Welchen Spielraum hat Kanzler Kern?

Die perfekte Medieninszenierung, Lob im Mainstream, sehr hohe Zustimmung beim SPÖ-Parteitag legen nahe, dass der neue Kanzler Christian Kern auch viel Handlungsspielraum hat. Manche meinen aber, dass er zu sehr den Vorstellungen der Eurokraten folgt, etwa wenn er eine Abstimmung über Österreichs Verbleib in der EU kategorisch ausschliesst.

Freilich lehnt er Mitbestimmung nicht per se ab, sondern kritisiert Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der die nationalen Parlamente bei CETA ausschalten will. Zu Recht meint er, dass diese Vorgangsweise gerade nach dem Brexit-Votum fatal für die Glaubwürdigkeit der EU ist. Natürlich kann man von einem österreichischen Kanzler nicht erwarten, dass er die Rolle der Union als transatlantisches Projekt anspricht; oder kann man es von diesem Kanzler (und seinen Vorgängern) nicht verlangen?

Es kommt aber auch darauf an, wie etwas medial erörtert wird, und gerade beim Thema Brexit unterboten Mainstreammedien einander in einer Art und Weise, wie sie nur durch Russland-Bashing und Refugees-Hype noch getoppt werden kann. Nicht zufällig wird eher im freien Medienbereich darüber diskutiert, was der Brexit für die anvisierte „neue Weltordnung“ mit geschwächten Nationalstaaten bedeutet. Manche meinen, er stelle einen Rückschritt dar, während ihn andere als genau ins Konzept passend betrachten:

Facebook-Fund zu Putsch in Brasilien

„Da passt es doch gut, dass die NATO sofort nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet hat, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. NATO-Chef Jens Stoltenberg gab bereits bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der NATO spielen werde. Stoltenberg wörtlich: ‚Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenübersehen, ist die NATO als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nordamerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene NATO bleibt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.‘

Die NATO-Denkfabrik Globsec sagt, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden: ‚Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die NATO machen, als es derzeit über die EU und die NATO tut.‘  Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die »amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern« werde. Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei ‚erbärmlich‘. Die EU hätte nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die NATO. ‚Die EU ist keine Lösung. Sie ist das Problem‘, so die CIA-Denkfabrik.“ Man muss hier auch den Aufmarsch der NATO gegenüber Russland in Betracht ziehen, in den auch bisher neutrale Staaten wie Schweden und Finnland (und Österreich?) einbezogen werden sollen.

Paul Craig Roberts, einst US-Finanzminister, schreibt hingegen: „Hopefully, a breakup of the EU and NATO and, thereby, the avoidance of World War III. The EU and NATO are evil institutions. These two institutions are mechanisms created by Washington in order to destroy the sovereignty of European peoples. These two institutions give Washington control over the Western world and serve both as cover and enabler of Washington’s aggression. Without the EU and NATO, Washington could not force Europe and the UK into conflict with Russia, and Washington could not have destroyed seven Muslim countries in 15 years without being isolated as a hated war criminal government, no member of whom could have travelled abroad without being arrested and put on trial.“ Nicht von ungefähr weist auch Willy Wimmer im eingebundenen Interview auf die steigende Kriegsgefahr hin; aus seiner Sicht ist die Bahn mehr oder weniger frei, wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wird auch in der SPÖ von einigen bewundert und war zwar gegen den Brexit, ist aber gegen Sozialabbau und NATO-Kritiker. Deshalb ist er dem Establishment auch ein Dorn im Auge, das über eine Mehrheit an Abgeordneten die Gelegenheit beim Schopf ergriff und gegen ihn putschen liess. Was „unsere“ Medien aber unterschlagen, sind Proteste von 10.000 AnhängerInnen für ihn: „Vergessen Sie bitte schnell, was Sie aus den immer noch spärlichen Berichten der deutschen Medien über den ‚Machtkampf‘ innerhalb der Labour Party zu wissen glauben. Es geht hier nicht um den Brexit und nicht darum, dass Jeremy Corbyn angeblich zu wenig Einsatz für das ‚Remain-Lager‘ geleistet hätte. Diese Argumente sind vorgeschoben und sollen hier nicht näher debattiert werden.

Die Intrigen gegen den Parteivorsitzenden setzten vielmehr bereits kurz nach seinem überraschenden Wahlerfolg ein. Seitdem schießt ein kleiner Kreis von Parteieliten scharf, jedoch meist aus dem Verborgenen, gegen den bei ihnen verhassten Parteichef. Die ‚Rebellen‘ gehören dem Lager derer an, die man in Großbritannien als die ‚Blairites‚ – also die ‚Blairisten‘ – bezeichnet; einer neoliberalen und neokonservativen Strömung innerhalb der Labour Party, deren führende Köpfe in der Fabian Society organisiert sind. Will man ein deutsches Pendant dazu finden, käme wohl am ehesten der Seeheimer Kreis der SPD in Frage.“ Parallelen tun sich auch zu Österreich auf, wo von anderen konzertiert attackierte Genossen keinen neuen Blair-Schröder-Kurs wollen, also weder Neoliberalismus noch gar die Beteiligung an US-Militärinterventionen.

Wenn Beobachter in der Performance von Neo-Kanzler Kern ein wenig Blair oder Schröder wahrnehmen, lässt dies tief blicken, denn abgesehen von linken Schlagworten scheint er in diese Richtung zu tendieren. Man kann auch Vergleiche zum Abschuss von Kanzler Faymann ziehen, der am 9. Mai das Handtuch warf, nachdem „kritische“ GenossInnen mit viel Medienrückhalt gegen ihn am Wiener Landesparteitag im April und stärker noch am 1. Mai demonstrierten. Zwar bestritt Kern, hier irgendwie involviert zu sein, doch seine Netzwerke waren es sehr wohl und man behandelte ihn in den Medien noch vor Faymanns Abgang als Nachfolger. Der „Staatskünstler“ David Schalko befasst sich mit rechten Aktivtitäten und schreibt: „Leider gilt zu befürchten, dass selbst der brillante Neo-Kanzler Christian Kern an dieser Vermobisierung scheitern könnte. Obwohl er alles richtig macht. Und der FPÖ-Riege in allen Belangen überlegen ist.“

Kern beim Parteitag (SPÖ auf Flickr)

Kann man immun sein gegen solch dick aufgetragenes Lob, zumal Medien häufig euphorisch auf ihn reagieren und sich dies bei Parteitagsdelegierten widerspiegelt? Entscheidend ist freilich nicht, ob ein Politiker auch von sich selbst eingenommen ist oder sich tatsächlich noch als Diener des Volkes sieht, sondern wie er mit Herausforderungen umgeht, von denen er vorher vielleicht noch nicht mal ahnte. Hier geht es vor allem darum, wie er auf „Wünsche“ bzw. Druck von der anderen Seite des Altantik reagiert und mit welchen Leuten er sich umgibt. Die Antithese zu Kern ist auch vom Auftreten her Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der erstaunlicherweise anders als seine Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos Spielraum zu haben scheint. Allerdings bkeibt unter dem erwähnten sicherheitspolitischen Aspekt ein Restzweifel, da eine Umkehr des Kaputtspar-Trends (in Wahrheit im Auftrag der NATO) ja auch zum Aufmarsch gegen Russland passt.

Leichter ist es da schon, die Social Media-Performance von Kern, Doskozil und auch Darabos zu vergleichen: Kern spielt perfekt auf diesem Klavier, einschliesslich fast künstlerischer Aufnahmen auf Instagram, und kann auf Facebook fast schon mit FPÖ-Chef Strache mithalten, der dort jedoch selbst postet. Doskozil hat weder Facebook noch Twitter, kommt aber beim Account des Bundesheers vor und immer dort, wenn jemand auf ihn verweist bzw. darüber diskutieren will, wie er sich als Kanzler wohl machen würde. Darabos ist zwar nicht bei Twitter (wo Kern selbst postet), gibt jedoch auf Facebook mit Fotos von Terminen ein wenig Einblick in das Dasein eines burgenländischen Landesrates. Während bei Kern verwaschene Jeans ebenso wie Maßanzüge Begeisterungsstürme auslösen (sollen?), findet Doskozils Vorliebe für Jeans weniger Aufmerksamkeit. Er und Darabos tragen schlicht Anzüge, in denen sie sich auch nicht extra „cool“ mit Sonnenbrille in Szene setzen.

Als ein Foto von Kern mit Fußball zu sehr an Monty Pythons‘ Minister of Silly Walks erinnerte, pfiff auch die Jubelpresse den Kanzler in der Selbstdarstellung zurück. Wie geht es Kern selbst eigentlich dabei, dass er hohe Erwartungen weckt, nun aber Handlungsspielräume oder deren Fehlen in der Praxis entdeckt? Oder ist er der Blender, als den ihn viele vor allem wegen der Fotos,  der Anzüge, der Gesten und der Sprüche sehen? Wäre er dies, würde ihm Gestaltungsmöglichkeit nicht abgehen, wenn sie nicht gegeben ist. Es fragt sich auch, wie sehr der Job des ÖBB-Chefs ihm tatsächlich Einblick in die Arbeitsbedingungen der Regierungsmitglieder geboten hat, mit denen er zu tun hatte. Wenn er auf der anderen Seite der Bande nun merkt, dass es Anliegen gibt, um die man mit aller Kraft kämpfen sollte, kann auch aus einem, der Kanzler des Rampenlichts wegen werden wollte, ein Politiker von Format werden. Ein Gradmesser ist, wie er mit Altlasten in der eigenen Partei umgeht, mit Tabuthemen, mit eingefahrenen Verhaltensweisen, die viele entmutigen.

PS: Hier sieht man, wie sich deutsche Regierungsmitglieder bei Fragen zu NSA und Drohnenkrieg winden. Wie wäre es im neutralen Österreich?