Kanzler Kern und die Medien

Bedenkt man, dass Christian Kern schon vor Werner Faymanns Rücktritt vor einem Monat als Kanzler in spe gehandelt wurde, verwundert die rasche Unzufriedenheit jener Medien, die ihn auf den Schild gehoben haben. Es bedurfte nur weniger Tage und ein paar Entscheidungen, um heftige Kritik lesen zu können. Diese kam vor allem von Seiten, die Kern hochjubelten, nun aber anscheinend ungeduldig werden.

Im „Standard“ heisst es, Kern inszeniere sich als „Kultfigur“ bei seinem ersten Parteitagsauftritt in Kärnten, wo er nicht das Redepult benutzte, sondern mit Headset sprach und auf der Bühne herumwanderte. Dass fast alle Delegierten Selfies mit ihm machen wollten, ist als Gegensatz zu Faymann nicht geeignet, weil man 2008, als er Parteichef wurde, sich selbst und andere noch kaum via Handy fotografierte. Als Kern die Zahl der Asylansuchen halbierte, um besser mit der vor ihm beschlossenen „Obergrenze“ klarzukommen, erkannte er vielleicht erstmals, dass man als ÖBB-Manager medial vergleichsweise gehätschelt wurde.

Neben ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, der sich einiges von Australien abschauen möchte, ist auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil dafür, nur Personen bis nach Österreich gelangen zu lassen, die wir auch aufnehmen wollen. Wo Kurz aber Einrichtungen auf griechischen Inseln vorschweben, spricht Doskozil von Zentren in Nordafrika. Die „Kronen Zeitung“, in der Kern nicht gerade enthusiastisch begrüsst wurde, sprach von einem „holprigen Start“ für den neuen Kanzler, nachdem die Minister Kurz, Doskozil und Hans Jörg Schelling (Finanzen) als Retter der Koalition erscheinen. Positive PR hat Kern hingegen im heute erschienenen „Falter“, für den er eine Stunde lang von einer Freundin seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern interviewt wurde.

kernfalter

Barbara Toth wurde übrigens gerade von Bundespräsident Heinz Fischer (sie fungierte als Ghostwriterin für dessen Ehefrau) im Beisein von Kanzler Kern mit einem JournalistInnenpreis ausgezeichnet; so schliesst sich der Kreis. Keine drei Wochen nach Kerns Amtsübernahme schreibt die „Kronen Zeitung“ (am 6. Juni) schon von einem Krach in der Koalition, der fortgesetzt wird. In der ÖVP gäbe es „Schadenfreude“ über Kerns Panne mit den Asylzahlen; man ist außerdem gegen die vorgeschlagene „Maschinensteuer“, mit der Kern offenbar an den Mythos um Sozialminister Alfred Dallinger anknüpfen will, was bei einigen GenossInnen ganz gut ankommt.

Und wenn Kern AsylwerberInnen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen will und damit wirbt, ihnen „Perspektiven“ zu geben, weht ihm auch in den Sozialen Medien rauer Wind entgegen, weil die einzige „Perspektive“ sein kann, nach einem temporären Aufenthalt in Österreich heimzureisen. Immerhin haben wir jetzt einen „Instagram-Kanzler„, was wie das freie Sprechen auf einer Bühne oder die vielen Selfies mehr Format als Inhalt sein kann oder auch: eine neue Form, die neuen Inhalt suggeriert bzw. Kurswechsel verschleiern soll:

„Kerns Präsenz auf Social Media weist einige Parallelen zu dem populären kanadischen Premierminister Justin Trudeau auf, der seine Politik offen auf Twitter, Snapchat (!) und Co. diskutiert und so auch über die Landesgrenzen Kanadas weltweit bekannt wurde. Dabei hat ihm vor allem sein offenes politisches Engagement für feministische Anliegen geholfen (da besteht in Österreich allerdings noch ordentlich Nachholbedarf).“ Viele ordnen Kern als ideologisch motiviert und weit links ein, etwa wegen Aussagen wie dieser: „Wir wissen, dass die Idee vom freien Unternehmertum, das auf Genialität basierende Produkte entwickelt, die quasi wie von Zauberhand entstehen, eine völlige Illusion ist“, so Kern bei seiner Antrittsrede im Parlament.

instagramkern

Für manche ist er daher eindeutig „Marxist“, was auch immer sie sich darunter vorstellen, denn gewisse Leute blenden üblicherweise aus, dass einige „Marxisten“ längst Handlanger transatlantischer Interessen sind, wie ich hier am Beispiel von Robert Misik zeige, der Kern mit herbeijubelte (u.a. mit deftigem Faymann-Bashing). Hingegen wird etwa der heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos, der sich am Austromarxismus orientiert, von Medien nach wie vor ganz speziell behandelt, weil er kein Transatlantiker ist. Kern verwendete bei seiner ersten Parlamentsrede auch diese Sätze: „Wir haben das anhand des Paradebeispiels des Apple iPhones erlebt. Sie kennen vielleicht die Geschichte. Steve Jobs war ein genialer Unternehmer, ein großartiger Kopf, der am Ende verstanden hat, wie sich die Punkte zu verbinden haben. Aber er hat letztendlich alles, was diesem Telefon zu verdanken ist, dem Umstand zu verdanken, dass es von staatlichen Stellen, von der öffentlichen Hand, gefördert und mitentwickelt worden ist.

Egal, ob das das Display war, egal, ob das das Spracherkennungssystem ist oder das GPS-System. Das sind Anwendungen, die aus der Grundlagenforschung entstanden sind, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden, die öffentliche Institutionen vorangetrieben haben und die schlussendlich wesentlich vom Steuerzahler mitfinanziert wurden.“ Beim GPS vergisst er zu erwähnen, dass die „Grundlagenforschung“ vom Pentagon finanziert wurde und auch sein eigener Bewegungsspielraum in der neuen Rolle damit eingeschränkt wird, weil auch GPS Teil der Überwachung ist. Kerns Aussage kommt manchen bekannt vor, weil sie an Obama 2012 erinnert: „If you were successful, somebody along the line gave you some help. There was a great teacher somewhere in your life. Somebody helped to create this unbelievable American system that we have that allowed you to thrive. Somebody invested in roads and bridges. If you’ve got a business – you didn’t build that. Somebody else made that happen.“

Kein Zufall wohl, dass Kern von begeisterten GenossInnen und anderen zunächst mit „Yes we Kern“ gefeiert wurde; inzwischen gibt es auch Postings mit „er kann uns mal Kern haben“. Auf Instagram, Twitter und Facebook (dort auch als Parodie) wird nun also der Eindruck eines neuen Stils erweckt (wenn es schon nichts wird mit dem versprochenen „New Deal“). Laut einer Umfrage, die „Österreich“ am 5. Juni präsentierte, wirkt sich der neue Mann an der Spitze der SPÖ-Regierungsmannschaft nicht auf die Werte der Partei aus, denn sie liegt mit 24% weit hinter der FPÖ (34%). Im „Kanzlerduell“ würde Kern zwar Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schlagen, nicht aber Außenminister Kurz. Herausgeber Wolfgang Fellner, der als Weggefährte Werner Faymanns gilt (in „Österreich“ inserierten übrigens auch die ÖBB stets großzügig), spricht von richtigen Ansagen, aber schwacher Umsetzung Kerns.

Christian Kern als ÖBB-Chef mit PolitikerInnen

Kerns erste Versuche der Umsetzung seien „dilettantisch“ gewesen, sein Team von vier neuen Regierungsmitgliedern ist enttäuschend, doch er konnte es erst nach einer Menge an Absagen zusammenstellen. „So sitzt er im Kanzleramt derzeit ziemlich alleine – und seine Minister sind Greenhorns.“ Mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Alois Stöger gibt es allerdings erfahrene Regierungsmitglieder, und der im Jänner angelobte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich sofort bewährt, steht aber manchmal im Widerspruch zu Kern, auch wenn er dies kaschiert (im Burgenland war man dann zwar auch für Kern, wollte aber eigentlich Doskozil als Kanzler). Dies demonstriert „Österreich“ selbst mit einem Interview unter der Überschrift „Man kann nicht jedem alles recht machen“.

Laut Fellner ist die Regierung auf SPÖ-Seite „wie abgemeldet“, sodass die ÖVP dominiert, in der manche Neuwahlen wollen, bei denen sie auf Kurz statt Mitterlehner setzen würden. Wenn manche kritisieren, dass erstmals eine Muslima (mit palästinensischen Wurzeln) der Bundesregierung angehört, wird die reale Performance von Staatssekretärin Muna Duzdar übersehen. Sie fügt sich brav ein in jene Blase, wo man „für Vielfalt“ und gegen alles Mögliche ist, nur die die bestehende kulturelle Vielfalt Europas bewahren will. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid kommt mit Allgemeinplätzen daher, die gerechte Chancen für alle Kinder versprechen, aber Worthülsen bleiben, solange sie sich nicht von Vorgängerin Heinisch-Hosek abhebt. Kulturminister Thomas Drozda ist mit dem Vorwurf der Abgabenhinterziehung auch in seiner Zeit am Burgtheater konfrontiert.

Nach zwei Wochen im Amt wagt sich der neue Verkehrsminister Jörg Leichtfried, zuvor Landesrat in der Steiermark, aus der Deckung hervor. Dass klingt dann aber bloss so: „Dass sich alles generell nach rechts verschiebt, würde ich so nicht sagen, aber das politische Spektrum in Österreich hat sich nach rechts verschoben. Wir haben eine rechtspopulistische Partei, die sehr erfolgreich zu sein scheint – und da verschiebt sich natürlich alles ein bisschen. In Ländern, wo der linke Flügel erfolgreicher ist, verschiebt sich alles eher nach links. Was aber schon beobachtet werden kann, ist, dass im Laufe der Jahrzehnte die neoliberale Bewegung eine gewisse Strahlkraft entwickelt hat. Es geht alles in Richtung Deregulierung und Entsolidarisierung.“ Damit signalisiert Leichtfried, dass er das ständig vorgebetete Rechts-Links-Schema einhält, statt es in Frage zu stellen, weil in Wahrheit gerade die Willkommenswinker „Deregulierung und Entsolidarisierung“ Vorschub leisten.

2 Gedanken zu “Kanzler Kern und die Medien

  1. „Für manche ist er daher eindeutig „Marxist“, was auch immer sie sich darunter vorstellen, denn gewisse Leute blenden üblicherweise aus, dass einige „Marxisten“ längst Handlanger transatlantischer Interessen sind, wie ich hier am Beispiel von Robert Misik zeige, der Kern mit herbeijubelte (u.a. mit deftigem Faymann-Bashing).“

    Was heißt hier „längst“? Sogenannte „Marxisten“ waren schon immer Handlanger transatlantischer Interessen, ob ihnen das bewusst war oder nicht. Hat Jacob Schiff im Auftrag von Rothschild doch erst den ganzen Mist finanziert, um den Zaren zu stürzen, weil dieser ihm seinen NWO-Völkerbund beim Wiener Kongress vermasselt hat, mit dem sie schon damals die Weltregierung angestrebt haben.

    Wer hat die Oktoberrevolution finanziert? –> Wall Street!

    Im Osten haben sie den Kommunismus/Sozialismus über Revolutionen zur Macht verholfen. Im Westen geschieht das über die Fabian-Gesellschaft, also eher schleichend, unbemerkt. Folgender Satz von Juncker ist typisch fabianisch:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Victor Adler war bei den österreichischen Fabiern, aus denen später die Sozialpolitische Partei hervorgegangen ist, die wiederum die Sozialdemokratie infiltrierte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Fabier_%28%C3%96sterreich%29

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    1. Danke, ja, das weiss ich (aber es wird manchen nicht bewusst sein) – das bedeutet nicht, dass alles am Marxismus schlecht war, gerade der Austromarxismus hatte, da er konkret und weniger theoretisch war, auch Gutes hervorgebracht,…

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