Nationalfeiertag: Angriff auf die Neutralität

Es gibt zum Nationalfeiertag mit Heeres-Leistungsschau Aktionen scheinbar Friedensbewegter, die vor allem dem mit Minister Hans Peter Doskozil eingeleiteten politischen Kurswechsel gelten. Da das Bundesheer im Vergleich zu den Armeen größerer Staaten wohl kaum als Kriegstreiber wirken könnte, gilt der Angriff nicht der „Militarisierung“, sondern der Souveränität und der Neutralität Österreichs.

Dabei ist von Vorteil, dass sich daran Mitwirkende meist nicht mit Militär und Sicherheitspolitik befasst haben, sodass die einfache Formel „lieber mehr Geld für Frauen und Kinder ausgeben als fürs Bundesheer“ gerne weiterverbreitet wird. Einer, der dauernd zündelt, ist der „grüne“ Abgeordnete Peter Pilz, der Doskozil stets als „Polizeiminister“ bezeichnet (was noch relativ freundlich ist).  Bei den Grünen und in ihrem Umfeld hat Pilz de facto ein Monopol auf Sicherheitspolitik, denn seine Aussagen erscheinen sakrosankt. Obwohl die Grünen gerne als Partei mit Chancengleichheit gelten, wollen sich die weiblichen Abgeordneten nach wie vor nicht mit derartigen „Männerthemen“ beschäftigen.

Peter Pilz gegen Panzer (Twitter)

Minister Doskozil gelingt es, den Kaputtsparkurs beim Bundesheer umzukehren und stattdessen notwendige Anschaffungen zu tätigen sowie den Personalstand auszubauen. Bundeskanzler Christian Kern sei „machtlos„, während Doskozil den Aufgabenbereich des Bundesheers auf klassische Polizeiaufgaben erweitert. Man muss schon sehr simpel gestrickt sein, wenn man für bare Münze nimmt, was via Pilz suggeriert wird, nämlich dass hier persönlicher Ehrgeiz oder / und Inkompetenz eines Ex-Polizisten zum Ausdruck kommt. Aber die Leute waren auch bereit zu glauben, dass Doskozils Vorvorgänger Norbert Darabos kein Interesse am Bundesheer hatte, weil er im Jahr 1988 Zivildienst leistete (dass er von 2004 bis 2006 aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, fällt nicht ins Gewicht).

Der Minister macht sich seine Erfahrungen als burgenländischer Polizeichef insofern zunutze, als dass er das Funktionieren eines in manchem ähnlichen Apparates kennt. Dies kommt ihm zugute, wenn es darum geht, Personen auf Linie zu bringen, die zuvor ganz opportunistisch zum Bundesheerzerstörungskurs beigetragen oder zu diesem geschwiegen haben. Jedweder Einsatz des Militärs muss sich von seinen Aufgaben laut Bundesverfassung ableiten, also dem Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehören Grenzen und territoriale Integrität) sowie der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger. Manche sind aber beunruhigt, weil das Heer auf „crowd control“ nicht nur im Rahmen von UN-Einsätzen. sondern auch im Inland vorbereitet ist.

Pilz auf Facebook

Befürchten manche, dass in Wahrheit sie gemeint sind, wenn sie weiter wie Pawlows Hunde konditioniert und koordiniert gegen all das ankämpfen, was das Heer zu schützen hat, also Souveränität, Funktionieren verfassungsmäßiger Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten aller? Natürlich halten die Menschen, die endlos Fremde nach Österreich hereinwinken wollen, ihr Handeln für absolut gerechtfertigt und machen sich auch keine Gedanken über die Belastbarkeit staatlicher Systeme. Bei der Realitätsverweigerung hilft ihnen, dass ihnen Doskozil (und die SPÖ Burgenland) permanent als „rechts“ verkauft werden und sie nicht gegen die US-Kriegspolitik auf die Straße gehen, aber in Verbesserungen beim Bundesheer eine „Wiederbewaffnung“ (Landessprecher der Wiener Grünen Joachim Kovacs) sehen wollen, ganz wie wenn dies einem Diktat von Siegern widerspräche. Auch von „rechts“ werden staatliche Strukturen attackiert, wobei einander „rechts“ und „links“ in der Ablebnung von CETA begegnen.

Doskozil besucht die Wiener „Flächenbezirke“, in denen auch die SPÖ nichts vom Hereinwinken hält und ist in den Bundesländern unterwegs; er schickt Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen, nicht aber (aus rechtlichen Gründen) nach Serbien; er fordert ein Schubhaftsystem für abgelehnte Asylwerber und möchte Soldaten mit einem neuen Denkmal ehren. Es sieht tatsächlich so aus, als würde er sich in Position bringen, um anstelle von Bundeskanzler Christian Kern bei der nächsten Wahl gegen den wahrscheinlichen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz anzutreten. Doch wenn man Politik nicht als Hahnenkampf sieht und nicht die rosarote Welcomer-Brille auftat, entsteht ein differenzierteres Bild und Doskozil kommt schlicht seiner verfassungsmäßigen Verantwortung nach.

Grüne Jugend gegen Doskozil

Der „Militärwahn“, im Ernstfall auch Panzer (gemeint vor allem gepanzerte Fahrzeuge?) einzusetzen, wird unter anderem von der stets gut instrumentalisierbaren Grünen Jugend kritisiert. Dabei kann man sich mehrere Szenarien vorstellen, etwa wenn das Heer dafür sorgen muss, dass  bei einem mehrtägigen Stromausfall nicht das Recht des Stärkeren Schwächere von Nahrungsmitteln fernhält. Oder wenn die Massen „Schutzsuchender“ sich wie in Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden bereits geschehen Straßenschlachten liefern und die Polizei damit überfordert ist, die Lage wieder in den Griff zu bekommen.  Beim Scheitern des Staates, auf das die Welcomer es ja anlegen, ist vieles denkbar, aucb die Notwendigkeit, geschürten Protest unter Kontrolle zu bekommen.

Man muss dies ohne jede Beschönigung aussprechen ebenso wie die steigende Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, bei der die Präsenz von Armeen in EU-Staaten einen entscheidenden Unterschied machen kann, ob ein Land hineingezogen wird oder nicht. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass keine Nuklearwaffen eingesetzt werden, was sowieso unser aller Ende wäre. Demonstrierte man vor 30 Jahren noch als informierte Bürgerin oder informierter Bürger für den Frieden und gegen die Kalten Krieger, scheint es heute zu genügen, eine Regenbogenfahne zu schwenken. Da die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Nationalfeiertag allen ein Begriff ist, kann man hier auch leicht andocken.

„Entwaffnet euch!  Genug geKRIEGt! Genug getötet!“

Veranstaltungen wie die oben angekündigte finden in jener Blase statt, in der alles illegaler Einwanderung zwecks Destabilisierung und Verdrängung der einheimischen Kultur untergeordnet wird, ohne dass die Beteiligten dies erkennen. Auf einfache Fragen wie jene, warum nicht vor der US-Botschaft demonstriert wird, sich die Aktion stattdessen gegen das Bundesheer und den Nationalfeiertag richtet, bekommt man in der Regel keine Antwort. Paradoxer Weise haben ausgerechnet die Personen Angst vor echter Auseinandersetzung, die anderen gerne Angst unterstellen, und zwar „vor Fremden“ bzw. „dem Fremden“ und ihnen dafür das Etikett „rechts“ verpassen.

Mehr Substanz hat hingegen der Aufruf der Wiener Friedensbewegung zu einer Aktion der Solidarwerkstatt vor dem Parlament, in dem es heisst: „Die Friedensbewegung hat immer schon gefordert, dass Neutralitätspolitik als aktive Friedenspolitik zu verstehen sei und die Hauptpunkte des Neutralitätsgesetzes zu repräsentieren habe: kein Beitritt zu Militärbündnissen und keine Stützpunkte in Österreich. Spätestens seit dem Beitritt Österreichs zur EG/EU wurde und wird die Neutralität abgebaut. In vielen Schritten ist die Neutralitätspolitik gegen Null gefahren, sind Verpflichtungen eingegangen worden, die dem Gedanken der immerwährenden Neutralität grundsätzlich widersprechen. Wir fordern den Austritt Österreichs aus der Europäischen Rüstungsagentur und den sofortigen Ausstieg aus den EU-Battlegroups.“

„Wiederbewaffnungsminister“ Doskozil (J. Kovacs auf Facebook)

Auch in der Debatte zur Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 wichen diese Friedensbewegten der Frage aus, wie es denn möglich sein kann, dass ein österreichischer Verteidigungsminister (Darabos) von den USA unter Druck gesetzt wird, weil er nicht deren Vasall sein will. Hier etwas zu unternehmen hätte aber – auch für die Herren von den wehrpolitischen Vereinen – bedeutet, dass man sich mal selbst für aktive Neutralitätspolitik einzusetzen, statt die zu bashen, die kaum Spielraum haben. Dass das Bundesheer, als es mit Minister Gerald Klug (nach Darabos und vor Doskozil) an die Wand gefahren wurde, bereits die Treibstoffvorräte der Republik anrührte, ficht naive Gemüter nicht an. Und sie bedenken auch nicht, dass dank Bundesheer (samt Wehrpflicht und Miliz) viele tausend Männer eine Ausbildung für den Umgang mit Verstrahlung, biologischen und chemischen Substanzen haben.

„Die Friedensbewegung wendet sich vehement gegen alle Pläne des neuen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, das Bundesheer aufzurüsten. Große Sorge bereiten die Bestrebungen, das Bundesheer unter dem Vorwand der ‚Terrorbekämpfung‘ verstärkt im Inland zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Das Bundesheer des neutralen Österreich soll sich nur an UN-Blauhelm-Missionen und an keinen anderen Militäreinsätzen im Ausland beteiligen“, heisst es weiter. Niemand machte sich aber Sorge wegen des Gefahrenpotenzials, das die illegale Masseneinwanderung mit sich bringt; im Gegenteil, die hat man mit befeuert. Womit wir bei einer weiteren Aufgabe des Bundesheers im Rahmen der Verfassung sind, nämlich jener, Angriffe auf die Souveränität, die verfassungsmäßigen Einrichtungen und unsere demokratischen Freiheiten auch dann zu erkennen, wenn sie verdeckt erfolgen.

Birgit Hebein auf Twitter

Birgit Hebein ist bei den Wiener Grünen unter anderem Sicherheitssprecherin, besuchte die Grenze zu Slowenien in Spielfeld, um gegen Kontrollmaßnahmen zu protestieren und verweist wie andere Grüne im Detail stets auf Pilz. Man braucht sich nicht wundern, dass der Frauenanteil beim Bundesheer mehr als bescheiden ist, wenn Sicherheitspolitik und Frau weiterhin unvereinbar scheint, zumal sich manch ein Mann als Experte betrachtet, der in Wahrheit kaum Ahnung von der Materie hat. Es ist sicher kein Zufall, dass Doskozil heute ein Verfechter der Wehrpflicht ist, deren Abschaffung er 2013 noch befürwortete und froh ist, dass es anders gekommen ist. Dabei wurde aber das Ergebnis der Volksbefragung vom (unterwanderten) Ressort nicht respektiert, sondern konterkariert, zumal Darabos dem vollkommen ahnungslosen Klug wich. In der Debatte formulierten Soldaten selbst Zukunftsvisionen, die jetzt fast wortgleich vom Ministerium formuliert und angegangen werden.

Weil letztes Jahr die NATO-Leute um den Ex-Kabinettschef freie Hand hatten, half das Bundesheer beim Einsatz mit dem bezeichnenden Titel MIGRATION bei illegaler Einwanderung. Auch dies brachte es aber an die Kapazitätsgrenze, zumal in der Regel Kadersoldaten, keine Grundwehrdiener abkommandiert wurden. In Spielfeld setzte sich aber schliesslich die Expertise pensionierter und aktiver Offiziere durch, sodass es dann doch Grenzschutz gab. Heute spricht Doskozil davon, dass Bataillone aufwachsen sollen und zwar auf regionaler Ebene, und das Heer Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sucht. Mit der klassischen „Panzerschlacht im Marchfeld“ rechnet man nicht mehr, wohl aber mit einer Zunahme asymmetrischer Gefahren und mit Cyberangriffen. Das Heer möchte nun ein „attraktiver Arbeitgeber“ gerade auch für Frauen sein, wobei Menschen beiderlei Geschlechts auch mit 40+ willkommen sind.