Ablenkungsmanöver nach der Wahl

Nach der Bundespräsidentenwahl untersuchen die einen Einzelergebnisse und entdecken immer mehr Unregelmässigkeiten, während andere eifrig mit Ablenkungsmanövern beschäftigt sind. Da wird spekuliert, ob Norbert Hofers Kater auf Fotos dazumontiert wurde und unterstellt, dass Hofer-Fans den (vorläufigen?) Sieger Alexander Van der Bellen bedrohen, sodass er Personenschutz braucht.

Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten bei Postings: a) sie stammen von realen Personen, die tatsächlich Hofer gewählt haben b) es sind Fake-Accounts, mit denen eine diesen Leuten in die Schuhe geschobene Gefährdung suggeriert wird c) Bellen-Fans, die gefangen sind in ihrer irrealen Weltsicht, wollen die andere Seite damit provozieren. Doch WählerInnen, für die der Sonntagabendkrimi zumindest manchmal gewohntes Ritual ist, sind damit überfordert, mehrere Erklärungsmuster auch nur als Hypothese zuzulassen.

Die Darstellung der Lage weist die Richtung, in die es zu gehen hat: „Eine neue Situation für den eher zurückhaltenden 72-Jährigen. Ebenso ungewohnt für ihn: Zwei Politiker haben stets Staatsschützer an ihrer Seite – der Regierungschef und der Bundespräsident. Van der Bellen amtiert zwar erst ab 8. Juli, die Bewacher sind aber ab sofort mit ihm unterwegs. Vor und hinter seinem Wagen – derzeit noch das schwarze Wahlkampfmobil – fährt eine Limousine mit Cobra-Leuten. Für den Ex-Grünen-Chef ist zusätzlich ein spezielles Sicherheitskonzept erstellt worden, das – verständlicherweise – nicht preisgegeben wird. Der Grund: Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde Van der Bellen von Usern nicht nur beschimpft, es wurde auch Gewalt angedroht – und die Adresse seiner Wohnung publiziert. Das war selbst Strache zu viel; er rief seine Anhänger zur Mäßigung auf. Das Adressen-Posting wurde gelöscht, eine für Samstag geplante ‚Demonstration gegen Van der Bellen‘ abgesagt.“

Postings wie in „Österreich“ abgebildet

Man beachte, dass so auch Demonstrationen gegen Bellen verhindert wurden, während sie bei einem anerkannten Sieg Hofers mit Sicherheit gefördert worden wären. Gerne werden diese Postings auch dazu benutzt, jedwede Kritik an Unregelmässigkeiten, die immer zahlreicher dokumentiert werden, zu diskreditieren. Zudem erscheint seltsam, dass mal Nachnamen wie oben mit Balken unkenntlich gemacht werden, mal die Posts so gezeigt werden, als gäbe es gar keine Nachnamen, und sie dann auch anders formatiert sind. Dies habe ich in Erinnerung, allerdings nicht wiedergefunden, zumal Medien, die zunächst Postings zeigten, dann nur mehr Straches „Aufruf zur Mäßigung“ abbildeten. Ein Twitter-User sprach übrigens bereits am 22. Mai davon, dass Bellen am Wahlabend „mehr Personenschutz“ hatte als der amtierende Bundespräsident. Man darf auch nicht vergessen, dass Drohpostings ebenso gegen andere erfolgen, etwa gegen Außenminister Sebastian Kurz oder Ex-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Es ist bekannt, dass es Personen gibt, die sich als „Antifaschisten“ verstehen, und die ein bisschen agent provocateur spielen oder es auch sind, um „Nazis“ mit „Honigtöpfen“ in die Falle zu locken. Hierzulande vielleicht weniger bekannt ist, dass die deutsche Studentenbewegung in den 1960er Jahren durch Provokateure in Richtung Gewalt radikalisiert wurde und so auch die RAF als Terrorgruppe nach Gladio-Muster entstand. Allzu Offensichtliches sollte man, wenn es um politische Weichenstellungen geht, immer von allen Seiten betrachten und so lange drehen und wenden, bis es Sinn ergibt. Meist sind Erklärungen, die von Medien gegeben werden, nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden bzw. muss man zwischen den Zeilen lesen. Wer auch immer Bellen aus dem Hinterhalt drohen mag (andere vorschickt nach dem Prinzip der verdeckten Aktion), übermittelt damit mehrere Botschaften: er nimmt Protest die Spitze, da niemand mit potenziellen Gewalttätern in einem Boot sitzen will (so wurden auch berechtigte Anliegen in Deutschland diskreditiert, indem die „RAF“ diese in Geiselhaft nahm), und er zeigt Bellen seine Grenzen auf.

Der amerikanische Sicherheitsexperte Gavin de Becker ist Überlebender häuslicher Gewalt und bietet sowohl ganz Großen als auch Kleinen, individuellen Gewaltopfern, Beratung an und schrieb mehrere Bücher. Eines davon las ich ausgerechnet vor dem 11. September 2001, sodass ich mich auch noch gut daran erinnere, wie er seine Arbeit beschrieben hat. Er sprach etwa von Flughäfen, die einschätzen mussten, ob eine Bombendrohung ernst gemeint ist; man kann an der Art und Weise, wie jemand wirkt, der andere bedroht, beurteilen, ob mehr dahinter ist. Das ändert nichts daran, dass gegen Menschen, die so etwas tun, vorgegangen werden muss, es macht aber für die „Zielobjekte“ einen grossen Unterschied. Im Fall Bellen hiesse dies also zu ergründen, ob es vor allem um Frustabfuhr geht oder tatsächlich die Gefahr besteht, dass den Worten Taten folgen. Natürlich kann man so auch reale Gefährung bemänteln, die durch ganz andere Kräfte verursacht wird, die keine unabhängiges, souveränes Österreich wollen. Und es wurde Stimmung geschürt, was auf beiden Seiten, sowohl unter Hofer- wie unter Bellen-Anhängern Leute  verbal vollkommen entgleisen liess.

Von der Facebook-Seite Blaue Allianz

Seltsam auch, dass es ein hier dokumentiertes Posting von Kandidat Norbert Hofer vom Morgen des 23. Mai 2016 gab, in dem er vor Beginn der Auszählung der Briefwahlstimmen schon postete, dass er natürlich traurig sei, es nicht geschafft zu haben. Dabei lag er noch um ca. 144.000 Stimmen vor Alexander Van der Bellen nach Auszählung der Stimmen bei der Urnenwahl. Und wie oben erwähnt, wurde Bellen nach Beobachtung eines Journalisten bereits am Wahlabend stärker geschützt als der amtierende Bundespräsident. Am 23. Mai gab die „unabhängige“ Initiative für Bellen um 14 Uhr bekannt, dass ihr Bewerber ein Statement abgeben wird – noch ehe die Briefwahl-Auszählung beendet war. Wenig später, um 14:24 Uhr, verkündete die FPÖ ebenfalls per Presseaussendung, dass Norbert Hofer am 24. Mai Stellung nehmen wird; so verhalten sich natürlich keine Sieger.

Auf den ersten Blick erscheint es so, als haben gewaltbereite Rechtsextreme aus dem Umfeld der FPÖ auf Straches Facebook-Seite Bellen bedroht. Doch der Weg des Empörungsmanagements ist stets der Gleiche: „Stoppt die Rechten“, eine Webseite der Grünen, dann Colette M. Schmidt im „Standard“, und dann greifen es andere Medien auf (dass vielfach nur pseudo ist, was als „Antifaschismus“ gilt, ist ein Kapitel für sich). Auf diese Weise wurde auch der steirische Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam mehrmals diffamiert, der sicher kein Linker, vor allem aber kein Fan der NATO ist und der weiss, dass Kriege immer Opfer auch unter gegeneinander Aufgehetzten fordert. Im Sommer 2012, als er mir zustimmte, dass der mysteriöse „Kurswechsel“ der SPÖ in Richtung Berufsheer und die Abberufung des früheren Generalstabschefs Edmund Entacher auf die Kappe von USA und NATO ging, wurde er auch via „Falter“ diskreditiert, wogegen er erfolgreich klagte. „Stoppt die Rechten“ nimmt davon keine Notiz und tut auch heute noch so, als könne man Puntigam zu Recht vorwerfen, er wolle eine „paramilitärische rechte Gruppe“ gründen.

„Krone“-Titelgeschichte Dezember 2012: Minister Darabos bedroht

Das Verständnis von Nina Horaczek vom „Falter“, die bei Gericht in Tränen ausbrach, weil keiner der zahlreich vom „Falter“ aufgebotenen Zeugen bestätigen konnte, was sie behauptete, nicht mal das verwendete Fotomaterial die abgeblich abgelichteten zeigte, lässt sich so zusammenfassen: Militär ist pfui, wer Schießen auch noch wettkampfmässig betreibt (so Puntigams Verein der Militärfallschirmspringer beim alljährlichen Hochgebirgsmarsch), ist ein Nazi. Sowieso ist alles Nazi und überhaupt und sowieso, und militaristisch ohnehin, was eine „Journalistin“ nicht versteht, die sich mit nichts wirklich befasst, das sie recherchieren soll. Vom Hochgebirgsmarsch zur „rechten Geheimarmee“ ist es ein kurzer Weg, jedenfalls für die vollkommen austauschbaren Frauen, die bei uns als renommierte Journalistinnen gelten und mit Preisen überhäuft werden.

Das Muster der auf FPÖ- oder FPÖ-nahen Seiten Aufmerksamkeit erregenden Postings ist altbewährt, wie die obige „Krone“-Faksimile zeigt. Vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht wurde unter anderem auf der Facebook-Seite „Pro Wehrpflicht“ diskutiert und Verteidigungsminister Norbert Darabos so manches gewünscht. Dies führte auch zu einer Titelschlagzeile und zu einer Anzeige, während alle einen grossen Bogen um ein Posting machten, das die tatsächliche Bedrohungssituation darstellte. Jenes Posting stammt von der Webseite der „Presse“ und legt dem Minister nahe, sich dem Kabinettschef zu „fügen“, dessen Funktion in der Verfassung nicht vorgesehen ist und der eine „Leihgabe“ der ÖBB war (deren Chef damals Christian Kern war, der heutige Bundeskanzler). Laut Bundesverfassung ist der Minister oberstes Organ im Ressort, er hat die Befehlsgewalt über das Heer und auch die von der Bundesregierung übertragene Verfügungsgewalt.

Hier wird nichts anderes offen zugegeben als die Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers, das Angst um „seine Gesundheit, seinen Ruf und den seiner Familie und das Wohl seiner Kinder“ haben muss, wenn es sein Amt so ausübt wie von der Verfassung vorgesehen. Ich habe viele Personen gefragt, welche Erfahrungen sie mit Darabos‘ Abschottung gemacht haben, da der Kabinettschef alle abblockte, die nicht mit dem Minister sprechen sollten und auch vor Drohungen, Einschüchterung, Verleumdung nicht zurückschreckte, wie ich selbst erlebt habe. Wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister hatte, der doch sein unmittelbarer Vorgesetzter ist, und der Minister weder den Kabinettschef feuert noch das Abblocken unterläuft, müssen Überwachung und Druck eine Rolle spielen.

Man beachte auch den Unterschied zu dem, was als bedrohlich gilt, wenn es um Bellen geht, denn hier wird konkret beschrieben, in welcher Lage ein Politiker ist, der sich nicht den USA unterwerfen will. Es ist geradezu rührend naiv, wenn jetzt manche fast ehrfürchtig darauf hinweisen, dass auch der Verfassungsschutz (den man sonst nicht so sehr schätzt) Bellen als gefährdet betrachtet. Denn trotz exakter Dokumentation über das Verhalten des (nach wie vor) unter Druck gesetzten nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos ermittelten weder BVT noch Staatsanwaltschaften (diese müssten dem Verfassungschutz einen Auftrag erteilen, nicht aber den bei uns beim Heer angesiedelten Geheimdiensten). Es ist aber keine große Überraschung, da das BVT wie auch einer der beiden Heeresdienste einen Vertrag mit US-Diensten hat, die im Übrigen auch mit der Militärpolizei kooperieren. Und außerdem lieferte ich die Analyse gleich mit, indem ich Muster verdeckten Agierens mit Bezug zu internationaler Politik deutlich machte („Covert action is a term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known“. – Ex-CIA-Chef Stansfield Turner).