Die Kern-Spaltung der SPÖ

Seit vier Monaten ist Christian Kern Bundeskanzler und wird von vielen immer noch bejubelt, während andere nachdenklich werden und sich fragen, worauf es hinauslaufen soll. Dabei ist Kern relativ leicht einzuschätzen, sieht man sich an, wie er Kanzler wurde und was er bisher von sich gegeben hat. Er bewundert US-Präsident Barack Obama, hat Verbindungen zu George Soros und liefert die SPÖ den Grünen und deren „unabhängigem“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen aus, der einen Staat Europa anstelle von Österreich will.

Kern zerstört die österreichische Sozialdemokratie und muss dabei kaum mit Widerstand rechnen, weil die Basis solche Strategien in der Regel selten durchschaut und an der Spitze fast nur HandlangerInnen tätig sind. Es scheint der Öffentlichkeit entgangen zu sein, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ und damit auch die Gesamtpartei mehr oder weniger aufgibt. Man erfährt dies in einem Artikel, der sich mit Pannen bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt befasst, denn er „reagierte am Dienstag auf die Forderungen der SPÖ-Bezirkschefs der Donaustadt und Floridsdorf – die nach dem SPÖ-Debakel in der Leopoldstadt in der ‚Presse‘ einen Kurswechsel (weg von der „Boboisierung“) bzw. ein Machtwort von Häupl im SP-internen Richtungsstreit gefordert hatten.

‚Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtworte tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln‘, erklärte Häupl, der auf einen gemeinsamen Beschluss beim vergangenen SPÖ-Parteitag verwies. Nachsatz: ‚Machtworte zu sprechen ist von gestern. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation.'“ So überraschend ist diese Reaktion nicht, da der Bürgermeister dem Treiben vermeintlich linker Roter um Stadträtin Sonja Wehsely (Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder) tatenlos zusah, als diese Partie unter dem irreführenden Motto #TeamHaltung Bundeskanzler Werner Faymann absägte, da er nicht mehr willkommen Winken wollte.

Christian Kern auf Facebook (vorne links im Bild übrigens)

Im Mai 2016 habe ich unter dem Titel „So wird man Bundeskanzler“ die Ereignisse zusammengefasst und z.B. geschrieben: „Dabei wurde Faymanns Rücktritt nach dem bescheidenen Abschneiden von SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl zuerst von Frauen gefordert. Von der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely und von Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die jetzt ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende ist. Und wenn die ‚Kronen Zeitung‘ am 11. Mai schreibt, dass die Proteste gegen Faymann bei der Maikundgebung von langer Hand und unter Einbeziehung von Rathausmitarbeitern geplant und durchgeführt wurden, bleibt nicht viel Raum für Spekulation. Es sei von der Ausgabe von Trillerpfeifen bis zu deren Einsatz ‚alles genau einstudiert‘ worden.“ Hier wäre ein „Machtwort“ des (noch?) Vorsitzenden der Wiener SPÖ ebenso angebracht gewesen wie bei der hemmungslosen Welcome-Politik von Wehsely und Co.,die Einheimische an den Rand drängt, die Stadt destabilisiert und deren Finanzen weitere Defizite beschert.

Aber es ist ja „von gestern“, sich als Parteichef auch durchzusetzen, sodass für fremde Interessen instrumentalisierte Pseudolinke ihr Unwesen weiter und iin immer größerem Ausmaß treiben können. Übrigens hat die SPÖ Leopoldstadt, Detail am Rande, ohne ihre Vorsitzende Sonja Wehsely Wahlkampf gemacht, jedenfalls was die Plakate betrifft. Und nicht nur Zampano Kern liess sich im Wahlkampf anschauen, auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der ein ernstzunehmender Konkurrent Kerns ist. Auch wenn eine Bezirkswahl noch dazu mit geringer Beteiligung nicht repräsentativ ist, zeigt der Sieg der Grünen über die SPÖ doch, dass die Weichen gegen die Sozialdemokratie eben auch von Kern gestellt werden. An der Kern-Spaltung beteiligt sich aber auch Michael Häupl, der mit 1400 Plakaten für Alexander Van der Bellen werben wird. Er brachte im Mai nicht etwa Doskozil statt Kern als Faymann-Nachfolger ins Spiel, sondern Time Warner-Manager Gerhard Zeiler, mit dem er schon lange befreundet ist.

Obama und der Teleprompter

Man muss wissen, dass Time Warner das Council on Foreign Relations unterstützt und dass „unsere“ transatlantische Presse SPÖ-Regierungsmitglieder nur fragte, ob sie für ihn oder für Kern sind, nachdem Faymann am 9. Mai zurückgetreten war (ihn erschütterte auch, wie er am 1. Mai am Wiener Rathausplatz in konzertierter Aktion ausgepfiffen wurde). Zeiler enthüllte in einem ZiB 2-Interview, dass er mit Kern in Kontakt ist und sie seit Monaten am Abgang Faymanns bastelten, was sein Freund Michael Häupl dann übrigens nicht kommentieren wollte. Heute ist Zeiler ein Großspender für Van der Bellens Kampagne mit stolzen 50.000 Euro, die er auch einsetzen könnte, um die SPÖ zu retten, die ihm ja angeblich am Herzen liegt. So aber fördert er den Kandidaten der Globalisten, der an der Auflösung Österreichs mitwirken soll.

Dass auch Kern Transatlantiker ist, sieht man u.a. an den Geschäften und Vernetzungen seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern, ebenso jedoch an seiner Rolle bei der Agenda der illegalen Masseneinwanderung. Der „Schlepperkönig“, wie KritikerInnen ihn nennen, wurde stets Faymann als bessere Alternative gegenüber gestellt, und zwar bereits vor zwei Jahren. Heute klingt es etwa so wie in „News“, einem  jener Medien, die Kerns Wechsel ins Bundeskanzleramt vorbereiteten: „Die Grenzen sind offen; die ‚Trains of Hope‘ rollen durch Österreich; auf den Bahnhöfen weinen hilfsbereite Wiener vor lauter Rührung über die Flüchtlinge. Vergangenen September ist der damalige Kanzler Werner Faymann nach langer Zeit endlich wieder einmal in das ‚ZiB 2‘-Studio gekommen. Vorher schaltet der ORF aber noch live zum Westbahnhof. Am Bahnsteig steht ÖBB-Boss Christian Kern und sagt: ‚Es sind Bilder, die hier von unserem Land in die Welt gesendet werden -von Menschlichkeit, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft.‘ Ein Betrunkener torkelt durchs Bild. Kern lächelt, spricht ohne Pause druckreif weiter. Der Moderator Armin Wolf lässt sich zu einem seltenen Lob für einen Interviewpartner hinreißen: ‚Ich bewundere Ihre Nerven.’“

Kern satirisch betrachtet von den „Freunden der Tagespolitik„

ORF ist ein gutes Stichwort, da hier Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler das Bauernopfer dafür spielen muss, dass Kern Versprechen nicht einhalten kann, CETA zu verhindern, wie es die eigene Basis will. Bezeichnend, dass der pseudokritische „Ex“-Mainstreamjournalist Andreas Unterberger Armin Wolf lobt, weil dieser Niedermühlbichler schlecht dastehen lässt. warum wird Kern nicht interviewt, um für eigene Ansagen gerade zu stehen? Warum fällt Unterberger und Co. nicht auf, dass der ORF keineswegs allen Roten gewogen, also kein „linkslinker Regierungsfunk“ ist, sondern z.B. mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos ganz anders umgeht als mit Kern und Co.? Eine wichtige Voraussetzung für Kerns Positionierung als „Kanzler der Herzen“, wie das „profil“ ihn als ÖBB-Chef im August 2016 nannte, war ein paralysiertes Verteidigungsministerium und damit ein handlungsunfähiges Bundesheer.

Statt die Grenzen zu schützen, weilo die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet und die Bedingungen, zu denen sich dort Menschen aufhalten, die keine BürgerInnen sind, elementar ist für den Staat und seinen Bestand, kochte das Heer Essen, brachte illegale Einwanderer unter und transportierte sie mit Bussen. Damals war eine „Leihgabe“ der ÖBB Kabinettschef, doch Stefan Kammerhofer agierte als Handlanger für fremde Interessen, während der formale Minister Gerald Klug nur Statist war und Vorgänger Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der Transatlantiker und Globalisten ist. Selbstverständlich geht Kern jeder Auseinandersetzung über diese Zustände ebenso aus dem Weg, wie er zum Besuch von Alexander Soros bei ihm im Bundeskanzleramt Anfang Juli schweigt, auch wenn es mittlerweile eine parlamentarische Anfrage dazu gibt.

Facebook-Fund

Es ist wohl unfreiwillig entlarvend, dass Robert Misik als „Berater“ des Kanzlers gilt, wobei dies nichts mit „Links Sein“ zu tun hat, aber alles mit der Agenda der Globalisten. Misik hetzte u.a. im „Standard“ eifrig gegen Faymann, agitierte mit Erich Fenninger von der Volkshilfe und anderen in Idomeni gegen die Grenzen europäischer Staaten und tritt beim Soros-Varoufakis-Projekt Diem25 auf. Als ich Misik einmal darauf ansprach, dass er in Wahrheit Ziele der Neoliberalen und der Neocons verfolgt, wischte er dies weg, zitierte dann aber George Lakoff, der eng mit George Soros verbunden ist. Lakoffs Mitarbeiterin Elisabeth Wehling war immer wieder bei Soros‘ Open Society Foundations eingeladen und formulierte für die SPÖ Oberösterreich sozialdemokratische Grundwerte neu. Dabei wird Framing / Reframing angewandt, d.h. dass Begriffe durch andere ersetzt werden, etwa die klare Bezeichnung Flüchtling durch „Schutzsuchende“, womit aber illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun hat.

Um auch das Bewusstsein der Massen zu ändern, werden neue Begrifflichkeiten und Sichtweisen pausenlos wiederholt, man geht aiuf die Argumente der GegnerInnen mit keinem Wort ein, etwa wenn diese auf begrenzte Fläche der Länder verwiesen, in denen „Obergrenzen“ unmenschlich sein sollen. Wehling war auch beim Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen zu Gast, dessen Präsident Andreas Mailath-Pokorny Transatlaniker ist,und sie wird bei den SPÖ-Frauen in Wien auftreten. Diese sind nicht nur eifrige Welcomerinnen und meinen, die Burka schränke Ftauenrechte nicht ein, sie haben letztes Jahr die Front-Organisation Femen eingeladen und hatten bei ihrer Frauenkonferenz 2016 Anne Wizorek zu Gast, die als „Netzfeministin“ ebenfalls die Agenda der Transatlantiker und Globalisten vertritt. Auch weil die Basis in der Partei nicht nur in Wien oft nur als Zettelverteilerin, als untentbehrliche Helferin, nicht aber als politisches Subjekt gesehen wird, sind Inszenierungen wie jene möglich, die Kern im Kreisky-Forum geboten hat.

Dass das Forum auch mit den Open Society Foundations zusammenarbeitet und Robert Misik dort regelmässig auftritt, passt zu all den linken Schaumschlägern, die in Wahrheit ihre eigenen Länder (und Parteien) zerstören. Wenn Christian Kern zu rund 1000 Besucherinnen im Garten vom Balkon aus spricht, ist dies eine klare Ansage an Menschen, denen man nicht auf Augenhöhe begegnet, sondern die man instrumentalisiert. Zugleich aber wird das Erbe Bruno Kreiskys auf eine Weise angetreten, dass man es wieder einmal ins Gegenteil verkehrt. Denn der Kanzler von Gnaden des „Tiefenstaats“ der USA (einer Mischung aus Think Tanks, Stiftungen, Konzernen, Geheimdiensten, einflussreichen Personen wie Soros) betreibt die Zerstörung sowohl der Partei als auch Österreichs.

Mit einem eigenen Fotografenteam ist es einfach, in den sozialen Medien präsent zu sein und laufend bewundernde Ausrufe zahlreicher Groupies zu ernten. Dass kein anderer neben ihm glänzen darf, zeigt auch die Abschaffung des traditionellen Pressefoyers nach dem Ministerrat, das übrigens Bruno Kreisky einführte. Es iat natürlich ein Schlag gegen die ÖVP und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, den die transatlantische Presse bereits wegredet mit Stories über ein „Duell“ zwischen Kern und Außenminister Sebastian Kurz bei den nächsten Wahlen. Auch das allergrößte Wohlwollen des ORF kann nicht verhindern, dass Kern wie ein Kunstprodukt wirkt und sich in seiner Wortwahl entlarvt, etwa wenn er „versuchen“ will, Zuwanderung zu begrenzen. Diese hat bekanntlich nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun und liegt in der Hand des Staates, wie übrigens auch das Asylrecht nicht über unseren eigenen Rechten steht. Dass Kern Obama bewundert und unter „Bekämpfung von Fluchtursachen“ versteht, zur Außenpolitik der USA zu schweigen, ist ohnehin klar….