Warum die Grünen nicht mehr grün sind

Einst wollten die Grünen basisdemokratisch, solidarisch, gewaltfrei und ökologisch sein, heute haben viele den Eindruck, dass es sich um eine Sekte handelt, die sich primär für Einwanderung engagiert. Frühere Generationen Grüner wissen aber manchmal, was sich hinter den Kulissen abspielte und weiter abspielt und wie die Partei zu einem Werkzeug fremder Interessen umfunktioniert wurde.

Man benötigt jedoch nicht nur Informationen oder muss Beobachtungen richtig einordnen können, sondern muss auch innerlich dazu bereit sein, das eigene Umfeld kritisch zu sehen und notfalls zu verlassen, wenn es nicht anders geht. Natürlich spielen auch existentielle Rahmenbedingungen eine Rolle, doch das ist es nicht alleine. Sieht man sich jene Menschen an, die der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung kritisch gegenüber stehen, waren es in der Regel persönliche Erfahrungen, die ihnen die Augen geöffnet haben.

Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auf Twitter

Am abgebildeten Tweet kann man gut erkennen, in welche Richtung die Grünen gelenkt werden: es ist vielleicht verständlich, dass eine LH-Stellvertreterin am Forum Alpbach teilnimmt, da dieses in ihrem Bundesland stattfindet. Wir können aber angesichts der Performance der Grünen wohl ausschließen, dass sie sich der Geschichte des stets US-affinen Forums bewußt ist und als kritische Bürgerin und Politikerin hinfährt. Teilnahme bedeutet oft, Transatlantiker(in) zu sein, wie man an einem Bericht 2007 über Alpbach sieht, als der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) medial gebasht wurde, weil er den US-Raketenschild ablehnte. Auch im Artikel des „Standard“ kommt die US-CIA-Verachtung für einen Politiker zum Ausdruck, der seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen will:

„Auf die Frage, was er Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) antworten würde, der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien als ‚Provokation‘ bezeichnet hatte, sagte Khalilzad, er glaube, dass es sehr wichtig sei, dass man die Welt realistisch sehe und nicht zurückschaue. ‚Die Welt hat den Kalten Krieg hinter sich gelassen, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Ständig auf den Kalten Krieg zurückzugreifen, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Zugang.‘ Darabos hatte in einem ‚Presse‘-Interview gemeint, es habe ‚keinen Sinn, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Dadurch werden nur unnötig alte Debatten des Kalten Krieges wieder angefacht‘.“ Der „Standard“ verlinkt zwar am Ende des Artikels zu „US-Rüge für Darabos“, was heute nicht mehr abrufbar ist, vergißt aber zu erwähnen, dass Zalmay Khalilzad, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mitglied des Project for a New American Century ist, das sich vor dem 11.September 2001 ein „new Pearl Harbor“ als „catalyzing event“ wünschte.

Darabos war in seiner Zeit als Minister auch in Alpbach eingeladen, doch dies trifft ebenso auf Vertreter Russlands zu, sodass man damit wohl nur eine Vielfalt an Standpunkten suggerieren wollte. In welche Richtung der Zug zu fahren hat, wird aber bereits dann klar, wenn man sich den Wikipedia-Eintrag zum Forum ansieht. Als Gründer des Forums, das bereits im Sommer 1945 das erste Mal stattfand, gilt Otto Molden, dessen Bruder Fritz im  Krieg für das Office of Strategic Services arbeitete und auch Schwiegersohn von CIA-Chef Allen Dulles war. Dass er kein CIA-Agent gewesen ist, wird in Österreich sowohl Mainstream als auch „alternativ“ wortreich ausgeführt. Auf der Alpbach-Webseite findet man auch die lange Liste der Personen, die heuer in den diversen Panels zu Wort kommen, etwa Staatssekretärin Muna Duzdar, nicht aber Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Kritik an den Grünen dafür auf Facebook (also „Hasspostings„?)

Wenig überraschend befindet sich darunter auch US-Botschafterin Alexa Wesner oder Hannes Tretter, der Leiter des u.a. von den Soros-Stiftungen unterstützten Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. Danae Stratou ist mit von der Partie, die Ehefrau von Diem25-Gründer Yanis Varoufakis, der auch nach Alpach kommt, Saskia Sassen ebenfalls von Diem25 oder Daniel Erlacher, Organisator des Grazer Elevate-Festivals. Der Wiener Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny scheint auch auf der Liste auf oder ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz. Alpbach-Präsident Franz Fischler und die VizepräsidentInnen Claus Raidl und Sonja Puntscher Riekmann sind natürlich stramm transatlantisch, wobei die ehemalige Kurzzeitabgeordnete der Grünen bei drei Diskussionen mitmischt.

Nun muss sich eine Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol nicht unbedingt mit Geopolitik befassen, sofern sie Österreich nicht unter dem Vorwand der Flucht dazu zwingen will, Masseneinwanderung zu dulden. Sobald man oder frau aber das Wort „Syrien“ oder „Flüchtlinge“ in den Mund nimmt, sollte man / frau auch wissen, wovon die Rede ist. Die „stellvertretende Landeshauptfrau“, wie sich Felipe selbst nennt, bietet aber auf ihrer Webseite ihr „Modell für den Umgang mit schutzsuchenden Menschen“ an. Sie schreibt dazu etwa: „Erstes Ziel muss also das Schaffen legaler Wege nach Europa und dort in das Zielland der Flüchtlinge sein. Ein solidarisches Europa zwingt Menschen nicht mittels Quote in bestimmte Länder, sondern es gilt die Reisefreiheit. Ein solidarisches Europa beteiligt sich aber auch finanziell an den Herausforderungen, die viele neue BürgerInnen für ein Zielland bedeuten.“

Es ist keine Rede davon, dass die Genfer Flüchtlingskonvention vorgibt, wer unter welchen Bedingungen tatsächlich ein Recht auf Asyl hat und dass „Reisefreiheit“ etwas vollkommen  anderes ist als das nicht existente „Recht“, sich ein Land auszusuchen, das einen zu versorgen hat und in dem man sich an keine Gesetze zu halten hat. Felipe meint, ohne dies zu realisieren, die Destabilisierung Tirols, Österreichs und der EU. Nun mag sie ja durchaus so sympathisch sein, wie sie von „Schnupperpraktikantin Jeannine“ beschrieben wird, doch für welche BürgerInnen und deren Anliegen nimmt sie sich Zeit? Ist sie auch bereit, sich mit heiklen Fragen auseinanderzusetzen, ganz wie einst die Vorläufer der Grünen, die Alternativen Listen, die Bürgerlisten, die Vereinten Grünen sich die Übernahme öffentlicher Ämter vorgestellt haben? Wie ihre Parteikollegin Lisa Rücker (Stadträtin und zuvor Vizebürgermeisterin) in Graz hat sie kein Problem damit, an Demonstrationen teilzunehmen, die eskalieren, weil sie selbst mit Gewalt ja nichts zu tun habe.

Die Grünen sind für das heutige Afghanistan von Taliban und US-Intervention

Felipe folgt der Parteilinie, gegen Grenzen aufzutreten, sodass man sich nicht wundern sollte, wenn sie Junckers Aussage gut findet. Konsequent wäre aber, dass sie, Rücker, die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Abgeordnete Alev Korun und viele andere ihre Ämter zurücklegen, weil jede dieser Funktionen sich auch aus Grenzen heraus definiert. So erstreckt sich der Wirkungsbereich der Tiroler Landesverfassung nicht auf Salzburg und Vorarlberg, und Vassilakou kann sich nicht um den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich und im Burgenland kümmern. Alle Genannten sind auf die Verfassung und Gesetze der Republik Österreich vereidigt, also auf ein durch Staatsgrenzen definiertes Hoheitsgebiet.

Es ist kein Zufall, dass Mandate und Regierungsämter mit Personen besetzt werden, die nicht imstande sind, die Tragweite der Übernahme öffentlicher Ämter, die damit verbundene Verantwortung zu erkennen. Sie sind daher auch nicht in der Lage, Strategien zu entwickeln, wie sie aufbauend auf echter grüner Programmatik und jenen Themen, mit denen sie im politischen Alltag konfrontiert werden, das Beste für das Land und die Bevölkerung zu tun. Die Entpolitisierung der Politik sorgt dafür, dass Funktionen nicht von jenen Personen übernommen werden, die tatsächlich dem Auftrag der Bundesverfassung nachkommen können. Das  sukzessive Verdrängen politisch Denkender aus den Grünen bewirkt, dass diese Menschen dort fehlen, wo man sie dringend brauchen würde, und statt ihnen Leute platziert werden, die  vielleicht nett und naiv sein mögen, gerade deshalb aber auch viel Schaden anrichten.

Längst werden die deutschen Grünen als „Kriegsgrüne“ bezeichnet, wie ein aktueller Artikel von Ulrich Gellermann auf der Webseite „Rationalgalerie“ unterstreicht. Der Autor bezieht sich u.a. auf das Foto eines aus Trümmern geretteten Fünfjährigen in Aleppo, das sofort um die Welt ging als „Beweis“ gegen Putin und Assad: „Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz – zu denen der fotografierende Freund westlicher Medien so gute Beziehungen hat, dass man ihn für ein Mitglied dieser Truppe halten könnte – ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Eine Truppe, die anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015, auf die Liste der Terroristen kam, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teilnehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ ihrem Geschäftsmodell nachgehen: Für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.“ Man sieht den Fotografen mit besagter Miliz u.a., als diese ein Kind enthauptet, doch davon ist in „unseren“ Medien nichts zu finden.

Faksimile aus dem Buch „Krieg, Atom, Armut…“ von Jutta Ditfurth

Gellermann geht dann auf die Haltung der Grünen ein: „‚Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen‘, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn ‚Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.‘ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die ‚andere‘ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für ‚kurzsichtig‘ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine ‚Luftbrücke‘ nach Aleppo. Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN.

Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die ‚Atlantik-Brücke‘ und die ‚Deutsch Atlantische Gesellschaft‘ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor. Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen ‚Assad-muss-weg-Bewegung‘. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen. Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik.“

Nicht von ungefähr spricht Gellermann die Atlantikbrücke und andere transatlantische Netzwerke an. Jutta Ditfurth, die heute gegen jene Menschen agitiert, die keine Destabilisierung Deutschlands durch Masseneinwanderung wollen, schildert im oben zitierten Buch über die Grünen einen Besuch beim American Institute For Contemporary German Studies, bei dem sie ersucht wurde, doch eine „Studie“ über die Grünen zu verfassen: dies ist eine klassische Anwerbemethode der CIA, daher weigerte sie sich. Kooperationswilligen PolitikerInnen, die man für „brauchbare Führungskräfte“ hält, winken „Zusatzausbildungen“. Darauf geht Ditfurth auch in „Das  waren die Grünen“ ein, wo sie auch seltsames Publikum (viele Militärs, wohl auch Geheimdienstler) bei einem Vortrag in den USA beschreibt. Ein Militär giftete sie an, dass die Grünen ohne Zustimmung der USA nicht im Bundestag vertreten wären (Ditfurth gehörte zu jenen Grünen, die für einen Austritt Deutschlands aus der NATO waren).

Grüner EU-Abgeordneter auf Twitter zu den Soros-Leaks

Näheres auch zum Forum Alpbach findet man übrigens in einem Artikel, in dem ich mich mit transatlantischen Seilschaften befasse. Der Weg bis dahin scheint weit, bedenkt man, dass ich vor vielen Jahren an der Basis aktiv war, bei der Alternativen Liste in Graz, dann nach Wien ging, dort bei den Grünen erkannte, dass verdeckt auf die Partei Einfluß genommen wird. Als ich dies rekonstruierte, ging es auch um geopolitische Interessen der USA, nämlich den Balkan gezielt zu destabilisieren. Dabei hatte ich damals nicht das heutige Vokabular (und Wissen), um zu beschreiben, was in den Grünen vor sich ging. Jedenfalls forderte Peter Pilz, der nach wie vor „grüner“ Abgeordneter ist, im Sommer 1992 eine US-Militärintervention in Bosnien per Interview mit dem „profil“.  Bis auf Johannes Voggenhuber, der anfangs noch widerspenstig war, hatte man den gesamten Parlamentsklub sofort auf Linie (entgegen Parteibeschlüssen), und jene „BasiswapplerInnen“, die wie ich dagegen auftraten, wurden in konzertierter Aktion diffamiert, da sich bestimmte negative Begriffe wie ein roter Faden durch schriftliche und persönliche Äußerungen zogen.

Man warf uns Neid, Eifersucht, persönliches Scheitern vor und stellte Pilz als „sympathischen“, da „unsicheren“ „Tabubrecher“ hin, und seltsamer Weise gab es im Mainstream keinerlei Öffentlichkeit für jene Menschen, die als echte Grüne Grundsätze wie „Basisdemokratie“ und „Gewaltfreiheit“ anführten. Noch 1991 war es möglich, dass Pilz Befürworter des Irakkriegs war, zugleich aber die Wiener Grünen Demos gegen den Krieg unterstützten und ich als deren Vertreterin an der Organisation mitwirkte. Freilich hatten Pseudo-Grüne wie Pilz stets die Medien, die Infrastruktur, die Bezahlung auf ihrer Seite, während echtes Grün ehrenamtlich oder maximal als Bezirksrätin/Bezirksrat stattfinden konnte. Zugleich wurde die Basis von Pilz via Medien beschimpft, weil sie der über ihn und Figuren wie Monika Langthaler (übrigens eine Freundin von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern) forcierten Entpolitisierung durch QuereinsteigerInnen im Weg war.

Als ich alles wieder und wieder analysierte, auch aufzeichnete, um zu verstehen, was wirklich Sache ist, sprach ich von mehreren „Ebenen“, auf denen agiert wird, von einer ersten (sichtbaren) Ebene, einer weiteren und einer dritten. Und ich erinnerte mich daran, dass im Wahlkampf für Freda Meissner-Blau bei der Bundespräsidentenwahl 1986 von einem „inneren Kreis“ die Rede war, bei dem die „Basis“ gar nicht wusste, wer überhaupt dazugehört. In jenem Sommer 1992 las ich am Institut für Politikwissenschaften die Dissertation „Rot-Grüne Verhältnisse“ von Kurt Reissnegger, der inzwischen beim ORF arbeitete, den ich mit einem Mitstreiter besuchte und der uns in einem komplett leeren Büro davon überzeugen wollte, auf dem falschen Dampfer zu sein. Denn wir verstanden die Rolle ehemaliger Roter bei der Gründung der Grünen (samt Marginalisieren der Alternativen Liste, bei der übrigens Kanzler Kern auch mal war) als Beweis für fremde Einflussnahme auf die Partei. Mit meiner drei Ebenen-Theorie kam ich immer wieder auf Vorgänge, die sich so  nicht erklären ließen, und hatte das Gefühl, in einen „Graubereich“ dahinter wie in Watte zu greifen.

Tweet an Soros-affine EU-Abgeordnete

Damals las ich zum ersten Mal ein Buch über Geheimdienste, und zwar Das RAF-Phantom, in dem auch viel Grundsätzliches erklärt wird. Ich erkannte, dass wir es in den Grünen mit Desinformationskampagnen zu tun hatten und dass das, war mir so merkwürdig und wie von anderswo gesteuert vorkam schlicht verdecktes Agieren war. Der Rätsel Lösung war stets zum Greifen nah, und doch zögerte ich monatelang, es mir einzugestehen, es auszusprechen; nicht so sehr, weil ich Angst vor den Konsequenzen hatte (icb bezahlte da längst existentiell dafür, den Dingen auf den Grund zu gehen), sondern weil es ein absoluter Hammer war. Als ich dann EU-Referentin bei den Wiener Grünen war und die Sabotage grüner Bundeskongressbeschlüsse durch den Parlamentsklub (daran war u.a. Doris Schmidauer beteiligt, die heute mit Präsidentschaftskandidat Van der Bellen verheiratet ist) eine Kampagne verhindern sollte, befasste ich mich vor allem mit Sicherheitspolitik.

Das ist mir nicht gut bekommen, da die europäische Integration von Anfang an ein Projekt der USA war, entstanden im Kalten Krieg und auch danach umso intensiver fortgesetzt, um die Union und die NATO zu erweitern. Man schrieb mir alle möglichen negativen Eigenschaften zu, um mich loszuwerden; etwa, dass ich angeblich „nicht teamfähig“ sei. Bei künstlich geschaffener Wahrnehmung über Personen, wie es auch PolitikerInnen erleben, die keine US-Vasallen sein wollen, ist es schwierig, die kreierten Annahmen zu entkräften. In meinem eigenen „Fall“ hätte es auch keinen Level gegeben, auf dem ich mit gewissen Grünen hätte reden können, denn meine Erklärung wäre gewesen, dass sie sich von den USA benutzen lassen, was jedoch nur dann verstanden wird, wenn man sich mit allem intensiv auseinanderzusetzen bereit ist.

Dabei gibt es natürlich das Zeitargument oder auch die Rahmenbedingungen, existentielle Abhängigkeiten, Kinder(betreuung) usw. Aber das ist es nicht alleine, wie auch die Menschen wissen, die gerade jetzt verzweifeln, weil Leute, die sie für aufgeschlossen hielten, beim Thema „refugees“ Scheuklappen tragen. Denn es wirkt selbst bei denen, die sich ehrenamtlich engagieren, die also durch den Verlust der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mehr Zeit für sich selbst haben oder sich halt woanders einbringen. Dies scheint das Hauptmotiv zu sein, denn viele fürchten kaum etwas so sehr wie den Verlust ihres gewohnten Umfelds. Doch die Lehren aus den Lebenswegen derjenigen, die nicht wegsahen, als sie erkannten, dass hinter der Oberfläche etwas ganz anderes gespielt wird, sind vielfältig. Zum einen gibt es ein Leben nach dem Hinausmobben oder Weggehen, zum anderen landet man dort, wo man sich etwa mit Mitte 20 niemals gesehen hätte. Von Mitarbeit in Kommunalpolitik zur Beschäftigung mit verdeckter Kriegsführung scheint der Weg weit, samt Ironie der Geschichte, dass ich genau wegen der Unterwanderung der Grünen erkannt habe, wo meine Begabungen liegen.

Claudia Roth, grüne Bundestags-Vizepräsidentin in der „Bunten“

Es scheint für Menschen, die sich nicht an Inakzeptables anpassen charakteristisch zu sein, dass sie dadurch Höhen und Tiefen erleben, die sie sich zuvor nicht hätten vorstellen können. Auch wenn es zwischen ihnen Gemeinsamkeiten gibt, lehren sie uns doch, dass man dem starken Drang nach Gruppenzugehörigkeit gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung nicht nachgeben muss. Man kann sich auch auf Individuen beziehen, die ebenfalls kritisch denken, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, und zudem darauf vertrauen, dass schon etwas dran ist am Spruch „Wissen ist Macht“. Wenn informierte Leute, die sich u.a. via Facebook austauschen, weit mehr wissen als z.B. eine Frau Felipe, dies aber keine Auswirkungen hat, sind die Proportionen vollkommen verzerrt. Doch es mag eine Zeit anbrechen, in der alles am richtigen Platz ist und die Entpolitisierung der Politik gestoppt wird.

Was Gruppe im weiteren Sinn bedeutet, ist auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Szene schmerzlich, in der man noch vernünftig denken konnte, ehe alle „refugees welcome“ rufen mussten. Als ich die Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien sah, fragte ich mich, ob auch nur eine/r der oft glücklich lächelnden TeilnehmerInnen weiss, was sie/er wirklich tut. Mir fiel ein, wie sich wohl Leute gefühlt haben, die 1938 die jubelnde Menge am Heldenplatz beobachtet haben und nach Gemeinsamkeiten mit den Menschen suchten, die sie zuvor als ihnen ähnlich empfunden haben. „Hereinwinken“ als „Schuld abtragen“ ist nichts anderes als der Versuch einer Umkehr von Mechanismen, die man nicht rückgängig machen kann.

Es ist klar, dass die transatlantischen Grünen dabei buchstäblich an vorderster Front stehen – auf Podien, bei Redebeiträgen und bei Pressekonferenzen und auch in Idomeni, als die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien belagert wurde. Dabei sind die Menschen, die sich bei den Grünen engagieren, vor Ort etwa im Burgenland durchaus nett und sympathisch, und leiden auch darunter, dass selbst gute Ideen auf Basisebene oft abgelehnt werden. Dies darf aber nicht daran hindern, die Rolle der Grünen puncto Gesamtstaat, Grenzen, Europa und internationale Politik kritisch zu betrachten und zu analysieren. Und man muss deutlich machen, dass jene größere „Gruppe“ der „Welcomer“, zu der auch die Grünen gehören, künstlich von denen geschaffen wurde, die Nationalstaaten mithilfe der Grünen, Teilen der SPÖ, Caritas, Diakonie, diversen NGOs und der Medien zerstören, um etwa den Interessen eines George Soros zum Durchbruch zu verhelfen.