Wem kann man noch trauen?

Immer mehr Menschen sind verunsichert, weil man Probleme mit „Schutzsuchenden“ beschönigt und einige unermüdlich gegen Grenzen und deren Kontrolle agitieren. Manche wenden sich FPÖ oder AfD zu, wissen aber auch hier nicht, ob ihr Vertrauen nicht enttäuscht wird. Hilfreich ist es, immer gesunde Skepsis walten zu lassen, möglichst viele Informationen zu sammeln und sich auch mit dem Wirken von Geheimdiensten auseinander zu setzen.

In einem Interview sagt Julian Assange, dass er erwartet hätte, Frankreich würde ihm und Edward Snowden Asyl anbieten. Denn es wurde bekannt, dass die USA den Elysee-Palast, also den Präsidenten abhören. Eine Möglichkeit wäre auch gewesen, den Botschafter als höchsten Vertreter der USA auszuweisen. Doch es geschah nichts dergleichen, als Wikileaks die Operation Elysee outete, was Assange an Mafia-Methoden erinnert. Denn Staaten wie Frankreich werden mit dem „Wissen“ der US-Geheimdienste über Terror erpresst; man bietet ihnen mehr Informationen an und spioniert sie weiter aus.

Es geht um die letzten drei Präsidenten, einer davon ist „Sarkozy the American“, wie er in den Dokumenten genannt wird (immerhin war sein Schwiegervater bei der CIA). Wikileaks hätte erwartet, dass der französische Geheimdienst DGSE kommt und fragt „habt ihr noch mehr?“, aber das geschah eben nicht. Frankreich kann sich immerhin selbst verteidigen, es ist eigenständige Nuklearmacht, und doch „kooperiert“ man mit den Amerikanern. Assange ist davon überzeugt, dass Geheimdienste mehr Macht haben als Regierungen und dass sie per se „inkompetent“ sind, weil sie im Geheimen und daher ohne Kontrolle arbeiten. „Ist ein Mitarbeiter des DGSE mehr Franzose oder mehr Spion?“ fragt er rhetorisch und meint, dass diese Personen mehr mit Kollegen bei anderen Diensten verbindet als mit dem eigenen Staat.

Aber kann man Assange uneingeschränkt trauen, zumal er das paneuropäische Projekt Diem25 unterstützt, das vor einem Monat in Wien vorgestellt wurde? Gehört er zu jener instrumentalisierten Blase, die im Interesse von US-Finanzspekulanten, -Oligarchen, -Think Tanks, -Stiftungen und -Geheimdiensten daran mitwirken, die europäische Nationalstaaten zum Scheitern zu bringen? Und was ist mit Edward Snowden, den der deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dem russischen FSB zuordnet? Es hätte „hohe Plausibilität“ laut Maaßen: “ Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation“, denn: „Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland.“ Man sollte meinen, dass auch die Amerikaner Spionage-Operationen am Laufen haben und der Verfassungsschutz in der Lage sein sollte, diese zu erkennen (da werden aber Verträge mit US-Diensten hinderlich sein).

Tweet zu Snowden (NSA-Ausschuss)

 

Snowden reagierte via Twitter auf Deutsch und postete schliesslich auch ein Video, in dem der NSA-Chef dementiert, dass er für die Russen arbeitet. Da Snowden, als ihm Geheimdienstveteranen wie Ray McGovern einen Preis für Integrität überreichten, Angst vor Entführungsversuchen hatte, irritiert es ein wenig, ihn twittern zu sehen, wodurch man ihn sicher gut orten kann. Interessanter Weise ist Snowdens Twitter-Bannerbild eine  Collage aus Zeitungsseiten gerade jenes transatlantischen Mainstream, der die Interessen von Geheimdiensten (mit) vertritt. Doch die Debatte über die NSA hat von Anfang an zu kurz gegriffen, da Massenüberwachung wenig mit Spionage und mit jenen Operationen zu tun hat, mit denen Einfluss z.B. auf politische Entscheidungen und Abläufe genommen wird. Und was Medien am US-Gängelband betrifft, lieferten sie ja vor wenigen Wochen mit den Panama Papers einen vermeintlichen, u.a. gegen Putin gerichteten Coup.

Apropos Putin: während niederländische Ermittler (und US-Geheimdienste) inzwischen einbekennen, dass nur die Ukraine selbst vor zwei Jahren die malaysische Boeing abschießen konnte, wird Russland weiterhin gebasht, etwa wegen angeblicher „Troll-Armeen„, zu denen Wikipedia u.a. schreibt: „Nach bisheriger Kenntnis entwickeln sich gegen die staatlichen Desinformationskampagnen einige zivilgesellschaftlich organisierte Gegenbewegungen. Ziel ist es, die als Propaganda angesehenen oder durchschauten Behauptungen auf deren Stichhaltigkeit zu prüfen und den Medienkonsumenten, mittels Überprüfung der Behauptungen, die Mittel und Möglichkeiten von staatlichen Insistierungen offenzulegen. Eine Factchecking-Plattform, die Desinformationen aufklärt, ist das über Crowdfunding und den Stiftungen Open Society Foundations und der US-amerikanischen National Endowment for Democracy finanzierte Portal Stopfake.org. Die Organisation wurde von Studenten wie Absolventen der Journalismusschule der Universität-Kiew-Mohyla-Akademie im März 2014 gegründet.

Sie nutzt zur Überprüfung vorgegebener oder angeblicher Ereignisse beider Seiten vorwiegend öffentlich zugängliche Medien und das Internet. Jedoch zählen auch investigative Befragungen von Leuten aus Regionen dazu, in denen die Ereignisse stattgefunden haben sollen. Über den Einfluss solcher investigativen Bewegungen liegen bisher keine Erkenntnisse vor.“ Zu „finanziert vom NED und von Soros“ (was auch für zahlreiches „zivilgesellschaftliches“ Engagement bei uns gilt) kann man auch Tarnorganisation oder „intelligence front“ sagen. Mit anderen Worten kann man Stopfake.org selbst als „Troll“ bezeichnen und vergessen, wenn es um das Aufspüren russischer „Trolle“ geht.Welch Zufall auch, dass eine trollige „Aussteigerin“ ausgerechnet zum NED und den Open Society Foundations wie Stopfake Verbindungen hat.

In der Schweiz soll es zwölf „Putin-Trolle geben“, die ehrenamtlich, also im Grunde „zivilgesellschaftlich“ tätig sind, wie der „Focus“ einmal behauptet hat. In Deutschland geriet etwa die Webseite Rationalgalerie ins Visier von Boris Reitschuster, einem  professionellen Putinjäger, dessen Geschäft ebenso einträglich scheint wie jenes der BerufsantifaschistInnen oder der Beschäftigten im Flüchtlings-Industriellen Komplex. Es sei „marktwirtschaftlich schwer erklärbar“, diese Seite zu betreiben, so Reitschuster, über den Uwe Gellermann schreibt: „Warte mal, das ist doch der, der mal für das Häppchen-Leser-Blatt FOCUS in Moskau war, der eine durch nichts bewiesene Verfolgungsstory erfolgreich einer Öffentlichkeit präsentierte, die nach schlechten Nachrichten aus Moskau giert, der aus seiner Feindschaft zu Putin Bücher macht und immer wieder Bücher: Mal mit der Frage ‚Wohin steuert Russland‘ garniert, dann die russische ‚Demokratur‘ als solche entlarvt, um schließlich jüngst mit ‚Putins verdeckter Krieg: Wie Moskau den Westen destabilisiert‘, die endgültige, die ultimative Enthüllung auf den Markt zu schleudern.

Dirk Pohlmann über Geheimdienste

Bei dieser Destabilisierung nimmt natürlich eine fünfte Kolonne, die aus Moskaus ‚engsten Kontakten in rechts- und linksextreme Szenen‘ besteht, einen breiten Raum ein. In dieser grausigen Szene hat Boris der Unterwanderungs-Experte auch den gefährlichen Gellermann entdeckt. Denn ‚Gellermann wird auf der Sputnik-Seite als Autor geführt.'“ Freilich ist „Sputnik“ ebenso wie „Russia Today“ eine ganz offizielle russische Seite ohne Geheimniskrämerei. Wie man tatsächliche verdeckte Vorgangsweise erkennt, schildert im oben eingebundenen Video der deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann, der in der Doku „Täuschung – die Methode Reagan“ u.a. Operationen gegen Schweden beschreibt, etwa die „submarine deception„, bei der vorgetäuscht wurde, dass russische U-Boote in schwedisce Gewässer eindringen.

Reitschuster lieferte auch eine Putin-Doku, über die die von Soros geförderte „Huffington Post“ berichtet hat. Mit seinen Desinformationen befasst sich auch die Publikumskonferenz und er erhält einen offenen Brief vom Russlandforum. Der Blogger Grilleau schreibt: „Ich kann das Wort Putin-Trolle nicht mehr hören – es ist unglaublich. Ich kann die US-Trolle nicht mehr hören. Viele vergessen das der IWF nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Oligarchen die sich in zwei Lager geteilt haben erst erschaffen hat – aber das wird alles ausgeblendet. Der versoffene Jelzin hätte um ein Haar, wenn Putin nicht eingeschritten wäre, die komplette Daseinsvorsorge von Russland an amerikanische Großkonzerne verhökert.“ Das „Spiegelkabinett“ schreibt zu einem ARD-Beitrag: „Golineh Atai nimmt uns mit in die Welt der Dunkelmänner. Sie zeigt uns die perfekte Tarnung des Zentrums der russischen Meinungsmanipulation.“

Auch aktuell wird heftig getrollt, wie dieser Artikel zeigt, der sich mit dem an die NATO angenäherten Finnland befasst. Wird Reitschuster interviewt, kommen Texte wie dieser dabei heraus: „‚Das Erstaunliche ist, dass Wladimir Putin überhaupt nichts Neues macht‘, sagt der Buchautor Boris Reitschuster im Deutschlandradio Kultur. Wenn man in die Geschichte blicke, stelle man fest, dass seine Methoden der Propaganda, der Unterstützung oppositioneller Parteien und Organisationen im Ausland mit denen der Sowjetunion und der DDR identisch seien. Der russische Präsident modernisiere sie mit Hilfe des Internets und lasse sie dank neuer Technologien wieder aufleben. ‚Das fängt an mit den Trollen, das waren früher die Leserbriefe‘, sagt Reitschuster. Es handle sich auch um enge Verbindungen wie zur ’sogenannten Linken‘, so Reitschuster, zur AfD oder zur NPD, aber auch um alte Stasi-Netzwerke.“

Sieht man sich an, wie die öffentliche Meinung u.a. durch transatlantische Presse gesteuert wird oder wie vollkommen von der Rolle die Grünen sind, müsste Putin schon mit den USA gemeinsame Sache machen, damit etwas an Reitschusters Behauptungen ist. Ihm geht es aber darum, die Amerikaner zu exkulpieren und von ihrer Rolle abzulenken: „Von den USA sei weniger bekannt, dass sie derartige Dinge täten, sagte Reitschuster. Das geschähe ‚ansatzweise, aber nicht in so einem großen Umfang.‘ Es sei ihm nicht bekannt, dass die Amerikaner wie im Fall ‚Lisa‘ und eine angebliche Vergewaltigung so viel Stimmung machten in Deutschland. ‚Da sehe ich doch noch einen Unterschied‘, sagte der Russlandkenner.“ Man könnte versucht sein, den CIA-Begriff „Verschwörungstheorie“ audf Reitschuster anzuwenden: „Es geht damit weiter, dass es enge Verbindungen gibt zwischen einem Netzwerk von rechten Medien, von ‚Compact‘ über gefälschte Anonymus-Internetseiten bis hin zu Verbindungen zu alten Stasi-Netzwerken.

„Ukraine on Fire“  von Oliver Stone (Regisseur von Snowden) 

Es geht weiter damit, dass man eine Lobby aufgebaut hat, in der Politik versucht, auf Leute Einfluss zu nehmen, in den Medien versucht, auf Leute Einfluss zu nehmen, und es geht bis dahin, dass man hier eine kleine Gruppe von Leuten hält, die in Moskau ausgebildet wurden im Einsatz mit der Waffe, mit Sprengstoff, mit Diversion. Und auch das gab es schon zu DDR-Zeiten.“ Man erkennt übrigens Internetseiten, hinter denen in Wahrheit Russland steht, an einem ganz spezifischen Propaganda-Ton, wie man auch US-Tarnseiten ganz gut identifizieren kann. „Compact“ ist ein gutes Stichwort, denn hier finden wir einen interessanten Text über Julia Schramm, die gerade „50 Shades of Merkel“ veröffentlicht hat und von der Piratenpartei zur Linken gekommen ist. Auf ihrer Webseite macht sie klar, wo sie steht: „Zunächst ist Sahra Wagenknecht rhetorisch wohl die Begabteste, die die Linke gerade hat – ihre Rede am Sonntag war handwerklich die beste des Parteitages. Es hat mich durchaus beeindruckt, wie sie in der Rede auf die Torte reagierte und wie klar sozialistisch und stabil marxistisch ihre Rede war.

Sie agitiert die Genoss_innen effektiv und repräsentiert gleichzeitig auch den nicht so schönen Zustand der Linken. Dass sie im Kern den Nationalstaat zu erhalten gedenkt und ihre Argumentation dann auch in Bahnen gerät, die eben nicht universalistisch und sozialistisch sind, ist eine Tragik, die repräsentativ für die sozialistische Debatte ist, die wir in Deutschland haben. Da müssen wir inhaltlich gegenhalten, ganz klar, aber eben nicht indem wir sagen ‚böse, böse‘, sondern inhaltlich konkret. Beispielsweise mit dem Bekenntnis Deutschland politisch zu überwinden.“ Bei „Compact“ heisst es schlicht „Jung, süß, mädchenhaft, Achtung Maulwurf“, denn sie sei „wandlungsfähig wie ein Chamäleon“, was zur Szene passende Outfits anbelangt. Ihre politische Karriere startete sie als „Wendehals erster Güte“ bei der FDP, dann trat sie der Piratenpartei bei und gelangte dort in den Bundesvorstand: Nachdem sich die antideutsche Hardcore-Feministin, welche kontinuierlich Hetze wie ‚Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!‘ ablässt, und ihre feministischen Helfershelferinnen erfolgreich im Hauptquartier der Piraten eingenistet und in Stellung gebracht hatten, wehte von nun an ein anderer Wind.

Schramm ist auch Berufsantifaschistin

Es fragt sich, was jemand wie Schramm mit Feminismus zu tun haben soll, es sei denn, man meint transatlantisch instrumentalisierte Pseudo-Feministinnen, die irgendwie für Frauenrechte sind, dann aber doch auch nicht, wenns um Gewalt und Übergriffe seitens „Schutzsuchender“ geht. Bezeichnender Weise wird Schramm in aktuelle Twitter-Diskussionen über sexuelle Gewalt einbezogen, als ob nichts wäre, weil Frauen, die sich für engagiert halten, offenbar unfähig zur Distanz(ierung) sind. „Compact“ spricht offenbar zu Recht von einem Kurswechsel bei den Piraten: „Als potentielle Mehrheitsbeschaffer mit überproportional viel Einfluss, hätten sie trotz geringer Stimmenanteile einen gewichtigen Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Die Angelegenheit war anscheinend so brisant, dass Henry Kissinger dem Piratenchef 2012 einen Besuch abstattete. Gleichzeitig wurde die Partei mit antideutschen Hardcore-Feministinnen wie Julia Schramm überschwemmt, welche fortan den Ton angaben.

Die Inhalte der Partei änderten sich schlagartig. Von nun an bestimmten so immens wichtige Themen, wie die Einführung von Transgender-Toiletten für das dritte Geschlecht, oder Frauenquoten bei Straßennamen, die politischen Themenpunkte. Die ursprünglichen Inhalte verschwanden immer mehr in der Versenkung. Das Debattieren über exhibitionistisch veranlagte Feministinnen, welche halbnackt die Bombardierung Dresdens feierten, rückte zusätzlich dazu in den Mittelpunkt und selbstverständlich auch wieder die egozentrische Schramm.“ Das Muster erinnert an andere Frauen, die als scheinbar so talentierter Politik-Nachwuchs anderswo mit viel Medienunterstützung platziert und auch gleich zu Autorinnen wurden. 2012 veröffentlichte sie bei Bertelsmann ‚Klick mich‚ mit Vorschußhonorar von 100.000 Euro, mehr als man der damaligen Ex-Präsidentengattin Bettina Wulff zu zahlen bereit war.

„Der urplötzlich auftretende Personenkult um das Piraten-Mädchen nahm erstaunliche Züge an. Ein ‚rein zufälliger‘ wundersamer Aufstieg aus dem Nichts. Das Buch wurde nach dem Erscheinen größtenteils kritisiert, allerdings spielten die Inhalte in der Angelegenheit auch keinerlei Rolle. Was jedoch nach der Publikation folgte, war eine groß angelegte Show, die ihresgleichen sucht. Die angebliche Kämpferin gegen Urheberrecht und Kopierschutz ließ einen kostenlosen Download ihres Werks im Internet sperren. Zusätzlich dazu wurden Personen, die ihr Buch heruntergeladen hatten in Form einer gelben Karte verwarnt – Wiederholungstäter sollten zivilrechtlich verfolgt werden. Die revolutionäre Idee unkommerzieller Vervielfältigung digitaler Werke für den Eigengebrauch und Fortschritt der Gesellschaft wurde damit öffentlichkeitswirksam zu Grabe getragen und durch ein de facto Zwei-Stufen-Abmahnmodell ersetzt.

Die sich selbst betitelnde ‚Internet-Exhibitionistin‘ zerstörte mit ihrer Doppelmoral die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei endgültig. Nachdem wohl einkalkulierten Shitstorm und Rücktritt von Schramm aus ihrem Parteiamt, begann die große Opferinszenierung – eine Tournee durch alle erdenklichen Medien. Selbst die Brigitte schrieb über böse Anfeindungen gegenüber ihrer Person. In dieser Zeit wurde zum ersten Mal die Notwendigkeit zur Bekämpfung sogenannter ‚Hasskommentare‘ in den öffentlichen Diskurs der BRD getragen“, analysiert „Compact“. Und zieht die Conclusio: „Rekapituliert man die Geschehnisse um die sich selbst bezeichnende ‚Privilegienmuschi‘, dann kommt man zu dem Schluss, dass sie die Piratenpartei quasi im Alleingang geentert, gegendert, verraten und versenkt hat. Gleichzeitig hat sie Grundlagen dafür gelegt, mittels digitaler Zensur die Meinungsfreiheit der BRD weiter einzuschränken. Fürstlich belohnt wurde sie mit einem Posten bei der Amadeu-Antonio Stiftung. Hier arbeitet sie zusammen mit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane im digitalen Zensur-, Lösch- und Diffamierungs-Bataillon.“

Heuer gab sie bekannt, mit 35 anderen ehemaligen PiratInnen zu den Linken zu wechseln: „Die feministische Transatlantikerin, welche sich auf dem Think-Tank-Portal ‚Atlantic Community‘, dem ausgerechnet der Sohn des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski angehört, Sorgen um die fehlende Unterstützung für die NATO-Kriegstreiberei macht, wechselt also in eine dem Pazifismus und Frieden verschriebene Partei – ein neuer Auftrag?“ Man lese „Re-legitimizing NATO“ und bilde sich selbst ein Urteil, denn sie war erst 25, als sie dies geschrieben haben soll. Mich erinnert es daran, dass die nie an Sicherheitspolitik interessierte grüne Abgeordnete Monika Langthaler, die damals ein Verhältnis mit dem ORF-USA-Korrespondenten Franz Kössler hatte, vor der Abstimmung über einen EU-Beitritt Österreichs plötzlich ein sicherheitspolitisches Papier aufs Tapet brachte.

UserInnenkommentare zu Schramms Büchern bei Amazon sind wie dieser bezeichnend: „Natürlich ist Merkel keine Kanzlerin der Deutschen, sondern agiert offenkundig im Auftrage der profitgierigen Globalisten. Jedoch tut Schramm dies in letzter Konsequenz auch, denn ihre kruden Forderungen nach Abschaffung aller nationalen und kulturellen Identitäten (besonderen Hass scheint sie auf Weiße, Heterosexuelle, und traditionelle Familien zu haben) dürften der Agenda der Internationalen Sozialisten sehr bekömmlich und zuträglich sein. (Buch geliehen und quer gelesen)“ Ein anderer User nannte das Merkel-Buch „armselig und kleinkariert“: „Wie schon das erste Buch von Julia. Übrheblich und verschwurbelt, um von der Belanglosigkeit der Gedanken abzulenken. Die Autorin verkauft Postideologie als neues Weltbild und hat sich doch nur zu einer konservativen und langweiligen Stichwortgeberin entwickelt. Wenn in jungen Jahren bereits so substantieller Mainstream produziert wird, kann man sich getrost zurücklehnen und nur auf ihre Häkelanleitungen während ihrer Menopause warten. “

Bei den PiratInnen und in deren Umfeld werden einige Menschen wohl nicht gewusst haben, wie ihnen geschieht, als die Partei unterwandert und ihre Agenda umgedreht wurde. Eine protegierte junge Frau mit offenkundig begrenzter intellektueller Kapazität reicht hierzu jedoch nicht aus. Dabei ist aufschlussreich, wie sie immer wieder „Shitstorm“ produziert hat, weil man so auch mediale Aufmerksamkeit erreicht und (absurderweise) auch Solidarisierungseffekte auslöst. Ihr Bomber Harris-Sager ist für viele schlicht unbegreiflich und jenseitig, sodass diese Menschen sich wundern, ob sie gegen eine Wand gelaufen ist. Sieht man sich in den sozialen Medien um oder hört man Rede bei Kundgebungen wie am 19. März in Wien („Flüchtlinge willkommen – Open the borders“), findet man einige weitere AkteurInnen, die wie durch die Mangel gedreht wirken.

Was aus der Sicht der „Compact“-Redaktion vielleicht aufgrund von negativen Erfahrungen mit Feminismus entsprechende Zuschreibungen erfährt, hat jedoch mit diesem nur wenig zu tun. Frauen, die sich benutzen lassen und keinerlei vorzeigbare Eigenleistung erbringen, aber groß herausgebracht werden, sind kein Verdienst des Feminismus, sondern dessen Verrat. Emotionen, Aufregung, Empfindlichkeit und Abwehr jeglicher sachlicher Analyse sind ständige Begleiter vieler „emanzipierter“ Frauen, wenn es um „refugees“ geht. Da rangieren Frauenrechte plötzlich unter ferner liefen, weil frau sich zu allerallererst „gegen rassistische Hetze“ auszusprechen hat. Fragen sich Frauen (und Männer), wem man eigentlich noch trauen kann, sind sie schon ein ganzes Stück weit von denen entfernt, die sich blenden und einspannen lassen, weil man sie bei geweckten Emotionen packt.

Man sollte alles auf der Grundlage möglichst vieler gesammelter Informationen so lange drehen und wenden, bis man den Eindruck hat, dass sich ein stimmiges Bild ergibt. Es wäre falsch, aus Misstrauen „dem“ Mainstream auszuweichen, sondern man sollte versuchen, dort Information neben und in Desinformation zu erkennen. Es führt auch kein Weg am Austausch mit anderen und daran vorbei, sich auch mal „die Üblichen“ anzuhören, die ständig in den Medien und bei Veranstaltungen sind, weil sie ins transatlantische Schema passen. Und man kann wie dies Dirk Pohlmann beschreibt, auch selbst lernen, verdeckte Einflussnahme von Geheimdiensten zu erkennen.