Archiv für den Monat Juni 2016

Wem kann man noch trauen?

Immer mehr Menschen sind verunsichert, weil man Probleme mit „Schutzsuchenden“ beschönigt und einige unermüdlich gegen Grenzen und deren Kontrolle agitieren. Manche wenden sich FPÖ oder AfD zu, wissen aber auch hier nicht, ob ihr Vertrauen nicht enttäuscht wird. Hilfreich ist es, immer gesunde Skepsis walten zu lassen, möglichst viele Informationen zu sammeln und sich auch mit dem Wirken von Geheimdiensten auseinander zu setzen.

In einem Interview sagt Julian Assange, dass er erwartet hätte, Frankreich würde ihm und Edward Snowden Asyl anbieten. Denn es wurde bekannt, dass die USA den Elysee-Palast, also den Präsidenten abhören. Eine Möglichkeit wäre auch gewesen, den Botschafter als höchsten Vertreter der USA auszuweisen. Doch es geschah nichts dergleichen, als Wikileaks die Operation Elysee outete, was Assange an Mafia-Methoden erinnert. Denn Staaten wie Frankreich werden mit dem „Wissen“ der US-Geheimdienste über Terror erpresst; man bietet ihnen mehr Informationen an und spioniert sie weiter aus.

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Chancellor of Silly Walks

Christian Kern ist seit vier Wochen Bundeskanzler und brilliert vor allem in medialer Selbstinszenierung via Social Media. Geht es darum, konkreter Politik gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen, oder steht doch eher die Selbstdarstellung im Mittelpunkt? Ein Foto von Kern zur Fußball-EM erinnert viele Userinnen jedenfalls sehr an den Sketch „Ministry of Silly Walks“ der Monty Python’s.

Kern hat natürlich auch einen englischsprachigen Wikipedia-Eintag: „A business journalist by profession, the member of Austria’s Social Democratic Party served as spokesman of the SPÖ’s parliamentary group leader in the mid-1990s, before he became a senior manager in Austria’s leading electricity company Verbund AG. In 2010, Kern was appointed CEO of the state-owned Austrian Federal Railways (ÖBB), chairing the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) from 2014 onwards. Following the resignation of Werner Faymann amidst the Austrian presidential election, the governing Social Democrats nominated Kern for the country’s highest executive office.“

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Userbeitrag auf Christian Kerns Facebook-Seite

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Kampf gegen und für Homophobie

Homophobie und Islam sind kein Thema, wenn auch über die „Schwulenszene“ hinaus kein Millimeter an der „Willkommenspolitik“ geändert werden soll. Man fühlt sich an „Je suis Charlie“ erinnert, wenn alle regenbogenbunt Zeichen setzen, es die üblichen Hashtags, Grabkerzen, Blumen und symbolischen Gesten gibt. Dabei gibt es Ungereimheiten, was den Terror von Orlando betrifft, bei dem in einem Schwulenclub 50 Menschen getötet und mehr als 50 schwer verletzt wurden.

Zunächst sollte man die false flag-Frage klären und beim Vater des Täters beginnen: „Seddique Mateen, der eine eigene TV Show moderiert, wird unter anderem vom CIA-Outlet Voice of America-Dari finanziert. Im Bild sehen wir Seddique Mateen mit dem kalifornischen republikanischen Abgeordneten Dana Rohrabacher, der mit der Unterstützung eines gewissen Oliver North (Iran-Contra-Affäre) seit 1988 im Kongress sitzt. Rohrabacher trägt den Spitznamen ‚Gunga Dana‘, weil er seit Jahrzehnten bei ‚allen Dingen, die sich um Afghanistan drehen‘ involviert ist. Derzeit sitzt er dem United States House Foreign Affairs Subcommitee on Europe, Eurasia and Emerging Threats (Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Europa, Eurasien und aufkommende Bedrohungen) vor.“

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Auf Facebook geteilter Artikel

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Willkommen in der Parallelwelt

In Orlando ermordet ein Afghane 50 Homosexuelle; LGBT-Organisationen und Welcomer rufen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen und freuen sich auf die Wiener Regenbogenparade. Mit Kampagnen gegen Zwangsehe ist vereinbar, dass ein deutsches Gericht eine Kinderehe unter SyrerInnen für zulässig erklärt hat. Wenn DemonstrantInnen unter dem Label „links“ und „gegen Nazis“ auf PolizistInnen und ZivilistInnen losgehen, wird die Gewalt der Gegenseite in die Schuhe geschoben.

Mit anderen Worten – willkommen in der Parallelwelt! Bisher meinten viele, dass manche halt aus Naivität ausblenden, wie sich einige „Schutzsuchende“ verhalten oder ausblenden wollen, dass es auch in Deutschland oder Österreich Arme gibt. Wie sich zeigt, begreift es diese Klientel aber selbst dann nicht, wenn sie mit der Nase auf die wirkliche Welt gestoßen wird. Das Aufeinandertreffen von „AntifaschistInnen“, Identitären und Poiizei am 11. Juni in Wien hat inzwischen ein Nachspiel, was die Berichterstattung des ORF betrifft.

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Tweets mit dem Hashtag #blockit zum 11. Juni

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Ausschreitungen bei Kundgebung in Wien

Die Identitären gingen in mehreren europäischen Städten am 11. Juni unter dem Motto „Europa verteidigen“ auf die Strasse. Mit einem mehrsprachigen Video riefen sie zur Teilnahme auf, aber auch ihre GegnerInnen auf den Plan. Zum wiederholten Mal gelang es der Polizei nicht, Demo und Gegendemo voneinander fernzuhalten, sodass es zu Verletzten kam.

Gegen Aufnahmen aus Frankreich, wo Hooligan die Fußball-EM als Gelegenheit nutzten, wirken die Bilder aus Wien auf den ersten Blick vergleichsweise „harmlos“. Wie man aber auf dem zweiten der hier veröffentlichten Videos sieht, gingen DemonstrantInnen, die sich als „links“ einstufen und „No Pasaran“ oder auch „Wiener Polizisten schützen die Faschisten“ riefen, gegen einen Polizeikordon am Westbahnhof vor, und zwar mit Böllern, Steinen und Bauzäunen, die sie vor sich herschoben. Ausschreitungen bei Kundgebung in Wien weiterlesen

Flaggen, Nationalismus und Inzucht

Deutsche Flagge bei der Fußball-EM zeigen verletzt die Gefühle von Minderheiten, sind die Grünen angeblich überzeugt, und überhaupt: wie nationalistisch ist das denn, von „Nationalmannschaft“ zu sprechen? Damit soll Masseneinwanderung gepusht werden, wie auch aus der Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gerade die Bilderberger trifft, vor „Inzucht“ hervorgeht.

Die Grüne Jugend wetterte schon vor ein paar Jahren gegen „WM-Nationalismus“ und muss ihre Aussendungen nur ein bisschen umschreiben. Im Grunde ist auch die Bezeichnung „Mannschaft“ obsolet, weil es gerade auch nach grüner Überzeugung schon längst ganz viele Geschlechter gibt und man sich da mit SPD und Linken einig ist. Bereits bei der WM wurden im Netz echte oder vermeintliche Auswüchse der Beflaggung dokumentiert. Heute wird der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (früher Mitglied der Atlantikbrücke) nachgesagt, sie wolle keine Flaggen, der Minderheiten in Deutschland wegen. Flaggen, Nationalismus und Inzucht weiterlesen

Bundespräsidentenwahl wird angefochten

„Wenn Hofer gewinnt, ist es das letzte Mal, dass man wählen durfte“ war nur einer jener Slogans, mit denen AnhängerInnen von Alexander Van der Bellen warben. Nun hat die FPÖ  beschlossen, die Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, was Bellen-Fans nicht als demokratiepolitischen Akt akzeptieren wollen. Sie unterstellen lieber, dass Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei, der seinen Vorsprung bei der Urnenwahl eben durch die Briefwahlstimmen einbüßte.

Da sich auch deutsche Medien eifrig an einschlägiger Darstellung der Wahl beteiligten, berichten sie natürlich auch darüber. In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, doch da Joachim Gauck verkündete, nicht für eine 2. Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wird über seine Nachfolge spekuliert, bei der es auch eine originelle Alternative gibt. Es sollte zu denken geben, dass auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ein Unterstützer Van der Bellens, die Wahlanfechtung anbetracht der von der FPÖ bei einer Pressekonferenz genannten Sachverhalte für gerechtfertigt hält, wie man in der „Zeit im Bild 2“ am 9. Juni sehen konnte. Bundespräsidentenwahl wird angefochten weiterlesen

Kanzler Kern und die Medien

Bedenkt man, dass Christian Kern schon vor Werner Faymanns Rücktritt vor einem Monat als Kanzler in spe gehandelt wurde, verwundert die rasche Unzufriedenheit jener Medien, die ihn auf den Schild gehoben haben. Es bedurfte nur weniger Tage und ein paar Entscheidungen, um heftige Kritik lesen zu können. Diese kam vor allem von Seiten, die Kern hochjubelten, nun aber anscheinend ungeduldig werden.

Im „Standard“ heisst es, Kern inszeniere sich als „Kultfigur“ bei seinem ersten Parteitagsauftritt in Kärnten, wo er nicht das Redepult benutzte, sondern mit Headset sprach und auf der Bühne herumwanderte. Dass fast alle Delegierten Selfies mit ihm machen wollten, ist als Gegensatz zu Faymann nicht geeignet, weil man 2008, als er Parteichef wurde, sich selbst und andere noch kaum via Handy fotografierte. Als Kern die Zahl der Asylansuchen halbierte, um besser mit der vor ihm beschlossenen „Obergrenze“ klarzukommen, erkannte er vielleicht erstmals, dass man als ÖBB-Manager medial vergleichsweise gehätschelt wurde. Kanzler Kern und die Medien weiterlesen

ORF = Amerikanischer Rundfunk?

Dass der ORF eigene Berechnungen als wahrscheinliches Ergebnis der Bundespräsidentenwahl präsentierte und vom Innenministerium bekanntgegebene Resultate ignorierte, hat viele empört. Auch der tendenziöse Interviewstil gerät in die Kritik und wird von manchen als „typisch links“ eingeordnet, doch dies greift zu kurz. Was wirklich vor sich geht, erkennt man nämlich beim Umgang mit Sozialdemokraten, die keine Transatlantiker sind.

Das ORF-Personal ist bis in die Landesstudios voll auf Linie, wie man selbst bei einer Pressekonferenz in einer burgenländischen Therme erkennen kann, wenige Meter von der ungarischen Grenze entfernt. Als der heutige Landesrat Norbert Darabos noch im Büro des früheren Landeshauptmannes Karl Stix arbeitete, wurde begonnen, die Therme Lutzmannsburg zu errichten. Nachdem viel Geld hineininvestiert wurde, gilt die Therme nun, ein Vierteljahrhundert später, als gewinnbringend. Der Wunsch der neuen Geschäftsführung stimmt mit jener des Landes überein, mehr Lehrlings ausbilden und mehr Menschen aus der Region zu beschäftigen.

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Norbert Darabos, Harald Zagiczek

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Sebastian Kurz und das australische Modell

Australischen Boden betreten nur jene „refugees“, die man auch aufnehmen will, und wer im Land lebt, hat sich anzupassen. Dies soll als Vorbild für die EU gelten, wenn es nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Neben Zustimmung erntet er auch Kritik seitens der üblichen Handlanger einer Masseneinwanderung nach Europa. Absurderweise wird PolitikerInnen gerne vorgeworfen, untätig zu sein oder nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten; wenn sie aber initiativ sind und ihren Auftrag ernstnehmen, werden sie dafür auch gebasht.

Kurz sagte in einem Interview etwa: „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren. Jeder, der Australien vorwirft, nicht solidarisch zu sein, lügt. Denn Australien nimmt freiwillig zehntausende Menschen auf.“

Er verwies auf Australien: „In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“  Dies kann man so auf die EU umlegen: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.“

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