Terrordrama im Hauptabendprogramm

In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde am 17. Oktober das Kammerspiel „Terror – Ihr Urteil“ gezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Bundeswehrsoldat, der eine entführte Passagiermaschine abgeschossen hat und deswegen vor Gericht gestellt wird. Nachdem die ZuseherInnen ihr Urteil gefällt haben, erfolgt ein diesem gemäßer Richterspruch. In allen drei Ländern voteten die meisten für „Freispruch“, also wurde dann diese Version gezeigt.

Für das Publikum gab es auch eine Diskussion mit ExpertInnen, an der in Deutschland u.a. Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung teilnahm, in Österreich („das TV-Ereignis des Jahres“) Justizminister Wolfgang Brandstetter. Laut „Spiegel“ brachen bei der ARD die Leitungen zusammen, so rege war das Interesse der ZuseherInnen. In Deutschland wollten 86,9 % den Piloten Lars Koch in Freiheit sehen, in Österreich ebenfalls genau 86,9 % und in der Schweiz 84 %. bei den bisherigen mehr als 400 Aufführungen (eine davon im Landesgericht in Linz, auf die Brandstetter im ORF hinwies) war das Ergebnis meist nicht so deutlich, es ging aber auch in diese Richtung (ca. 60 zu 40).

Zu Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ und der verfilmten Version bat der „Spiegel“ Ex-Innenminister Otto Schily (einst bei den Grünen) um einen Gastkommentar. Dieser beginnt mit Überlegungen, die wir aus der fiktiven Gerichtsverhandlung kennen: „Rechtliche und moralische Konflikte sind nicht ausnahmslos aufgrund rechtlicher oder moralischer Prinzipien zu lösen. Es heißt, es gehöre zu den ehernen Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden könne. Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, bei denen eine solche Abwägung sehr wohl stattfindet.“

Schily nennt als Beispiel den Schwangerschaftsabbruch, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder die Nothilfe, wenn bei mehreren Unfallopfern entschieden wird, wer zuerst versorgt wird. Etwas weniger beschönigend nennt man dies Triage, die auch für Sicherheitskräfte relevant werden kann etwa nach einem Atomunfall oder im Krieg und bei Unruhen. Denn leichter Verletzte werden nicht behandelt, Schwerstverletzte lässt man sterben und Schwerverletzten widmet man sich. Abgewogen wurde in der Diskussion nach dem Film auch bezogen auf das Leben des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977, dessen Entführung und Ermordung mit der Entführung eder Lufthansa-Maschine „Landshut“ zusammenhing. Der Staat habe damals gezeigt, dass er sich nicht erpressen lasse; die Befreiung der Geiseln in Mogadischu war später auch Gegenstand von Filmen.

Der „Spiegel“ befasst sich aktuell unter anderem mit dem deutschen Terror-Märchen um Jaber Albakr und lässt einen  Bundespräsidenten in spe berichten: „Der Schrift­stel­ler Na­vid Ker­ma­ni hat im­mer wie­der Re­por­ta­gen für den SPIE­GEL ge­schrie­ben: über den Irak und über den Flücht­ling­s­treck von 2015. Dies­mal ist er zu­sam­men mit dem Fo­to­gra­fen Mi­los Do­ju­ric in Ost­eu­ro­pa un­ter­wegs: von Schwe­rin über Po­len, Li­tau­en, Weiß­russ­land bis in die Ukrai­ne.“ Natürlich ist der Plot angelehnt an die Mainstream-Darstellung des 11. September 2001, wie auch in Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Jung zum Ausdruck kommt. Er selbst würde (anders als „die Verteidigungsministerin“) den Befehl zum Abschuß geben, und Moderator Plaßberg meint, dass der Pilot „anders als beim World Trade Center“ die Möglichkeit gehabt hätte, „die Maschine noch hochzuziehen“, denn „da lenkten ja die Terroristen selbst“. Anders als Jung und Co. glaubte Jungs damaliger Amtskollege Norbert Darabos nicht an das offizielle Terrormärchen, sondern hielt ein Szenario mit entführten und von Terroristen gesteuerten Maschinen für unwahrscheinlich.

Während in Deutschland länger über den Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr diskutiert wurde (was für den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble der Verteidigungsfall war), wurde die Frage in Österreich 2007 relativ rasch geklärt.  Die Luftraumüberwachung ist natürlich Sache des Bundesheers, das ja auch über Primär- und Sekundärradar verfügt, sodass der Verteidigungsminister der Zuständige ist, wenngleich letztlich der Pilot entscheidet. Weil der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Heeres ist, sich aber der Minister als Befehlshaber um das „Tagesgeschäft“ zu kümmern hat, wurde auch dieser Aspekt erörtert.  Zudem musste sich Norbert Darabos, zuvor SPÖ-Parteimanager und als Abgeordneter aktives Mitglied im Landesverteidigungsaussschuss, erst mit den Eurofightern anfreunden.

„Jaber Albakr, eine Heldentat und das Versagen der Justiz“

Die ARD stellt auch bildlich dar, wie man selbst Weichen stellen kann – ein abgekoppelter Güterwaggon rast auf einen Bahnhof zu, auf dem hunderte Menschen warten, man kann ihr Leben retten, wenn man auf ein Nebengleis umlenkt, wo fünf Arbeiter sind. Im Grunde ist das Abstimmen über das Lebensrecht anderer mehr als Brot und Spiele, es sind Gladiatorenkämpfe oder eben die Vorwegnahme von Triage. Dabei haben nur die GegnerInnen eines Abschusses (im Film wie in den folgenden Debatten) angeführt, dass man von einem wahrscheinlichen, aber nicht sicheren Szenario ausgeht. Denn die Annahme 164 Passagiere versus 70.000 Leute in einem Fußballstadion blendet aus, dass der Pilot versuchen könnte, die Maschine auf einem Feld vor München zu landen.

Außerdem werfen Soldaten wiederum im Stück und in der Diskussion zu Recht ein, dass  man zwar ein Stadion Notfallplänen entsprechend in wenigen Minuten räumen kann, aber nicht gesagt ist, dass der Terrorist die Maschine dort reincrashen wollte. JuristInnen hingegen verirren sich in Debatten über den Wert jedes Menschenlebens, was man auf der fiktiven Ebene ja leicht tun kann, blendet man so doch bestehende reale Situationen aus. Warum wird der deutschsprachigen Bevölkerung Europas ein Fernsehstück frei Haus geliefert, in dem sie so wie sie über „die“ Politik lästern, erste Reihe fußfrei richten dürfen?

Sowohl dem Film als auch den Debatten merkt man an, dass Frauen hier für das „Kleinräumige“, das „Zwischenmenschliche“, das „Persönliche“ zuständig sind. Am anderen Ende der Skala liegt hingegen die Argumentation von Militärs bzw. auch von Jung, der sich vor der Sendung mit seiner Frau besprochen hat, die dies genauso sieht, wie der Ex-Minister betont. Wenn wir die nüchterne – militärische – Perspektive einnehmen, war an „Terror – Ihr Urteil“ besonders bemerkenswert, dass hier einmal der Ablauf bei „Alpha Scramble“ thematisiert wird. Zwischenfälle im Luftraum finden routinemäßig statt, wenn Maschinen vom Kurs abkommen oder / und kein Radio-Kontakt mehr zur Flugsicherung besteht, denn dann steigen Alarmrotten auf, um die Situation zu klären.

In der österreichischen Debatte 2007 gab die ehemalige US-Besatzerzeitung „Kurier“ einmal bekannt, dass sie über die Nummer des Notfallhandys verfüge, mit dem Minister Darabos in solchen Fällen verständigt wurde. Was sollte das denn? Nächtliche Fakeanrufe beim Gegner des US-Raketenschildes und von US-Militärinterventionen insinuieren? Das Procedere ist in Österreich jedenfalls ähnlich wie in Deutschland, während in Frankreich anders als in den meisten Ländern Kampfjets nicht paarweise aufsteigen, sondern auch alleine fliegen. Diese Auskunft erhielt ich, als ich wissen wollte, was hinter Meldungen steckt, dass in der Nähe des Absturzortes der German Wings-Maschine am 24. März 2015 ein Militärflugzeug gesichtet wurde. Manche Quellen sprechen von drei Mirage-Jets, und es soll  eine AWACS-Maschine stundenlang in der Region gekreist sein.

Genau sechzehn Jahre zuvor hat übrigens Bundeskanzler Gerhard Schröder bekanntgegeben, dass Deutschland in den (völkerrechtswidrigen) Kosovokrieg zieht – mit einer Unmenge an Luftangriffen und basierend auf den üblichen Kriegslügen. Widersprüche in der Darstellung wurden auch beim German Wings-Absturz  rasch vom Tisch gewischt, obwohl es bis heute keine Transkripte des Cockpit  Voice Recorders gibt. Auch der 11. September 2001 fiel auf ein bekanntes und punziertes Datum, an dem es 1973 einen CIA-unterstützten Putsch in Chile gab. Bei Originalaufnahmen von „9/11“ fragt man sich, wie ein Flugzeug, dessen Flügel beim Aufprall auf ein Gebäude abbrechen müsste, eine „cartoon-artiges“ Loch in ein Stahlgebäude reißen kann – eben wie in Zeichentrickfilmen mit Woody Woodpecker.

Doch während es aus besagtem Loch qualmt, sehen wir plötzlich eine Explosion im zweiten Turm, einen Feuerball an einer der Seiten, der in der Moderation einem Flugzeug zugeschrieben wird, dessen Annäherung nicht gefilmt wurde. Inzwischen spricht man auch im Mainstream von einer Sprengung des World Trade Centers, zumal ja sofort auffiel, dass World Trade Center 7 ebenfalls einstürzte, ohne von etwas getroffen worden zu sein. Während also nicht mehr nur die Architects and Engineers for 9/11 Truth und andere physikalische Gesetze anwenden, sondern auch renommierte Physiker, glauben andere wie der Österreicher Werner Gruber immer noch an den Weihnachtsmann.

Was bleibt dann noch übrig oder will man uns weismachen, dass Osama Bin Laden in der Höhle und mit dem Dialysegerät nicht nur die Steuerung von Flugzeugen durch Laien, sondern auch die Sprengung vieler Tonnen Stahl organisiert hat? Man kann sich der komplexen Materie nur dann rational nähern, wenn man davon ausgeht, dass physikalische Gesetze auch am 11. September 2001 gültig waren und sich an Gegebenheiten in der Luftfahrt ebenfalls nichts geändert hat. Zu Letzterem sei auf die Pilots for 9/11 Truth verwiesen, die wie die Architects und andere seit Jahren unermüdlich aufklären.

Bereits 2007 kamen die Pilot zum Schluss, dass kein Passagierflugzeug das Pentagon getroffen hatte, basierend u.a. auf Daten, die die US-Regierung selbst veröffentlicht hat. Eine Sache für sich sind dabei natürlich die sogenannten „No-Planers„, weil dies auch ein sogenannter „red herring“ sein kann, der auf die falsche Fährte lockt, um „Truther“ zu diskreditieren. Die „Pilots“ haben immer wieder offizielle Informationen eingefordert und stellen auf ihrer Webseite fest, dass die in den WTC-Trümmern gefundenen Flugzeugteile demnach nicht von den Typen Boeing 757 und 767 stammen. In der US-Diskussion spielt übrigens eine Rolle, dass Linienpiloten meist zuvor bei der Air Force waren, also auf einen Entführungsversuch mit Teppichmessern entsprechend reagieren würden.

Sie könnten das Flugzeug ein wenig sinken und dann wieder steigen lassen, damit die Entführer das Gleichgewicht verlieren und sicher den Hijack-Code senden, indem sie einen Knopf drücken. Außerdem sind Terroristen, die nicht mal ein Kleinflugzeug sicher steuern können, mit der Masse, der Komplexität, der Geschwindigkeit eines Passagierjets vollkommen überfordert. Eine der ersten Erkenntnisse kritischer Menschen nach dem 11. September 2001 betraf die Luftraumüberwachung der USA, bei der es wie in Deutschland und Österreich standardisiertes Procedere gibt. Man versuchte offiziell zu kaschieren, dass es für Alpha Scrambles, also Alarmstarts der Luftwaffe, keineswegs das Okay von Verteidigungsminister oder Präsident braucht, sondern alles automatisch ablaufen muss als QRA (Quick Reaction Alert – Kampfjets innerhalb von 10 Minuten in der Luft).

Im Terror-Film schilderte der Diensthabende im Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum den Ablauf aus seiner Sicht und verwendete dabei den Begriff Renegade („abtrünnig“), der für „Verkehrsflugzeug als Waffe“ steht. Wikipedia erklärt, was passieren muss: „Ziel der Kampfflugzeuge ist es, in der Funktion als Abfangjäger zuerst das verdächtige Verkehrsflugzeug visuell zu identifizieren, und wenn möglich Funkkontakt mit den Entführern aufzunehmen. Sollten diese nicht reagieren oder die Aufforderung zu landen ignorieren, werden die Kampfflugzeuge versuchen, durch entsprechende Manöver das Flugzeug abzudrängen und zum Landen zu zwingen.

Die letzte Warnung besteht aus dem Einsatz der Bordkanone in Form einer abgefeuerten Garbe (Warnschuss). Dazu positioniert sich das Jagdflugzeug links und etwas oberhalb des Cockpits neben das zivile Luftfahrzeug, damit der Waffeneinsatz gesehen und gehört werden kann. Das letzte Mittel gegen ein Renegade-Luftfahrzeug, der Abschuss des Verkehrsflugzeuges, ist in Deutschland gesetzlich derzeitig nicht abgedeckt.“ Vermutlich kann man sich auch deshalb so eine Gerichtsverhandlung vorstellen, zumal das Bundesverfassungsgericht eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beanstandete. Man spricht real und in der gezeigten Fiktion daher von einem übergesetzlichen Notstand.

Wie konstruiert das Geschehen ist, das die Gemüter in den Debatten, vor den Bildschirmen und im Netz erregte, sieht man daran, dass die Ergebnisse der Flugunfalluntersuchung nicht zur Sprache kamen. Man hätte ja gerade auf einem Feld irgendwo vor München Flugzeugteile sicherstellen können und wohl auch den Flugdatenschreiber und den Cockpit Voice Recorder gefunden und so Aufschluß darüber erhalten, was sich wirklich an  Bord abspielte. Vorbild für „Terror – Ihr Urteil“ sind filmische Aufarbeitungen dessen, was mit Flug 93 am 11. September verbunden wird. Angeblich haben hier Passagiere beschlossen, die Terrorpiloten zu überwältigen, doch die Maschine stürzte dann ab.

Man findet angebliche, sehr kurze CVR-Ausschnitte, die mehr Zweifel aufwerfen als entkräften, da sie nichts mit normalen Transkripten zu tun haben. Seltsam auch die Aufzeichnungen telefonierender Stewardessen und Passagiere, bei denen es unter anderem um die Frage geht, was 2001 technisch bereits möglich war. Zur Frage der Flugdatenschreiber und der CVRs stellt diese kritische Seite fest: „Cockpit voice recorders (CVRs) record all of the conversations between the pilots and air traffic controllers. They are contained in black boxes that are designed to survive the worst fiery crashes and, like the flight data recorders, are recovered after crashes to determine what went wrong.

The only plane whose cockpit voice recorder was supposedly recovered and successfully read was Flight 93. The recorders on the other three jets were deemed unrecovered or too damaged to read. The FBI refused to release an audio record or transcript of Flight 93’s voice recorder with the excuse: ‚we do not believe that the horror captured on the cockpit voice recording will console them in any way.^.“   Then, in April of 2006, a transcript of Flight 93’s CVR was published in conjunction with the trial of Zacarias Moussaoui.“ Mit erfolterten „Geständnissen“ von Moussaoui, der bereits 1997 Verbindungen zur CIA hatte, machte u.a. der „Spiegel“ Propaganda für die USA.

Seltsam war übrigens auch die angebliche Aufzeichnung aus der German Wings-Maschine 2015, zumal die französischen Behörden zunächst den „Speicherchip“ aus dem CVR nicht gefunden haben sollen, der gar nicht darüber verfügt und fast unzerstörbar ist. Inzwischen hat man aber immerhin eine Studie über „Anomalien“ bei CVR-Aufzeichnungen veröffentlicht sowie einen vorläufigen Unfallbericht und man absolvierte einen Flug mit einem Airbus A-320, um Daten zu verifizieren. Neben der Möglichkeit, dass Flugzeuge nicht in unbewohnten Bergen wie in diesem Fall abstürzen, sondern in dicht besiedeltem Gebiet, besteht auch die Gefahr, dass die Crew infolge giftiger Kabinenluft ohnmächtig wird.

Ein Airbus A-319 ebenfalls von German Wings wäre auf dem Flug von Wien nach Köln aus diesem Grund beinahe abgestürzt, was von der Fluggesellschaft vertuscht wurde. Im Jahr 2005 zerschellte eine Boeing 737 in Griechenland, deren Insassen das Bewusstsein verloren hatten, weil der Kabinendruck durch eine Fehler nach der Wartung gesenkt wurde. Hätte man im Fernsehen nicht auch über solche Fälle diskutieren können, in denen ebenfalls die Luftraumüberwachung und damit die Luftwaffe gefordert ist? Und wenn man Politisches thematisiert – warum dann nicht eine Verhandlung zum Abschuß der malaysischen Boeing in der Ukraine 2014 oder zum Drohnenkrieg der USA unter Beteiligung Deutschlands?

Zudem boten Film und Diskussion reichlich Gelegenheit, die Rolle des Militärs fast schon ins Heroische zu ziehen, nach dem Motto „die riskieren ihr Leben im Ernstfall, also müssen sie auch über Leben und Tod entscheiden“. Dadurch wurde dem Publikum aber bewusst, dass rechtskonform agiert werden muss, SoldatInnen also durch die zivile Führung abgesichert werden müssen. Absurd ist die Debatte in Österreich gelaufen, wo gerade auch der angeblich so rechtskundige Justizminister daran beteiligt war, als Teil der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Heer an einen Minister zu übertragen, der das Amt gar nicht ausübte.

Als Wolfgang Brandstetter als Strafrechtsprofessor Justizminister wurde, war Gerald Klug offiziell Verteidigungsminister, stellte aber diesen bloß dar, während über „seinen“ Kabinettschef fremde Befehle ausgeführt wurden. Dies war durchaus wahrnehmbar, zumal das Bundesheer entgegen der Entscheidung der Bevölkerung für das bestehende System an die Wand gefahren wurde, weil dieses von der NATO nicht (mehr) gewollt war. Klugs Vorgänger Norbert Darabos war zu diesem Zeitpunkt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Abgeordneter, konnte sich aber genauso wenig frei bewegen wie als Minister.

Mit anderen Worten wurde die Befehls- und Weisungskette ausgehebelt, es fand ein Putsch statt, der von der Bundesregierung ebenso geduldet wurde wie Druck auf Darabos und Schikanen gegen mich als berichtende Journalistin. Dies deckte und unterstützte Brandstetter, während ich mich an den Moderator der gestrigen Diskussion, Peter Resetarits vom ORF,  vergeblich in dessen Funktion als „Bürgeranwalt“ wandte. Zwar thematisierte er einmal die Situation beim Bundesheer, jedoch nur alibihalber bezogen auf Einsparungen bei der Miitärmusik, während das Ruinieren der Armee in Ordnung schien. Erst mit dem neuen Minister Hans Peter Doskozil ist eine Trendwende eingeleitet, die aber auch mit der zunehmenden Kriegsgefahr in Europa und der Destabilisierung u.a. durch Masseneinwanderung zusammenhängen kann.