Bundespräsidentenwahl wird angefochten

„Wenn Hofer gewinnt, ist es das letzte Mal, dass man wählen durfte“ war nur einer jener Slogans, mit denen AnhängerInnen von Alexander Van der Bellen warben. Nun hat die FPÖ  beschlossen, die Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, was Bellen-Fans nicht als demokratiepolitischen Akt akzeptieren wollen. Sie unterstellen lieber, dass Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei, der seinen Vorsprung bei der Urnenwahl eben durch die Briefwahlstimmen einbüßte.

Da sich auch deutsche Medien eifrig an einschlägiger Darstellung der Wahl beteiligten, berichten sie natürlich auch darüber. In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, doch da Joachim Gauck verkündete, nicht für eine 2. Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wird über seine Nachfolge spekuliert, bei der es auch eine originelle Alternative gibt. Es sollte zu denken geben, dass auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ein Unterstützer Van der Bellens, die Wahlanfechtung anbetracht der von der FPÖ bei einer Pressekonferenz genannten Sachverhalte für gerechtfertigt hält, wie man in der „Zeit im Bild 2“ am 9. Juni sehen konnte.

Grüne wie die Abgeordnete Judith Schwentner reagieren aber anders: „Das wirklich üble Spiel der FPÖ“ ist die Überschrift ihres Facebook-Postings: „Ich dachte eigentlich nicht, dass die FPÖ die Wahl wirklich anfechten will, aber es ist logisch: Wer pausenlos verbreitet, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, der zielt wohl am Ende auf eine Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof um sich noch besser als Opfer darstellen zu können. Strache hat immer wieder von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können. Aber am Ende ist man dann Opfer des gesamten ‚Systems‘ und das eignet sich noch besser zur weitern Verbreitung von Verschwörungstheorien und bewusst in den Raum gestellten Unwahrheiten. Es ist nicht nur übel, sondern übelkeitserregend.“

Die grüne Abgeordnete Alev Korun am 23. Mai auf Facebook

Dass hier stark emotionalisiert und wiederholt wird („wirklich übel“,“übelkeitserregend“), zugleich aber klare Gedanken vermieden werden (dass die FPÖ anfechten wird, ging aus zahlreichen Fakten und Aussagen hervor), passt sehr gut zur Verwendung des CIA-Begriffes „Verschwörungstheorie“. Da rund um die Kandidatur des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen ein Hype kreiert wurde, sind Postings wie dieses einer Bellen-Unterstützerin, einer Musikerin, keine Seltenheit: „sie fechten die Wahl an. nicht weil es irgendwie die aussicht gibt, dass tatsächlich genug ungereimtheiten waren (und ehrlich, ein paar tausend stimmen, die VOR der Frist ausgezählt wurden, sind dennoch immer noch für einen Kandidaten abgegeben worden)

Sie fechten nur deshalb an, um die Kacke am dampfen zu halten. um noch ein bisserl mehr öl ins feuer zu gießen. um die menschen noch mehr aufzuhetzen. Staatsmännisch? Eines Fast-Bundespräsidenten würdig? hat sich mal wieder bestätigt: die FPÖ ist bereit, um an den Futtertrog der Macht zu kommen, alle demokratischen Grundwerte über Bord zu werfen. Und wer wird mitgehen? Wird SPÖ oder ÖVP dabei mitmachen? oder werden sich BEIDE Parteien darauf besinnen, was Demokratie bedeutet?“ Was wäre, wenn Norbert Hofer gewonnen hätte, der bei der Auszählung der Urnenwahl-Stimmen am 22. Mai noch vornelag? Es hätte mit Sicherheit schon vorbereitete Proteste gegeben und ganz bestimmt auch Empörung darüber, dass sich dass Bellen-Lager als „schlechter Verlierer“ erweist, wie man dies Hofer unterstellt (übrigens ohne dass dessen AnhängerInnen Demos organisieren).

So aber lesen wir Appelle wie jenen des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon auf Facebook: „Eine Wahlanfechtung ist ein wichtiges Grundrecht für jede wahlwerbende Partei. Sie kann – nein, muss – davon Gebrauch machen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des demokratischen Prozesses hat. Das Problem ist: Die FPÖ hat keine Zweifel. Das glaube ich Strache, Kickl, Vilimsky und Hofer nicht, keine Sekunde. Die haben keinen einzigen Anhaltspunkt, den sie selbst ernst nehmen. Sie machen nur eine PR-Kampagne. Bei der Pressekonferenz haben die Effen heut schon Zweifel am Urteil anklingen lassen. Wenn sie also nicht recht bekommen, was der Fall sein wird, werden sie über ‚Schiebung‘ jammern.

Zeit im Bild 2: Heinz Mayer und Dieter Böhmdorfer

Damit beschädigen sie wissentlich und mit Vorsatz eine Grundfeste der österreichischen Gesellschaft, nämlich den Glauben an das grundsätzliche Funktionieren unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates – und das nur um des eigenen Vorteils willens. Die eigene PR-Strategie geht über das Wohl des Landes. Ich tät jetzt sagen: So eine Partie darf nicht regieren. Und dann schau ich mir Kurz und Doskozil an und denk mir: Jo eh.
Ich glaube übrigens nicht, dass das langfristig funktioniert. Die Leute sind nicht dumm, sie sind nicht ewig auf den Arm zu nehmen, sie lernen immer besser, solche Inszenierungen zu erkennen. Social Media spielt da eine große, wichtige, aufklärerische Rolle, das muss man auch mal würdigen und nicht nur die Hetze und den Hass auf facebook sehen. Jedes aufklärerische Posting führt deren Strategie in die Irre. Also. Gemma.“

Reimon blockiert Personen, die ihm auf Facebook oder Twitter widersprechen, soviel zu seinem Demokratieverständnis; er fordert zu Straftaten auf (Grenzzäune durchschneiden) und er unterstützt von den USA betriebene „regime changes“. Er ist Gegner einer dem verfassungsmässigen Auftrag entsprechenden Tätigkeit österreichischer Regierungsmitglieder und MandatarInnen, wie auch seine Angriffe auf Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigen. Was er als „aufklärerische Rolle“ verkaufen will, sind schlicht Desinformation und Propaganda. Allerdings dürfte dies ins Leere laufen, weil die FPÖ nicht ganz unberechtigt das Eintreten für Demokratie auf ihre Fahnen heftet: „Aufgrund der inakzeptablen Nichteinhaltung klarer Rechtsvorschriften und aufgrund der desaströsen Häufung von Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der vergangen Präsidentschaftswahl 2016, ist es unser demokratisches Recht, unsere demokratische Pflicht und Verantwortung, diese Wahl anzufechten und auch Strafanzeigen einzubringen.“

So beginnt ein Facebook-Posting von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, in dem es weiter heißt: „Die österreichische Verfassung garantiert die Abhaltung von freien und geheimen Wahlen, Wahlergebnisse sind vom Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 141 B-VG zu überprüfen. Der Wahlanfechtung ist grundsätzlich stattzugeben, wenn bei der Wertung von Stimmen als ungültig oder gültig das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Aufgrund massiver Gesetzeswidrigkeiten war dies der Fall! In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzeswidrigkeiten festgestellt. In 82 Wahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission (ohne freiheitliche Wahlbeisitzer) vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. Misstrauen ist hier mehr als berechtigt.

Facebook-Seite von Alexander Van der Bellen

In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der gesetzlichen Auszählung (ohne freiheitliche Wahlbeisitzer) bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel sogar bereits aus dem Stimmkuverts entnommen. Was in der Zwischenzeit noch alles an Manipulation möglich gewesen sein könnte, kann sich jeder ausdenken. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern sogar durch nicht zuständige Personen (ohne freiheitliche Wahlbeisitzer). Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten. Viele weitere gesetzeswidrige Handlungen und konkrete Unregelmäßigkeiten wurden noch zusätzlich dokumentiert.

Alleine aufgrund der oben angeführten hohen Zahl an Briefwahlstimmen (wo es bei der Auszählung zu Gesetzeswidrigkeiten kam), ist jedem Bürger die Relevanz dieser inakzeptablen Nichteinhaltung klarer Rechtsvorschriften sehr deutlich ersichtlich. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein mangelfreies Wahlrecht und verfassungskonforme Fristen, wenn sie das Kontrollrecht des VfGH in Anspruch nehmen. Beides liegt nicht vor. Eine Wahlanfechtung ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern auch eine demokratische Verpflichtung. Dies insbesondere dann, wenn die Prinzipien des Wahlrechts, nämlich das allgemeine, gleiche, unmittelbare, persönliche, freie und geheime Wahlrecht massiv verletzt werden.

Es geht hier um die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Demokratische Wahlen müssen gesetzeskonform stattfinden, sowie fair und korrekt gesichert sein! Es darf in Zukunft nicht mehr zu solchen Unregelmäßigkeiten und massiven Gesetzesbrüchen kommen. Das sind wir unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unseren Staatsbürgern schuldig! Das Wahlrecht ist heilig! Wer hier zur Tagesordnung übergehen will, der meint es mit unserer Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht gut und soll nie wieder über die Ukraine oder andere Länder und deren fragwürdige Wahlgänge urteilen.“ Während manche auch kritisieren, dass Van der Bellen selbst nichts dazu sagt, bleiben die Grünen dabei, dass die Anfechtung ein „sehr schweres Foul“ sei. Zwischen Cartoons, Satire und der Realität, dass bei Wahlen gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, können aufgehusste Fans (auf beiden) Seiten oft nicht mehr unterscheiden. Pointe am Rande: entscheidet der Verfassungsgerichtshof nicht vor dem 8. Juli, übernimmt das Nationalratspräsidium, dem ja auch Norbert Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten…