Kanzler Kern und die Geopolitik

Bundeskanzler Christian Kern ortet in der Türkei Tendenzen in Richtung Diktatur und ist für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Dies bringt ihm Lob ein auch von einigen UserInnen in den sozialen Medien, da er keine 100 Tage nach Amtsantritt bereits politisches Format unter Beweis gestellt hat. Oder orientiert er sich nur an der Abschußliste der USA, für die der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch bzw. der Annäherung an Russland zur Disposition steht?

Auf die Angriffe von Kern und anderen Regierungsmitgliedern kam als Retourkutsche aus der Türkei der Vorwurf, Wien sei „die Hauptstadt des radikalen Rassismus“ und Kerns Aussagen seien sowieso „rechtsextrem“. In einem kritischen Artikel weist Ulrich Rippert auf die Rolle der Medien und der deutschen Politik beim „Kesseltreiben“ gegen Erdogan hin: „Führende deutsche Politiker fordern harte Maßnahmen gegen die türkische Regierung und den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Linkspartei und Grüne verlangen Wirtschaftssanktionen gegen Ankara. Die einflussreichen Medien veranstalten ein wahres Trommelfeuer gegen den ‚Sultan vom Bosporus‘ (Bild-Zeitung).

Gleichzeitig verdichten sich Informationen über die Beteiligung der USA und möglicherweise anderer Länder am Putschversuch. Das mediale Trommelfeuer macht deutlich, dass sich die Regierungen in Washington, Berlin und anderen Nato-Staaten nicht damit abgefunden haben, dass der Staatsstreich fehlgeschlagen ist. Sie bereiten das nächste Stadium der Operation ‚Regime-Change‘ in der Türkei vor.“ Zweifellos reagierte Erdogan „autokratisch“ auf den gescheiterten Putsch durch Entlassungen aus dem Staatsdienst und Verhaftungen, „aber es geht bei dem gegenwärtigen Mediengeschrei nicht um die Verteidigung der Demokratie in der Türkei. Vielmehr soll eine gewählte Regierung gestürzt und aus dem Weg geräumt werden, weil sie den Kriegsplänen Washingtons und Berlins im Wege steht.

Die Situation erinnert fatal an den Beginn der Ukraine-Krise im Winter 2013/14. Der damalige Präsident in Kiew, Viktor Janukowitsch, galt als Verbündeter von Moskau und stand der Einkreisung Russlands durch die Nato im Weg. Als sich Janukowitsch im November 2013 weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, begannen die Medien eine lautstarke Kampagne gegen das ‚undemokratische und korrupte‘ Regime in Kiew. In Wahrheit ging es um die Begrenzung des russischen Einflussgebiets und die Ausdehnung des EU/Nato-Bereichs bis an die russische Westgrenze. Die USA und Deutschland förderten systematisch die Pro-EU-Opposition, die Demonstrationen gegen Janukowitsch organisierte. Sie stützten sich dabei nicht nur auf rechte Oligarchen, wie Julia Timoschenko, sondern auch auf offen faschistische Parteien wie Swoboda und auf paramilitärische Milizen wie den Rechten Sektor.“

Unter Mitwirkung faschistischer Kräfte fand dann der von USA gewollte Putsch statt, der eine Abspaltung der Krim und einen bis heute andauernden Bürgerkrieg in der Ostukraine zur Folge hatte. Nicht zuletzt leidet die Bevölkerung unter der dramatisch verschlechterten sozialen und politischen Lage und muss fürchten, dass die Ukraine auch einer der Schauplätze einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen USA und Russland wird. „Nun ist die Türkei an der Reihe. Erdogans eigenwillige nationalistische Politik, mit der er die Herrschaft seiner rechten islamistischen Partei AKP abzusichern versucht, hat bereits öfter zu Spannungen mit Washington und Berlin geführt. 2003 untersagte Ankara den USA, den Irak von türkischem Boden aus anzugreifen. 2010 lehnte es die Bemühungen der USA um UN-Sanktionen gegen den Iran ab. Und 2013 schockte es die USA und die Nato mit der Ankündigung, es wolle ein chinesisches Raketenabwehrsystem kaufen.“

Und dann setzte die Türkei auf die Milizen des Islamischen Staates in Syrien, nachdem sich die USA von ihrer eigenen Kreation distanzierten, gegen diese freilich nie so konsequent vorgehen wie es Russland tut. Der Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 führte zwar zunächst zu Spannungen, doch Ende Juni besuchte Erdogan Moskau und entschuldigte sich dort dafür. Zur Annäherung an Russland gehörten auch Ankündigungen, die eigene Haltung zum Iran und zum syrischen Regime zu überdenken: „Der amerikanische Imperialismus ist nicht bereit, eine derartige strategische Umorientierung in der Region zu dulden. Seit dem gescheiterten Militärputsch erhöht daher Washington den Druck auf Ankara. Die (deutsche) Bundesregierung unterstützt das Vorgehen der US-Regierung, verfolgt dabei aber eigene Ziele. So kommt es, dass ein bewaffneter Umsturzversuch durch die zweitgrößte Armee der Nato, mit der sowohl die amerikanischen wie die deutschen Streitkräfte eng zusammenarbeiten, keinen ernsthaften Protest auslöste.“

Auch in Wien gingen nach dem Putschversuch Erdogan-AnhängerInnen auf die Strasse, unter die sich für viele unverständlich die „Neue Linkswende“ mischte, die wie eine Tarnorganisation agiert, da sie für die Auflösung des Staates Österreich ist und bei Plattformen gegen Rechts und für Refugees dabei ist. In Deutschland gab es kürzlich eine Großkundgebung in Köln, zu der laut Bundesverfassungsgericht Erdogan nicht live zugeschaltet werden durfte.  Immerhin fand der Aufmarsch der PutschgegnerInnen statt, obwohl zunächst erwogen wurde, ihn überhaupt „aus Sicherheitsgründen“ zu untersagen. Rippert meint dazu: „Die politische Feindschaft gegen eine Kundgebung, die sich ausdrücklich gegen einen Militärputsch richtete, war bemerkenswert. Es gab fünf Gegenkundgebungen – von der extremen Rechten bis zu einem Bündnis der Jugendorganisationen der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der FDP, das unter der Parole ‚ErdoWahn Stoppen‘ gegen eine gewählte Regierung demonstrierte, die gerade einen Putschversuch überstanden hatte.“

Auf der hauptsächlich von den USA genutzten NATO-Basis Incirlik gibt es nach wie vor keinen Normalbetrieb, da etwa die Bundeswehr angeordnet hat, von dort aus nur mehr mit Flugzeugen zu fliegen, die ein Abwehrsystem gegen Raketenangriffe haben. Es heißt, die Basis sei vom türkischen Geheimdienst umstellt, während andere behaupten, US-Generalstabschef Joseph Votel habe eine Schließung des Stützpunktes verfügt. Was Kampagnen gegen Erdogan betrifft, der ja eben noch einer der „Lieblingsdespoten“ der USA war, musste uns ja auch stutzig machen, dass Jan Böhmermann im Öffentlich-Rechtlichen über ihn auf pubertär-obszöne Weise herziehen konnte. Mit Satire hatte dies nichts zu tun, die ausgelöste Aufregung, die Unzahl an Stellungnahmen, Tweets und Karikaturen war wohlkalkuliert. Seit wann gibt es Presse- und Meinungsfreiheit in transatlantischen Medien? Eben, daher deutete auch dies darauf hin, dass die Person Erdogan zur Disposition steht.

Zum Umgang mit der Türkei und hier lebenden TürkInnen sei auf Rechtsprofessor Nils Schaks im „Verfassungsblog“ verwiesen: „Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen. Das ist unbequem und kann als Zumutung empfunden werden. Aber diese Zumutungen müssen ertragen werden. Sie sind außerdem geringfügig – verglichen mit den Zumutungen die andere Staatsformen, die keine rechtsstaatlichen Demokratien sind, ihren Bürgern abverlangen.“  Während sich deutsche Medien, aber auch die österreichische „Kronen Zeitung“ darüber empören, dass eine türkische Zeitung mit „Heil Merkel“ titelte, scheint man ganz vergessen zu haben, dass Erdogan-Hitler-Vergleich schon die ganze Zeit im Netz weitergereicht wurden.

Woran erinnert uns dies bloß? Richtig, daran, wie z.B. Slobodan Milosevic oder Saddam Hussein zum neuen Hitler stilisiert wurden, und auch an den Umgang mit Wladimir Putin. Nein, man wird in der Türkei nicht militärisch intervenieren, hat aber zu putschen versucht, was manche immer noch als Fake betrachten. Man ist, wenn Staaten destabilisiert werden, auf Seiten der Terroristen, wie man am Beispiel Aleppo sehen kann. In dieses „man“ ist die österreichische Bundesregierung einzuschließen, die sich ganz dem zugehörig fühlt, was für „den“ Westen vorgegeben wird. Sicher gibt es Highlights wie Aussagen von Außenminister Kurz puncto Migrationskrise oder Verteidigungsminister Doskozils Rücknahme der Sparmaßnahnen beim Bundesheer samt Ausbau der Fähigkeiten. Hier kann aber Kanzler Kern nur hinterherhechten, da ja logischerweise die Ressortminister in erster Linie an die Öffentlichkeit treten. Wäre ihm jedoch an akzentuierter, neutraler, souveräner Außenpolitik gelegen, könnte er sich beispielsweise an Bruno Kreisky orientieren.

Sicher ist da auch nicht alles unumstritten, aber für Eigeniniative war der Kanzler durchaus bekannt. Seither wurde nicht oft Position gegen US-Geopolitik bezogen, was in der SPÖ zuletzt der nunmehrige Landesrat Norbert Darabos versuchte, als er Verteidigungsminister war. Versucht deshalb, weil dementsprechend mit Druck, Abschottung, Überwachung reagiert wurde, was empörend, aber „nachvollziehbar“ ist, wenn man denkt, welche Befürchtungen die USA traditionell mit anderen Verteidigungsministerien verbinden. So spielte beim Gladio-Terror in Italien mit eine Rolle, dass ein kommunistischer Verteidigungsminister (bei einer Regierungsbeteiligung) unbedingt verhindert werden musste. Darabos ist zwar kein Kommunist, aber ein bodenständiger Sozialdemokrat, der seinem Land und nicht fremden Interessen dienen will – das genügt schon, zusammen mit seinem Händchen für Strategie.

Wenn Kanzler Kern sich beifallheischend (und diesen auch erhaltend) gegen Erdogan wendet und diktatorische Tendenzen kritisiert, blendet er natürlich aus, dass Druck auf einen österreichischen Ex-Verteidigungsminister (nach wie vor) nichts andeŕes beschreibt als einen Putsch zur Aushebelung der verfassungsmässigen Kompetenzen, der Befehls- und Weisungskette. Allerdings nutzen Kern und Merkel die Berichterstattung transatlantischer Medien, die natürlich auch in den USA nur das abbildet, was Fädenzieher wollen. So schreibt der ehemalige US-Vizefinanzminister Paul Craig Roberts zu einer Pressekonferenz von Präsident Obama: „Niemand fragte den Oberlügner, warum die Russen und Syrer ISIL in ein paar Monaten aus dem größten Teil Syriens vertreiben konnten, Washington aber jahrelang gestrampelt hat, um ISIL aus dem Irak zu vertreiben? Ist es möglich, dass Washington ISIL nicht aus dem Irak vertreiben wollte, weil Washington die Absicht hatte, ISIL zu benützen, um Assad aus Syrien zu vertreiben?

Niemand fragte den Oberlügner, warum Washington ISIL überhaupt nach Syrien und in den Irak schickte, oder warum die Syrer und Russen laufend amerikanische Waffen in den Militärdepots des Islamischen Staats finden, oder warum Washingtons Alliierte ISIL finanzierten, indem sie ISIL das Erdöl abkaufen, das ISIL des Irak stiehlt. Es sieht so aus, als wären die Söldner, die Washington organisiert hat, um Gaddafi in Libyen zu stürzen, nach Syrien geschickt worden, um Assad zu stürzen, als das Parlament des Vereinigten Königreichs sich weigerte, an Washingtons Einmarsch in Syrien teilzunehmen und die Russen dem einen Riegel vorschoben.“  Roberts mag sich zwar drastisch ausdrücken, er gibt die Lage aber recht gut wieder. Und die Frage ist natürlich; „Warum, Herr Präsident, hat Washington 15 Jahre im Mittleren Osten massive und laufende Gewalt angewendet und dann von uns erwartet, dass wir glauben, dass jemand anderer Schuld daran ist?“

Der Berliner Philosoph Byung-Chul Han beschreibt im Grunde auch Christian Kern:Die politische Handlung im emphatischen Sinne braucht aber eine Vision und einen hohen Einsatz. Sie muss auch verletzen können. Das tut aber die glatte Politik von heute nicht. Nicht nur Angela Merkel, sondern die Politiker von heute sind nicht fähig dazu. Sie sind nur noch gefällige Handlanger des Systems. Sie reparieren da, wo das System ausfällt, und zwar im schönen Schein der Alternativlosigkeit. Die Politik muss aber eine Alternative anbieten. Sonst unterscheidet sie sich nicht von der Diktatur. Heute leben wir in einer Diktatur des Neoliberalismus. Im Neoliberalismus ist jeder von uns Unternehmer seiner selbst. Kapitalismus zu Zeiten von Marx hatte eine ganz andere Arbeitsstruktur.“ Heute hingegen werden wir dazu gedrängt, Unternehmer unserer selbst zu sein, wobei wir uns auch siehe Social Media selbst mittels Big Data überwachen. Und wir werden dabei auch, wenn wir Außenpolitik nicht kritisch betrachten, zu Handlangern von Handlangern wie Merkel oder Kern.

15 Gedanken zu “Kanzler Kern und die Geopolitik

  1. wieder fantastisch geschrieben, liebe frau bader!! vielen dank für ihre unermüdlichen und glasklaren recherchen und weiterhin alles liebe. und halten sie die ohren steif!!

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  2. Liebe Alexandra

    Aus meiner Sicht absolut richtig, was Sie im Artikel schreiben. Und was Washington will, mit seinen Erfüllungsgehilfen ist immer richtig, auch wenn dadurch Europa mit dem deutschen Volk untergeht. Denn zum Beispiel der Hooton-Plan wurde bis heute nicht aufgegeben. Deutschland gezielt zerstören|. Und auch wir Österreicher werden belogen und betrogen.

    Deutschland gezielt zerstören | HOOTON Plan

    09.08.2016

    Fallen Sie nicht auf die Flüchtlingslüge herein – warum wir auch 2016 wieder überrannt werden

    Peter Orzechowski

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/fallen-sie-nicht-auf-die-fluechtlingsluege-herein-warum-wir-auch-2-16-wieder-ueberrannt-werden.html

    09.08.2016

    Merkels nächste Flüchtlingswelle: IOM organisiert die heimlichen »Familiennach(t)flüge«
    Markus Mähler

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/merkels-naechste-fluechtlingswelle-iom-organisiert-die-heimlichen-familiennach-t-fluege-.html

    Und auch darüber sollten wir nachdenken.

    Das ist nur in der BRD möglich! – In jedem anderen Land wäre der Teufel los!

    http://brd-schwindel.org/das-ist-nur-in-der-brd-moeglich-in-jedem-anderen-land-waere-der-teufel-los/

    Liebe Grüße Karl

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  3. Danke für die Infos, ich denke, dass es heute nicht um eine „rassische Durchmischung“ Deutschlands geht, sondern um Destabilisierung, indem man genau die Bevölkerungsgruppen importiert, die das höchste Konfliktpotenzial haben. Was die Flüge betrifft, muss man dem nachgehen; dass Kopp sie aufgreift, reicht allein noch nicht.

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    1. Ich widerspreche Dir ungern🙂
      Da ich aber die letzten Jahre hauptsächlich in der BRD unterwegs war, weiß ich auch, daß die Vermischung der Ethnien dort sehr wohl gefördert wird. Eine Ehe wie die von Heidi Klum ist cool und man hat auch als Normalmenschin mit einem dunkelhäutigen Mann/Partner gleich mehr Privilegien. Das passiert natürlich sehr subtil – über den „Lifestyle“ sozusagen. Oder schau Dir die Werbung an – auch bei uns schon. Es gibt kaum Sujets mit Kindern, die nicht gemischt-ethnisch wären. Dieser „Trend“ betrifft natürlich nicht nur Deutschland, er geht von den USA aus und hat Westeuropa längst erreicht.

      „Dies ist der von Nietzsche postulierte Grundkonflikt aller Zukunft: der Kampf zwischen den Kleinzüchtern und den Großzüchtern des Menschen – man könnte auch sagen zwischen Humanisten und Superhumanisten, Menschenfreunden und Übermenschenfreunden.“
      Peter Sloterdijk, Regeln für den Menschenpark

      Davon aber abgesehen –> Wie üblich tolle Arbeit von Dir.
      Schönen Sonntag!

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      1. Da ich aber die letzten Jahre hauptsächlich in der BRD unterwegs war, weiß ich auch, daß die Vermischung der Ethnien dort sehr wohl gefördert wird.

        Bloß gefördert ? Ich denke, dass die forcierte Vermischung der Ethnien sogar Teil des für Europa erdachten Experimentes „Wege zur nachhaltigen Ausrottung des Rassismus‘“ ist, da nach Ansicht der Anstifter, so erscheint es zumindest mir, der Rassismus nur dadurch eliminiert werden wird, indem Alle Menschen durch Vermischung, kreuz und quer, ethnisch betrachtet, gleich gemacht und somit von gleichem Werte sind – und dass natürlich in allen messbaren Belangen.

        Natürlich, wie schon der Marxismus oder der NationalSozialismus zuvor, wieder bloß eine sich nie erfüllende Utopie; aber welchen sich überschlau, und von jeglicher Empathie befreit wähnenden Supervisor scheint dies tatsächlich zu kümmern ?

        mfg, Otto Just

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      2. @Otto

        Ist halt ein verpöntes Thema im Menschenpark. Bin auch schon gewarnt worden…. und das in einer erzkonservativen Umgebung!

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    2. Was würde denn reichen ?
      Etwas von öffentlicher Seite, also von genau dort, wo man es zu vertuschen versucht ?!
      Um die Geschehnisse zu beweisen, müssten investigative Reporter ständig überall auf der Lauer liegen. Die Regierung weiß, dies ist unmöglich, dazu fehlte es schon an der erforderlichen Menge. Deshalb kommen die Flieger mal hier, mal dort.
      Na selbstverständlich werden die Familiennachzügler eingeflogen. Erwartet jemand dass die schwimmen oder laufen ?
      Ich jedenfalls, brauche gar keine Beweise mehr für was auch immer. Ich lese, ich sehe, ich höre und ich hab Verstand – mein bester Berater, neben meiner Intuition !

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      1. Ich brauch auch keine, dennoch stelle ich die Frage! Und frage Kern auch, ob er mit mir ebenfalls redet, denn ich kann ihn über die Vorgangsweise von Soros und Co. und die grosse Tragweite der Einflussnahme aufklären!

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  4. Und frage Kern auch, ob er mit mir ebenfalls redet, denn ich kann ihn über die Vorgangsweise von Soros und Co. und die grosse Tragweite der Einflussnahme aufklären!

    Genau deswegen postete ich bereits am 15. August 16 auf Ihrem Blog „https://alexandrabader.wordpress.com/2016/08/15/was-verbindet-kanzler-kern-mit-george-soros/“ den Link „soros.dcleaks.com“ – um rechtzeitig zu informieren – und die SPÖ ließ mir bereits über eine SPÖ nahe Sozialeinrichtung aus Linz einen herzlichen „Dank für die aufschlussreichen Infos“ ausrichten.

    Da sehen Sie mal, Frau Bader, wie aufmerksam Ihr Blog sogar von der österreichischen Bundesregierung gelesen wird. Von höchster Stelle sozusagen🙂

    mfg, Otto Just

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      1. wobei Kerns Sprecher gestern noch nichts von Soros, Besuch, Bedeutung wusste

        Die DNC-leaks sind ziemlich umfassend und liegen obendrein nur in Englischer Sprache / also im Original vor. Es ist daher nur fair, dem Team rund um Kanzler Kern, die dafür notwendige Zeit [mind 2 Monate] zu gewähren, damit der vorgefundene Content auch tatsächlich angemessen auf Relevanz usw. hin bewertet werden kann. Ungeprüft würden Sie nur von Dampfplauderern mit voreiligen Antworten abgespeist werden.

        Nebenbei kann man sich nur zu gut vorstellen, dass es im Kanzleramt momentan auch andere Themen gibt, als alle zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Sichtung der DNC-Leaks zur Verfügung zu stellen. Haben Sie daher etwas Geduld !

        mfg, Otto Just

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  5. Dann sind die dort aber schwach aufgestellt, zumal sie bezogen auf Österreich erstmal eh nur meine Artikel lesen müssten und darauf aufbauend weiterrecherchieren können…

    Ihre selektive Sicht auf politische Vorgänge mag, wenn auch nur bedingt, auf reine Privatiers, wie mich oder Sie selbst sehr wohl als Ergänzung gelten. Kern, als angeblicher Kanzler der Herzen kann sich diesen Luxus allerdings NICHT leisten. Und wenn Sie mich fragen: Auch Ich würde mich an Stelle von Kern vorzugsweise mit Informationen aus aller erster Hand bedienen lassen, als mit Informationen [selektive Beschreibung von politischen Vorgängen] aus zweiter und gar dritter Hand, so interessant sie auch sein mögen, wertvolle RegierungsZeit zu verschenken.

    Liege ich richtig, Frau Bader, wenn ich aus obiger Quotation ein von Ihrer Seite ausgehendes, für mein Gespür jedoch ziemlich stark ausgeprägtes, Bestreben der (sicherlich wohlwollenden) Einflussnahme auf die politischen Geschicke der amtierenden Bundesregierung und deren Akteure herauslese ?

    mfg, Otto Just

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    1. Es geht dabei weit weniger um MICH als darum, was hier vor sich geht und dass ich das halt recht genau analysieren kann – und dass man die Regierung daran messen muss, wie sie damit umgeht.

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      1. Ich würde mich an Ihrer Stelle, wie gesagt 2 Monate gedulden, Frau Bader. Falls jedoch ab 15. Okt. 2016 = [deadline Ihrer Geduld] von Seite der SPÖ das längst überfällige, an Sie gerichtete positive, Feedback immer noch ausbleibt, dann allerdings ist es an der Zeit für Sie, zu akzeptieren, so schwer es auch fallen mag, dass sich die Sozialdemokraten hier und andernorts, ohne darüber noch viel reden zu wollen, bereits mit deren Zerfall und Dahinsterben abgefunden haben, und daher alle Lebensverlängernden Maßnahmen Ihrerseits, von den SPÖsen bloß als Folter ähnliche Belastung empfunden wird.😦

        Also, ein wenig Geduld ist daher noch angezeigt.

        mfg, Otto Just

        P.S.: Gott sei mit uns !

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