Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus

Eine unter Verschluss gehaltene Studie über radikale Einstellungen bei islamischen Jugendlichen wollte der Privatsender Servus TV unter anderem mit einem Vertreter der Identitären diskutieren. Ein Shitstorm ergoß sich in den sozialen Medien, von den ursprünglichen Gästen blieben nur mehr der Identitäre Martin Sellner und der frühere Bundesrat der Grünen Efgani Dönmez bei ihren Zusagen. Servus TV ließ sich nicht unter Druck setzen, sondern diskutierte dann eben auch über den Umgang mit „Rechtsextremen“ und lud dazu weitere Gäste ein.

Sieht man sich die Selbstdarstellung der Identitären an, so bezeichnen sie Masseneinwanderung als „großen Austausch“ und befürchten, die kulturelle Identität Europas gehe verloren. Absurder Weise entspricht dies der ersten Definition von Genozid, die der jüdische Anwält und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 für die polnische Exilregierung gegeben hat. Wir haben also „Rechtsextreme“, die sich nicht nur gegen Genozid wenden, sondern die auch dagegen auftreten, dass der Antisemitismus durch Zuwanderung aus islamischen Ländern zunimmt. Paradox ist auch, dass „Linke“ (im Unterschied zu echten Linken) nichts dabei finden, den eigenen Staat imperialistischen Interessen zu opfern, weil Eigenstaatlichkeit dem unipolaren Weltstaat entgegen steht.

Servus TV auf Twitter

Um zu verstehen, wieso eine gewisse Szene wie von der Tarantel gestochen reagiert und meint, Demokratie und Meinungsfreiheit mit Angriffen auf eine Sendung zu verteidigen, also die Unterdrückung von Meinungen zu fordern, muss man sich darüber im Klaren sein, wie dies funktioniert: Egal um welches Thema es gerade geht, welche Bevölkerungsgruppe umarmt oder attackiert wird, die zugrunde liegende Botschaft ist immer sehr simpel: wenn du nicht für Masseneinwanderung bist, wenn du dich einer fremden Kultur nicht unterordnest, bist du ein Nazi. Dabei wird nicht erkannt, in welchem Ausmaß jene Personen und Institutionen korrumpiert sind, die einer breiten Öffentlichkeit als Richter über „Rechtsextremismus“ verkauft werden.

Eine Unterwerfung unter die Agenda der Transatlantiker und Globalisten sieht man etwa beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, für die es „rechtsextrem“ ist, nicht in die esoterische Annahme zu verfallen, dass am 11. September 2001 physikalische Gesetze aufgehoben wurden. Außerdem befindet die unter anderem vom Innenministerium geförderte Einrichtung, dass es „rechtsextrem“ ist, Innenminister(innen) gegen die ewig gleiche Stimmungsmache puncto Abschiebung nicht Asylberechtigter zu verteidigen oder gar gegen Erpressungsversuche siehe „Fall Arigona“ in Schutz zu nehmen. Da aus den Grünen all jene Männer und Frauen eliminiert wurden, die nicht bereit sind, US-Kriege zu bejubeln, erfüllen die „sieben Gemeinsamkeiten von Rechtsextremismus und islamismus“ des Abgeordneten Albert Steinhauser auch einen bestimmten Zweck.

Veronika Bohrn-Mena (GPA-djp) auf Twitter

Was man zu „denken“ hat, ist am Beispiel von Sebastian Bohrn-Mena gut zu veranschaulichen, der von Medien zu einer Nachwuchshoffnung in der Wiener SPÖ gemacht wird: er ist für Quoten für MigrantInnen in der Politik, will keine SPÖ-Inserate mehr in „Hetzblättern“ (meint aber nicht Kriegshetze), sieht überall „Alltagsrassismus“ (nur nicht in der Behandlung manch Einheimischer), schrieb Ex-Bundeskanzler Werner Faymann einen offenen Brief, als dieser illegale Einwanderung begrenzen wollte („Wir setzen Positionen der Rechten um„) und engagiert sich für Tierschutz. Nicht ohne Grund wurde bei Servus TV festgestellt, dass gerade einige „Linke“ sich jeder Auseinandersetzung verweigern und abblocken, denn diese Erfahrung macht man auch mit Bohrn-Mena und anderen, denen es im Grunde um unkritische Fans, nicht um ernsthafte Debatte geht.

In einer Hinsicht muss man den Sender aber in die Pflicht nehmen – es war wieder vor dem großen Wirbel noch danach daran gedacht, auch eine oder zwei Frauen einzuladen. Bezeichnender Weise wurde dies gerade von jenen Frauen nicht bedauert, die ansonsten stets zu Recht aufschreien, wenn reine Männerrunden diskutieren (außer es geht um Sicherheitspolitik). Wenn es aber darum geht, einem „Rechtsextremen“ entgegenzutreten, sich zugleich aber mit Islamismus auseinander zu setzen, ist weibliche Präsenz nicht so wichtig. Dabei macht eine Studie, die manche am liebsten wieder in der Schublade verschwinden lassen wollen, weil sie „Haß“ erzeuge, auch auf unterschiedliches Verhalten von Frauen und Männern aufmerksam. Nachdem ebenfalls per Studie jungen Musliminnen bestätigt wurde, dass sie sich „gut integrieren„, müsste das Thema alle auf den Plan rufen, denen Genderaspekte und weibliche Sichtweise ein Anliegen sind.

Immer wieder wurde außerdem darauf hingewiesen, dass Salafisten und Islamisten islamische Kindergärten in Wien dominierten, die leichtfertig und relativ unkontrolliert gefördert wurden. Auch hier gäbe es „Frauenaspekte“, da die rot-grüne Stadtregierung schon lange jenen Fraueneinrichtungen und -Projekten zusetzt, die keine Migrations- oder Asylkomponente haben, sondern schlicht für alle da sind, die Angebote annehmen. Selbst das (transatlantische) „Profil“ spricht von einer „hohen Radikalisierungsgefahr“ bei muslimischen Jugendlichen: „Antisemitisch, homophob, radikalisierungsgefährdet: Eine Studie gibt Einblick in die geistigen Ghettos junger Muslime in Wien.“ Befragt wurden 400 Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren, die Jugendzentren besuchen:

„Ein Drittel der männlichen Muslime im Umfeld der Jugendzentren ist radikalisierungsgefährdet (unter den Tschetschenen sogar jeder Zweite). Bei den Türken droht jeder Vierte abzudriften. Muslimische Bosnier oder Afghanen sind weniger akut gefährdet…. 85 Prozent waren Migranten, 53 Prozent Muslime, der Großteil davon Burschen. Die Studie bietet keinen Querschnitt durch alle Schichten der Stadt, sie ist vor allem auf Jugendliche in oft prekären Lebenslagen fokussiert…..Die Mädchen sind eher unauffällig, ebenso die Österreicher, Kroaten oder Osteuropäer, die sich als katholisch bezeichnen. Bei den muslimischen Burschen ist hingegen nur ein Drittel als gemäßigt und liberal einzustufen. Das dritte Drittel ’schwankt zwischen moderaten und extremistischen Positionen, wenn es um Religion geht‘, sagt der Studienleiter Kenan Güngör. Er bezeichnet sie als die ‚Ambivalenten‘. Ihr Hass auf den Westen, ihre Sympathie für den Dschihad und ihr Verständnis für Gewalt im Namen der Religion sind weniger stark ausgeprägt als bei den ernsthaft Gefährdeten.“

Shaker Assem, Sprecher der „Hizb ut Tahrir“, die Verbindungen zum britschen Geheimdienst hat, ist für ein Kalifat und gern gesehener Gast z.B. im von der Erzdiözese Wien unterhaltenen Afro Asiatischen Institut gewesen. Er wurde, siehe Tweet von Martin Sellner, 2011 vom ORF in den „Club 2“ eingeladen, obwohl „Hizb ut Tahrir“ in Deutschland zur Ermordung von Juden aufgerufen hat. Darüber gab es keine Aufregung, während empört, dass der Privatsender Servus TV den cordon sanitaire des Mainstream gegenüber den Identitären durchbrochen hat. Ehemalige und aktive Studentenvertreterinnen, die aus der Hochschülerschaft (missbräuchlich) eine Organisation für transatlantische Anliegen machten,  befürchteten via Twitter, dass der Sender (wie der ORF) Steuergelder bekommen könnte. Trotz der alarmierenden Ergebnisse der Studie begründete Autor Güngör sein Fernbleiben übrigens so:

Martin Sellner zur ORF-Einladungspolitik

„Eine vernünftige, kontroverse Diskussion die wir unbedingt brauchen, sieht anders aus. Von daher werde ich auf meine Teilnahme heute verzichten.“ Gerade weil die Untersuchung so dramatisch ausfiel, dass man sie unter den Teppich kehren konnte, bis sie Medien zugespielt wurde, hätte er sich der Debatte stellen sollen. Wenn er „Rechtsextremen“ nicht das Feld überlassen will – was eine beliebte Argumentation ist – wieso tut er dann genau das? Oder um es mit Dönmez zu sagen: Sellner ist 27 Jahre alt und gestandene Leute mit politischer Erfahrung trauen sich nicht zu, ihm Parole zu bieten. Es wurde so auch vermieden, die anderen Verhaltensmuster junger Frauen zu thematisieren, die ja Vorbild auch für junge Männer sein können. Außerdem hätte man ansprechen müssen, dass Wut auf „den“ Westen durchaus berechtigt ist, aber in konstruktive (z.B. friedensbewegte)  Bahnen gelenkt werden muss, statt erst recht „dem“ Westen zu dienen, indem man sich den in einem US-Lager gegründeten IS anschließt.

Dabei offenbarte Sellner bereits zu Beginn, dass er sich angesichts reflexhafter Anfeindungen gerne selbst überschätzt. Denn er dankte Moderator Michael Fleischhacker (NZZ und früher Chefredakteur der „Presse“), dass sich der Sender dem Druck nicht beugte und dieser wies ihn gleich in die Schranken, dass man die Aufregung nicht aus solchen empfunden habe. Als Bundeskanzler Werner Faymann am 9. Mai 2016 zurücktrat, schrieben sich dies auch die Identitären auf die Fahnen, was bedeutete, parteiinternes Mobbing, mediales Bashing und andere, ihnen kaum bekannte Faktoren auszublenden. Doch gerade dieser Gestus des erfolgreichen, selbsterhöhten Protestes ist es, der andere dann anzieht, wenn auf jede noch so kleine Aktion gleich eine Breitseite an pathetischem Pseudo-Antifaschismus abgefeuert wird.

Dabei spielt wohl auch eine Rolle, dass Widersprüche an jeder Ecke offenbar werden, wenn man sich endlosem Hereinwinken verschrieben hat. Man muss nicht nur als „Antifaschist“ Antisemitismus decken, sondern auch als LGBTI-UnterstützerIn jene Homophobie beschönigen, die nicht nur die Wiener Studie zutage förderte. Dazugehörige Denkverbote wurden in der Sendung zu Recht von Efgani Dönmez angesprochen, der auch von Parteikollegen schon ins rechtsextreme Eck gestellt wurde, weil er meinte, dass nur aufgeklärte Menschen, nicht aber die Scharia nach Österreich gehörten. Dabei wurde er deswegen so angefeindet, weil er seit Jahren vor Radikalisierung warnt, wie sie in Wien mit Unterstützung der SPÖ stattfindet. Freilich sieht er Gefahr für die Demokratie nur seitens vom Ausland gesteuerter Islamisten und eben von Rechts, während er auf die verdeckte Einflussnahme von Transallantikern und Globalisten nicht eingeht.

Tweet von Martin Sellner

Für Sellner stellt die demonstrative Nicht-Teilnahme eine aggressive Geste dar, es ist „schneidender, unbarmherziger Druck“, zumal er sich und die Identitären auch „permanent falsch dargestellt“ sieht. Im Netz wird gerne auf den Verfassungsschutz verwiesen, der anders als sein Name nahelegt jedoch nicht die Verfassung schützt, sondern Verfassungsbruch deckt, wie ich selbst erlebt habe, als ich die Verletzung der Verfassung im Verteidigungsministerium aufzeigte, was Druck auf einen Minister (Norbert Darabos) inkludierte. Generell muss man sich „Nazi-Gegner“ ebenso genau ansehen wie jene Personen und Gruppen, gegen die sie zu Felde ziehen, und auch ihre Methoden und Verhaltensweisen. Die Identitären werden jedenfalls von anonymen „AntifaschistInnen“ penibel beobachtet, jede Regung wird protokolliert.

Dies trägt ebenso dazu bei, die selbstgewählte Pose der „Verteidiger Europas“ zu verstärken wie jene Angriffe, die in der Sendung besonders vom ehemaligen grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber ausgingen. Er sieht immer mehr rechtsextreme Argumente (was für ihn schon das Bekenntnis zu Verfassung und Gesetzen ist, wenn es um „Flüchtlinge“ geht) „in die Mitte der Bevölkerung“ gelangen. Dies gefährdet Demokratie, Menschenrechte und natürlich jenes Europa, das die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg anstelle der von Charles de Gaulle und anderen bevorzugten Zusammenarbeit von Staaten auf Augenhöhe schufen. Voggenhuber hat sich diesem US-Europa verschrieben und meint die Agenda der Staatenzerstörung, wenn er sich gegen das Europa des 19. Jahrhunderts ausspricht, der Zeit, in der Nationalstaaten gegründet wurden.

Efgani Dönmez und Hanna Herbst ( Vice) auf Twitter

Dass Voggenhuber auch den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als rechtsextrem einstuft, trägt sicher zur Verhärtung der Fronten bei. Der frühere Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, kritisiert jetzt als Blogger die aus seiner Sicht verfehlte Zuwanderungspolitik und des Mainstream (da besonders den ORF), bleibt sich aber treu, wenn es um Russland-Bashing geht. Er war neben Voggenhuber der zweite „Überraschungsgast“ in der Sendung und konnte zu Recht nicht nachvollziehen, dass der Begriff „rechtsextrem“ inflationär verwendet wird. „Die Grünen in Graz haben einmal den jüdischen Autor Leon de Winter ausgeladen, weil er für sie ‚rechtsextrem‘ ist“, da er ein Gegner von Masseinwanderung ist. „Und auch Henryk M. Broder (bekannter jüdischer Kolumnist) wurde einmal nicht eingeladen, weil Claudia Roth (Vizepräsidentin des deutschen Bundestags) nicht mit ihm diskutieren wollte.“

Unterberger wird gefragt, wie er Rechtsextremismus definiert; er nennt Antisemitismus, Gewaltbereitschaft, das Ablehnen von Demokratie, während Dönmez kritisiert, dass die Linke „Rechten die Themenführerschaft überlässt“. Er ordnet auch Angriffe von (pseudo) links auf sich so ein, denen zufolge er „Sexist, Rechtsextremist, islamophob“ ist (ein Begriff übrigens, den Ayatollah Khomeini kreierte).Sellner meint, Extremismus generell bestehe darin, Gewalt anzuwenden und Umsturzpläne zu entwickeln; er betont, dass alle seiner Aktionen gewaltfrei abliefen. Auch wenn sich die Identitären an die (nicht geschützten) Grenzen stellten, um diese symbolisch zu schützen, gehe es nicht darum, Gewalt anzuwenden. Voggenhuber erinnert Unterberger daran, wie dieser früher jedweden grünen Aktionismus als „linksextrem“ geißelte und weist auf das erwähnte DÖW hin, das wie „alle Lexika, alle wissenschaftlichen Arbeiten“ die Identitären als rechtsextrem einstuft. Meint er mit „wissenschaftlich“ Berufsantifaschistinnen wie Natascha Strobl, die wie viele andere in der pseudolinken Szene eine Luftnummer ist?

Gegen illegale Einwanderung aufzutreten ist für Voggenhuber ein No-Go, da er alle, auch mehrheitlich nicht aus Syrien stammende Männer zu aus diesem Land geflohenen Familien macht. Dabei redet er sich so sehr in Rage, dass seine Stimme beinahe kippt – offenbar ist es besonders wichtig, den Kriegstreiber und Regime Changer USA außen vor zu halten. Autoritäre Ansichten oder Homophobie will er zwar nicht bei jenen, die kommen, er prangert aber die „Deportation von Jugendlichen“ an, bewusst auf den Begriff „Abschiebung“ verzichtend. Sellner spricht von der Unterhaltung mit einem jüdischen Journalisten, der in einem Flüchtlingslager war und dort erlebte, wie alle unter Untätigkeit und Überfüllung litten; „Scheiße war das einzige deutsche Wort, das er dort hörte“.

Welcome! 2015 in Thüringen

„Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ singen Leute im Video oben, die Sellner wohl auch meint, wenn er sagt, man habe „zuerst gefeiert und sie dann fallen gelassen“. Er ist für „Remigration“, d.h. dass all jene Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, das Land verlassen müssen. Da geht es noch nicht einmal um Straffällige, die von der Justiz auffallend sanft behandelt werden, obwohl sie damit die Voraussetzungen für Asyl nicht mehr erfüllen. Sellner ist übrigens oft wohin eingeladen wurden und die Veranstalter bekamen Schwierigkeiten; er selbst verweigert keinen Dialog. Auch Voggenhuber betont, dass er sich jedem Gespräch stellt und keinem ausweicht (was ich anders in Erinnerung habe). Bei den Identitären kritisiert er auch, dass sie die Aufführung des Jelinek-Stücks „Die Schutzbefohlenen“ gestört hätten, was sich laut Sellner aber nicht gegen die DarstellerInnen richtete, sondern gegen „Heuchler“ im Publikum.

Als Yanis Varoufakis‘ Diem25 in Wien präsentiert wurde, zeigte man auch einen Ausschnitt aus dem Stück, in dem AsylwerberInnen Sätze in holprigem Deutsch vom Zettel lassen, weil sie noch keinen Text in einer fremden Sprache lernen können. Viele applaudierten dann so demonstrativ, dass man meinen könnte, es sei die beste Aufführung aller Zeiten gewesen. Dies war einigen unangenehm, weil es ihnen klarmachte, dass die „Schutzbefohlenen“ hier schlicht vorgeführt wurden, damit man selbst politische Korrektheit unter Beweis stellt. Voggenhubers Verwirrtheit sieht man auch daran, dass er die Burka zwar als „Stoffgefängnis“ und Affront gegen unsere Werte sieht, aber lieber diskutieren als diese Werte mit einem Verbot durchsetzen will, er stellt sie also hintan.

Mit wem „diskutieren“? Mit einem Mann, der „seine“ Frau, Mutter, Schwester einsperrt, über den Kopf der ihrer Freiheit beraubten Frau hinweg? Die Studie beunruhigt ihn nicht, denn das sind halt Burschen, die patriarchal aufwuchsen, das ist nicht so sehr die Religion oder nicht nur diese. Und er sieht auch ein Generationenproblem, denn als er erwachsen wurde, kam das Jahr 1968, in dem sich die gesamte Gesellschaft gefordert fühlte. Es war allerdings weniger die „Befreiung der Frau“ und die Abrechnung mit der NS-Zeit (das glaubt Voggenhuber) als jene geopolitische Strategie, die wir heute Regime Change nennen. Die Unruhen in Paris richteten sich gegen Charles de Gaulle, der sich den Amerikanern nicht beugen wollte und Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO zurückgezogen hat. Es ist kein Zufall, dass der damals beteiligte Daniel Cohn Bendit heute als „Grüner“ Steigbügelhalter der Veränderung Europas ist.