Wenn Wahlen zur Farce werden

Die Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich wird sich neuerlich verschieben, die Untergriffe vor allem der Fans lassen sich durcbaus mit der Härte vergleichen, mit der in den USA wahlgekämpft wird. Nicht zufällig betrachten sowohl in den USA als auch in Österreich immer mehr Menschen Wahlen als Farce, weil sie befürchten, ohnehin das Gleiche zu bekommen, egal wem sie ihre Stimme geben.

In Österreich wurde die Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und hätte am 2. Oktober 2016 wiederholt werden sollen. Man kann inzwischen schon den Konjunktiv verwenden, da Pannen bei den Wahlkarten nicht mehr rechtzeitig behoben werden können. Weil es bereits ausgesandten Wahlkarten Probleme mit den Klebestreifen gibt, wurde schon der Rat erteilt, doch Klebstoff zu verwenden, um die Kuverts zu verschliessen, doch dies würde dann auch Manipulation möglich machen.

Bekanntlich wurde die Stichwahl deswegen aufgehoben, weil man Fehler nicht ausschliessen konnte, was besonders die AnhängerInnen des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen auf die Palme brachte. Dieser betrachtet sich nach wie vor als eigentlicher Sieger und sagte am 8. September im Fernsehen auch, dass er das spätere Präsident-Sein täglich „übe“. Ehe das Innenministerium am 12. September eine Pressekonferenz gibt, die der ORF live übertragen wird, trat Van der Bellen am 10. September bei einer PK an die Medien, nachdem zuerst der Wahlkampfauftakt verschoben wurde. Ein paar Journalistenfragen waren zugelassen, und die drehten sich unter anderem darum, ob Innenminister Sobotka wegen der Wahlkartenpanne zurücktreten soll. Viele Menschen wollen wissen, was da wirklich gespielt wird und wem es in Wahrheit nutzt – Van der Bellen oder Konkurrent Norbert Hofer von der FPÖ.

Van der Bellen in der ZiB 2

Allem Anschein nach handelt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlicht korrekt, wenn er angekündigt hat, dass sein Ministerium eine Verschiebung der Wahl „prüfe“. Wenn die FPÖ vom Minister verlangt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit der Wahlgang zum angekündigten Termin stattfindet, ist es wohl mehr als nur der Versuch, demokratiepolitisch gut dazustehen. Unverständlich ist aber, wie Norbert Hofer auf die Idee kommt, einen Verzicht auf die Briefwahl zu fordern, denn dies ist klarerweise Wasser auf den Mühlen seiner zahlreichen GegnerInnen. Übrigens wurde, welch ein Zufall, in die Druckerei eingebrochen, welche die Wahlkarten herstellt, seitdem dies von der Staatsdruckerei privatisiert wurde. Für Hofer bedeutet eine Verschiebung aber wohl, nicht weitere Leute mobilisieren zu können, und noch länger im Focus einer Berichterstattung zu stehen, die alles andere als ausgewogen ist.

Die FPÖ gibt selbst keine Umfragen in Auftrag, wird also nur Stimmungsbilder aus der Bevölkerung haben, anhand derer sie abschätzen kann, wie ihr Kandidat derzeit im Rennen liegt. Da für Van der Bellen alles wirbt, was man als Establishment bezeichnen kann, ist nachvollziehbar, dass dieser Kandidat sich rasch mit einer Verschiebung anfreundete, in ihr sogar einen gewissen „Charme“ entdecken kann. Bezeichend, dass „Österreich“ bei einem Bericht Van der Bellen und Frau optimisch nach rechts blickend abbildet und Hofer plus Ehefrau mit gesenktem Kopf nach links schauen (11.9.). Es ist kein Zufall, dass auch Van der Bellen-Unterstützer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) inzwischen für eine Verschiebung ist und Medien bereits schreiben, dass die Wahl „frühestens am 13. November“ („Österreich“, 10.9.) oder noch später stattfinden wird. „Wahl könnte auf Dezember oder Jänner verschoben werden“ titelte der „Kurier“ (10.9.), übrigens jene Ex-US-Besatzerzeitschrift, die am 7. September einen zugespielten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt veröffentlichte.

Dass der 3. Nationalratspräsident nach Unfällen seit 2015 Anspruch auf Frühpension und Pflegegeld hätte, führte sofort dazu, ihm die Eignung fürs Bundepräsidentenamt abzusprechen. Tatsächlich geht er mit Stock und vermeidet es, länger zu stehen, gibt bei seinen Auftritten aber lange sitzend Autogramme. Übrigens findet man auf Youtube im Kanal des Kurier.at „Die erste Rede des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen in voller Länge“. Am Wahlabend lag Hofer noch vorne, doch nach der Auszählung der Briefwahl-Stimmen kippte es in Richtung Van der Bellen, der im Garten eines Wiener Palais in Imitation des Rosengartens im Weißen Haus ein Statement vor Flaggen abgab.  Diese Rede hatte insofern Seltenheitswert, als dass sie nicht nur wenige Minuten dauerte. Nachdem es im Jänner zur Bekanntgabe der Kandidatur eine Erklärung von Van der Bellen samt ein paar JournalistInnenfragen gab, alles in allem etwas mehr als 30 Minuten, trat der Kandidat am 10. September wieder ein bisschen länger an die Öffentlichkeit. Man kann das Video auf der Facebook-Seite Van der Bellens ansehen; bei rund 16 Minuten Länge sind sich auch ein paar Medienfragen ausgegangen.

Hofer und sein Wahlprogramm

Interessant ist auch, dass nur wenige Fragen zugelassen werden und für alles weitere auf Wahlkampfleiter Lothar Lockl verwiesen wird, der auch dann Auskunftsperson war, wenn Van der Bellen z.B. Plakatpräsentationen (oder die erwähnte Rede a la Rosengarten) verlassen hat, ohne selbst mit Medien zu reden. Zuvor gab es noch zweimal Statements, immer nach dem Muster der ersten Pressekonferenz: Stehpult, Presseclub Concordia, kurz gehalten, einmal nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Natürlich kann man auch Norbert Hofer auf Facebook live erleben, er hat rund 270.000 Fans, Van der Bellen um die 207.000. Viele seiner AnhängerInnen befremden durch ihr fehlendes Politikverständnis, doch dies findet man auf der anderen Seite genauso. Klaus Woltron spricht sicher einigen aus der Seele, wenn er sein Unbehagen angesichts beider Kampagnen knapp und präzise zum Ausdruck bingt.

Dennoch sollte man sich das zu Beginn dieser Analyse eingebundene ZiB 2-Video in Ruhe ansehen, denn Van der Bellen gibt anfangs zu, dass er einer gerade 16 gewordenen jungen Frau nicht erklären kann, wieso sie nicht mitwählen darf. Selbst die wohlwollende Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher erwidert, dass es doch ganz einfach sei, weil es einen Stichtag gibt. „Das Wahlrecht ist immer mit einem Stichtag verknüpft“, bringt es übrigens Wikipedia auf den Punkt. Bei Minute 14:40 sagt Van der Bellen allen Ernstes, „ich übe jeden Tag“, denn er verhalte sich immer so, als sei er bereits gewählt worden. Da er Gerüchten zufolge an Krebs erkrankt sei, dies besonders dann gestreut wurde, als die Stichwahl am 1.Juli für ungültig erklärt worden war, ließ Van der Bellen vor wenigen Tagen seine Befunde veröffentlichen:

„Der 72-jährige Raucher hat und hatte keinen Krebs. ‚Der ist super beinand‘, erklärte Krebsspezialist Christoph Zielinski, der ihn untersucht hat und von Van der Bellen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden wurde.“ Dass Van der Bellen laut Zielinski, der im medizinischen Bereich für den Kandidaten mobilisiert, eine „herrliche Lunge“ hat, wurde dann auch für Fans auf T-Shirts gedruckt. Anderen fällt es schwer, derlei zu glauben, sodass das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ sarkastisch schreibt: „Neues von der Krebsforschung: Nur mit Burkini wäre Van der Bellen noch gesünder“. Auch in den USA ist die Gesundheit der BewerberInnen um das Präsidentenamt Donald Trump und Hillary Clinton Thema, und auch sie haben wie Van der Bellen keine unabhängigen Befunde aufzuweisen, sondern berufen sich auf Aussagen ihrer ÄrztInnen. Hingegen hat ja wohl offiziellen Charakter, was von der Pensionsversicherungsanstalt bezüglich Hofer an die Medien gelangte.

Ted Noel zu Hillary Clintons Gesundheitszustand

Dass man in Österreich mit Erkrankungen anders umgeht als in den USA, zeigt auch das Beispiel von Ex-Außenminister Alois Mock (ÖVP), bei dem bereits 1986 (vorverlegte Nationalratswahl) erste Anzeichen von Parkinson sichtbar waren. Dass Parkinson-PatientInnen ein Amt allenfalls tellweise ausüben können, wie Ted Noel im Video oben erläutert, focht anscheinend niemanden an. Auf Youtube findet man Aufnahmen von Mock bis zum Jahr 1994, als Österreich auch wegen seines Engagements der EU  beitrat; als er 1900 zwei Monate lang zugleich Verteidigungsminister war, lud man ihn in die ZiB 2 ein. Nach dem Rücktritt von Robert Lichal musste die ÖVP erst einen neuen Minister suchen, den sie im einst untauglichen Werner Fasslabend fand. Ironischer Weise ist es ein freigebenes CIA-Dokument, in dem von Pro-NATO-Ambitionen Lichals unter Berufung auf Peter Pilz, einen „Grünen“ ebenfalls mit US-Anbindung die Rede ist.

Im Buch „Schatten über Österreich“ über das Bundesheer und seine geheimen Dienste von Hans Wolker wird eine Anzeige gegen Lichal beschrieben, die auf Enthüllungen über Spionagetätigkeit von Heeresangehörigen für die CIA basierte. Wolker geht davon aus, dass Lichal deshalb den Hut nehmen musste, wobei damals eben noch berichtet wurde, was heute komplett verschwiegen wird. Der Name Mock (mit Parkinson wie gesagt) ist auch mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und jener Balkanpolitik verbunden, die den Zerfall Jugoslawiens forcierte und zu Krieg führte. Und er warb unverdrossen für einen Beitritt Österreichs zur EU, die nach freigegebenen Dokumenten auch ein Projekt der US-Geheimdienste ist. Es ist kein Zufall, dass grüne Bundeskongressbeschlüsse zur EU sabotiert wurden, und zwar unter Beteiligung der damaligen Klubreferentin und nunmehrigen Van der Bellen-Ehefrau Doris Schmidauer, denn allein schon wegen der Neutralität Österreichs war ein Beitritt ein No-Go.

Jene, die damals heftig für eine Mitgliedschaft in der EU lobbyierten, findet man heute als UnterstützerInnen Van der Bellens, der im Dezember 1993 als Quereinsteiger zu den Grünen kam, und zwar über Peter Pilz. Es ist schon von daher absurd, dass die Kampagne zur Bundespräsidentenwahl so zu tun versucht, als ginge es um „Liebe zur Heimat“, wo doch genau aus diesem Grund die Leute aus der Partei geekelt wurden, die verstanden haben, dass es hier um Interessen von USA und NATO geht. Van der Bellen selbst macht kein Hehl daraus, dass er für einen „Staat Europa“ ist und er kann nicht mal zu den Wahlkarten Stellung nehmen, ohne sich darüber zu freuen, dass der Wahlkampf länger dauert als bei der US-Präsidentenwahl. Dort wiederum ist u.a. die körperliche Verfassung von Hillary Clinton Thema abseits des Mainstream, mit absurden Spekulationen ebenso wie mit klaren Analysen, wie sie Ted Noel in mehreren Videos und einem längeren Interview liefert.

Noel betont, dass man das, was zu sehen ist, schlüssig erklären können muss, sodass alles andere auszuschliessen ist; dabei sollte man aber über die wahrnehmbare Wirkung von Medikamenten Bescheid wissen. Dies sollten auch all jene beherzigen, die im österreichischen Wahlkampf Fragen zur Verfaßtheit der Kandidaten stellen. Man kann sich z.B. wundern, wieso Van der Bellen bei seiner Antrittspressekonferenz die Namen der Konkurrenten nicht parat hat, statt von Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer von Helmut Kohl und „Dings, wie heisst er nochmal?“ spricht. Man findet viele Videos über Van der Bellen, auf denen seine UnterstützerInnen gezeigt werden, doch nur wenige von ihm; etwa eines, das eine Aufzeichnung der „Stimmen für Van der Bellen“ aus dem Wiener Konzerthaus ist. Er war zweimal auf der Bühne, zu Beginn mit Aussagen wie „Ich muss ein paar Dankesworte sagen“; er  bedankt sich bei allen, auch beim Künstlerhaus „für dieses fantastische Ambiente“; dann hält er inne und meint „wie Sie sehen, ist dieser Wahlkampf nicht spurlos an mir vorübergegangen“ und wiederholt „für dieses fantastische Ambiente, habe ich gesagt…“.

Van der Bellen versucht sich daran, über Kunst und Kultur zu philosophieren und stolpert über den Begriff „ingenuität“ („wie sagt man das auf Deutsch?“), was wohl das englische „ingenuity“ meint, das für Einfallsreichtum, Genialität usw. steht. Auf der Facebook-Seite findet man bei den Videos den 3. Teil der Aufzeichnung aus dem Konzerthaus mit einem weiteren Auftritt Van der Bellens, der am Anfang von Moderatorin Katharina Stemberger souffliert wurde. Nachdem Van der Bellen für die Grünen im Parlament saß, verbrachte er drei Jahre im Wiener Landtag, ohne dabei allzu viele Spuren zu hinterlassen. Die Sucheingabe „Van der Bellen Sitzungsbericht“ fördert nur 39 Resultate zutage, und da sind jene Treffer mit eingerechnet, wo Van der Bellen vor 2012  bis 2015 und danach erwähnt wird. Im November 2014 sprach er z.B. zur Geschätsgruppe Wirtschaft, Finanzen und Stadtwerke wie sein Kollege Martin Margulies, der aber auch zum Thema Budget redete.

Im März 2015 wird er im Kontext eines Zusatzantrags zusammen mit anderen Grünen erwähnt; am 1. Juni 2015 fehlte er ebenso wie am 27. Februar 2013, am 1. März 2013, am 13. Dezember 2012 , am 19. Dezember 2014, am 29. Jänner 2015, am 24. Oktober 2014, am 12.November 2014, am 24. April 2015 oder am 21. Juni 2013 und am 20. Februar 2015 bzw. am 29. Oktober 2012, also nicht lange nach seiner Angelobung am 7. September 2012 in der 26.  Sitzung des Gemeinderats (er erkennt Leute vom Gesicht her wieder vom Parlament, nicht aber mit Namen, siehe auch Video).  Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats nach der Wahl im November 2015 wird Van der Bellen noch einmal erwähnt als ehemaliger Mandatar. Am 29.April 2014 fehlte er nicht, sondern sprach zu einem der Tagesordnungspunkte, ebenso am 25. Juni 2014, als „Wien als Österreichs Hauptstadt der Wissenschaft“ thematisiert wurde. Er war auch mit von der Partie, als die Grünen am 1. Juli 2015 eine „Aussprache“ zu Visionen für Europa beantragten. Am 23. September 2015 hielt er beim Tagesordnungspunkt „Inovatives Wien“ schliesslich seine Abschiedsrede in der 70. Gemeinderatssitzung. Er meinte, er werde es ganz unsentimental machen, zumal drei Jahre in der Politik nichts seien, man in dieser Zeit nicht mal die Geschäftsordnung lernt.

Van der Bellen im Parlament zur EU (Youtube-Kanal der Grünen)

Wie ernst nahm Van der Bellen seine Aufgabe im Wiener Gemeinderat, wenn er von 45 Sitzungen 12 schwänzte und nur dadurch und mit Mehrfacherwähnung in Protokollen auf 39 Einträge auf der Seite der Stadt Wien kommt? Zusätzlich zum Mandat schuf man für ihn die Funktion des „Universitätsbeauftragten“, dessen relative Untätigkeit unter anderem die ÖVP kritisierte. Bereits im Jänner 2015 war klar, dass diese Pseudofunktion auslaufen wird, weil Van der Bellen nicht mehr zur Wahl antritt. Selbst der „Kurier„berichtete kritisch: „Drei Jahre Kommunalpolitik dürften dem 71-Jährigen, der im Stadtparlament nicht gerade zu den fleißigsten Rednern der Grünen zählt, aber reichen. Van der Bellen findet sich nämlich nicht unter jenen Bewerbern, die bei der Listenwahl am 14. Februar um Zustimmung der Parteibasis rittern.

Die Frist für die Bekanntgabe einer Kandidatur war mit vergangenem Samstag abgelaufen. ‚Damit tritt er fix nicht an‘, so Landessprecher Prack. Van der Bellen werde aber die Legislaturperiode – die je nach Wahltermin bis Sommer oder Herbst dauert – freilich fertigmachen. Bis dahin werde er auch den Job als Universitätsbeauftragter der Stadt behalten. Van der Bellen selbst war für die APA vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Nicht ausgeschlossen ist, dass er 2016 als Bundespräsidentschaftskandidat der Grünen auf die politische Bühne zurückkehrt.“ Immerhin lud er 2014 zum neu geschaffenen „Ball der Wissenschaften„, gemeinsam mit Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Als Van der Bellen Universitätsbeauftragter wurde, versprach er, in die Unis zu gehen und mit den StudentInnen zu sprechen, doch dies hat er nicht getan. Apropos Universität: mittlerweile weist sein Wikipedia-Eintrag auch Veröffentlichungen nach 1977 auf, jedoch nur sehr wenige, und hier das Buch mit eingerechnet, das ein versierter Autor auf der Basis aufgezeichneter Gespräche mit Van der Bellen verfasst hat.

Hat Van der Bellen der Wiener Gemeinderat und Landtag nicht interessiert, fragt man sich; welch ein seltsames Verständnis von Demokratie ist das denn? Oder war er diesem Mandat bereits nicht gewachsen – wie sollte er dann Bundespräsident sein? Wie sehr hängt Van der Bellen von seiner Entourage ab, die ihn als „Produkt“ ja recht erfolgreich verkauft? Als Norbert Hofer meinte, wir würden uns noch wundern, „was alles geht“, nämlich von der verfassungsmässigen Möglichkeiten des Bundespräsidenten her, gab es einen Aufschrei der Empörung. Es schien eine ungeheure Unterstellung, darauf hinzuweisen, das das ja auch bei einem Präsidenten Van der Bellen gilt. Zwar gibt sich dieser, da er das Präsident-Sein bekanntlich täglich übt, diplomatisch und ausweichend, doch gilt dies auch ab dem Tag nach der Wahl? Nicht von ungefähr ist es ja „das höchste Amt im Staat“, auch wenn Vorgänger Heinz Fischer es durch Wegschauen ausübte, etwa Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Druck feige alleinließ. Doch wie man nicht nicht kommunizieren kann, ist auch Nicht-Handeln eine Aussage, denn es unterstützt fremde Interessen – die ein Präsident Van der Bellen wohl aktiv befördern soll….