Nach dem ungarischen Referendum

Als die Ungarn gefragt wurden, ob ihr Land der EU und der NATO beitreten soll, lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Bei der letzten EU-Parlaments-Wahl 2014 rafften sich gerade mal 27% auf, sodass das Resultat des Referendums zur Flüchtlingspolitik mit 40% Beteiligung und 98% Nein zu EU-Quoten deutlich darüber liegt. Orban-Bashing findet im Mainstream täglich statt, sodass man auch nach der Abstimmung nicht müde wird, von einer deutlichen Abfuhr zu sprechen, aber EU-Abgeordnete, die kaum jemand gewählt hat, als legitimiert betrachtet.

Am Abend des 2. Oktober wurde zudem bei Anne Will getalkt unter dem Motto „Ungarn will keine Muslime – wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig?“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Verständnis für die Haltung Ungarns hat, und der ungarische Botschafter Peter Györkös saßen Agenten der Islamisierung wie Lamya Kaddor, dem „Grünen“ Cem Özdemir (vom German Marshall Fund gefördert und in den USA ausgebildet) und Cathrin Kalweit von der „Süddeutschen“ gegenüber. Dass Kaddor und Özdemir für die Aufgabe staatlicher Ordnung sind und alle als „Deutsche“ betrachten wollen, die nicht „deutsch“ sind, zeigt kritischen Menschen, in welche Richtung die Reise gehen soll.

Auch letztes Jahr gab es massive Propaganda der „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty gegen Ungarn, da man ja Masseneinwanderung besonders nach Deutschland zu forcieren hatte. Dies durfte als Stimmungsmache zum Referendum nicht fehlen und schien gewisse Wirkung zu entfalten, da viele Menschen immer noch glauben, es gehe wirklich um „Menschenrechte“ und nicht um eine ganz andere Agenda. Im Mainstream war allerdings auch nicht Thema, dass die jüngsten Soros-Leaks umfassende Einflussnahme auf die EU-Wahlen 2014 gerade in Staaten wie Ungarn offenbarten. Nun spricht man von einer „herben Niederlage“ (Handelsblatt) für Premierminister Viktor Orban und kritisiert das  flüchtlingsfeindliche Referendum, für das u.a. laut FAZ  ungeheuer heftig geworben wurde:

Plakatwerbung in Ungarn

„Etwas ironisch könnte man allein an der Lautstärke, mit der Orbán dennoch seinen vermeintlichen Erfolg feiert, ermessen, wie schwer diese Schlappe für ihn wiegt. Man bedenke nur einmal den Aufwand, den seine Regierung, seine Partei Fidesz und auf deren Geheiß auch der ungarische Steuerzahler getrieben haben. Seit Sommer rollte Welle um Welle an Mobilisierung und Werbung für ein ‚Nein‘ durch das Land, flankiert von intensivster Berichterstattung im Sinne Orbáns in den Fidesz-nahen Medien, wozu leider auch die öffentlich-rechtlichen Sender zu zählen sind.“ Nun habe ich zwar die Berichterstattung in Ungarn nicht beobachtet, mir fiel aber auf den Straßen nicht auf, dass massiv geworben wurde; nach Plakaten musste man eher gezielt Ausschau halten.

Auffällig ist jedoch, dass die Polizei eine Kampagne gestartet hat, um mehr Personal für den Grenzschutz zu rekrutieren und damit beispielsweise auf Stadtfesten präsent ist. Folder zeigen Patrouillen an einem hohen oben mit Stacheldraht gesicherten Zaun, die mit dem Auto, zu Pferd und mit Hunden absolviert werden. Gemeint ist damit die Sicherung der EU-Außengrenze, bei der sich ja jedes Land nur auf sich selbst verlassen kann (bzw. Ungarn mit Österreich kooperiert), nicht aber die inzwischen teilweise wieder eingeführten Grenzkontrollen zwischen Ungarn und Österreich. Ehemalige EU-Abgeordnete posten begeistert Bilder im Netz von ungehinderten Grenzübertritt (als Breitseite gegen alle, die keine Masseneinwanderung wollen) und negieren damit, dass es auch das zwischen Österreich und Ungarn gibt, es sich aber auf die Bevölkerung der beiden Länder bezieht, die da und dort arbeitet, einkauft, essen geht.

Mit der Rassismuskeule schlagen sich Kritiker letztlich nur selbst, denn in der Gegend, wo die diesen Artikel illustrierenden Aufnahmen entstanden, ist man Deutschösterreicher(in), Ungar(in), Kroate oder Kroatin und es leben auch einige Deutsche hier. Asiaten und Asiatinnen sind selten, ebenso Türkinnen und Türken, Araberinnen und Araber und gelegentlich Schwarze. Die größte Stadt in der Region ist Köszeg mit ca. 14.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wo zum Weinlesefest viele Leute kommen, dem Umzug zusehen und sich danach die teilnehmenden Kapellen anhören, wenn sie z.B. Jazz spielen. Man kann der Musik auch von einer Pizzeria aus lauschen und am Markt T-Shirts mit magyarischen Reitern kaufen und auch zum Stand eines Indios gehen, der Trachtenblusen, Traumfänger und Ketten anbietet.

Weinlesefest in Köszeg, Kroaten und Kroatinnen in Tracht

Es ist kein Zufall, dass sich demokratisch nicht legitimierte Abgeordnete gegen Ungarn stellen. Würden die österreichischen EU-Parlamentarier und -innen ihren Maßstab für Orban auf sich selbst anwenden, müssten sie ihr Mandat zurücklegen. Denn nur 45,4 % der Bevölkerung hat an der Wahl vor zwei Jahren teilgenommen, und auch das ist verglichen mit manch anderen Ländern noch relativ viel. Insgesamt gingen 2014 bloß 42,61 % zur Wahl; im Bereich des ungarischen Referendums bewegt sich z.B. Finnland mit 39,1 % oder Frankreich mit 42, 43 %. Ungarn ist mit einer ganz niedrigen Beteiligung kein Ausreißer, wie man am Beispiel Kroatien sieht, das erst seit Juli 2013 Mitglied der Union ist, wo aber 2014 gerade mal 25 % zu den Wahlurnen gingen (Kroatien wird aber von Schweden mit 13,05 % unterboten).

Die Legitimation dieser Politikerinnen und Politiker wird weiter in Frage gestellt, wenn wir uns ansehen, wer auf einer geleakten Liste von Soros-nahen Abgeordneten aufscheint. Leute aus den Visegrad-Staaten sind hier zahlreich vertreten, doch wir findet auch Personen aus Österreich wie die „Grünen“ Monika Vana, Ulrike Lunacek und Michel Reimon, Angelika Mlinar von den NEOS und Josef Weidenholzer, Eugen Freund und Evelyn Regner, die über die SPÖ-Liste nach Brüssel gelangten. Othmar Karas von der ÖVP gilt zwar nicht als Soros-affin, folgt aber auch dem Mainstream, denn er sagte in der „Zeit im Bild“ im ORF: „Diese Abstimmung ist gescheitert. Für mich sind solche Ergebnisse und Abstimmungen indiskutabel …….“ Klar, dass er nicht die Frage stellt, für wen eigentlich EP-Präsident Martin Schulz oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen, die beide nicht müde werden, für die Zerstörung europäischer Staaten zu lobbyieren.

Am Tag des Referendums gab es im ORF übrigens die übliche Orban- und Putin-Hetze von Paul Lendvai, dessen neues Buch „Orbans Ungarn“ am 10. Oktober 2016 im Presseclub Concordia in Wien präsentiert wird (der an die ungarische Botschaft grenzt). Der Verlag Kremayr & Scheriau schreibt dazu: „Viktor Orbán regiert hinter einem scheinbar demokratischen Vorhang mit eiserner Faust. Eine zwar schwache, aber funktionierende Demokratie baut er in einen autoritären Staat um. Seine nahezu uneingeschränkte Machtposition verdankt er vor allem seiner persönlichen Ausstrahlung, seiner Unbarmherzigkeit und seinem Machtinstinkt. In den 1990er-Jahren als demokratische Hoffnung gefeiert, gilt Orbáns Bewunderung heute Männern wie Putin und Erdoğan. Von den westlichen, liberalen Werten hat er sich abgewendet.“

Ungarische Geschichte beim Weinlesefest

Zu diesen „westlichen, liberalen Werten“ gehört neuerdings, sich dem Islam zu unterwerfen und auch, dass in angeblich so freier Presse jene Politiker und manchmal auch Politikerinnen auf die gleiche holzschnittartige Weise negativ gezeichnet werden, die geopolitischen Zielen im Weg stehen. Angesichts des durch illegale Einwanderung zunehmenden Antisemitismus klingt es wie ein Hohn, wenn Orban von Lendvais Verlag unterstellt wird, er fördere Antisemitismus, weil er keine Zuwanderung von (auch) Antisemiten will: „Sein rechtskonservativer, populistischer Kurs lässt fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen breiten Raum, seine finanz- und wirtschaftspolitischen Ambitionen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft: Einer kleinen Schicht profitierender Neureicher steht ein wachsendes Heer an Armen, Arbeitslosen und Mindestrentnern gegenüber.

Die politische Opposition ist schwach und gespalten, die junge urbane Generation wendet sich von der Politik ab oder wandert aus. Ungarn ist zu einem Fremdkörper im demokratischen Europa geworden.“ Nicht von ungefähr wandern aber auch Menschen aus anderen EU-Staaten nach Ungarn ein, um dort mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld über die Runden zu kommen und weil sie sich in Ungarn sicher fühlen. Die Zurückdrängung des Einflusses von George Soros müssten Lendvai und sein Verlag als stabilisierende Maßnahme begreifen, wären sie selbst nicht Handlanger der Destabilisierung. Aber so wird man(n) eben ein „international angesehener Publizist, Autor und Osteuropa-Experte, schrieb viele Jahre als Korrespondent für die Londoner Financial Times und angesehene österreichische, Schweizer und deutsche Blätter“. Lendvai „war ab 1982 Chefredakteur der Osteuropa-Redaktion des ORF und ab 1987 Intendant von Radio Österreich international. Heute ist er weiterhin Mitherausgeber und Chefredakteur der von ihm gegründeten internationalen Zeitschrift Europäische Rundschau, Leiter des Europa-Studios des ORF und Kolumnist des Standard. Er hat 16 Bücher publiziert, viele davon Bestseller und in mehrere Sprachen übersetzt, und ist Träger zahlreicher Auszeichnungen.“

Und er ist stramm transatlantisch, globalistisch und gegen Österreich und Ungarn eingestellt, sollte man ergänzen. Die kritische Seite ORF-Watch beschreibt ihn so: „Zum ixten Mal darf der greise Paul Lendvai seinen Hass auf Ungarns Viktor Orban ausschütten (auf den er so erbittert böse ist, weil Orban die einstigen Kontakte Lendvais mit dem kommunistischen Geheimdienst bekanntgemacht hat). “ Die Buchpräsentation wird moderiert von Cornelia Vospernik, die für den ORF aus London und aus China berichtete und jetzt im Mittagsjournal (tendenziös-propagandistisch) zu hören  und im Weltjournal zu sehen ist. Das hemmungslose Werben des Mainstream für als „Flucht“ kaschierte Masseneinwanderung fällt denen natürlich nicht auf, die Berichterstattung in Ungarn kritisieren.