Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

Die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl wurde aufgehoben, weil sich Bezirkswahlbehörden nicht gesetzeskonform verhielten. Es wurde nicht untersucht, ob tatsächlich manipuliert wurde, aber beanstandet, dass die Möglichkeit dazu bestanden hat. Problematisch ist hierbei die Briefwahl, die eigentlich geschaffen wurde, um AuslandsösterreicherInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu lassen.

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

von Willy Wimmer

Der heutige österreichische Richterspruch für Neuwahlen zur Wahl des Bundespräsidenten ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte „Problemfälle“ und behandelt sie entsprechend.

Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte. Das hat der Abschuß und die „politische Hinrichtung“ des Amtsvorgängers des jetzigen Bundespräsidenten und die „Wahl“ von Herrn Gauck selbst deutlich gezeigt.

Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung (auch in den USA wurden die Wahlen untersucht!) wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen. Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat „den Bach“ herunter geht.

unserneuer
„Österreich“ hat schon ein Bilderbuch über Van der Bellen produziert

 

Westliche Wahlen unter „Zwangsaufsicht durch die OSZE“ stellen

 

Wer jemals nach Ende der Sowjetunion in Europa „Wahlbeobachtung“ betrieben hat, der kommt an Grundwahrheiten nicht vorbei. Wenn man sich in den Wahllokalen kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion die Wahldurchführung ansehen konnte, mußte man Unterschiede zu der heimatlichen Erfahrung feststellen. In den Wahllokalen lief alles äußerst korrekt ab. Das mußten die Lehrerinnen aus den örtlichen Schulen schon in den Jahren der Sowjetunion gemacht haben. Ein anderer Eindruck konnte nicht entstehen. Problematisch wurde die Übermittlung dieser Ergebnisse in die Wahlzentralen, weil niemand wissen konnte, wie auf die Elektronik eingewirkt wurde. Das ist aber das Grundproblem im Westen.

Dort wird mehr und mehr versucht, Wahlen nicht mehr über Stimmzettel sondern auf elektronischem Weg durchzuführen und damit der Manipulation Tür und Tor zu öffnen. Niemand sollte sagen, daß die ein „östliches“ Problem sei. Der Westen steht für diese Manipulation. Alles erinnert an angebliche „Wahlen“, die man beobachten konnte und bei denen nicht nur deutsche Diplomaten davon berichteten, daß der amerikanische Botschafter vorher die Stimmverhältnisse zwischen Regierung und Opposition festgelegt hatte.

OSZE jetzt an die Front?

Zwanzig Jahre Wahlbeobachtung in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie Wahlen und ihre Beobachtung genutzt worden sind, „farbige Revolutionen“ durchzusetzen. Dann wurden eben Wahlergebnisse, die nicht gefielen, von OSZE-Repräsentanten angefochten, damit man selbst zur Belohnung auf einen führenden Parlamentsposten gehievt werden sollte. Es ist längst überfällig, daß das Instrument der Wahlbeobachtung durch westliche Mächte nicht genutzt wird, um östliche Staaten unter erpresserischen Druck zu setzen. Die westlichen Staaten müssen endlich anerkennen, daß uneingeschränkte Wahlbeobachtung in ihren Staaten eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, überhaupt noch von fairen und freien Wahlen sprechen zu können. Die USA scheinen jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und der OSZE größere Möglichkeiten einzuräumen. Dafür ist es auch höchste Zeit, nachdem bei zurückliegenden Wahlen OSZE-Wahlbeobachter in den USA damit rechnen mußten, durch Polizisten erschossen zu werden

Willy Wimmer

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009

Autor u.a. von „Die Akte Moskau„, eben erschienen

Vielen Dank, lieber Herr Wimmer, für diesen Kommentar!

PS: Gerade läuft eine Sonder-Zeit im Bild des ORF mit den Pressestatements von Alexander Van der Bellen und der FPÖ. In einem Beitrag lässt man die Wahl Revue passieren und verkauft wie am Wahlabend eigene Hochrechnungen als tatsächliche Ergebnisse, mit denen die nach Auszählung der Briefwahlstimmen unterlegene FPÖ halt nicht einverstanden war. Doch man betrachtete die FPÖ als schlechte Verlierer und verharmloste Gesetzesbrüche als „Schlamperei“, die irgendwie typisch österreichisch sei. Die von Willy Wimmer angesprochene OSZE-Wahlbeobachtung wurde schon von Innenminister Wolfgang Sobotka ins Spiel gebracht, als ernsthafte Option.Seitens der Bundesregierung lobte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Rechtsstaat und ist sich in diesem Punkt auch einig mit Bundeskanzler Christian Kern.

Kopfzerbrechen bereitet einigen, wie das Präsidium des Nationalrats interimistisch die Agenden des Bundespräsidenten nach dem Abgang von Heinz Fischer am 8. Juli  bis zur Wiederholung der Stichwahl im September oder Oktober handhaben wird. Denn auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gehört diesem Gremium an, wird aber zugleich Wahlkämpfer sein. Während in den ersten Reaktionen alle Seiten große Zurückhaltung übten, treten ihre AnhängerInnen in den sozialen Medien bereits wieder auf den Plan. Dies weckt unangenehme Erinnerungen an wochenlange wechselseitge Unterstellungen vor der Stichwahl am 22. Mai und in den Tagen danach.

14 Gedanken zu “Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

  1. Ehrlich gesagt habe ICH dem Verfassungsgericht NICHT von vorne herein einen Spruch zur gänzlichen Rehabilitierung der Rechtsstaatlichkeit, zumindest was das Wählen in Österreich betrifft, zugetraut. Ich hatte da so meine Bedenken, welche jedoch, dem Verfassungsgerichtshof sei dank, in positivster Weise nun endgültig zerstreut worden sind.

    Die eingereichte Beschwerde seitens der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof wegen der BriefwahlUnregelmäßigkeiten betreffend der Präsidentenwahl 2016 war, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das von den Verfassungsrichtern erarbeiteten SpruchErgebnis, somit demokratisch und dem Rechtsstaate treu, notwendig und legitim.

    mfg, Otto Just

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    1. Geht mir ähnlich; allerdings hat der VfGH ja lieber nicht so genau untersucht, ob es Manipulation gab, sondern stellte fest, dass sie nicht auszuschliessen war. Das interpretiert das Bellen-Lager so, dass eh alles okay ist, sich der VfGH „rechtem Druck“ gebeugt habe. Manche der Bellen-Leute sind aber ganz vernünftig, muss man auch erwähnen…

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  2. allerdings hat der VfGH ja lieber nicht so genau untersucht, ob es Manipulation gab, sondern stellte fest, dass sie nicht auszuschliessen war.

    Diplomatie für Fortgeschrittene LOL:

    Frau Bader, Es ergeben sich für ein Richtergremium im Zuge der Juristerei, Gott sei gedankt, immer wieder mal Situationen oder AusgangsStellungen, wo aufgrund des zur Verlautbarung beabsichtigten Gesamtergebnisses [Wiederholung der Stichwahl] auf detaillierte, vor allem negativ behaftete, Schuldzuweisungen tunlichst verzichtet werden darf, ohne Gefahr zu laufen, dabei auch nur einen einzigen zur jeweiligen Causa gehörenden Verdachtsmoment aus den gestrengen juristischen Augen außen vor gelassen zu haben😉 Saubere Arbeit des Verfassungsgerichtshofes, der, was uA die Wahlanfechtung betrifft, höchsten Instanz im Lande.

    Eine juristische Meisterleistung sozusagen, weil es in bemerkenswerter Eleganz [die Reputation Österreichs nach außen hin stets im Blick] vermieden worden ist, unnötigerweise, da zum Schaden Österreichs, „Eulen nach Athen zu tragen“.😉

    mfg, Otto Just

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  3. Ein besonderes Schmankerl der latent grassierenden (teils EU weit agitierenden) Anti-Demokratien stellt mit Abstand die gestrige Aussendung einer angeblichen ? Akademikerin ?, namentlich: Frau Eva Glawischnig dar. Die Ärmste [mMn Bildungsresistenter als Sonstwer] scheint ja vor Wut und Enttäuschung förmlich zu schäumen. Dabei unterstellt Frau Glawischnik indirekt dem Verassungsgerichtsgremium, ohne es freilich selbst von der Tragweite her zu realisieren, Parteilichkeit. Schon die Überschrift [entscheidung-des-verfassungsgerichtshofs-ist-zu-akzeptieren] mutet an, als ob es dem Richtergremium des Verfassungsgerichtshofes daran gelegen hat, AvdB politisch auszubremsen oder bloß die Karten, zugunsten Herrn Hofer, neu zu mischen, ein Übel mit dem jetzt quasi alle leben müssen. Ungereimtheiten, Fehler und Gesetzeswidrigkeiten beim Prozedere zur PräsidentenStichwahl 2016, die eigentliche Ursache des Einschreitens des Verfassungsgerichtshofes, werden in „autistischer Manier“ in den Hintergrund verdrängt.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160701_OTS0148/glawischnig-entscheidung-des-verfassungsgerichtshofs-ist-zu-akzeptieren

    Eigentlich untragbar diese persona non grata zu der sich Frau Glawischnig höchst selbst degradierte !!!

    mfg, Otto Just

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    1. Und man schiesst sich sofort auf Hofer ein, weil er weiterhin im Kollegialorgan NR-Präsidium bleibt, obwohl er kandidiert. Dass Fischer 2004 als NR-Präsident kandidiert hat, ficht niemanden an. Aber vor allem geht der Wahlkampf besonders der Bellen-Fans auf Facebook schon wieder los, das nervt (wobei ich wohl nur mit wenigen deklarierten Hofer-Fans befreundet bin, also nicht mitkriege, wenn die schon ähnlich intensiv wahlwerben).

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  4. PS: es ist natürlich nicht ganz vergleichbar, weil Fischer nur wenige Tage „auch-Präsident“ war, da Klestil ein paar Tage vor Ablauf der Amtszeit starb; ich würde mir an Hofers Stelle nochmal überlegen, ob ich diese Doppelrolle will..

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  5. Manche der Bellen-Leute sind aber ganz vernünftig, muss man auch erwähnen…

    D’accord! Ich hätte noch nicht mal was gegen VdB selbst, stünde er nicht auf Seiten der Transatlantiker. Das Allerschlimmste daran war aber die Art und Weise, wie die Bellen-Front ihren Wahlkampf anlegt. I.Turnher hat gestern tatsächlich ihre Gäste äußerst penetrant zu einem Outing nötigen wollen. Das ist wirklich DDR 2.0 !! Und das sind Gründe, warum ich jetzt ein wenig schadenfroh bin.

    Zum „Nachweis“ von Manipulationen/Wahlfälschung:
    1. Der VfGH darf nur untersuchen, was eingeklagt wurde. Und das wortwörtlich. Die FPÖ hat dies in ihrer Klage gar nicht formuliert.
    2. Wird in dieser Sache das Strafrecht geltend, wofür der VfGH aber nicht zuständig ist
    3. ist Wahlfälschung (im Nachhinein) äußerst schwer nachweisbar

    Die Feststellung des VfGH, es habe keine Hinweise darauf gegeben war also nichts weiter als ein diplomatisches Zugeständnis an die VdB-Wähler. Es hilft den Beklagten und nicht zuletzt auch der Republik Ö, das Gesicht zu wahren. Otto hat das ja bereits schön formuliert.

    Jetzt kriegen wir OSZE-Beobachtung – wie ein 3.Welt-Land🙂

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  6. Passt hervorragend zum Thema:

    Maischberger | 29.06.2016

    mE „Prädikat:Sehenswert“

    Ein ehrlich gemeintes Lob meinerseits an dieser Stelle an den Parteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, welcher mit klaren Positionen den anwesenden EU-Fanatikern (vA Jürgen Trittin von den Grünen oder der ehemaligen EU-Kommissarin Viviane Reding usw.) gekonnt und elegant deren lauwarmes Lüfterl aus den Segeln genommen hat.

    Viel Vergnügen !

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  7. Weils mir einfach keine Ruhe gelassen hat: Hier der entscheidende Auszug des Spruchs der Verfassungsrichter, dass eine Manipulation zwar nicht festgestellt, aber aufgrund der Unregelmäßigkeiten eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden konnte -von wegen: „es hat ja eh laut VfGH keine Manipulationen gegeben“

    „Gemäß Paragraph 60 Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes wird zum Bundespräsidenten gewählt, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich hat. Zwischen den Wahlwerbern Dr. Alexander Van der Bellen und Ingenieur Norbert Hofer beim zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl besteht ein „Stimmenunterschied von 30.863 Stimmen“. Von den festgestellten „Rechtswidrigkeiten in den von mir genannten Stimmbezirken sind 77.926 Stimmen“ erfasst, die theoretisch Ingenieur Norber Hofer oder Dr. Alexander Van der Bellen allein hätten zufallen können. Da somit Rechtsvorschriften in einem Ausmaß verletzt wurden, das mehr als die Differenz betrifft, konnten die festgestellten Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein und war wie von mir eingangs verkündet entscheidend.

    Mehr dazu auf diePresse-online: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5041253/Das-StichwahlUrteil-des-VfGH-im-Wortlaut?from=simarchiv

    mfg, Otto Just

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  8. A propos: Reputation Österreichs: Hier kurz eine höchst aussagekräftige und schier Lücken lose Einführung in die Anatomie des pathologischen Lügens: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0082/blecha-zu-wahlwiederholung-entscheidung-war-weltfremd

    Blecha sagt: „Die Erkenntnis war im Ergebnis falsch, die Entscheidung weltfremd! Es gibt keine Hinweise, dass es tatsächlich zu Rechtswidrigkeiten und Manipulationen gekommen ist. Die Wahl hätte daher nicht zur Gänze aufgehoben werden müssen“

    oder

    „„Der VfGH hat die Wahl aufgehoben, obwohl nicht einmal die Richter selbst an eine Manipulation glauben.“

    Pathologisch nenne ich diese Form der Realitätsverweigerung deshalb, weil ich (noch) nicht behaupten will, dass Herr Blecha mit seinem unangebracht Kritik übenden opposite response, bewusst absichtlich und getrieben von Bosheit, dem Ansehen Österreichs mit Nachhaltigkeit schaden zufügen will. Aber, wer weiß das schon schon so genau ?

    mfg, Otto Just

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      1. Übrigens hat man ja auch bei anderen das Gefühl, sie veräppeln einen nur, etwa wenn Darabos im profil vor allem blöd zu den Blauen gefragt wird. Kann man sich dagegen nicht wehren; mich würde es stören, immer noch die gleichen Fragen zu bekommen, geht ihm aber anscheinend nicht so. Aber vielleicht hat er Angst, Mainstreammedien zu verärgern? Allerdings wissen wir dann nur, was er und andere antworten, so als ob sie njchts anderes zu sagen hätten. Geht mir am eh scho wissen…. http://www.profil.at/oesterreich/norbert-darabos-interview-abgehobene-polit-zirkel-6832306

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