Wehrpflicht für Frauen?

Nichts ist von mehr Klischees bezogen auf Geschlechterrollen umgeben als das Militär, vielleicht noch mit Ausnahme der Spionage. Dies muss man berücksichtigen, wenn Debatten vom Zaun gebrochen werden, ob es Wehrpflicht für Frauen nach (neuem) norwegischen Vorbild geben soll.

Seit einigen Wochen kümmert sich die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson, eine Weggefährtin der ersten Frauenministerin Johanna Dohnal, für Minister Hans Peter Doskozil darum, wie man den Frauenanteil beim Bundesheer erhöhen kann. Ein aktuelles Interview im „Standard“ wird leider nicht zu Unrecht von einigen Usern (und Userinnen?) kritisiert, weil es davon ausgeht, dass Frauen mit Begriffen wie „Kameradschaftsgeist“ weniger anfangen können als Männer.

Karlsson weist darauf hin, dass das Bundesheer Nachwuchssorgen hat, da rund 800 Stellen zu besetzen sind, die aber an Leistungsanforderungen gekoppelt sind. Und sie hat sich angesehen, was bereits unternommen bzw. erhoben wurde, um den Frauenanteil von ca. 2,6 % zu steigern: „Im Zuge meiner Evaluierung bin ich auf 42 Titel, also Berichte, Protokolle, Empfehlungspapiere, gestoßen, die alle Verbesserungsvorschläge enthielten. Angefangen bei den schlecht sitzenden Kampfanzügen für Frauen, die erst zurechtgeschneidert werden mussten, bis hin zu einer Studie der Landesverteidigungsakademie, die feststellt, dass die meisten Frauen im familiären Umfeld rekrutiert werden, weil von rund der Hälfte von ihnen schon der Großvater, der Vater oder der Bruder beim Militär war. Doch das ist eine begrenzte Gruppe, daher geht es jetzt darum, auf Frauen ohne diesen Hintergrund zuzugehen.“

BMLVS

Bundesministerium für Landesverteidigung

Meiner Erfahrung nach möchten Frauen beim Heer in jeder Hinsicht gleich behandelt werden und haben auch wenig Verständnis dafür, dass sich Karlsson und andere weibliche Rangbezeichnungen vorstellen können. Denn diese klingen fast durchwegs seltsam, da man vielleicht Offizierin sagen kann, aber wie klingt Generälin oder Leutnantin?  Das größere Problem ist die weitere Offizierslaufbahn, zumal es Jahre dauerte, bis erstmals eine Frau den Generalstabslehrgang erfolgreich absolvierte. Nun gehört Major Karoline Resch aus Graz dem Generalstab an, was Medien natürlich als absolutes Novum berichten. Im eingangs zitierten „Standard“-Gespräch erinnert sich Karlsson an die Zeit, als Frauen erstmals mit der Waffe dienen durften:

„Schon Mitte der Neunziger habe ich davor gewarnt, dass die drei Ks im Frauenalltag, also Kinder, Küche, Kirche, beim Bundesheer zu den drei Ls werden, nämlich Leistungssport, Leibschüsseln, Listen, wie ich es nenne. Denn unter den derzeit 373 Soldatinnen gibt es 92 Spitzensportlerinnen, 84 bei der Sanität und nur 197 sind Kadersoldatinnen – und viele davon sind bei der Stabsunterstützung tätig. Das heißt, dass sie vor allem mit organisatorischen Aufgaben befasst sind. Die Panzerfahrerin und die Pilotin sind also bis heute leider nur die Ausnahme.“ Als Karlsson von Doskozil beauftragt wurde, hat sie der „Standard“ ebenfalls interviewt, doch auf meine Versuche zur Kontaktaufnahme hat sie (fast erwartungsgemäß) nicht reagiert. Möglicherweise passe ich als Feministin, die sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst und zivilgesellschaftliche bzw. grüne Wurzeln hat, nicht so recht zu Vorstellungen von Militär-affinen Frauen.

Dass Karlsson bei ihrer Aufzählung die Geheimdienste des Bundesheers vergessen hat, verwundert nicht, weil man ihr deren Tätigkeit sicher nicht auf die Nase binden wird. Was Frauen beim Heeresabwehramt oder dem Heeresnachrichtenamt betrifft, erinnere ich mich nur an eine vage Aussage der Gleichstellungsbeaufragten im Ministerium Silvia Angerbauer in einem Chat der SPÖ-Frauen vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013, dass es „auch“ welche gibt. Dass sie mit Klischees in mehreren Bereichen konfrontiert sind – auch wenn man für die Dienste meist verdeckt arbeitet, gibt es ja doch Vorstellungen in den Medien, die man natürlich nicht auf sich beziehen muss – wird Karlsson vielleicht nicht bewusst sein. Zum Narrativ im Mainstream gehören Begriffe wie „geheimnisumwittert“ und „unscheinbar“ (so zumindest der Sitz des Abwehramts; jener das Nachrichtenamts ist imposanter).

nf2011

Nationalfeiertag, Bundesheer am Heldenplatz (2011)

Die Presse beschwört ständig James Bond-Erwartungen, auch indem die diversen Filme und die DarstellerInnen dauernd in den Medien sind. Erst mit „Spy – Susan Cooper Undercover„, einer Komödie mit Melissa McCarthy schien sich die Fiktion in gewisser Weise realistischen Frauenrollen anzunähern, denn Cooper improvisiert und ist eigenständig, wo Männer versagen. jene Frauen, die es beim Bundesheer „auch“ gibt, haben zusätzlich natürlich noch Klischeevorstellungen zu ertragen, von denen Karlsson und die SPÖ-Frauen nicht frei sind. Ein Beispiel dafür ist ein Kommentar von Martina Salomon im „Kurier“, in dem es heisst: „Die Entwicklung ist durchaus auffällig: Autochthone Österreicher gehen zum Zivildienst, Migrantenkinder lieber zum Bundesheer. Sie halten die Zivis für ‚Weicheier‘, Hilfe für Schwache und Alte gilt als ‚unmännlich‘. Mehr als die Hälfte der Garde Wien besteht aus Migranten. Gute Nachricht – oder doch eine schlechte?“

Sie hat sicher nicht Unrecht, dass es diese Vorurteile gibt, doch sind sie ebenfalls bei „autochtonen Österreichern“ (und -innen) häufig anzutreffen, wohl weil auch die Medien sie beständig  verwenden. Man setzte damit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem fort zu und spielt auch weiterhin auf diesem Klavier, zum einen, weil Darabos heute Landesrat im Burgenland ist, zum anderen, weil es zur Verschleierung von Zuständen im Ministerium gehört. Zwar verdient Minister Doskozil in manchen Bereichen durchaus Lob, er hat jedoch Sparmaßnahmen rückgängig gemacht, ohne auch Konsequenzen daraus zu ziehen, dass diese nur durch Unterwandern der Befehlskette möglich waren. Indem man Darabos wegen seines Zivildienstes im Jahr 2008 als „heeresfern“ darstellte, obwohl er als Abgeordneter von 2004 bis 2006 aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war, konnte man kaschieren, dass der Minister abgeschottet, unter Druck gesetzt, überwacht wird, weil er kein US-Vasall sein wollte.

Wenn man so will, erwiesen sich Offiziersvertreter und Wehrpolitiker als „Weicheier“, weil sie dabei zusahen und sich einreden lassen wollten, dass rein zufällig sie alle die Erfahrung eines unzugänglichen Ministers machen. Zudem spielt nicht die geringste Rolle, ob ein Verteidigungsminister einmal Schießen gelernt hat, also mit der Waffe diente, denn als Minister ist er  Befehlshaber des Heeres und damit ein Vorgesetzter mit miltärischen Eigenschaften. Das zu Beginn verwendete Bild der Rossauer Kaserne, also des Ministeriums, stellte ich am 17. Oktober 2012 mit dieser Bemerkung auf Facebook: „regiert hier schon darabos oder noch kammerhofer?“ wollte ich heute am eingang zum verteidigungsministerium wissen. es regiert noch kammerhofer, daher wurde mir der zutritt zur darabos-pressekonferenz verwehrt…. Gemeint ist der damalige Kabinettschef, über die die Befehlskette ausgehebelt wurde, wie ich immer wieder darstellte. Da in der Verfassung kein Kabinettschef vorkommt und Minister, der den USA ein Dorn im Auge ist, ja wohl kaum etwas gegen die Anwesenheit der einzigen nicht-US-affinen Journalistin  bei seinen Themenbereichen haben wird, ist klar, wessen illegale und damit eigentlich rechtsungültige „Weisungen“ hier ausgeführt wurden.

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Parodie auf die „Weihnachtwunschaktion“ der SPÖ 2012

Damals wurde via SPÖ ein sogenanntes „Profiheer“ gepusht, das ohne Wehrpflicht und Miliz aus reinen BerufssoldatInnen bestehen sollte, die man in Kampfeinsätze schicken könnte. Als ich das Personenkomitee von Hannes Androsch („Unser Heer“, von mir gleich „USA-Heer“ genannt) bei einer Pressekonferenz auf die ausgehebelte Befehlskette und darauf ansprach, dass Darabos wohl für die Wehrpflicht ist (und für Neutralität und gegen Kampfeinsätze), fand dies u.a. Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „polemisch“. Vor Weihnachten machte ein kitschiges Video die Runde, das man tatsächlich noch auf Youtube findet. Dazu gab es virtuelle Geschenkkarten, mit denen man sich am 20.Jänner eine Stimme gegen die Wehrpflicht wünschen konnte. In meiner Version gab es die Wahrheit und statt Zuckerstangen und Christbaumkugeln NATO-Nordsterne und die US-Flagge, um die Karte zu verzieren.

Wie alle anderen Medien vermied es der „Kurier“, über die tatsächlichen Hintergründe aufzuklären und sparte auch aus, dass die Mobilmachungsstärke des Heeres (die im Regierungsabkommen festgelegt war) von 55.000 auf 16.000 reduziert werden sollte. Man machte stattdessen bei der Desinformationskampagne mit, von einer „Profimiliz“ zu sprechen, die Ausfälle ohne Wehrpflicht und Miliz kompensieren würde. Als sich die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, absolvierte Darabos kaum mehr Termine, musste aber zur Münchner Sicherheitskonferenz, wo man auf ihn u.a. wegen Mali Druck ausübte und er mit Akteuren wie Senator John McCain (später einer der Ukraine-Regime Changer) konfrontiert war. Mit Darabos‘ Ablöse durch den stets ahnungslosen Gerald Klug hatten jene freie Bahn, die bereits vor dem Referendum verkündeten, ein nicht genehmes Resultat ignorieren zu wollen – unter anderem Doskozils heutiger Kabinettschef Karl Schmidseder.

Der „Kurier“ ist jetzt für die Wehrpflicht, um der Integration willen, wie man bei Martina Salomons Kommentar sehen kann. Es ist richtig, dass Migrantenfamilien meist mehr Aufwand darum treiben, dass ein junger Mann Rekrut beim Bundesheer wird; doch auch Einheimische ohne Migrationshintergrund sind bei der Angelobung nicht allein, es ist halt selten eine Großfamilie dabei. Salomon führt Kardinal Christoph Schönborn als Zeugen dafür an, dass der Dienst beim Bundesheer Männer dazu bringt, sich mit dem Staat auseinanderzusetzen, in dem sie leben. Als eingefleischter Willkommenswinker, der noch nie konsequent gegen Krieg aufgetretten ist, wirkt der Erzbischof aber daran mit, dass Gefährdungen zunehmen, die auch das Bundesheer betreffen. Salomon schreibt außerdem: „Ängste, das Bundesheer könnte unterwandert werden, haben sich bisher nicht bestätigt. Der psychologische Dienst im Heer sortiert potenzielle Islamisten bei der Musterung und das Abwehramt auch später noch aus.“

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Ex-Kanzler Faymann am 2. Juni 2012 auf Facebook
Mit anderen Worten werden mögliche Bedrohungen erst geschaffen, indem man auch via Medien betriebener verdeckter Kriegsführung nichts entgegensetzt, sondern Masseneinwanderung hinnimmt. Dann aber soll das Heeresabwehramt in Aktion treten, das angesichts der NATO-Unterwanderung des Ressorts nicht davor warnen kann, dass hier in Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention und österreichischer Gesetze unsere territoriale Integrität verletzt wird. Aber es kann auch eine Rolle spielen, dass man gerade wegen der Fixierung auf „Dienst mit der Waffe“ gar nicht erkennen kann, dass Gefahr auch von einer instrumentalisierten Zivilgesellschaft, von „Regime Change“-Szenarien ausgehen kann, wie sie u.a. über die Stiftungen des George Soros umgesetzt werden.

Sybille Hamann, die schon mal den Drohnenkrieg (ein wenig) kritisiert hat, hielt die Entscheidung der Bevölkerung am 20. Jänner 2013 für falsch, sah in der Debatte auch ein Aufbrechen von Geschlechterrollen und fand die ganze Auseinandersetzung scheinheilig.

Aktuell fordert sie aufgrund der norwegischen Situation den Wehrdienst für beide Geschlechter auch bei uns: „Menschen nicht nach Geschlecht, sondern nach individuellen Talenten, Neigungen und Fähigkeiten einzusetzen – das ist klarerweise nicht nur an der Waffe von Vorteil, sondern auch in allen anderen militärischen Bereichen. Autofahren und Kochen, Medizin und Fliegen, Programmieren und Funken, Latrinenputzen und Logistik – keine dieser Tätigkeiten braucht ein y-Chromosom. Strategische, forschende, analytische und lehrende Tätigkeiten brauchen erst recht keines. Solange Staaten Heere unterhalten – und solange diese Heere staatliche Ressourcen binden –, gibt es jedenfalls keinen Grund, diese exklusiv für ein Geschlecht zu reservieren. Zumal Heere ja auch Perspektiven für Ausbildungen, Karrieren, Training oder Leistungssport eröffnen.“

Dass 2016 auch Frauen „dienen“ müssen, hängt mit der Einführung der Wehrpflicht für sie im Jahr 2014 zusammen, also zur Zeit der Ukraine-Krise und der auch geschürten Angst vor Russland, das an Norwegen grenzt. In Deutschland wird zwar jetzt die Wiedereinführung der (ausgesetzten) Wehrpflicht diskutiert, doch dabei geht es nicht um Frauen. Ministerin Ursula von der Leyen will jedenfalls Flüchtlinge in die Bundeswehr aufnehmen, was an den zitierten Kommentar von Martina Salomon zum Bundesheer erinnert. Nicht von ungefähr wurde bei Wehrpflicht-Debatten betont, dass ein Volksheer nicht nur schwer gegen die eigenen Leute eingesetzt werden, sondern auch schwieriger in Kampfeinsätze geschickt werden kann. Mit Zuwanderern bzw. Flüchtlingen als Soldaten samt (weiterer) Umorientierung der Armeen weg von der Landesverteidigung ist man dann eh schon bei Söldnerheeren, die in aller Herren Länder fremde Interessen durchsetzen. Wenn es um Landesverteidigung geht, ist natürlich vertretbar, dass Frauen ebenso ihren Beitrag zu leisten haben wie Männer. Allerdings verbindet diese Frage mit dem Söldnerthema, dass man so von der Assoziation „weiße Männer“ und „unsere Armee“ weglenken kann, in dem alles in den Mittelpunkt gestellt wird, das nicht „weißer Mann“ ist….

3 Gedanken zu “Wehrpflicht für Frauen?

  1. „Norwegen: Gleichberechtigung durch Wehrpflicht
    Florian Rötzer 27.08.2016
    Dieses Jahr treten erstmals wehrpflichtige Frauen ihren Dienst an, um sexuelle Belästigung zu reduzieren, wird mit gemeinsamen Schlafräumen für Männer und Frauen experimentiert“

    http://www.heise.de/tp/artikel/49/49245/1.html

    Mädels, alles kein Problem! Wenn es euch zu bunt wird, dann werdet einfach schwanger. Solange es dann keine Kita im Heer gibt, die euch das Stillen im 2 Std.-Rythmus ermöglicht, habt ihr nichts mehr zu befürchten. Ihr dürft aber dann über die Ungerechtigkeit der Natur jammern, dass die Kerle mal wieder im Vorteil sind und dienen dürfen. Sogar an der Waffe, die ungerechterweise auch noch zu schwer und so gar nicht female-kompatibel gebaut ist.

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    1. PS: Ist mir heute eingefallen: da Florian Rötzer immer über alles Mögliche schreibt, wird er die Situation in Norwegen nicht so verfolgt haben, wo die gemeinsame Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten ja eh schon ausprobiert wurde. Aber nach sagen wir 12 Stunden Dienst fallen die ohnehin alle ins Bett, statt noch an was anderes zu denken…

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