Öxit aber Bauernsterben und massive Arbeitsplatzverluste bewirken soll sowie angeblich unserem Ansehen im Ausland schwer schadet, erinnert dies an Panikmache vor der EU-Abstimmung. Dabei ist ganz und gar kein Zufall, dass als „weltoffen“ etc. verkaufte Bellen-Unterstützer auch damals aktiv waren und den gleichen Herren dienen wie heute.

Jetzt sind sie als Arbeitsgemeinschaft Bundespräsident unter dem Namen „Alexander Van der Bellen“ aktiv; zu ihnen gehört etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (Trilaterale Kommission, Bilderberg, Forum Alpbach, Respekt.net usw.) oder Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (derzeit ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende). Natürlich hat dieser Personenkreis auch kein Interesse daran, über die tatsächliche Rolle der EU zu sprechen, da dann ja deutlich wird, dass man transatlantische Interessen vertritt. Denn mittels EU-Integration wollten die USA ihre Dominanz in Europa ausbauen, die auch über die NATO gesichert wird, deren europäischer Arm die Union in Zukunft sein soll.  Diese Perspektive ging bereits aus dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 hervor, über den die Bundesregierung die Bevölkerung nicht abstimmen lassen wollte.

Kronen Zeitung, 12.6.1994

Der Unionsvertrag verwandelte die EG in eine politische Union, mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, Polizei- und Justizzusammenarbeit und Wirtschafts- und Währungsunion. Wie wir sehen werden, schreckte man 1993/1994 auch vor dreisten Lügen nicht zurück, etwa indem bestritten wurde, dass der Schilling dem Euro weichen soll. Medien behaupteten dies entgegen Bestimmungen im Unionsvertrag, und Abgeordnete waren so schlecht gebrieft, dass sie derlei Desinformationen auf den Leim gingen. Ich erinnere mich an eine Diskussion im Herbst 1993 in Wien, als Helmut Moser vom Liberalen Forum stur darauf beharrte, dass es keine Wirtschafts- und Währungsunion geben wird – bis er betreten einsehen musste, dass ich (damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen) recht hatte.

Zum LIF gehörte auch Hans Peter Haselsteiner, der sowohl den eigentlichen Bellen-Wahlkampf großzügig unterstützt als auch mit einer „Nein zum Öxit“-Kampagne über Norbert Hofer desinformiert. Ihm gegen offenbar die Nerven durch, obwohl man keine Zeitung aufschlagen kann, ohne eines seiner Inserate zu sehen, denn er machte sich über Hofers körperliche Behinderung lustig. Haselsteiner gehört zu einer Szene, die man durchaus „Establishment“ nennen kann, wo man aber verstehen muss, dass sich die „Macht“ dieser Leute und ihre Allgegenwart darauf gründen, dass sie Handlanger jenes US-Establishments sind, gegen das Donald Trump antrat. Seit den Zeiten von „Congress for Cultural Freedom“, „Operation Mockingbird“ und Co. wird Hegemonie über unser Denken im Interesse der CIA hergestellt, was zu gelenkter Presse ebenso führt wie zu einförmigem Auftreten von Schauspielern, Autoren, Künstlern in den USA und bei uns.

Auch vor der EU-Abstimmung war zu beobachten, dass sich immer mehr mehr oder minder bekannte Personen auf die „Befürworterseite“ schlugen, die nicht das Beste für Österreich erreichen wollte, sondern der CIA diente. Dabei waren „Konvertiten“ (wie wir sind nannten) besonders wendig, denn sie warfen all das über Bord, was sie zuvor etwa als Wissenschafter noch zu denken wagten. Ich entwickelte aus der Beschäftigung mit dem EU-Vertrag und den Implikationen eines Beitritts ein paar geschickte Strategien, zum Beispiel, indem ich glühende Befürworter nach Bestimmungen im Vertrag fragte („was ist an Artikel J. 2.4. so besonders toll?“). Da sie in der Regel keine Ahnung hatten, aber ausgeschickt wurden, die EU in leuchtenden Farben zu schildern, hatte ich ein leichtes Spiel.

Fake-News der Kronen Zeitung

Die Parallelen zu heute sind nicht nur wegen der geballten (Über-) Macht an Politik, Medien, Experte und Co. deutlich, denn auch damals wurde in erster Linie Stimmung erzeugt. Man sollte die EU (d.h. „Europa“, als ob ein Land in Europa nicht zu Europa gehören könnte) mit warmen, positiven Gefühlen verbinden und alle Hoffnungen an sie delegieren. Nun sollen mit der Person Van der Bellen ebenfalls rosarote Wolken assoziiert werden, wofür man auf der Gefühlstastatur besonders dort spielt, wo bereits Emotionen oder eingelernte Reflexe vorhanden sind. Deshalb macht das Video einer 89jährigen Holocaustüberlebenden die Runde, die offenbar befürchten soll, dass mit Hofer Hitler wiederkäme, während man den Verdacht beiseite wischt, dass Bellens Familie mit dem NS-Regime kooperiert hat. Auch Conchita („Muschilein“) Wurst darf nicht fehlen, ebenso wenig Rainhard Fendrich mit „I’m from Austria“.

Hätte es 1994 statt normaler Gleichstellungsbestrebungen schon LGBTI-Hype gegeben, wären wir mit Sicherheit mit Inseraten in Regenbogenfarben und entsprechenden Promi-Bekenntnissen „für Europa“ konfrontiert gewesen. Damals wurde verschleiert, wer Österreich in der EU haben will, wie man heute übertüncht, dass Van der Bellen nicht für, sondern gegen die Republik Österreich ist. Er will Vereinigte Staaten von Europa, die er an 4. März 2016 in Berlin in den Mittelpunkt einer Rede bei den deutschen Grünen stellte;  „Mittlerweile gibt es eine Generation, die stark europäisch geprägt ist. Ich nenne sie die ‘Erasmus-Generation‘. Diese hat das Bild des Kontinents mit offenen Grenzen bereits verinnerlicht. Genau jene jungen Menschen sind nun ganz fassungslos darüber, dass jetzt wieder Grenzkontrollen aufgezogen werden. In diese Generation setze ich große Hoffnungen bei der Weiterentwicklung Europas. Die Frage ist, ob sie schnell genug heranwächst und ausreichend Masse bekommt. Und dabei geht es mir nicht nur um die ‘indigenen Europäer‘, sondern auch etwa um jene Menschen, deren Wurzeln zum Beispiel in der Türkei oder im Iran liegen, von denen schon viele in Europa leben. Und warum soll das nicht auch für Syrer und Iraker gelten, die jetzt neu zu uns kommen?“

Bei anderen Veranstaltungen – etwa im Februar dieses Jahres im Haus der EU in Wien, wo ich ihn mir anhörte – denkt er laut darüber nach, dass Europa von der EU-Kommision regiert werden sollte, „vielleicht mit Veto-Recht, oder ohne“. Dabei muss man berücksichtigen, dass Van der Bellen selbst wohl nicht den Kurs bestimmt, sondern von einschlägigen Beratern umgeben ist. Ihnen steht mit dem Bundespräsidentenamt eine Funktion zur Verfügung, in der seltene bzw. rein repräsentative Auftritte nicht weiter auffallen und man den eigentlichen Amtsträger auch bloß vorschieben kann. Selbst bei Regierungsmitgliedern, die das konkrete politische Tagesgeschäft zu erledigen haben, ist aber durchaus möglich, kritische Geister auszuschalten bzw. Kleiderständer für die Öffentlichkeit zu installieren, die keine Ahnung von der jeweiligen Ressortmaterie haben. Man darf ja nicht vergessen, dass es nicht nur keine kritischen Medien gibt, sondern vom Internet abgesehen fast ausschliesslich Propagandainstrumente des Kriegsestablishments. Was einfach so durchgeht und mitgetragen wird, konnte man im Verteidigungsministerium sehen, wo Ex-Minister Norbert Darabos, der kein US-Vasall sein wollte, unter Druck stand und Nachfolger Gerald Klug reiner Statist war.

Fake-News der Kronen Zeitung

Es ist mehr als vielsagend, dass Van der Bellen der einzige Kandidat ist, der nichts mit der Funktion des Bundesheer-Oberbefehlshabers anzufangen weiß. Er kann sich darunter nichts vorstellen, meinte er bei seiner Antritts-Pressekonferenz im Jänner, obwohl / weil ein Bundespräsident in dieser Rolle auch öffentlich auftritt und regelmäßig vom Minister über das Bundesheer unterrichtet wird. Minister Hans Peter Doskozil, der noch nicht alle Altlasten von früher beseitigt hat, legt sich bezüglich der Wahl nicht fest, weil er mit der Person arbeiten muss, die gewählt wird. Doch er wird sich sein Teil denken, wenn der Abgeordnete Peter Pilz, über den Van der Bellen 1993 zu den Grünen kam. am Nationalfeiertag gegen das Militär agitiert und der Kandidat am Heldenplatz mit Soldaten posiert.

Vor dem EU-Beitritt gab es grüne Bundeskongressbeschlüsse, deren Umsetzung aber der Parlamentsklub (u.a. Doris Schmidauer, damals Referentin und heute Klubgeschäftsführerin und Bellen-Ehefrau) und fast alle Abgeordneten sabotierten. ich hätte für Wien Material aufbereiten sollen, das Schmidauer und Co. nicht lieferten, da man die grüne Kampagne zu boykottieren hatte, sodass ich selbst zu recherchieren begann. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Merkwürdigkeiten in der Partei schon richtig eingeordnet und wusste daher, mit wem ich mich anlege. Ich habe im Lauf des Jahres 1992 analysiert, warum immer von „etwas im Hintergrund“, von „Steuerung“ oder davon die Rede war, dass diejenigen untragbar waren, die  nach vergeblichen Versuchen zu gestalten von „Partei wie eine Briefkastenfirma“ oder „Gremien nur auf dem Papier“ sprachen.

Oft gab es Attacken aus dem Hinterhalt, die erkennbar nicht von denen selbst ausgingen, die vorgeschickt wurden, und bei denen nicht auf Fakten und Argumente eingegangen wurde, sondern der Zielperson alles mögliche an negativen Motiven unterstellt wurde. Im Sommer 1992 forderte schliesslich Peter Pilz via Profil eine US-Militärintervention in Bosnien, entgegen grünen Beschlüssen und wurde auf seltsame Weise als „sympathischer Tabubrecher“ etc. verteidigt, während denkende Grüne gegen ihn auftraten. Zunächst gegen ihn stellte sich auch der Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der schließlich aber wie alle anderen Mandatare klein beigab und sich auch nicht dagegen aussprach, dass Pilz plangemäß Parteisprecher wurde. Weil ich nicht lockerließ, bis ich erkannte, was gespielt wird, stand ich Ende des Jahres mit Nichts da; dass ich dann in Wien arbeiten konnte, hatte damit zu tun, dass dies wohl Europasprecher Voggenhuber einbremsen sollte, den ich aber unterstützen wollte.

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Wiener Grüne veröffentlichten EU-Vertrag

Allerdings blickte er nie ganz durch, auf welch perfide und vielschichtige Weise er sabotiert wurde, sodass es für mich ein besonderer Balanceakt war. Weil ich Materialien aber gut aufbereitete und mich in manchen Bereichen – besonders was Sicherheitspolitik betrifft – einigermaßen auskannte, wurde ich dann aus der Partei gemobbt. Dabei schätzten Grüne auch in den Bundesländern, dass sie in einer Art und Weise informiert und einbezogen wurden, die es in der Partei zuvor nicht gegeben hat. Dass der EU-Vertrag letztendlich von den Grünen selbst als Zeitung gedruckt wurde, war vor allem meinem Bemühen darum zu verdanken, und ich verfasste auch Erläuterungen zu den wichtigsten Bestimmungen, während Voggenhuber einen allgemeinen Kommentar beisteuerte.

Es wird nicht überraschen, dass ich (obwohl man meine Rechte als Arbeitnehmerin verletzt und auch massenhaft Überstunden nicht bezahlt hat) nie mit jemandem in der Partei darüber reden konnte, was passiert ist und worum es wirklich ging. Dies schließt den als integer, weltoffen, menschlich, mutig usw. beworbenen Bundespräsidenten in spe ein, der anscheinend nichts von weiblicher Kompetenz und von Widerstand gegen CIA und NATO hält. Doch er vertritt ja auch einen „Staat Europa“, während Österreich für ihn nur ein lächerlicher Zwergstaat ist, was die Frage aufwirft, ob er in vielen Jahren als Mandatar je der Republik diente. In seiner Vorstellungswelt sollen Figuren wie EP-Präsident Martin Schulz unsere Geschicke lenken, den kritische Beobachter als Totengräber der SPD betrachten. Er ist für abgehobene Schein-Eliten, die wie Schulz bei Diäten kräftig zulangen und wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Verrat an Europa mehr denn je entlohnt werden.

Vom schnöden Mammon abgesehen fällt bei Juncker auch auf, dass er auf den Sieg Donald Trumps mit der Forderung nach einer europäischen Armee reagierte; also jenen Kräften dient, die auf den Abbau noch bestehender Souveränität setzen und die gegen Russland rüsten. Man darf sich von Angriffen auf Trump nicht täuschen lassen, die im Bellen-Lager auch zum „guten“ Ton gehören, denn hier sind „antiamerikanische Transatlantiker“ am Werk, die für die Kreise kämpfen, die in den USA diesmal nicht gewonnen haben. Die Fähigkeit zur Landesverteidigung – also die Gebietshoheit über das eigene Territorium wahren zu können – ist zentral für staatliche Souveränität und den Fortbestand von Staaten. Je mehr an Kompetenz nach oben abgegeben wird, desto geringer sind die Möglichkeiten, die Lebensbedingungen der Menschen auch vor Ort zu bestimmen.

Als vor einigen Monaten der Sprachgebrauch in EU-Institutionen von „Flucht“ auf „Migration“ wechselte, beides miteinander vermischt wurde, war klar, dass hier eine Agenda gesetzt wird, die Masseneinwanderung mit sich bringen soll. Inzwischen gab es die verhängnisvolle Willkommenspolitik Deutschlands (der sich Österreich nicht verwehren konnte) und zahlreiche Aussagen „der“ EU in Richtung notwendiger genetischer Auffrischung einer angeblich ingezüchteten europäischen Bevölkerung. Nach wie vor steht dies ganz hoch oben auf der Tagesordnung, freilich unter dem Deckmantel „Flüchtlingsthema„. Nicht ohne Grund ist Van der Bellen auch nur vage für eine  Begrenzung des Zuzugs und gilt als Wendehals, der seine Positionen permanent geändert hat. Er kokettiert damit, nichts gegen „Islamisierung“ zu haben und erfreut sich großer Beliebtheit unter denen, die politischen Islam vertreten bzw. die Willkommen winken.

Während sich Norbert Hofer an den Visegrad-Staaten orientiert, hier auch gute Kontakte pflegt und mit Russland und den USA zusammenarbeiten will, ist Van der Bellen Kandidat derer, denen es um globale Dominanz geht. Wirft man einen Blick in die USA, dann ist klar, dass „Regime Change“ auch hier möglich ist, nämlich ein Zusammenspiel von Druck, Initiativen, gewalttätigen Ausschreitungen und medial verbreiteten Lügen. Tatsächlich stehen Staaten im „zivilisierten Westen“ ebenfalls zur Disposition, entweder durch „Personal“ an der Spitze, das sie verrät oder indem verantwortungsvolle Politiker gestürzt werden. Nach der US-Wahl ist die erste Entscheidung in Europa die Wahl in Österreich, wo es vermeintlich darum geht, ob sich „der Rechtspopulismus“ durchsetzt, es aber in Wahrheit um Souveränität statt Soros geht (salopp gesagt).

Nicht von ungefähr schreibt der Abgeordnete Marcus Franz über Bellen: „Seine politischen Haltungen sind nicht wirklich patriotisch, denn er hält nichts von strengem Grenzschutz und er hat allzu viel Verständnis für die aktuelle Migrationsmisere. Er steht  weniger für Österreich als für einen Superstaat Europa ohne Grenzen. Er ist gegen das explizite Festhalten an nationalen Identitäten und er hat sich in seinen bisherigen Statements sowohl vom nächsten US-Präsidenten Trump wie auch vom russischen Präsidenten Putin distanziert.“ All das wird nur abseits des Mainstream erörtert und von den „Bellos“ brav ausgeblendet. Diese sind sich aber auch nicht zu schade, den Kandidaten als vermeintlich besonders aufgeschlossenen und gar feministischen Mann an die Wählerin zu bringen. Und nicht vergessen: auch die Ehefrauen werden in die Wahlschlacht geworfen, samt dem Streuen von Gerüchten über die Hofers…