Archiv für den Monat September 2016

Van der Bellen und die Heimatliebe

Zwar posiert der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen mit dem Bundeshymne-Zitat „Vielgeliebtes Österreich“, er ist aber für einen „Staat Europa“ anstelle von Österreich. Und während er sich sogar in einen Trachtenjanker zwängt, um Kirtage zu besuchen, fordert seine Parteijugend die Abschaffung der Neutralität samt Auflösung Österreichs Es ist faszinierend und erschreckend, dass sich so viele Menschen täuschen und für eine fremde Agenda unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ einspannen lassen.

Natürlich kann man sagen, dass die Alternative Norbert Hofer zu sehr von der FPÖ geprägt ist, doch dies bedeutet nur eine gewisse Herausforderung an politische Kontrolle im Rahmen staatlicher Strukturen, gesellschaftlichen und politischen Engagements. Was aber, wenn die Abschaffung von all dem geplant ist, das überhaupt als Voraussetzung für diese Einflussnahme notwendig ist? „Der Nationalfeiertag ist der richtige Zeitpunkt die Wahnvorstellung Nation am Beispiel Österreich zu verdeutlichen und Nationalismus entgegenzutreten. Das Motto der diesjährigen Aktion zum Nationalfeiertag lautete daher ‚Nation hinterfragen, Grenzen überwinden‘ und ‚Österreich ist frei, erfunden‘. In Graz, Wien, im Burgenland und in Vorarlberg haben wir Aktionen gemacht!“, schreibt die Grüne Jugend auf ihrer Webseite.

Im „frei erfundenen“ Österreich haben die jungen Grünen aber genau deshalb die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen, weil es diesen Staat gibt und die Grünen Parteienförderung erhalten. Auch der Alltag der jungen Grünen ist davon bestimmt, dass es Infrastruktur gibt, dass sie studieren können, dass sie etwas zu essen haben und wo wohnen. Es ist auch bezeichnend, dass diese „Kids“ zuerst mit der Nazikeule kommen und daraus schliessen, dass „wir“ uns erstens angeblich nie mit unserer Geschichte befasst haben und zweitens Österreich eh bloss ein Konstrukt der Siegermächte des Zweuten Weltkriegs sei. Gerade die Menschen jeden Alters aber, denen man einreden kann, sie müssten durch das Dulden von Masseneinwanderung von Muslimen „Wiedergutmachung“ leisten, wären damals nicht im Widerstand gewesen, sondern hätten wohl „Heil Hitler“ gerufen.

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Die Grüne Jugend im Netz

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Frauen auf der Flucht

Es verwundert nicht, dass viele Veranstaltungen, Projekte, Texte Frauen auf der Flucht thematisieren. Hier soll es aber darum gehen, ob nicht auch jene Frauen, die sich dabei einbringen, auf der Flucht sind. Und wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen Folgen nicht nur für sie selbst, sondern auch für unsere polititschen und gesellschaftlichen Debatten.

Als ich u.a. feministisch sozialisiert wurde, entdeckte ich noch die Bücher der Reihe „rororo neue frau“, die ich später dann auch antiquarisch las, aus diversen Wühlkisten zutage förderte oder auf Flohmärkten fand. Rowohlt brachte die ersten dieser Bücher bereits 1978 heraus, was durchaus auf Kritik stieß, da hier weniger die Theorie oder das rein Sachliche im Mittelpunkt stand als das persönliche Erleben. Aus heutiger Sicht erscheint mir dieser Zugang aber richtig, zumal es ja parallel auch andere Bücher nicht nur bei Rowohlt gab, sondern auch, weil inzwischen viel Theorie und wenig wirklich faszinierend Persönlich-Politisches von Feministinnen veröffentlicht wird.

Meine Vorstellung war die, dass sich Gesellschaften entwickeln und dass Frauen aus ihrer  Betroffenheit heraus, aus ihrem Blickwinkel Dinge aufs Tapet bringen, die Diskussionen, Konflikte, Veränderungen und Lösungen bewirken. Sieht man sich Videos zum Einzug der Grünen in den Bundestag (1983) an, fallen Reaktionen auf, die es heute in der Form nicht mehr geben würde, etwa wenn Männer Sexismus und Sexualität verwechseln und sich über die neuen Abgeordneten lustig machen. Hier hat sich das Bewusstsein gewandelt, was auch für Gewalt gegen Frauen, für sexuelle Übergriffe, Lohnunterschiede, Karrierechancen, das Vorhandensein von Frauen in Führungsetagen oder beim Militär gilt.

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Plattform 20000 Frauen auf Facebook

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Kunstprodukt Christian Kern

Im ORF ist die Parteizugehörigkeit entscheidend, wenn die ChefInnen der Parlamentsparteien zum Sommergespräch eingeladen werden. Es hat wohl niemanden überrascht, dass die Sendung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 5. September reine Show war, bei der Kern unwidersprochen die üblichen Platitüden von sich gab. Wann immer es interessant geworden wäre, wurde nicht nachgefragt, etwa was ein Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, sein soll. Denn Zuwanderung regeln Staaten immer noch selbst – vorausgesetzt, sie haben RegierungschefInnen, die ihrem Auftrag laut Verfassung auch nachkommen.

Kern konnte bei diesem Punkt aber ohne jede Kritik Asyl und Migration vermischen, obwohl er damit auch zugab, bei der angeblich so notwendigen „Flüchtlingshilfe“ noch als ÖBB-Chef vor einem Jahr in Wahrheit illegale Massenzuwanderung unterstützt zu haben. Parallel zum ORF-Sommergespräch gab es übrigens echte Auseinandersetzung bei „Hart aber fair“ in der ARD, unter anderem mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Ex-SPD-Politiker Guido Reil, der jetzt bei der AfD ist und sich nach wie vor als „Sozi“ fühlt. Er sprach an, was etwa Gesine Schwan (SPD, wollte mal Bundespräsidentin werden) in der Sendung vehement bestritt, nämlich dass von gerade dem Tod entronnenen Flüchtlingen kaum die Rede sein kann, wohl aber von höchst problematischen jungen Männern.

Es gibt kein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, zudem stehen immer die Interessen des Gastlandes und seiner Bevölkerung im Vordergrund, da kein Staat seine Existenz aufs Spiel setzen soll. Nicht von ungefähr hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt, dass man nur dann Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, wenn man nicht auf dem Landweg kommt. Zuwanderung hingegen ist überall so geregelt, dass die Betroffenen für sich selbst zu sorgen haben und nicht vom Staat mit einem (Zitat Reil) „Rundum-Sorglos-Paket“ empfangen werden. Selbstverständlich gilt für sie auch, dass sie sich an Gesetze zu halten haben, und während junger Männer aus gewalttätigen Kulturen hierzulande maximal auf freiem Fuß angezeigt werden, egal was sie sich zuschulden kommen lassen (solange sie keine/n ermorden), können Zuwanderer bei geringen Strafen jederzeit abgeschoben werden.

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Homosexuelleninitiative HOSI feiert Kanzler Kern

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Willy Wimmer zur Zukunft Angela Merkels

SPD 30,6 %, AfD 20,8 %, CDU 19 %, Linke 13,2 %, Grüne 4,8 % und NPD und FDP je 3 % ist das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Angela Merkel ihren Wahlkreis hat. Damit ziehen vier Parteien in den Landtag ein, und die CDU steht vor einem Debakel, weil sie von der Alternative für Deutschland überholt wurde. Willy Wimmer, lange für die CDU im Bundestag, analysiert in einem Kommentar, warum dies nicht der Anfang vom Ende Merkels Kanzlerschaft ist:

„Die schaffen das“
von Willy Wimmer

„Die schaffen das“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler sind es satt, was die in nationalen Fragen handlungsunfähige Berliner Großkoalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grüne anbetrifft. Bevor es dieser Großkoalition gelingt, den deutschen Rechtsstaat und Deutschland als Nation abzuschaffen, geben die Bürgerinnen und Bürger den in Berlin herrschenden Kräften ein deutliches Signal, gleichsam die rote Karte: macht euch vom Acker. Um es mit Bismarck zu sagen: diese Regierung in Berlin ist nicht die Knochen eines einzigen Soldaten der Bundeswehr wert. Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich.

Die Band Jennifer Rostock singt gegen die AfD

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Bundespräsidentenwahl: How low can you go?

Seit neuestem wissen wir, dass Kandidat Alexander Van der Bellen als starker Raucher über eine „herrliche Lunge“ verfügt und für ihn das Lied „Nehmen’S an Alten“ neu getextet wurde. Konkurrent Norbert Hofer hat kein Personenkomitee, sondern zieht mit FPÖ-Unterstützung durchs Land, besucht Kirtage wie es neuerdings auch Van der Bellen tut. Mit der Aktion „I bin a Hofer“ will die FPÖ Rückhalt aus der Bevölkerung sichtbar machen, auf den sie bislang immer wieder verwiesen hat.

„Durchs Land“ muss man wörtlich nehmen, wie Agitation der „Zeit“ zeigt: „In ganz Europa werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Nun ballt sich in den verödeten Regionen Österreichs, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands die Rechte zusammen und fordert die etablierten Parteien heraus – so wie jetzt bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.“ Wenn Van der Bellen aber Dialekt spricht (siehe Video) und bei der Airpower in Zeltweg auftaucht oder Tracht trägt, geht es darum, Vorstellungen der bisherigen Wählerklientel über den Haufen zu werfen. Damit steht er für alles und nichts, was seine treuesten Fans bereits verunsichert, da sie ihn schlecht beraten sehen.

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Hillary Clinton und die Frauenkarte

Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.

Besonders beliebt sind Videos, in denen Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Clinton-Auftritten kommentiert werden. Diesen entgegnet die Clinton-Kampagne mit einem etwas bizarren Fernsehauftritt, bei dem Hillary Clinton über die Gerüchteküche scherzt und live ein Gurkenglas aufschraubt, um so zu zeigen, wie fit sie ist. Auch das wird dann natürlich diskutiert samt Unterstellung, dass sie es ja gar nicht selbst geöffnet hat, weil kein „Plopp“ zu hören war. Es ist kein Zufall, dass ihre Gesundheit im Mainstream ebenso tabu ist wie ihre Beziehungen zum Investor und Regime Changer George Soros, dessen Sohn Alexander sich eifrig um VertreterInnen der Demokraten kümmert und der auch Bundeskanzler Christian Kern besucht hat.

Thematisiert wird aber der Skandal um Clintons Mails, der jedoch für den Mainstream nicht in den Inhalten dieser Mails oder Clintons Rolle in Libyen besteht, sondern in der Verletzung von Sicherheitsstandards des Außenministeriums. Hillary Clinton hätte keinen privaten Mailserver verwenden dürfen, sondern hätte ihre gesamte Korrespondenz via State Department abwickeln müssen. Weil ihre Mails aber auch geleakt wurden, diskutiert man zumindest abseits des Mainstream u.a. darüber, dass ein Mitarbeiter ihres Kabinetts 2011 im Auftrag Clintons nach Medikamenten für Parkinson-Kranke im Netz recherchiert hat. Bei Hillary Clinton und ihrer rechten Hand Huma Abedin geht es aber immer auch um Privates, das in Mainstream breitgetreten wird – sicher eine Folge davon, dass Bill Clinton stets als Womanizer galt.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt Clinton

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