Warum Clinton Krieg bedeutet und viele es übersehen

Für viele steht Hillary Clinton außerhalb jeder Kritik, weil sie eine Frau ist und die USA erstmals eine Präsidentin haben können. Andere verfolgen den Wahlkampf vor allem unter der Perspektive, wer welche Außenpolitik bedeutet und befürchten, dass Clinton die Welt in den 3. Weltkrieg führt. Ein Radiomacher brachte es auf den Punkt: Clinton und ihre Entourage sind Feministinnen, die noch nie einen Schuß abgefeuert haben und die daher leichtsinnig mit dem Feuer spielen.

Dies mag zunächst „diskriminierend“ wirken, hat aber einen wahren Kern, denn die Clinton-Frauenkarte wird deshalb so erfolgreich ausgespielt, weil die meisten Frauen keinen Bezug zu Militär und Kriegstreiberei haben. Bringen Frauen (und Männer), die sich mit solchen Themen befasst haben, die Rede auf Clinton als Außenministerin, werden sie oft dazu aufgefordert, dies doch außer acht zu lassen. Und man / frau startet eine Tirade gegen den „peinlichen Sexisten“ Donald Trump, dessen Auftritte aber von bezahltem Publikum gestört werden, das für die Clinton-Kampagne Unruhe stiftet, um den Gegner zu diskreditieren. Mit anderen Worten wird verdeckt vorgegangen, um per „false flag“ Trump Anhänger unterzujubeln, die eine Schlägerei anzettelten..

Die 3. und letzte Debatte zur US-Wahl

Trump ist mit weit mehr als Media Bias konfrontiert, sodass er nach dem gleichen Schema porträtiert wird wie Wladimir Putin oder Viktor Orban. Dabei mag bei realen Eigenschaften und Verhaltensweisen angeknüpft werden, vor allem aber sollen diese Politiker als Machos mit überholten traditionellen Vorstellungen und unberechenbarem bis despotischem Benehmen gelten. Wie an Aussagen der grünen Präsidentschaftskandidatin Jill Stein ersichtlich ist, muss man Clinton und Trump anhand außenpolitischer Ankündigungen beurteilen, denn diese entscheiden darüber, ob die Welt in Krieg gestürzt wird oder nicht. Es ist nichts anderes als „embedded feminism„, ein in Anlehnung an „embedded journalism“ geprägter Begriff, wenn Clinton als Frau präsentiert wird, die für uns alle die „gläserne Decke“ durchbricht. Denn wir sollen dabei ausblenden, welches Chaos Clinton in Libyen angerichtet hat und dass sie nicht umsonst auch „Killary“ genannt wird.

Dabei findet man bei der oben als Video eingebundenen Debatte durchaus feministische Ansatzpunkte, zumal Clinton „pro choice“ ist während sich Trump als „pro life“ deklariert. „If we have no border we have no country“ sagt Trump zu Recht beim Thema Einwanderung, wobei es  nicht nur in den USA auch mit Drogenschmuggel verbunden ist. Dabei wollte Clinton noch 2006 eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, während sie heute davon spricht, alle Immigranten zu naturalisieren und jene abzuschieben, die gewalttätig werden. Wenn Clinton in der dritten Debatte wieder behauptet, dass „die Russen“ Mailserver hacken und die Wahlen beeinflussen, entgeht dem eingebetteten Feminismus wohl der Hintergedanke dabei. Sie unterstellt Trump, Cyberattacken und Spionage Putins gegen Amerika zu unterstützen, und behauptet wiederholt, dass es eine noch nie da gewesene Situation ist. Alle 17 US-Dienste hätten bestätigt, dass Putin dahinter steckt; sie habe dies von militärischen und zivilen Geheimdienstexperten.

Zu Störaktionen der Demokraten in Trumps Wahlkampf

Trumps Gegenangriff  besteht darin, jede Verbindung zu Putin zu bestreiten, und darauf hinzuweisen, dass die USA sehr viel Geld in Krieg im Nahen Osten investierten, aber die Russen dort die Macht übernommen haben. Niemals wurde die amerikanische Politik so sehr vorgeführt wie von Putin, was Clinton auf ihre Kappe nehmen muss. Während es jenen kalt den Rücken hinunterläuft, die sich seit längerem gegen die Kriegsdynamik wenden, bejubeln andere Clintons als Powerfrau, die ihren Weg trotz Sexismus und Diskriminierung geht. Dabei ist sie “ a neoliberal corporate exploiter without a penis“ im Dienst der Globalisten, die eine unipolare Welt mit einer einzigen Regierung errichten wollen, und musste zuerst Bernie Sanders die Nominierung stehlen.

Frauen, die dazu übergegangen sind, die Burka zu verteidigen und gelernt haben, dass sie sehr nachsichtig sein sollen bei sexuellen Übergriffen „Schutzsuchender“ (i.e. illegaler Einwanderer), werden nicht begreifen, was Clintons Angriffe auf Russland bedeuten. Seit dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres gelten Cyberattacken nämlich als militärischer Angriff auf ein Mitglied, sodass dies als Bündnisfall gilt. Mit anderen Worten hat die „Powerfrau“, die endlich Präsidentin und Oberbefehlshaberin der US-Armee sein will, vom Kriegsfall gesprochen. In der Debatte weicht Clinton aus, als Trump sie dazu auffordert, Spenden von Saudi Arabien und anderen Staaten zurückzugeben, die Frauen und Schwule „so furchtbar“ behandeln. Die Clinton Foundation ist dafür bekannt, nach dem Prinzip pay-for-play den Zugang zu Hillary zu regeln, was auch virulent war, als sie Außenministerin war.

„Trump can grab my…“ (Facebook-Fund)

Ich verwende hier bewusst auch Illustrationen, die irritieren mögen, aber zeigen, wie weit einige Frauen abgegriftet sind, indem sie Politik sexualisieren (und sich dann wohl über Sexismus beschweren?). Alice Schwarzer und die „Emma“ werben für Clinton wie hier beschrieben, doch manch eine Feministin stellt sich gegen den Mainstream wie Vivienne Westwood, die als „evil“ und als „warmongerer“ bezeichnet, aber auch Trump für unwählbar hält. Ein Artikel erwähnt „14 Celebrities„, bei denen man annehmen würde, dass sie Clinton unterstützen, doch sie tun es nicht: „Surprisingly, a good number of the names below are either liberal, anti-establishment, or right in the Democratic candidate’s core demo. Sorry, Hill, but these famous faces just are #notwithher.“ Darunter befinden sich u.a. die eifrige Bernie Sanders-Unterstützerin Susan Sarandon, Viggo Mortensen, der Jill Stein wählen wird, oder Oliver Stpne, der auch grün wählt. Auch bei Sarandon spielt Hillary als „warmongerer“ eine grosse Rolle, denn sie wäre „in zwei Minuten im Iran„.

Wie einfach Frauen die Dinge drehen, die sich als Feministinnen bezeichnen, aber nicht den Durchblick von Sarandon und Stein haben, zeigt ein offener Brief des Österreichischen Frauenrings an den ORF. Darin wird kritisiert, wie und mit wem unter dem Motto „Sex, Lügen und Video – Bremse oder Turbo für Trump?“ diskutiert wurde: „Hillary Clinton wurde etwa vorgeworfen, nur aus persönlichem Ehrgeiz angetreten zu sein, die erste Präsidentin der USA werden zu wollen und somit die Interessen ihres Landes zu vernachlässigen. Ein Vorwurf, der Männer niemals trifft – Macht, Ehrgeiz und Gestaltungswille sind bekanntlich für Männer reserviert. Frauen hingegen, die nach der Macht in einem politischen Amt streben, machen sich gleich mal verdächtig, auch wenn sie sachlich und emotional weit kompetenter sind. Ein (sexistischer) Befund, den auch die Diskussionsrunde bei ‚Im Zentrum‘ teilte – Clinton und Trump wurden als ‚unbeliebte Kandidaten‘ auf eine Stufe gestellt.“

Mit Einhorn und in Unterwäsche gegen Norbert Hofer

Interessant ist, dass nicht nur der ORF unter dem Motto „Sex, Lügen und Video“ diskutierte, wobei so ein Titel angelehnt ist an „Sex, Lies and Videotape„. Der Frauenring kritisiert auch die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen, denn es wurde weder eine frauenpolitische Expertin noch eine Politikwissenschafterin eingeladen: „Stattdessen übte sich Frau Bauer-Jelinek in der Verharmlosung von Sexismus und sexuellen Übergriffen. Sexismus-Vorwürfe seien die ‚mächtigste Waffe‘ der Frauen im politischen Diskurs, Missbrauchsvorwürfe und der Zwang zu Political Correctness würden von den schwierigen politischen Problemen ablenken. Dass die Gleichberechtigung der Geschlechter offensichtlich kein ernstzunehmendes Thema ist, demonstrierte auch der ORF-Einspieler ‚auf der Suche nach den Sachthemen‘ im US-Wahlkampf.

Während Donald Trump im medial verbreiteten Tonbandmitschnitt konkrete sexuelle Übergriffe beschreibt, sah Frau Bauer-Jelinek darin nur ‚lässiges über Sexualität sprechen#, was in allen Männerrunden – und auch unter Frauen – vorkomme. Dass solche Befunde in einer politischen Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwidersprochen bleiben, macht die sexistische Struktur unser Gesellschaft mehr als deutlich.“ Vielleicht hat Coach und Buchautorin Christine Bauer-Jelinek aber mehr mit der Welt der „Männerrunden“ zu tun als manch eine „frauenpolitische Expertin“? Und es ist doch wahr, dass Sexismus-Vorwürfe so sehr No-Go sind, dass dahinter alles andere zu verschwimmen scheint. Es wird schon vorkommen, dass Clinton dafür kritisiert wird, sich „als Frau“ das Präsidentenamt zuzutrauen. Doch wenn wir genauer hinsehen, erleben wir eine eloquente und nicht unarrogante Frau, die auf alles eine Antwort hat (die jedoch nicht immer der Frage entspricht, sondern oft aufweicht).

Madonnas Angebot an Hillary-Wähler (Facebook-Fund)

Laut Frauenring, der ein Dachverband österreichischer Frauenvereine und der Frauenorganisationen der Parteien (und transatlantisch vernetzt) ist, zählen also Rhetorik an sich und Durchsetzungswille an sich. Und der einzig relevante Inhalt ist „Gleichberechtigung der Geschlechter“, die ja gerade die Frauen ad absurdum führen, die sich nicht mit allen Themenbereichen befassen wollen. Auf diese Weise wird das kreierte Bild der Kämpferin gegen Diskriminierung verfestigt und verbreitet, deren Ehrgeiz mit einem anderen Maß gemessen wird als der eines Mannes. Der Frauenring, die von ihm vertretenen Gruppen und die Frauenszene generell hat große Berührungsängste mit Sicherheitspolitik und mit militärischen Fragen, was vieles erklärt. Denn Ersteres wird als unfairer Kampf gegen vermeintliche „refugees“ betrachtet, während Zweiteres bloß „patriarchale Hegemonie“ darstellt, weil frau ja für den Frieden ist.

Wenn der Radiotalker und Autor Michael Savage sich darüber empört, dass Clinton von einer „Schwesternschaft“ umgeben ist, die rein akademisch gebildet ist und keinen blassen Schimmer von Krieg hat, ist dies nicht so falsch. Und er vermisst nicht zu Unrecht die US-Frauen-Friedensorganisation Code Pink in der aktuellen Debatte, die in Trump wie in Clinton Kandidatinnen der Kriegsindustrie und der Aufrüstung sieht. Daher mischt sich Code Pink auch nicht in den Wahlkampf ein und verfolgt weiter eigene Projekte, die für sich gesehen ja durchaus Sinn machen, zugleich aber vorgeben, es sei ohnehin egal, wer gewählt wird. Bei  Clintons Entourage ist übrigens auffällig, dass ihre „rechte Hand“ Huma Abedin (die im Mainstream ähnlich gefeiert wird wie Hillary) die Tochter einer Fundamentalistin in Saudi Arabien ist, die Genitalverstümmelung und Frauenunterdrückung verteidigt.

Gekaperte Friedensfahne (Frauenaktion in Wien 2016)

Dass Clintons körperliche Schwäche offensichtlich ist und selbst in der Presse Abedins wichtige Rolle hervorgehoben wird, lässt einmal mehr zweifelhaft erscheinen, dass sie „die mächtigste Frau der Welt“ in spe ist. Man / frau weiss ja, dass Angela Merkel ebenfalls so beschrieben wird, ihre Entscheidungen („ihre“?) aber recht wenig damit zu tun haben, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, also ihrem Amtseid gemäß zu handeln. Die oben gezeigten Pace-Fahnen verbreiteten sich auch bei uns, als es weltweit Proteste gegen den Irakkrieg 2003 gab; damals importierte u.a. die SPÖ sie aus Italien und verkaufte sie günstig bei den hiesigen Demos (das waren noch Zeiten). Inzwischen wird die Fahne mit deutsch- oder englischsprachigem Aufdruck verwendet, wird aber als Regenbogenfahne vor allem mit LGBT-Anliegen in Verbindung gebracht, was etwa Glenn Greenwald sehr skeptisch sieht, denn auch diese Thematik ist längst für imperialitische und militaristische Zwecke gekapert.

Das Verständnis von Macht, Abläufen im Hintergrund, Schattenstrukturen, Kriegstreiberei und der tatsächlichen Rolle von Männern in diesem System bleibt meist an der Oberfläche. Es genügt, das zahlenmäßige Geschlechterverhältnis zu kritisieren, und schon sind Frauen auf der sicheren und bequemen Seite, als würden mehr Frauen automatisch andere Politik bedeuten. Manchmal wissen Frauen, die sich zu Wort melden, nicht einmal, welche Ministerien es gibt, wie man beim Interview mit der Politik-und Medienanalytikerin Maria Pernegger unter dem Titel „Gerade in der Politik werden nicht die besten Köpfe gewählt“ sehen kann. Sie weist darauf hin, dass es bei uns nur eine Parteichefin (der Grünen, Eva Glawischnig) gibt und ergänzt: „Zudem lässt sich mit den Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Asyl- und Integrationspolitik (allesamt Ressorts, die von Männern geleitet werden) ganz allgemein und aufgrund der aktuellen Asylkrise derzeit besser und lauter brüllen als mit Gesundheits-, Frauen-, Familienpolitik oder dem Bildungsbereich.“

Wirklich für den Frieden?

Es gibt kein „Ressort für Asyl- und Integrationspolitik“, sondern Asyl ist fremdenpolizeiliche Agenda, ergo dem Innenministerium zugeordnet, während Integration zum Aufgabenbereich des Außenministers gehört. Vergessen hat die Expertin den Bereich Sicherheit, der nicht nur das Innenministerium betrifft, sondern auch das Verteidigungsressort, bei dem massive Einsparungen beim Bundesheer rückgängig gemacht wurden. Gerade in der ach so politisch denkenden Frauenszene gibt es dafür besonders wenig Verständnis, weil es besser ist, mehr Geld im Sozialbereich „für Frauen und Kinder“ auszugeben. Auch beim Thema Flüchtlinge geht es nicht um die ernüchternde Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um „Frauen und Kinder“, was bedeutet, die Massen an ganz und gar nicht integrationswilligen jungen Männern auszublenden.

Die erwähnte Expertin verweist auf die hohe formale Bildung von Frauen, ohne diese jedoch kurz aufzuschlüsseln, denn es ist glaubhaft, dass viele Studentinnen z.B. Politikwissenschafterinnen oder Lehrerinnen wurden, aber wie viele wurden Physikerinnen auch im Vergleich zu sagen wir vor 30 Jahren? In welchem Ausmaß geht es um ideologisch geprägte Ausbildung, die darauf abzielt, einmal vermittelte Annahmen wieder und wieder zu bestätigen, egal ob sie sich in der realen Welt widerspiegeln? Sieht es trotz oder wegen dieser Art Bildung so aus: „Die einflussreichen Positionen in den Bünden, Gewerkschaften, Kammern,… sind fest in Männerhand – freiwillig werden hier Positionen an Frauen ungern abgegeben. Gerade in der Politik, zeigt die Praxis,  werden nicht zwangsweise die besten Köpfe gewählt. Einen Startvorteil haben jene, die auf stabile Netzwerke und Seilschaften zählen können. Hier werden Männer vielmehr gepusht. Politikkarrieren von Frauen sind auch im Jahr 2016 oft nur möglich, wenn diese einflussreiche Schirmherren haben.“