Kunstprodukt Christian Kern

Im ORF ist die Parteizugehörigkeit entscheidend, wenn die ChefInnen der Parlamentsparteien zum Sommergespräch eingeladen werden. Es hat wohl niemanden überrascht, dass die Sendung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 5. September reine Show war, bei der Kern unwidersprochen die üblichen Platitüden von sich gab. Wann immer es interessant geworden wäre, wurde nicht nachgefragt, etwa was ein Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, sein soll. Denn Zuwanderung regeln Staaten immer noch selbst – vorausgesetzt, sie haben RegierungschefInnen, die ihrem Auftrag laut Verfassung auch nachkommen.

Kern konnte bei diesem Punkt aber ohne jede Kritik Asyl und Migration vermischen, obwohl er damit auch zugab, bei der angeblich so notwendigen „Flüchtlingshilfe“ noch als ÖBB-Chef vor einem Jahr in Wahrheit illegale Massenzuwanderung unterstützt zu haben. Parallel zum ORF-Sommergespräch gab es übrigens echte Auseinandersetzung bei „Hart aber fair“ in der ARD, unter anderem mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Ex-SPD-Politiker Guido Reil, der jetzt bei der AfD ist und sich nach wie vor als „Sozi“ fühlt. Er sprach an, was etwa Gesine Schwan (SPD, wollte mal Bundespräsidentin werden) in der Sendung vehement bestritt, nämlich dass von gerade dem Tod entronnenen Flüchtlingen kaum die Rede sein kann, wohl aber von höchst problematischen jungen Männern.

Es gibt kein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, zudem stehen immer die Interessen des Gastlandes und seiner Bevölkerung im Vordergrund, da kein Staat seine Existenz aufs Spiel setzen soll. Nicht von ungefähr hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt, dass man nur dann Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, wenn man nicht auf dem Landweg kommt. Zuwanderung hingegen ist überall so geregelt, dass die Betroffenen für sich selbst zu sorgen haben und nicht vom Staat mit einem (Zitat Reil) „Rundum-Sorglos-Paket“ empfangen werden. Selbstverständlich gilt für sie auch, dass sie sich an Gesetze zu halten haben, und während junger Männer aus gewalttätigen Kulturen hierzulande maximal auf freiem Fuß angezeigt werden, egal was sie sich zuschulden kommen lassen (solange sie keine/n ermorden), können Zuwanderer bei geringen Strafen jederzeit abgeschoben werden.

Homosexuelleninitiative HOSI feiert Kanzler Kern

Wenn Christian Kern allen Ernstes meint, er würde seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen, indem er versucht, die Zuwanderung zu begrenzen, ist es am besten, er tritt besser gestern als morgen zurück. Denn jeder Staat ist nur dann ein solcher, wenn er Kontrolle über das eigene Staatsgebiet ausübt, statt sie aufzugeben und sich überrennen zu lassen. Auch Innenminister Sobotka, der in der ARD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Konter gab, als dieser die „Wir schaffen das“-Linie verteidigte, laviert herum und beschönigt, wenn er meint, man habe zeitweise keine Kontrolle mehr gehabt. Altmaier hingegen stellt es so dar, dass andere Staaten wie Griechenland, Italien, Ungarn, aber auch Österreich Merkel dankbar sein sollten, dass Deutschland Leute aufgenommen hat.

Dass damit auch Druck auf Deutschland ausgeübt, eine Situation erst geschaffen wurde, in der er und andere entdecken, dass Politik auch einem „humanitären Imparativ“ zu folgen hat, muss er natürlich ausblenden. Wenn aber mit Desinformationen, Tricks, Täuschungen, Tränentrüse, transatlantischer Presse, US-Stiftungen, Pseudo-NGOs, „Fluchthilfe“ aka Schlepperei, instrumentalisierten Grünen, Linken, vielen Roten, auch Bürgerlichen, Caritas, Diakonie und Co. gearbeitet wird, findet verdeckte Kriegsführung gegen Europa statt. Man sorgt dafür, dass Massen an nicht integrierbaren Männern kommen, die den Kampf z.B. in Syrien lieber tapferen Frauen überlassen oder die nicht im Traum daran denken, zuerst andere in Sicherheit zu bringen, wenn sie denn je gefährdet waren.

Ausschnitt aus „Hart aber fair“ (hier die gesamte Sendung)

Sie sorgen auch aus Langeweile für zunehmende Probleme, steigende Kriminalität und vor allem ein massiv beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Sie zu versorgen kostet allein in Deutschland auf längere Sicht rund 93 Milliarden Euro, die für die eigene Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen, von dieser aber bezahlt werden sollen (und wenn Deutschland das nicht schafft, kann es ja Geld beim Destabilisator George Soros ausleihen, der ja auch den „Merkel-Plan“ entwerfen hat lassen und zahlreiche NGOs fördert, die dem Staat den Garaus machen sollen). Gesine Schwan und Co., die auch sehr an die Kern-Groupies nicht nur in der SPÖ erinnern, blenden jedwede einheimische Not aus und denken nur dann an Deutschland, wenn sie Gewalt von Deutschen gegen Deutsche (Frauen) sprechen (zur Not werden siehe Schwan Übergriffe von Kölner Dimensionen einfach erfunden, was auch „Netzfeministin“ Anne Wizorek ganz gut kann).

In der Belangsendung für Kern im ORF durfte ein bisschen AfD oder besser FPÖ nicht fehlen samt Seitenhieb auf Sozis, die in einer ungewandelten Partei das Etikett „rechts“ umgehängt bekommen. Kern wiederholte eingelernte, einprägsame Sätze wie „Wir werden den Schlüssel zum Kanzleramt nicht det FPÖ aushändigen“ (wie man schon vorher lesen konnte), sodass man sich an bisherige Auftritte erinnert sah. In einem Filmbeitrag wurde der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gezeigt, dessen Koalition mit der FPÖ jene staatsfeindlichen „Roten“ (und andere) ablehnen, die „Obergrenzen“ für Zuwanderung in ein Staatsgebiet von ca. 84.000 Quadratkilometern „unmenschlich“ finden. Andreas Unterberger weist auf der Seite „ORF Watch“ darauf hin, dass bereits bei der Anrede deutliche Unterschiede zu anderen Interviews zu bemerken sind, denn Kern wird stets respektvoll „Herr Bundeskanzler“ genannt, während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ungeduldig mit „Aber, Herr….!“ unterbrochen wurde.

Kern am Titel des Gay-Magazins XTRA! ( Regenbogenparade-Auftritt)

Apropos Koalition: letzte Woche verkündete Kern auch per Video auf Facebook, dass die von Bruno Kreisky begründete Tradition des Pressefoyers nach dem Ministerrat abgeschafft wird. Am 6. September fand aber doch eines (davor) statt, nur eben mit Kern alleinemit Kern alleine, der sich lässig an einen Tisch lehnte und mit JournalistInnen plaudert: „Der Kanzler nützte die Zeit vor der Ministerratssitzung für ein Treffen mit Journalisten, bei dem er einen Zeitplan für die Regierungsarbeit ankündigte. Vizekanzler Mitterlehner ist empört: ‚Das kann nicht so sein.'“ Kern hat Mitterlehner nicht nur in der Form, sondern auch im Inhalt brüskiert, weil diesen der „Zeitplan für die Regierungsarbeit“ ja wohl auch etwas angeht. Kann man dieses Verhalten in Zusammenhang mit der Aussage im Sommergespräche sehen, dass es ihm angeblich nicht um Macht um jeden Preis gehe, er die SPÖ auch in die Opposition führen würde?

Oder ist er schlicht Selbstdarsteller und Egomane, was ja PolitikerInnen zu gerne unterstellt wird, sodass wir es mit einem Klischee zu tun haben. Wohl eher folgt er einer Agenda, die ihm ermöglicht, den Kanzler darzustellen, ohne aber keine Mühen und Risiken zu scheuen, seinem Auftrag laut Bundesverfassung auch nachzukommen. Kurt Ceipek schreibt bei „ORF-Watch“: „Es war natürlich zu erwarten, dass das Sommergespräch des Rot-Funks mit Neo-Kanzler Christian Kern freundschaftlich – fast schon unterwürfig – verlaufen würde. Aber dass Susanne Schnabl keine einzige wirklich heikle Frage an Christian Kern stellen würde, überraschte die Mehrheit der ORF-Zuseher dann doch. Da durfte Kern unbedrängt ebenso staatstragende wie nichtssagende Sätze über seine Pläne für Österreich vortragen. Ein Kern-Beispiel: ‚Die Aufgabe heißt, das Land voranzubringen, eine Vision und eine Perspektive zu entwickeln, die Österreich stärker macht.'“

Kern bei den Salzburger Festspielen (Bericht der „Krone“)

Ceipek weist darauf hin, dass Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 danach gewohnt angriffig den neuen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon interviewte, d.h. ihm vorschreiben wollte, was er zu sagen hat. Mit „Rotfunk“ allein, so ein beliebtes Feindbild, ist dies jedoch nicht zu erklären, ebenso wenig, wie parteiisch Diskussionsrunden bei „Im Zentrum“ zusammengesetzt sind. Man ist etwa beim „Report“ darum bemüht, die SPÖ Burgenland in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen, sodass sich – wie vor zwei Monaten zu sehen – Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos für Rotblau rechtfertigen sollen, die vielen positiven Stimmen an der Parteibasis aber in der Sendung nicht gezeigt werden, man hingegen die Bedeutung weniger KritikerInnen übertreibt.

Nachdem Hans Peter Doskozil, einst Niessls Büroleiter, im Jänner ins Verteidigungsministerium wechselte, gab es nicht nur unqualifizierte Angriffe u.a. der Grünen, sondern auch eine „Im Zentrum“-Runde mit Niessl und einer geballten Ladung an TransatlantikerInnen, von Atlantik-Brücke über Rockefeller Foundation und Co. war  alles vertreten. Als Norbert Darabos 2007 als Verteidigungsminister den US-Raketenschild ablehnte, fiel die transatlantische Presse über ihn her samt Maßregelungen durch Armin Wolf in der „ZiB 2“, was er sich als österreichischer Minister erlaubt, Pläne der USA zu kritisieren, seine Kompetenz zu überschreiten. Meines Wissens nach liegt Österreich in Europa, sodass Wolf wohl besser vor der Sendung recherchiert hätte, wäre ihm daran gelegen, eine Gefährdungslage durch Aufrüstung abzuwenden.

Der „Kurier“ zur Kern-Inszenierung (Facebook-Fund)

Als Darabos als Landesrat mit dem anfangs erwähnten Ansturm auf Deutschland via Österreich und hier vor allem über das Burgenland (und die Steiermark) umzugehen hatte, wollte ihn Wolf 2015 ebenfalls ins Eck drängen, indem er dem Bundesland und damit Darabos vorwarf, die „Quote“ nicht (ganz) zu erfüllen. Weil Darabos nicht Christian Kern ist (sich nicht mit Alexander Soros trifft, kein Werkzeug von Transatlantikern und Globalisten sein will), konnte er kaum anbringen, was sein Bundesland leisten musste, weil es überrannt wurde. Selbst bei Pressekonferenzen zu Landesthemen spielt der ORF eine eigenartige Rolle, wie ich vor ein paar Monaten mal beobachten konnte. Wenn man das Interview mit Kern gestern gesehen hat und sich vorzustellen versucht, dass der ORF auch anderen auf diese Weise eine Bühne bietet – wie würden sie wohl rüberkommen?

Welchen Eindruck hinterlässt man wohl, wenn man nicht dauernd unterbrochen wird, wenn es keine Untergriffe gibt, wenn Journalismus bedeutet, Politiker(innen) daran zu messen, wie sie ihre Aufgabe erfüllen, statt sie zu bashen, wenn sie fremden Interessen im Weg sind? Nicht nur der ORF und die Privatsender müssten zu allen fair sein, auch die Berichterstattung in Print und Online sollte davon Abstand nehmen, Kunstfiguren wie Kanzler Kern zu schaffen. Man hat aber Angriffe auf Vorgänger Werner Faymann mitgetragen und noch vor seinem Rücktritt Kern als Nachfolger präsentiert; diese Prophezeiung erfüllte sich denn auch (Susanne Schnabl gestern zu Kern: „Faymann ist ja wegen der Asylpolitik gegangen“ – demnach muss die von Kern ganz anders sein). MedenvertreterInnen sagen ganz offen, dass Kern vor allem bei ihnen beliebt ist; an der Basis stellt sich nach dem Parteitagsjubel inzwischen allerdings Ernüchterung ein.