Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze

Gerade mal zwei Wochen ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Amt, schon gibt es die ersten Rücktrittsaufforderungen. Denn Kern will die Asyl-Obergrenze aufweichen, indem er die Zählweise für bisherige Asylanträge verändert, sodass noch mehr Menschen kommen sollen. Den Rekord für die kürzeste Amtszeit als Regierungsmitglied hält übrigens Michael Krüger (FPÖ), der 2000 für ganze 25 Tage Justizminister war. „Land der Fettnäpfe“ nannte das „profil“ später eine Geschichte, in der an Krüger und andere Fälle erinnert wurde:

„Es sollte ein Treffen unter alten Freunden werden, eine ganz besondere profil-Reportage, für die Dieter Chmelar auszog, um den Justizminister der neuen schwarz-blauen Regierung, Michael Krüger, zu interviewen. Die beiden kannten sich gut aus ihren wilden Jahren an der Maturaschule Dr. Roland, als sie ein kleines Substandardzimmer geteilt hatten und zu manchem Streich ausgerückt waren. Weißt no, die Miss Vienna?, fragt Krüger. Mein Gott, was haben wir geschnackselt!, jubelt Chmelar. Die haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer. Mit 25 Tagen im Amt war Michael Krüger der am kürzesten dienende Justizminister der Zweiten Republik.“

Nicht alles war wirklich peinlich, da manch ein Politiker schlicht kein Transatlantiker ist. Krüger, der einen Jaguar als Dienstwagen haben wollte, beteuerte übrigens, vom „profil“ hineingelegt worden zu sein, hat das Interview aber autorisiert. Der Fall Krüger ist immer noch geläufig, wie man an einem Kommentar aus dem Jahr 2014 sehen kann, der sich mit Ex-ORF-Moderator Eugen Freund als Quereinsteiger bei der EU-Wahl befasste: „Um es kurz zu machen: Niemals hätte Eugen Freund nach so kurzer Zeit dem profil dieses Interview geben dürfen. Frischg’fangte Quereinsteiger sind ein allzu leichtes Fressen, das sollte spätestens seit jenem legendären Interview bekannt sein, das Dieter Chmelar für das profil mit dem damals neuen Justizminister Michael Krüger geführt hatte – und das postwendend die kürzte Amtszeit eines ­österreichischen Bundesministers zur logischen Folge hatte.

Dass sich ein Rechtsanwalt in der ersten Euphorie an der ihm entgegengebrachten Aufmerksamkeit aufs Glatteis führen lässt, ist nachvollziehbar. Dass ein erfahrener Fernsehmoderator in seinen ersten Interviews so ungeschickt agiert, ist dann doch bemerkenswert und eigentlich nur mit divaesken Charakterzügen erklärbar. Und mit einer katastrophalen, geradezu dilettantischen Betreuung durch die Partei. Denn die hätte Eugen Freund eigentlich nach der Nominierung in mediale Quarantäne stecken müssen.“ Noch ehe das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl offiziell bekannt gegeben wurde, brach Kern also mit dem bisherigen Asylkurs, der nicht nur für die ÖVP eine conditio sine qua non ist. Zuvor tat er Meldungen über Unregelmässigkeiten am laufenden Band bei der Wahl als „Verschwörungstheorien“ ab, ohne erkennen zu wollen, was dies demokratiepolitisch bedeutet.

„Heute“, 1. Juni 2016

 Bei 46.800 ungültigen Wahlkarten, einer wundersamen Briefwahlstimmenvermehrung für Alexander Van der Bellen, als es keine Live-Daten aus dem Innenministerium gab und vielem mehr ist es dreist, Kritik mit einem einst von der CIA kreierten Begriff abzutun. „Brandgefährlich“ ist es, offenkundigen Wahlschwindel achselzuckend beiseite zu wischen, meinen die „Salzburger Nachrichten„: „Vielerorts werden die aufgezeigten Missstände nicht sonderlich ernst genommen, weil sie eine Wahl betreffen, die von einem Grünen gewonnen und von einem Blauen verloren wurde. Um in der Politik gerecht urteilen zu können, sollte man sich aber immer auch das Gegenteil vorstellen: Was wäre, wenn Norbert Hofer die Wahl knapp gewonnen hätte und jetzt bekannt würde, dass blaue Bürgermeister junge Van-der-Bellen-Wähler an der Stimmabgabe gehindert haben? Da wäre jetzt die Hölle los.“

Auch Quereinsteiger Kern sollte diese Mahnung ernstnehmen:“Gerechterweise muss also auch jetzt die Hölle los sein. Es geht nicht um Blau oder Grün. Es geht auch nicht um ein paar schusselige oder überforderte Wahlleiter. Es geht um unsere Demokratie. Der Staat muss sofort alles unternehmen, um den Glauben an einen korrekten Ablauf von Wahlen wiederherzustellen. Denn ohne korrekte Wahlen ist die gesamte Demokratie nichts. Wenn die Bürger einmal den Glauben daran verloren haben, mit dem Stimmzettel in der Hand etwas bewegen zu können, hört sich die Demokratie auf. Dann werden sich die Bürger andere Wege suchen, um ihren Willen durchzusetzen.“  Oder ist es für Kern in Ordnung, weil eh Bellen vorne lag, der Kandidat, den auch er selbst unterstützt hat?

Was Asyl betrifft, könnte man sarkastisch meinen, dass Kern hier seine „Managamentqualitäten“ unter Beweis stellt, denn wie er bei den ÖBB sein Gehalt verdoppelt hat, halbiert er jetzt auf dem Papier die Anzahl an AsylwerberInnen, um sie real dadurch wiederum zu verdoppeln. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka meint schlicht, dass Kerns Position nicht verhandelbar sei, und sein Parteikollge Gernot Blümel in Wien fordert gar den Rücktritt des Kanzlers. In der Aussendung des BMI heisst es: „Der Innenminister hält fest: Die Bundesregierung und die Landeshauptleute haben Anfang des Jahres beschlossen, dass im Jahr 2016 nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. Bundeskanzler Kern sprach jedoch gestern von 37.500 Asylberechtigten. Das wäre mit einer Antragszahl wie im Jahr 2015 vergleichbar.

Facebook-Seite von Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger

Kern gilt als Willkommenswinker, andere sagen „Schlepper“, und will ausgerechnet „die“ Zivilgesellschaft in „Projekte“ der Regierung einbinden, die seit Monaten im oben illustrierten Stil gegen verantwortungsvolle Politik für Österreich agitiert. Die Volkshilfe wirkt wie eine „intelligence front“ mit ihrer Propaganda, ist aber eine Vorfeldorganisation der SPÖ. Der Beschluss von „Obergrenzen“, der vollkommen vereinbar ist mit Genfer Flüchtlingskonvention und Co. und die Interessen der Republik Österreich und ihrer BürgerInnen gegenüber via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ forcierter Masseneinwanderung aus islamischen Ländern wahrt, wird von Fenninger als „Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ bezeichnet. Dafür attackiert man Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

„Standard“-Herausgeber Oscar Bronner wäre kein Dauergast bei transatlantischen Bilderberg-Treffen, würde Hans Peter Doskozil in seinem Medium nicht konsequent als Vertreter des „rechten Flügels“ in der SPÖ punziert. Zum Rechts-Vorwurf meinte Kurz einmal, er sei schlicht realistisch, und eben postete jemand beim „Standard“, dass man auch „ehtlich“ sagen kann, denn Doskozil will Transparenz und Glaubwürdigkeit. Schützenhilfe kommt vom Innenminister: „Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen . Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen ‚Links-Ruck‘ des SPÖ-Parteivorsitzenden. Denn für mich als Innenminister ist klar: Die Asyllinie der Bundesregierung ist beschlossen und nicht verhandelbar.“

Auch wenn Kern und seine Gattin gegenüber Medien so tun, als seien sie selbst von Kanzler Faymanns Rücktritt am 9.Mai überrascht worden, wurde Faymann wegen des Asylkurses rein zufällig von jenen attackiert, die mit Kern bestens vernetzt sind. Besonders kam Kern zu Hilfe, dass Medien von Anfang nur ihn oder Gerhard Zeiler (Manager bei Time Warner, einem Medienkonzern, der das Council on Foreign Relations fördert) als mögliche Faymann-Nachfolger darstellten, Doskozil aber zum Außenseiter stempelten. Landeshauptmann Hans Niessl, dessen Büroleiter Doskozil war, ehe er Polizeichef und dann Verteidigungsminister wurde, stärkt dem Minister jetzt demonstrativ den Rücken. Bislang gehörte Niessl nämlich zu den Stellvertretern des Parteivorsitzenden (interimistisch führt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Geschäfte) und überlässt dies Doskozil.

Tweet von Karin Leitner, „Kurier“

Er setze diesen Schritt bewusst, sagt Niessl. „Für Doskozil ist das eine riesige Aufwertung, die ihn als Quereinsteiger in seiner wichtigen Aufgabe – er ist für Sicherheit und kontrollierten Zuzug verantwortlich – auch in der Bundesregierung stärkt. Und damit ist er auch in der neuen SPÖ als Vertreter der pragmatischen Flüchtlingspolitik stärker. Er ist damit stimmberechtigtes Mitglied des Bundesparteivorstandes.“ Als Gegensatz zu „Dosko“ wird Staatssekretärin Muna Duzdar betrachtet, eine vom scheinbar „linken“ Flügel der SPÖ aus Wien mit Migrationshintergrund und ganz auf Linie mit Welcome, Diversity und Co. Zwar kritisiert Doskozil Kern mit mehr Zurückhaltung als die ÖVP, doch auch so mehren sich Postings, die ihn als besseren Kanzler betrachten.

Doskozil ereilte die Nachricht von Kerns Asyl-Weichenstellung, als er in Brüssel weilte, um NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu treffen. Auf meiner Facebook-Pinnwand empörte sich doch tatsächlich eine Userin, die blindlings die US-Agenda puncto Destabilisierung Europas unterstützt, über diese Visite (und darüber, dass ich es gelassen sehe). Ich erwiderte, dass Minister Norbert Darabos sogar mal bei einem NATO-Gipfel dabei war (2012, mit Faymann). Feuer am Dach ist hingegen in Schweden, das NATO-Gastland mit der Stationierung von US-Atomwaffen werden soll – Olof Palme, der eine atomwaffenfreie Zone in Europa schaffen wollte und ermordet wurde, wird sich im Grab umdrehen. Natürlich reist man nicht allein zur NATO (auch, um unseren neutralen Status zu betonen), sondern mit Pressetroß.

Dazu gehört Claus Pandi von der „Kronen Zeitung“, der am 1. Juni schreibt, dass dem Verteidigungsminister eine Schlüsselrolle in der SPÖ zukommt, und dies „trotz zahlreicher Gegner im von Kern gestärkten linken Flügel der SPÖ“. Doskozil will auf der realpolitischen Ebene nicht nur die Zuwanderung nach Österreich unter dem Etikett „refugee“ begrenzen, sondern mit der NATO über Zusammenarbeit mit „zuletzt heftig kritisierten Ländern wie Ungarn“ puncto Asylkrise sprechen. Zu Kerns Taschenspielertrick meinte Doskozil laut „Krone“: „Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich.“ Es hat durchaus seine Richtigkeit damit, dass politische Erfahrung erwartet wird, wenn jemand ein Regierungsamt übernimmt, und dies erst recht, wenn er Kanzler wird. Denn es gibt keine Abkürzung via „Management“, wenn man mit komplexen Anf0rderungen und Erwartungen zurande kommen will, die für politische Funktionen charakteristisch sind.