Willy Wimmer zu Nizza und den Folgen

Am 14.Juli, dem französischen Nationalfeiertag, sind die Menschen im ganzen Land auf der Straße, sehen Feuerwerken zu, essen, trinken und plaudern. Dieses Mal wurde der Feiertag in Nizza zum Trauertag, denn ein tunesisch-stämmiger LKW-Fahrer raste in die Menge und tötete 84 Menschen. Er selbst wurde von der Polizei erschossen, wobei Medien sofort verbreiteten, er habe „Allahu Akbar!“ gerufen, was an Meldungen über den Mörder der britischen Abgeordneten Jo Cox erinnert, dessen Schlachtruf „Britain First!“ gewesen sein soll.

Googelt man „Amokfahrt“ wird als Ergänzung neben „von Nizza“ auch „von Graz“  angeboten, wo am 21. Juni 2015 ein aus Bosnien stammender Moslem drei Menschen tötete und 36 verletzte. Hier wurde von manchen vermuteter islamistischer Hintergrund vielfach zurückgewiesen, da sich der Täter gerade von seiner Frau getrennt habe; später stellte er sich heraus, dass er und seine Familie die Frau und Nachbarn seit langem einschüchterte. Auch wenn man bei Nizza abwarten möchte, was denn nun wirklich über den Hintergrund des Täters feststeht, der uns selbst ja nicht mehr Auskunft geben kann, sollte man die grenzenlose Heuchelei derjenigen ausblenden, die alles nur erdenklich Böse ausschliesslich im Islam verkörpert sehen, Drohnenmorde, regime changes und Militärinterventionen ausblenden.

Wie alle im Jänner letzten Jahres „Charlie“ waren, darüber hinaus aber nicht im Mindesten ihr Verhalten änderten – man erinnere sich an Staatschefs, die in einer Seitengasse posierten, es aber nicht so genau nehmen mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit -, waren sie im November „Paris“ und heuer schon mal „Köln“ d.h. #ausnahmlos gegen sexuelle Gewalt (aber nur ja ohne „rassistische Hetze“!) und sind jetzt #GegenHassimNetz (Österreich) bzw. für #nohatespeech (Deutschland) und seit neuestem „Nizza“. Zu Recht liegt Willy Wimmer, einst Vizepräsident der Parlamenentarischen Versammlung der OSZE, in diesem Kommentar das Augenmerk auf nüchterne Schlussfolgerungen:

Wo bleibt der für die Bundesregierung gebotene Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes?

Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muß eines klar und eindeutig sein. Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, daß wir Aufschluß über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von  unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muß klar sein, daß Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

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Der Täter müssen wir habhaft werden und unsere Politik müssen wir ändern.

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 überzieht der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs, aber auch mit deutscher Beteiligung unsere südlich gelege Nachbarregion mit Mord und Totschlag. Französische Sondereinheiten auf syrischem Staatsgebiet wurden den Vernehmen nach nur deshalb nicht vernichtet, um der französischen Regierung eine Warnung zukommen zu lassen. Haltet eure Finger aus den Angelegenheiten anderer Staaten raus! Das war und ist die Botschaft, gleichgültig ob es sich um Syrien, das von Sarkosy zusammengebombte Libyen oder Mali handelt. Der Krieg gegen Jugoslawien war das Signal für einen neuen Kolonialismus im altbekannten Gewand.

Die von der NATO so hoch gepriesenen Kollateral-Schäden lassen sich nicht mehr auf afghanische Hochzeitsgesellschaften beschränken oder auf die libyschen Stämme um Syrte. Wenn der Westen nicht innehält und zur Charta der Vereinten Nationen zurückkehrt, werden wir unser „blut-rotes Wunder“ erleben, wie die Mordbrenner in London, Paris und Madrid gezeigt haben. In der berühmten „Charta von Paris“ hat man sich im November 1990 in die Augen zugesagt, daß von Europa nur Frieden ausgehen solle. Die Vereinigten Staaten haben aus Europa die Maschine und den Flugzeug-Träger für Mordbrennerei gemacht und unsere Regierungen haben es zugelassen und mitgemacht.

Unsere Regierungen scheitern an ihren Aufgaben.

Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen.  In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert. Die aus Hamburg bei den Anschlägen am 9. September 2001 in New York ausgehende tödliche Gefahr hätte Konsequenzen haben müssen. Der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes wird nicht dadurch sichergestellt, daß die Bundesregierung sich obskurer Beratungsgruppen bei der Aushöhlung der verfassungs- oder Europa-rechtlichen Grundordnung bedient. Der 4./5. September 2015 und die bislang fortdauernde „putsch-artige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz unserer Grenzen durch die Bundeskanzlerin hat das in tragischer Weise deutlich gemacht.

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Vor wenigen Wochen hat ein deutsches Massenblatt unwidersprochen deutlich gemacht, daß im Umfeld der damaligen Entwicklung der Bundesinnenminister die vorhandenen und für die Aufgaben bestimmten Polizeieinheiten zum Schutz der deutschen Grenzen in Marsch setzen wollte. Die Bundeskanzlerein hat nach diesen Presseberichten diesen Einsatz untersagt. Heute beklagt sie öffentlich, daß potentielle Straftäter die Migrationsbewegung gegen Europa dazu benutzen, dauerhaft einzusickern. Die Bundeskanzlerin muß sich dann allerdings fragen lassen, warum sie diesen Umstand noch dadurch befördert, daß sie den Schutz unserer Staatsgrenzen nachhaltig geschwächt hat und diesen Zustand zum Schaden unseres Staates und der Europäischen Union aufrecht erhält?  Es ist nicht damit getan, daß die Täter umgehend erschossen und keine Gefangenen mehr gemacht werden. Wir wollen wissen, warum das alles geschieht und warum wir nicht geschützt werden? Es ist nicht damit getan, der Welt durch gestellte Photos etwas vorzumachen, wie es bei dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris geschehen ist.

Vielen Dank, lieber Herr Wimmer, für Ihren Kommentar!

PS: Nicht von ungefähr kommen von liberalen Muslime wie Amer Albayati erneut Warnungen u.a. an die Politik, Islamismus und politischen Islam nicht weiter zu verharmlosen, wie es leider oft geschieht. Und es ist seltsam, dass man im vorgegebenen Diskurs, den etwa eine selbsternannte Zivilgesellschaft befeuert, von Muslime keinerlei Integration verlangen darf, sondern sich ihnen unterwerfen soll, zugleich aber hingenommen werden muss, dass auch Muslime Opfer von Drohnen, Terror, regime change und Militärinterventionen werden. Mit anderen Worten beginnt der Schonraum für sie erst, sobald sie bei uns gelandet sind unter dem Deckmantel „Schutzsuchender“, obwohl sie der Genfer Flüchtlingskonvention nach keine Flüchtlinge sind.

Es sind die gleichen NGOs, Parteien und deren Vorfeldorganisationen, die uns dieses Denken vorgeben, die auch mit Schuld an von Wimmer zu Recht kritisierten grundgesetz- und verfassungswidrigen Zuständen sind. Eine gequält lächelnd mit illegalen Einwanderern für Selfies posierende Bundeskanzlerin findet ihre Entsprechung im fröhlicher wirkenden ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten, dem Großzügigkeit des damaligen Bahnmanagers und heutigen Bundeskanzlers Christian Kern ermöglicht hat, am Wiener Westbahnhof für Bilder mit „Schutzsuchenden“ zur Verfügung zu stehen. Gleichklang zwischen Merkel und Fischer bei den letzten Neujahrsansprachen kann natürlich nicht z.B. am gemeinsamen Besuch von Bilderberger-Treffen liegen, da Merkel 2015 nicht dabei war, aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und eben Präsident Heinz Fischer.

Man sollte in Deutschland nicht nur die eigene Politik aufmerksam verfolgen, sondern auch jene in anderen EU-Staaten, wo etwa Ungarn wieder via Medien zugesetzt wird, weil man hier nach wie vor keine Masseneinwanderung will. Auch vernünftige österreichische Politiker werden attackiert, wenngleich nicht so stark wie Viktor Orban; wobei man „vernünftig“ und ähnliche Begriffe als Synonym für „Widerstand gegen Destabilisierung und gegen US-Druck“ nehmen kann. Wer heute sagt, „der“ Westen müsse sich wehren, muss sich aber auch mit der Rolle von USA und NATO kritisch auseinandersetzen, weil darin deutlich wird, dass „westliche“ Werte reine Lippenbekenntnisse sind, während die Bevölkerungen zerstörter und zu zerstörender Staaten vogelfrei sind. Es ist auch falsch, US-gelenkten „Grünen“ wie Peter Pilz in Österreich (der die Regierung wegen Syrern basht, die vor IS-Terror fliehen) oder Daniel Cohn-Bendit in Frankreich / im EU-Parlament hinterherzudackeln.

Cohn-Bendit springt sofort für unkontrollierte Einwanderung in die Bresche, da man diese nicht mit Terrorismus „vermischen“ dürfe. Wie er nach dem Tod von Alexander Langer gegen den Wunsch der von ihm „erpressten“ Fraktion außenpolitischer Sprecher wurde, schildert hier Diane Johnstone, die damals Pressesprecherin der EU-Grünen war und mitbekam, wie die Partei umgedreht wurde. In den von Willy Wimmer angesprochenen dramatischen Tagen des September letzten Jahres, als Massen über die Grenze nach Deutschland strömten, forderte das zeitweise Mitglied der Atlantik-Brücke Katrin Göring-Eckardt (Fraktionssprecherin im Bundestag), dass jede/r Deutsche doch einfach bei sich zu Hause „Flüchtlinge“ aufnehmen sollte. Und was Nizza betrifft, sollte man bei allem Entsetzen auch bedenken, dass „wahlloser“ Terror, der anonyme Feiernde trifft (siehe auch Orlando), der Bevölkerung signalisiert, dass sie Zielscheibe ist.

Dies nennt man „Strategie der Spannung„, ein Begriff, der in Italien geprägt wurde, als die NATO-Geheimarmee „Gladio“ das Potenzial für kommunistisches (Mit)Regieren unter dem Deckmantel (pseudo) „linken Terrors“ wegbombte. Nizza erinnert in der Dimension an den Bahnhof von Bologna im Jahr 1980, als 85 Menschen bei einem Anschlag starben. Da jede/r mal nachts auf der Strasse ist, einkaufen geht (siehe „Killer von Brabant“ in Supermärkten, als Hunderttausende auch in Belgien gegen die NATO-„Nachrüstung“ demonstrierten), U-Bahn, Bus oder Bahn benutzt, ein Konzert oder ein Fußballspiel besucht, sind wir alle damit gemeint. Man sollte sich aber hüten, die Gefährdung von PolitikerInnen oder JournalistInnen und Personen z.B. im Sicherheitsapparat als deren persönliches Problem zu betrachten, denn diese Menschen geraten ins Visier, wenn sie Operationen im Weg stehen, diese erkennen und sich nicht einschüchtern lassen wollen.

Der italienische Christdemokrat Aldo Moro wurde 1978 von den „Roten Brigadien“ (d.h. für Gladio) entführt und ermordet; seine Witwe Eleonora erklärte, er sei mehrmals von Henry Kissinger „gewarnt“ worden, dass die USA die von ihm geplante Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht dulden werden. Auch der schwedische Ministerpräsident Olof Palme, dessen Entspannungspolitik gegenüber der UdSSR die USA mit verdeckten Operationen torpedierten, wurde schliesslich erschossen. Als am 13. November 2015 mehrere Anschläge in Paris durchgeführt wurden und nur jener scheiterte, der dem Stade de France galt, in dem sich u.a. Präsident Hollande aufhielt, schienen die USA zu erwarten, dass Frankreich Beistand der NATO einfordert. Man entschied sich jedoch für den im Lissabon-Vertrag festgelegten EU-Bündnismechanismus, was medial kaum beachtet wurde, aber Assoziationen zu Charles de Gaulle weckt, der Frankreich einst (nach Attentatsversuchen) aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzog. Übrigens gab es vorm NATO-Gipfel eine heftige Debatte im deutschen Bundestag, weil die Fraktion der Linken genau diesen Schritt de Gaulles von der Regierung einforderte, was Merkel zurückweisen musste.