Zur Kriegsgefahr USA vs. Russland

Während im Mainstream Russland als Aggressor dargestellt wird, wissen kritische Menschen, dass die USA Russland in den letzten Jahren einkreisten und von wem Provokationen wirklich ausgehen. Mainstream bedeutet nicht nur Medien, sondern auch Diskussionsveranstaltungen, sodass ein Vortrag der Wiener Anwältin Eva Maria Barki beim Akademikerbund besonders spannend war.

Aussagen Russlands weisen nach wie vor auf den Charakter der Selbstverteidigung hin, wenn russische Maßnahmen (Reaktionen) kritisiert werden.  Barkis Referat hatte den Titel „Russlands Rückkehr als Weltmacht. Ein Beitrag zur Objektivierung geopolitischer Vorgänge“ und war schon deswegen für genau diesen Zweck geeignet, weil die Anwältin in der ungarischen Demokratiebewegung vor dem Fall des Eisernen Vorhangs aktiv war. Wer also die alten Denkmuster nicht los wird und Russland mit dem „Sowjetkommunismus“ in Verbindung bringt, den sie und andere bekämpften, kann geopolitische Entwicklungen schwer beurteilen.

Barki ist in Sorge um Europa, das wirtschaftlich und politisch geschwächt zum Schachbrett zwischen den USA und einem erstarktenden Russland zu werden droht. Dies umso mehr, als dass es ja auch kaum Protest gegen den Aufmarsch der NATO gegen Russland gibt (und von der einst so zahlreichen Friedensbewegung wenig übriggeblieben ist). Barki ist Anwältin der ungarischen Botschaft und kritisiert schon länger Desinformationen in  vermeintlich so freien Medien über Premierminister Viktor Orban. Im unten eingebundenen Video aus dem Jahr 2014 knüpft Barki an einen Vortrag zu Lügen über Ungarn an, weil das Gleiche gilt für Berichterstattung über Russland und die Ukraine.

Barki bei einem Vortrag 2014

Daran hat sich bis heute natürlich nichts geändert, wie man an Reaktionen auf das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten sehen kann. Nicht von ungefähr wird Orban ähnlich wie alle anderen US-Feindbilder holzschnittartig unter anderem als Macho gezeichnet, was z.B. vermeintlich emanzipierte Frauen reflexhaft reagieren lässt. Jeder Vortrag von Frau Barki ist implizit regierungs- und EU-kritisch, weil sie Bereiche anspricht, in denen „die“ Politik passiv ist bzw. US-Befehlen folgt und nicht souverän agiert. Die Lückenpresse, von manchen auch Lügenpresse genannt, pusht nach wie vor jene, die wie die Grüńen an der Leine der USA hängen und für Destabilisierung durch Masseneinwanderung sind. Dass die Grünen – in Deutschland noch mehr als bei uns – auch aus der Friedensbewegung entstanden, aber läńgst eine Kriegspartei sind, wird gerne ausgeblendet.

Mit wachen Augen und Ohren bekommt man die sich zuspitzende Situation durchaus mit, etwa wenn man sich Videos aus dem US-Wahlkampf ansieht. „We could not stand on the sideline“ sagt hier ein General, der Hillary Clinton unterstützt. Im Mainstream findet man Warnungen aber allenfalls z.B. so, dass den USA eine „Präventivstrategie“ unterstellt wird, was deren Aggression natürlich rechtfertigen soll. Inzwischen werden US-Kampfjets als russische getarnt, während Russland ankündigt, amerikanische Jets in Syrien in der von Russland ausgerufenen Flugverbotszone abzuschießen und Atomwaffen verlegt. Für die CIA und den US-Generalstab unterminiert der Fall von Aleppo die Position der USA (die den IS geschaffen haben) im Syrienkonflikt, und der Irak hat die Türkei aufgefordert, ihre Truppen aus irakischem Gebiet zurückzuziehen, denn sonst droht ein regionaler Krieg.

Griechenland, das eine ambivalente Geschichte mit den USA und den Briten verbindet, hat als orthodoxes Land auch traditionelle Beziehungen zu Russland. Es heißt, dass das griechische Militär von den Russen schon den Rat bekam, sich aus jedem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und den USA herauszuhalten.  Und die Militärführung sagte, dass kein griechischer Soldat die Waffe gegen einen „russischen Bruder“ erheben wird. Allerdings ist Griechenland Mitglied der NATO, die mehrere Stützpunkte in mediterranen Raum hat, den größten auf Kreta. Wie immer mehr kritische Menschen informiert sich auch Frau Barki im Internet, wo es eine weitaus größere Bandbreite an Berichten gibt als im Mainstream, etwa bei Global Research. Hier wird daran erinnert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg auch planten, einen atomaren Angriff auf die Sowjetunion auszuführen.

Nun verkündet Kanzlerin Angela Merkel, dass sie (im Auftrag der USA?) die Sanktionen gegen Russland verschärfen will, was wohl nur der EU selbst schadet wie es auch bisher der Fall ist.  Russland leidet hingegen unter der militärischen Einkreisung durch USA und NATO, zu der auch gehört, dass der Raketenschild (vorgeblich gegen den Iran gerichtet) den Betrieb in Rumänien aufgenommen hat (Polen wird  bald folgen).  Außerdem werden ständig Truppen nach Osten verlegt und dort „in Rotation“ eingesetzt, um behaupten zu können, man verletze Vertragsbestimmungen nicht, wonach es keine NATO-Truppenpräsenz in der Nähe Russlands geben dürfe. Die USA haben rund 1000 Militärstützpunkte in 150 Ländern, Russland hingegen nur in Kasachstan und Usbekistan und jetzt auch in Syrien (und erwägt, Basen in Kuba und Vietnam zu reaktivieren).

Barki 2014 zu USA, Europa und Ungarn (Fortsetzung hier)

„Es herrscht ein unglaubliches Ungleichgewicht“, so Barki, und zugleich „wird unglaublicher Druck auf Russland ausgeübt“. Man bedenke auch, dass laufend Truppentransporte stattfinden, von denen Österreich als „neutrales“ Land ebenfalls betroffen ist. Nach dem Kalten Krieg verkündete US-Präsident Georg Bush bereits 1991 (in dem Jahr, als er den Golfkrieg führte), dass ein „unipolares System“ errichtet werden soll. 2002 (also nach dem 11. September) wurde als Strategie beschlossen, dass sich in einem Staat der Welt eine Macht etablieren darf, die den USA „gefährlich“ werden könnte. Schließlich stellte der jetzige Präsident Barack Obama fest, dass es nicht darum geht, ob die USA die Welt beherrschen, sondern wie sie es tun.

Die Vereinigten Staaten müssten anderen Staaten „den Arm umdrehen„, wenn diese nicht tun, was die USA möchten, was Barki als „den Arm brechen“ versteht. Gemeint sind damit immer auch die Menschen, die sich in ihren (Regierungs-) Funktionen zu fügen haben (vielleicht erklärt sich so Merkels Verhalten?). „Und man macht mehr als den Arm brechen, nämlich regime change“, wie das Beispiel zahlreicher Staaten zeigt. Regierungen, die sich US-Interessen widersetzen, müssen damit rechnen, dass alles getan wird, um sie zu entfernen. „Das Resultat ist überall Chaos“, stellt Barki fest – man sieht es z.B. in den Ländern, wo Frauen einst mit kurzen Röcken an die Universität gehen konnten und das Leben in den Städten blühte, während es jetzt Zerstörung und Islamisierung gibt.

Eine Woche nach dem 11. September war klar, dass die USA sieben Länder in fünf Jahren angreifen werden, sagte der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark im Jahr 2007. Nach dem 11. September meldeten sich viele junge Amerikaner freiwillig zur Armee in der Annahme, man werde sie nach der Ausbildung nach Afghanistan schicken. Doch wie Thomas Young, der schwer verwundet wurde und inzwischen verstorben ist,  waren sie für den Golfkrieg 2003 vorgesehen. Die Liste der Länder, in denen man interveniert, „wird leider fortgesetzt“, sagt Barki. „Amerika glaubt, dass es das Recht hat, selbst über die Weltordnung zu bestimmen“, also auch über dem Völkerrecht steht. Daher hält sich auch niemand im Westen mehr an Völkerrecht, und auch die staatliche Souveränität wird etwa von Tony Blair (der Bush beim Golfkrieg 2003 unterstützte) in Frage gestellt.

Barki über den Putsch in der Ukraine

Seit dem Kosovokrieg 1999 sollte „internationale Gemeinschaft“ das Konzept der „nationalen Souveränität“ ablösen, das auf den Westfälischen Frieden zurückgeht, der immerhin den Dreißigjährigen Krieg beendete. Der Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien war klar völkerrechtswidrig und basierte auf Lügen wie jener von der „ethnischen Säuberung“ des Kosovo, die man mit dem erfundenen „Hufeisenplan“ untermauern wollte (den u.a. „Profil“ und „Spiegel“ verbreiteten). Bereits die Namensgebung „Potkova“ hätte stutzig machen sollen. weil dies nicht die serbische, sondern die kroatische Bezeichnung für „Hufeisen“ ist.

Man sah damals auch, welche Rolle „NGOs“ spielten: „The NGO, Human Rights Watch said that in early 1999, the Yugoslav Army and the Serbian Police ‚in an organized manner, with significant use of state resources“ conducted a broad campaign of violence against Albanian civilians to expel them from Kosovo and thus maintain political control of Belgrade over the province‘,“ steht im Wikipedia-Eintrag zur „Operation Horseshoe“. HRW ist wie Amnesty, Ärzte ohne Grenzen und Co. eng mit dem Spekulanten George Soros verbandelt, der sich gerne an „regime changes“ beteiligt, indem er „NGOs“ unterstützt. MSF-Gründer Bernard Kouchner (ehemals Gesundheits-  bzw. Außenminister Frankreichs) gilt als „Erfinder“ der „humanitären Intervention„.

Was Syrien betrifft, wird Russland sein Eingreifen vorgeworfen, obwohl dies rechtlich gedeckt ist, da hier ein Ersuchen der Regierung vorlag und ein anderer Staat dann zur Unterstützung verpflichtet ist, erklärt Barki. Hingegen ist völkerrechtswidrig, was jene Länder tun, die sogenannten „Rebellen“ helfen (dazu gehört auch Deutschland). Aber hier findet schließlich „ein Stellvertreterkrieg gegen Russland statt, wie wir das ja auch von der Ukraine kennen“. Die Ukraine-Frage ist von großer Bedeutung, denn ohne dieses Land im Einflussbereich ist Russland Zbigniew Brzezinski zufolge nur „eine Regionalmacht, keine Weltmacht“. Er legte bereits 1997 in „The Grand Chess Board“ die Frontlinien im Kampf um die Ukraine fest, doch man muss weiter zurückgehen.

Ungarn in ORF-Comedysendung attackiert

Denn im Jahr 1904 stellte der britische Geologe Halford Mackinder die „Heartland-Theorie“ auf, nachdem er Land- und Seemacht aufgrund von Parametern wie Ressourcen, Geografie, Technik, Industrie und Bevölkerung verglichen hatte. Demnach gibt es die „Weltinsel“ (Europa, Asien, Afrika), die „küstennahen Inseln“ (britische Inseln und Japan) und die „küstenfernen Inseln“ (Amerika und Australien). Das „Herzland“ liegt in Eurasien im Mittelpunkt der „Weltinsel“ und wer es kontrolliert, der beherrscht die gesamte Welt. Mackinder hat dies auf eine viel zitierte Formel gebracht: „Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World.“

Auch Henry Kissinger und Brzezinski sind von der „Heartland-Theorie“ beeinflusst, da ihre Strategien darauf abziehen, russische Weltherrschaft zu verhindern. Deswegen wird auch alles getan, um die Bildung eines „eurasischen Blocks“ zu verunmöglichen, wie Eva-Maria Barki ausführt. Wenn sich deutsches Know How und russische Ressourcen zusammentun, werden die Alpträume amerikanischer Geopolitiker wahr. Man sollte auch Aussagen von Stratfor-Gründer George Friedman nicht vergessen, der offen zugab, dass die USA seit 1871 (deutsches Kaiserreich) zwischen Deutschland und Russland spalten. Würden sich Deutschland und Russland zusammenschließen, wäre dies für die USA ein Kriegsgrund, zumal man ja selbst Zugang zu den russischen Rohstoffen will.

„Es darf nicht sein, dass ein Land so viele Bodenschätze hat wie Russland“, wird die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright zitiert. Angesichts der Spannungen zwischen den USA und Russland sollte man eine Warnung von Ex-Präsident Michail Gorbatschow ernst nehmen, wonach Gefahr besteht, dass einmal jemand die Nerven verliert und es zu einem großen globalen Krieg kommt. Für Barki ist klar, dass man Russland als Weltmacht bezeichnen kann, die sich jedoch nicht allein auf militärische Stärke verlässt. Bereits 2012 hieß es nämlich, wir behalten uns einen präventiven Atomschlag vor, wenn wir weiter von den Amerikanern provoziert werden. Anders als die USA bemüht sich Russland, in internationalen Beziehungen Völkerrecht einzuhalten, „und es hat einen Krieg verhindert, als Bashar Al-Assad zu Unrecht unterstellt wurde, er setze Chemiewaffen gegen das eine Volk ein“.

Warum verbreiten Medien wie „Österreich“ Kriegslügen?

„Ich bewundere Putin, wie er Nerven bewahrt“, sagt Barki, „er reagiert sehr besonnen“. Dabei ist etwa die CIA, aber auch Senator John McCain offen für Krieg mit Russland, während Noch-Präsident Obama bremst. Freilich werden „die Karten neu gemischt“, wenn Hillary Clinton Präsidentin wird, vermutet Barki. Die wirtschaftliche Lage in den USA ist so desaströs, dass ein Krieg in „Wag the Dog“-Manier manchen sicher als Ausweg und Ablenkung erscheint. Hingegen steht Russland, aber auch China für ein multipolares System mit unterschiedlichen Völkern und Kulturen, was aber die USA nicht akzeptieren wollen.

„Ich befürchte, dass Europa vom Schachbrett zum Schlachtfeld wird“, kommentiert Barki die weitgehende Untätigkeit europäischer Politiker (wobei die gerne gescholtenen Visegrad-Staaten diplomatisch aktiv sind und nicht der US-Linie folgen). „Russland gehört zu Europa, Amerika nicht“, was keineswegs nur geografisch gemeint ist. Doch die Unterwerfung schreitet fort, wie man auch an der „wirtschaftlichen NATO“, dem TTIP sehen kann. Empörend findet Barki auch, wie die Situation in der Ukraine bewusst falsch verstanden und Russland der Bruch von Völkerrecht vorgeworfen wird, weil die Menschen auf der Krim vom Selbstbestimmungsrecht der Völker Gebrauch machten.

„Bis 1995 war die Krim nämlich autonom, und das Referendum 2014 war bereits das Dritte über Autonomie“, sagt Barki, die „keine Angst vor Putin, aber vor Merkel“ hat. Auf die Türkei, den neuen Verbündeten Russlands angesprochen, meint sie, dass im Juli natürlich ein Putschversuch stattfand. Zwar tun Medien so, als habe Premierminister Erdogan alles selbst inszeniert (da ist „false flag“ plötzlich nicht mehr verpönte „Verschwörungstheorie“), doch man stelle sich vor, der US-Präsident könne gerade noch von seinem Urlaubsort fliehen. „Und man würde in den USA die Leute außer Gefecht setzen und nicht einsperren“, die am Putschversuch beteiligt waren.

Es gibt inzwischen viele Verfahren am Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als Nachwirkung, und das ist auch gut so. Barki rechnet übrigens damit, dass die Türkei aus der NATO ausscheidet, zumal Erdogan von Putin gerettet wurde, der vom Putschplan Wind bekommen hat. Barki engagierte sich einst beim 1987 gegründeten Demokratischen Forum, das in Ungarn den Systemwechsel mit vorbereitete. Damals musste man sich gegen den Sowjetkommunismus wenden und wollte „westlich“ leben, doch heute liegen die Dinge anders. „Ich war auch einmal zu einem Hearing in den US-Kongress eingeladen, zur Situation der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen“, doch es gab nichts außer schönen Worten. Das Demokratische Forum kam ebenfalls ohne  verdeckte fremde Hilfe aus, denn man konnte nicht mal gut miteinander telefonieren bzw. hatte keine Schreibmaschine zur Verfügung.

Was die Zerschlagung Jugoslawiens betrifft, fiel Barki auf, wie unterschiedlich die Anerkennung von Staaten gehandhabt wird. So hatte Kroatien keinen Rückhalt, anders als der Kosovo, bei dem man nicht schnell genug agieren konnte. Auch Slowenien wurde nicht unterstützt, weil es wie Kroatien zur alten Achse mit Ungarn und Österreich gehört, die noch auf die Donaumonarchie zurückgeht. Diese Länder bezeichnet Barki als die Mitte Europas und sie verweist auf die andere Rolle des Kosovo, der mit Camp Bondsteel zudem den größten US-Stützpunkt in Europa beherbergt.

Auch der Kosovokrieg hatte das Potenzial, sich auszuweiten:  „Am 11. Juni jährt sich der Tag, an dem 1999 Europa an einem Krieg mit Russland gerade nochmals vorbeigeschrammt ist. Nicht irgendein schießwütiger General sondern der NATO-Oberbefehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) hatte den Befehl zum Angriff auf russische Truppen im Kosovo gegeben. Der Befehlsempfänger war der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe.“ Jackson widersetzte sich aber Wesley Clark mit den Worten „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“, freilich mit Rückendeckung der britischen Regierung.