Frieden statt NATO!

Mit dem Hashtag #NATOSummit kann man gut die Debatten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau verfolgen. Etwa eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Diskussion über einen Antrag der Linken, aus den militärischen Strukturen der  NATO auszutreten. Es scheint, dass in Deutschland die Entwicklung der NATO stärker als in Österreich reflektiert wird, obwohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Warschau reist.

Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Die notwendige Zusammenarbeit mit NATO- Staaten wie Slowenien, Kroatien und Bulgarien spätestens seit der Migrationskrise sowie die Teilnahme an NATO-geführten Einsätzen im Kosovo oder in Afghanistan begründet Doskozil wie folgt: ‚Die NATO ist die wesentliche Sicherheitsorganisation in Europa, deshalb ist mir auch eine professionelle Zusammenarbeit wichtig. Die Neutralität Österreichs steht dabei selbstverständlich außer jeglicher Diskussion.'“ Doskozil sieht die Rolle der NATO vor allem im Zurückdrängen von Migrationsströmen, die jedoch – etwa aus Afghanistan – eine Folge von US-Interventionen sind.

Zum NATO-Aufmarsch gegen Russland äussert er sich nicht, und der Mainstream bezeichnet Österreich als „einsamer geworden„, da Schweden und Finnland nicht mehr neutral sind: „Auch ein Beitritt zum Framework Nations Concept, einer Kooperation im Bereich Verteidigungsfähigkeiten, hat keine Priorität. Deutschland lud Österreich als erstes Nicht-Nato-Land dazu ein. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wird am Freitag dennoch nicht mit leeren Händen nach Warschau reisen: Sein Ressort hat auf Nato-Anfrage zugesagt, sich am Aufbau der Verteidigungsstrukturen in Jordanien zu beteiligen. Mehrere Experten könnten Soldaten ausbilden, aber auch bei der Minenräumung unterstützen. Das Wüstenkönigreich Jordanien ist der letzte Stabilitätshort in der Unruheregion im Nahen Osten – und spielt deshalb auch in der Flüchtlingskrise eine gewichtige Rolle. Doskozil sieht in der Nato einen Partner zur Bekämpfung der Migrationsströme. Kriegsschiffe des Bündnisses sind in der Ägäis zur Überwachung von Schlepperrouten stationiert. Die Nato plant nun, die Mission als Ergänzung der EU-Marinemission Sophia auf das zentrale Mittelmeer auszudehnen, also dorthin, wo die Route über Libyen verläuft.“

Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag

Wie vor dem NATO-Gipfel in Wales im Herbst 2014 wenden sich US-Geheimdienstveteranen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Gruppe trat erstmals 2003 mit Memos an den US-Präsidenten in Erscheinung, als sie (vergeblich) davor warnten, Geheimdienstinformationen zu verfälschen, um einen Vorwand für den Irakkrieg zu basteln. Im deutscchen Sprachraum wird das neueste Memo auch über Frieden Köln verbreitet; das Original findet man auf der amerikanischen Webseite Common Dreams. Die „Veteranen“, darunter auch ein paar Frauen, schreiben unter anderem: „Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, wie wir dies vordem letzten NATO-Gipfel getan haben, Ihre NATO-Kollegen dazu zu drängen, einen ,Grad der vernünftige Skepsis‘ in Warschau auf die Tagesordnung zu bringen – vor allem im Hinblick auf die empfundene Bedrohung durch Russland“, denn gerade sie wissen aus ihrer früheren Tätigkeit, dass Russland den Westen auch zu Zeiten des Warschauer Paktes nie wirklich bedroht hat.

Hingegen kann es eine Eskalationsspirale auslösen, die zum Nuklearkrieg führt, Russland mit konventioneller Militärpräsenz zu provozieren, da die Russische Förderation weit weniger konventionelles Arsenal aufweist als die NATO. Im Schreiben steht auch: „Wir glauben, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier richtig damit lag, darauf hinzuweisen, dass das militärische Gehabe an den Grenzen Russlands weniger regionale Sicherheit bringen wird (…). Wir schlagen vor, dass es höchste Zeit für die westlichen Führer ist, zuzugeben, dass es nicht einen Fünkchen an Beweisen für einen russischen Plan zur Krim-Annexion vor dem Putsch in Kiew und vor den Nato-Beitrittsgesprächen bezüglich der Ukraine gegeben hat (…). Wir wissen jetzt, dass US-Air Force-General Philip Breedlove, der noch vor zwei Monaten Oberster NATO-Befehlshaber war, enormen Druck ausgeübt hat, um eine Konfrontation mit Russland und den Anti-Putsch-Separatisten in der Ostukraine herbeizuführen. Dies wird deutlich in Breedloves kürzlich enthüllten E-Mails, die jetzt bestätigen, was wir im Jahr 2014 angenommen hatten.“

Nicht von ungefähr weisen die Veteraninnen und Veteranen auch darauf hin, dass bei zunehmenden Spannungen Krieg auch aus Versehen begonnen werden kann, etwa durch Zusammenstöße in der Luft oder zur See. Vielleicht ist es Glück für uns, dass wir erst hinterher erfahren haben, wie nahe die Welt im  Kalten Krieg oft am Atomkrieg war. Ein Beispiel ist ein Vorfall 1983, als ein russischer Offizier einer Warnung vor einem amerikanischen Angriff nicht traute, sondern annahm, dass das System eine Fehlfunktion hatte, sodass er keinen Vergeltungsschlag startete. Es ist kein Zufall, dass gerade in den 1980er Jahren Filme wie die BBC-Produktion „Threads“ erschienen, die den finalen Krieg und das Dahinsiechen der wenigen Überlebenden realistisch darstellten, sofern man überhaupt erahnen kann, wie dies wäre. 20 Jahre nach „Threads“ befasste sich die BBC übrigens in „The Power of Nightmares“ mit der Strategie der Neocons, die Angst vor der Sowjetunion schürten, um diese in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, der sie wirtschaftlich ruinierte. Mit Täuschung, verdeckten Operationen, Druck und der Finanzierung von Opposition etwa in Polen kämpften Reagans Kalte Krieger gegen Russland, aber auch gegen „westliche“ Politiker, die wie Olof Palme für Entspannung waren.

 

Die Geheimdienstler erinnern Merkel daran, welch hohen Preis Russland im Zweiten Weltkrieg bezahlt hat, und warnt sie, Putin zu unterschätzen. Denn obwohl dieser dem „Westen“ immer wieder die Hand reicht, wäre es fahrlässig zu glauben, er würde angesichts der russischen Geschichte (man denke auch an Napoleon vor Moskau) keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Nun aber kann Putin seinen Generälen nicht weismachen, was sie von der NATO hören und sehen, sei rein rhetorisch; im Gegenteil, er steht bereits unter Druck, weil er bislang so zurückhaltend reagiert hat. Die Regierungschefs der NATO-Mitglieder müssen daher vernünftig agieren und Diplomatie den Vorzug geben vor Säbelrasseln. Leider ist sich eine jüngere Generation an NATO-Politikern nicht mehr der Tatsache bewusst, dass konventioneller Krieg im Atomkrieg enden wird.

Die Veteranen stellen klar, dass Russland seiner Sicherheitsinteressen wegen auf den Putsch in Kiew reagiert hat; dass es ein Staatsstreich war, bestätigen sie damit neuerlich. Sie haben noch nie erlebt, dass ein Coup Wochen vorher aufgeflogen ist und dann dennoch durchgeführt wurde, als wenn nichts geschehen wäre. Es ist zu erwarten, dass auch in Warschau Ursache und Wirkung verwechselt und die Spannungen mit Russland daher weiter angeheizt werden. Merkel wird daran erinnern, dass der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove letztes Jahr soweit ging, Beweise für eine russische Invasion in die Ukraine zu fabrizieren, wie „Ihre eigenen Geheimdienste bestätigen können“. Es gibt auch Lob für Merkel, die an ihr resolutes „Nein“ zu Waffenlieferungen an die Ukraine erinnert wird; heute soll sie „Nein“ sagen zu falschen Schuldzuweisungen, was die Sabotage der Umsetzung des Minsker Abkommens betrifft. Außerdem erklären die Veteranen, dass die Situation in der Ukraine schlimmer wurde aufgrund des zunehmenden neofaschistischen Einflusses etwa mit Andrji Paruby als Parlamentspräsident, der sich u.a. über NATO-Generalsekretär Stoltenberg lustig macht.

Der NATO-Gipfel sollte Klartext reden über die Ursachen von Terrorismus: „Lastly, it would be highly constructive if NATO would take responsibility for assessing the fundamental factors behind the hideous outbreak of the terrorist acts that took so many lives over recent days in Istanbul, Dhaka, Bangladesh, and Baghdad. In this context, as well as in central Europe, violence begets violence. It should not be beyond the capability of NATO to undertake a fresh, hard look at why terrorism continues to increase, and to attempt to come up with new, more imaginative, less violent ways to address the issues that ultimately fuel the curse of terrorism.“ Im Vorfeld des Gipfels warb die Bundeskanzlerin allerdings für die gegen Russland gerichtete Raketenabwehr und verteidigte die geplante Stationierung von multinationalen Bataillonen im Baltikum und in Polen (siehe „Abschreckung und Dialog gehören zusammen„). Doch es gab auch eine heftige Debatte im Bundestag, bei der Sahra Wagenknecht mit der Kanzlerin abrechnete: „75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen unter deutscher Beteiligung statt.

Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben. Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben? Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt? Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss.

Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken. Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn! Trotzdem gehörten Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder einmal zu den ersten, die die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels angekündigt haben. 2 Prozent, das bedeutet 25 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Mordwaffen, für Panzer und für Kriegsgerät, aber für gute Renten fehlt uns angeblich das Geld, und für bessere Bildung erst recht. Was sind denn das für absurde politische Prioritäten, die Sie hier setzen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben, auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Merkel. Wir finden das unverantwortlich. Sie haben auf Artikel 5 des NATO-Vertrages hingewiesen. Leider haben Sie Artikel 1 nicht erwähnt, der die NATO-Mitglieder verpflichtet, sich jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die NATO und allen voran die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen und ihren Drohnenmorden ihren eigenen Vertrag tagtäglich mit Füßen treten. Dazu hätte ich von Ihnen auch ein Wort erwartet. Ich muss schon sagen: Über die Destabilisierung des Nahen Ostens zu reden, wie Sie es eben getan haben, aber die Hauptverantwortung von NATO-Staaten und den Irakkrieg noch nicht einmal zu erwähnen, das zeugt nun wirklich von bemerkenswerter Einäugigkeit.

Die Manöver in Osteuropa, die Hochrüstung, die Raketenbasen, die Truppenstationierung: Was kann Moskau darin denn anderes sehen als Kriegsvorbereitung? Auf jeden Fall wird so die Wahrscheinlichkeit und die Möglichkeit einer militärischen Eskalation mit der Atommacht Russland beträchtlich erhöht. Der Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis…“ Da die Bundeskanzlerin nicht zuhört (und die CDU/CSU dauernd Zwischenrufe macht), fordert Wagenknecht Merkel dazu auf, doch zu tratschen aufzuhören. Dann setzt sie fort: „Nach einem solchen Ernstfall, für den Sie in Osteuropa so lässig proben und von dem neuerdings in Militärkreisen wieder geredet wird, als wäre er ein kalkulierbares Ereignis, würde es Europa mit seinen über 700 Millionen Einwohnern vielleicht nicht mehr geben.

Das Urteil Willy Brandts, dass ein Krieg mit Russland nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio ist, das gilt doch heute nicht weniger als in den 70er-Jahren. Deshalb ist es dringend an der Zeit für eine eigenständige europäische Außenpolitik in der Tradition der Entspannungspolitik und natürlich auch für die Ersetzung der US-dominierten NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Schon Helmut Schmidt war der Meinung, dass heute mehr Gefahr von den USA als von Russland ausgeht. Das dürfte nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wenn im Weißen Haus entweder ein Halbverrückter oder eine Marionette der US-Rüstungslobby regiert, nicht viel anders werden. Aber das Verhältnis zu Russland und die Kriegsgefahr sind leider nicht die einzigen Punkte, bei denen die politischen Uhren rückwärts laufen. Ich muss schon sagen: Ich finde es ebenso bezeichnend wie traurig, dass Ihre Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates letzte Woche mal eben von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wegschweigen, aussitzen, bloß nicht über Veränderungen reden – das können doch nicht ernsthaft Ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein.“

Weil die EU nach dem Warschauer Gipfel enger mit der NATO zusammenarbeiten will, steht Österreich eine Neutralitätsdebatte ins Haus. Es fragt sich, ob das Parlament die Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über Neutralität beschliessen müsste, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der (transatlantische) „Standard“ diskutiert dieses Thema natürlich wieder einmal, doch von Bundeskanzler Christian Kern ist puncto NATO nichts zu vernehmen. Man findet nur die Meldung, dass er sich geheim mit FPÖ-Chef Strache treffen will, und parallel dazu Hinweise auf den NATO-Gipfel, was so klingt: „Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollen heute bei einem Gipfeltreffen in Warschau endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung von multinationalen Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese Nato-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht.“

Mit anderen Worten, NATO-Propaganda auch in österreichischen Medien, was seit dem Ukraine-Konflikt jedoch immer mehr Menschen verstanden haben.Verteidigungsminister Doskozil gilt als aufrecht und ehrlich, sodass man ihm durchaus abnehmen kann, dass er am neutralen Status Österreichs nichts ändern will. Es hat jedoch auch sein Vor-Vorgänger Norbert Darabos schon erlebt, was von Artikel 1 des NATO-Vertrags, den Sahra Wagenknecht erwähnt hat, in der Praxis zu halten ist. Denn als Minister, der gegen die Raketenabwehr Position bezog, der die Neutralität hochhalten und keine Soldaten in „gefährliche Einsätze“ ( = Kampfeinsätze) senden wollte, geriet er unter Druck. Dies ist auch heute noch aktuell, wo er „nur“ Landesrat im Burgenland ist und war es unvermindert, als er 2013 vom Verteidigungsministerium in die SPÖ-Zentrale wechselte. In dieser Funktion gab es ihn schon einmal, doch da war er ein kommunikativer, netter und umgänglicher erfolgreicher Wahlstratege, während er jetzt wie als Minister nicht frei entscheiden konnte, was er tut und mit wem er spricht.

Weil ich um politische Hintergründe weiss, dachte ich mir, dass Minister Doskozil jede Unterstützung brauchen kann, wenn er am NATO-Gipfel teilnimmt. Bei der diesjährigen Sommerakademie auf Burg Schlaining war das Thema Religion und Konflikte, also eben nicht handfeste geostrategische, militärische und wirtschaftliche Absichten, sondern eher die Ablenkung von diesen, indem über den Deckmantel von Auseinandersetzungen gesprochen werden soll. Auch bei der Eröffnung wurde allenfalls angedeutet, dass es noch mehr geben könnte als religiöse Ursachen für Kriege, Flucht und Vertreibung; doch es stellte sich heraus, dass manche TeilnehmerInnen gerade angesichts der Situation zwischen der NATO und Russland Unbehagen ob dieser Debatte hatten. Ich verteilte an einem Abend, an dem es eine Podiumsdiskussion gab, einen Aufruf zum NATO-Gipfel, der sich teilweise an einem Appell des Willy Brandt-Kreises an Angela Merkel orientiert.