Wir haben eine neue Frauenministerin!

Per Änderung des Bundesministeriengesetzes ist Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ab Juli auch für Frauen zuständig. Den Bereich Frauen anderswo anzudocken hat den Nachteil, dass in den Medien stets die Hauptagenda im Mittelpunkt steht, wie etwa in der ORF-Pressestunde am 19. Juni zu sehen war. Doch sollten nicht die Frauen in der SPÖ genug Gewicht haben, ein eigenständiges Frauenministerium durchzusetzen? An der Oberfläche kommen Frauen in der Sozialdemokratie verstärkt zum Zug, denn die SPÖ Oberösterreich hat jetzt eine Parteichefin, die Landesorganisation Wien eine Geschäftsführerin.

Das Frauenministerium – welches von Schwarzblau im Februar 2000 abgeschafft und von der SPÖ nur vorübergehend wieder eingeführt wurde – als eigenes Ressort wird auf die lange Bank geschoben, als „Projekt für die Zukunft„, so Frauensprecherin Gisela Wurm. Laut Ministerin Oberhauser in der Pressestunde bleibt Ex-Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ-Frauenvorsitzende, weil dies den Einfluss von Frauen in der Partei „faktisch verdoppelt“. Kritisiert wurde die fehlende Eigenständigkeit der Frauen-Agenden vom Österreichischen Frauenring, dessen Vorsitzende die Ex-Sozialdemokratin Sonja Ablinger ist, und von den Grünen.

Sabine Oberhauser 2016 im Parlament

Der neue Bundeskanzler und designierte SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die vom AMS kommende neue Chefin der SPÖ Oberösterreich Birgit Gersthofer als „Teamspielerin, die kommunikationsstark und konsequent ist“. Dies wirft die Frage auf, wie er wohl einen Landesparteivorsitzenden beschreiben würde, und ob er jemals reflektiert hat, was die Betonung der „Teamfähigkeit“ bei Frauen für deren eigenständige Profilierung bedeutet? Auch in Wien ist man(n) nicht ganz frei von Klischees: „Mit Sybille Straubinger haben wir eine ausgezeichnete Managerin der Politik und Organisation gefunden. Damit ist der personelle Umbau der SPÖ abgeschlossen“, wird Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl zitiert. Dass Frauen dann gefragt sind, wenn Aufräumarbeiten nach dem Versagen von Männern anstehen, stellen beide unter Beweis.

Die SPÖ Oberösterreich wurde konsequent (von Männern) zu unter 20% bei der Landtagswahl im Herbst 2015 geführt, während in Wien der Job frei wurde, nachdem Georg Niedermühlbichler das bescheidene Parteimanagement in der Bundesgeschäftsstelle ersetzen sollte. Drängen sich Frauen auch in solche politischen Funktionen, oder warten sie, bis sie gefragt werden? Anscheinend gilt das von Oberhauser in der Pressestunde präsentierte Rezept als bewährte Strategie: es wirkt gegen die „gläserne Decke“, wenn Frauenvorsitz und Frauenstadträtin oder -Ministerin personell getrennt sind. Oberhauser verwies auf ihre Landesorganisation, die Wiener SPÖ, wo Finanzstadträtin Renate Brauner Frauenchefin ist und Sandra Frauenberger „eine sehr starke Frauenstadträtin“. Freilich haben die SPÖ-Frauen mehr Spielwiesencharakter, als dass hier für Frauen(anliegen) lobbyiert würde.

SPÖ-Frauenchefin Heinisch-Hosek 2009 zu Quoten

Selbst sehen es diese Frauen aber als erfolgreich an, per Statut (pro forma) Einfluss auf die Gesamtpartei zu nehmen. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass sie bei Regierungs- und Ressortverhandlungen kaum eine Rolle spielen, dass die Steuerreform ohne sie verhandel wurde und dass eine etwaige Parteichefin nicht einmal intern, sondern per Initiative von außen angedacht wurde. Hingegen wurde geätzt, wenn ältere rote Männer sich in Diskussionen positionierten, ohne zu übernehmen, was Sprecherinnen der „Parteijugend“ von sich geben, die voll am Refugees-Trip sind. Was auch medial gerne als „mutige“ Frauen verkauft wird, ist nichts anderes als besonders gelungene Instrumentalisierung, wie man u.a. bei den Frauen in der Wiener SPÖ erkennen kann.

Wenn Frauen für politische „Aufräumarbeiten“ gebraucht werden, also für alles, was aufwändig, zeitintensiv und mit wenig an eigener inhaltlicher Akzentuierung zu tun hat, erscheint logisch, dass sie auch gerne als Handlangerinnen bei Weichenstellungen eingesetzt werden. Im Handumdrehen hatte die SPÖ einen neuen Kanzler, der einer Reihe an männlichen Vorgängern folgt, und der am 25. Juni beim außerordentlichen Bundesparteitag auch als Parteichef anderen Männern nachfolgt.  Bezogen auf die von der ÖVP erfolgreich nominierte neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sieht Oberhauser bezeichnender Weise nicht erstmals eine Frau in dieser Funktion, sondern schätzt sie als nicht qualifiziert ein. Umgelegt auf die SPÖ selbst bedeutet dies, dass Frauen weder fähig sind, Bundeskanzlerin zu werden, noch als Parteichefin geeignet sind.

Oberhauser beim Bundesparteitag 2012

Tatsächlich stärkt die SPÖ-Frauenorganisation Frauen in der Partei nur bedingt, denn sie unternimmt nichts dagegen, dass Funktionärinnen sich in hübsch abgegrenzten Schrebergärten betätigen, ohne zu generalisieren und machtpolitisch mitzumischen. Beim Bundesparteitag 2012 etwa, bei dem auch Sabine Oberhauser sprach, wurde die für Jänner 2013 fixierte Volksbefragung über die Wehrpflicht von manchen Delegierten thematisiert. Im Herbst 2010 erfolgte nämlich ein Kurswechsel der SPÖ in Richtung reines Berufsheer, was an einem „Tabu“ rüttelte und überfallsartig ohne Diskussion und ohne Beschluss eingefädelt wurde. Befassen sich Frauen auch mit Militär, Sicherheitspolitik und Geheimdiensten, statt all dies als „patriarchales“ No-Go abzutun, finden sich Erklärungen für diese Vorgänge. Vor sechs Jahren gab es auch bei der deutschen Bundeswehr Veränderungen, allerdings mit einem medial gehypten Transatlantiker als Minister.

Karl-Theodor zu Guttenberg, den man dem damaligen Verteidigungsminister Nobert Darabos in der Presse gerne als unerreichbares „Ideal“ hinstellte, stolperte später über Plagiatvorwürfe bei seiner Doktorarbeit. Darabos, der aus ganz anderen Verhältnissen stammt, seinen Magister selbst schaffte und kein NATO-Fan ist, galt früher als grossartiger Wahlstratege und wurde als Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Weil ich dies thematisierte und analysierte, wer hier welche Absichten (verdeckt) verfolgt, wurde ich massiv schikaniert, auch mit Verleumdungen, Drohungen und dem, was man heute „Hasspostings“ nennt. Weder Oberhauser noch andere, die jetzt unbedingt eine Meldestelle für Hass im Netz einrichten wollen, waren jemals bereit, sich auf meine Seite zu stellen – die Liste der Dulder und Wegseher und auch der Komplizen ist lang und umfasst auch Journalistenorganisationen.

Heinisch-Hosek 2013 im Sommergespräch (vor der NR-Wahl)

Inzwischen wurde das Bundesheer so sehr an die Wand gefahren, dass der seit Ende Jänner amtierende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine Herkulesaufgabe zu bewältigen hat, um wieder in Richtung möglicher Landesverteidigung zu gehen. Dass gerade Frauen nicht durchschauen, was in der eigenen Partei geschieht, hat zum einen seine Ursache in der fehlenden eigenständigen Auseinandersetzung mit Politik. Zum anderen gibt es eine gewisse Palette an Rollen für Frauen, was von der „jugendlichen Rebellin“ siehe Faymann-Basherinnen und Asyl-Hysterikerinnen bis zur älteren Kämpferin für Quoten, Binnen-I und unretuschierte Werbefotos reicht. Wer sich wundert, dass man heutzutage für und gegen „Homophobie“ sein kann, hat wohl vergessen, wie sich Pseudo-Feminismus nach Köln entlarvt hat: bei konkreter Gewalterfahrung reicht ein Hashtag wie #ausnahmslos und alles ist paletti.

Aufschlussreich ist eine Beschreibung von Lynne Segal, die aus Syndey stammend 1970 nach London kam und sich in „is the future female?“ (1987) an die Anfänge der neuen Frauenbewegung erinnert. Sie spricht davon, dass es eine Stärke war, „Expertentum“ unter Frauen aus der eigenen Erfahrung abzuleiten, aber nur zu jener Zeit, „als die kleinen Gruppen, in denen Feministinnen gern arbeiten, noch relativ homogen waren“. Unter diesen Bedingungen konnten sie sich auf ihre gemeinsame Erfahrung von „Unterlegenheit, Frustration und sozialer Einflusslosigkeit“ konzentrieren und daraus Kraft gewinnen. Diese Kraft erzeugte „Nähe, Wärme und Solidarität“, aber auch „einige Rivalität, Neid und Vorwürfe elitären Gehabes gegenüber Frauen, die allzu leicht in Führungspositionen gerieten“. Differenzen und Konflikte wurden als belastend und lähmend empfunden, statt sie als normale Erscheinungen in Gruppen zu akzeptieren.

Heinisch-Hosek bei Bundesfrauenkonferenz 2014

Frauen untereinander sind in Segals Ausführungen vor fast 30 Jahren immer noch gut beschrieben. Und auch dies klingt höchst aktuell: „Ich habe den Eindruck, dass einige der wichtigsten feministischen Ideen paradoxerweise tatsächlich zu dem Problem (Aggression untereinander, statt verschiedene Sichtweisen auszuhalten) beitragen. Die Methode, deren sich Feministinnen zur Skizzierung und Beschreibung von Unterschieden zwischen Frauen bedient haben, ist die dieselbe, die zur Bewusstseinsbildung benutzt wird. Die Besonderheiten von Rasse, Klasse und anderen Kategorisierungen werden so berichtet, wie die Frauen sie unmittelbar in den Situationen erleben, in denen Gefühle am leichtesten geäussert werden können.“ In der Frauenbewegung hiess es immer, dass sich Frauen auf ihrer eigenen Gefühle, Wahrnehmungen und Erfahrungen stützen sollen.

Wahrscheinlich erklären sich so die geradezu entrückten oder ungeheuer empörten Auftritte jener Frauen, die sich vom Schicksal vermeintlicher „refugees“ persönlich betroffen fühlen, weil man sie dahingehend manipuliert hat. Hier habe ich ein paar Videos eingebaut, die Redebeiträge bei der „Open the Borders“-Demo am 19. März 2016 in Wien zeigen; all die Genannten und einige andere sind nach wie vor zu 100% auf diesem Trip. Wenn kritische Analyse und sachlicher Umgang mit anderen ohnehin nie Ziel war, kann bei der bereits bestehenden Entgrenzung problemlos angesetzt werden. Auf den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und auf die tatsächliche Aufgaben der Bundesregierung reagieren Welcomerinnen mit Fanatismus, der (anders) Denkenden den Ausschluss aus der eigenen heilen Welt mit allen möglichen Untergriffen signalisiert. Auch in der SPÖ wird „links“ und „kritisch“ mit diesem Verhalten in Verbindung gebracht, was zwar Männer UND Frauen betrifft, wobei aber auffällt, dass einige Männer, jedoch kaum Frauen dagegen halten. Einfluss in der eigenen Partei haben bedeutet aber unvermeidbar, sich der politischen Realität zu stellen…

2 Gedanken zu “Wir haben eine neue Frauenministerin!

  1. Ob das eine der Regenbogenfrauen interessiert?
    Ob eine Frauenministerin den Mut hätte, das anzuprangern ?
    Sind wir in einer liberalen Gesellschaft nicht geradezu Helfershelfer bei kultureller „Folter“? Sind wir nicht schon so weit degeneriert, dass wir alles als „Kult“ geradezu verehren müssen, wovor es einen empathischen Menschen graut.

    Bloß nichts sagen, bloß kein Generalverdacht. Ihr zugewanderten Frauen von den Welcomerinnen habt ihr nicht wirklich was zu erwarten. Lösungsorientiertes Denken ist bei den meisten Fehlanzeige .Die sind nur „gut“, in was auch immer.

    http://www.rolandtichy.de/meinungen/genitalverstuemmlungen-der-preis-des-multikulturalismus-und-der-schweigende-feminismus-2/

    Gefällt mir

  2. Eigentlich sollte man diesen Frauen ja eine Chance geben, aber da Oberhauser selbst keinerlei Handlungsbedarf puncto Änderungen sieht, wird sie nicht anders agieren als Heinisch.Hosek

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s