Was wäre, wenn Hofer gewonnen hätte?

Der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl ist für eine Hälfte der WählerInnen ein Triumph über Norbert Hofer, für die andere aber ein Beweis dafür, dass man mit Wahlen nicht das Geringste ändern kann. Nur wenigen ist aber bewusst, dass man die bei einem Sieg Hofers zu erwartenden Proteste auch instrumentalisieren kann, um einen „regime change“ durchzuführen.

Wenn wir nach Frankreich blicken, zwei Wochen vor der Fußball-EM, wird dort inzwischen sogar die Stromzufuhr zu den Kernkraftwerken gekappt, man sieht auf Fotos Gewerkschafter in entschlossener Pose. Auf den Strassen wird demonstriert bzw. eigentlich schon gekämpft, weil die „Nuit Debout“-Proteste, bei denen viele Tausende die Nächte durch auf Plätzen miteinander diskutierten, längst entglitten sind. Bei näherer Betrachtung passt diese Bewegung nämlich ins Farbrevolutionsschema, das Gene Sharp für die CIA entwickelt hat.

Eine Userin der Plattform „Fisch und Fleisch“ erntete heftige Kritik, aber auch Zustimmung, als sie in einem kurzen Beitrag darauf hinwies, dass „Rechte“ nicht scharenweise zur Hofburg strömen, um Bellen Widerstand zu leisten: „Die ‚Stimme der Vernunft‘ hat gesiegt. Warum schreibe ich „Stimme der Vernunft“? Weil umgekehrt, wie würde es heute in Österreich aussehen, wenn ein Hofer gewonnen hätte?“ Demos für den Fall des Falles waren offenbar bereits vorbereitet, doch die Bellen-Fans weigern sich immer noch zu glauben, dass man auch ihren ach so guten, friedlichen, demokratischen Protest mühelos kapern kann.

Zu diesem Video schreibt Querdenken.tv: „Besonders bei dem Angriff auf das kleine Polizeiauto bei Minute 02:46, bei dem die Scheiben eingetreten werden und ein Brandsatz ins Auto geworfen wird sieht man, daß es die Gewaltbereiten durchaus in Kauf nehmen, einen Menschen schwer zu verletzen oder zu töten. Ebenso kann man beim Angriff auf das Militärmuseum (direkt danach) gut mitbekommen, daß hier rücksichtslose Gewalttäter zu allem bereit sind, während friedliche Demonstranten sich sogar mutig den Tätern entgegenstellen und ‚Halt! Aufhören!‘ rufen.“ Nicht nur das paramilitärische Auftreten dieser Gruppe ist erschreckend, auch dass der Polizist, der aus dem attackierten Auto aussteigt, sich nur mit den Händen vor Schlägen schützt,  aber nicht gegen die Angreifer vorgeht.

Man weiss von den regime changes in Libyen und in der Ukraine, dass hier die Sicherheitskräfte ebenfalls Anweisung hatten, sich zurückzuhalten, gerade weil etwas im Gange ist. Doch dies half nicht, weil man sie sofort für Schüsse verantwortlich machte, die von Snipern abgefeuert wurden, um sie ihnen in die Schuhe zu schieben. Es wäre interessant zu wissen, wie man die Pariser Szenen im österreichischen Innenministerium beurteilt, das ja zugleich Wahlbehörde ist. Geht es um eine Wahl zwischen verschiedenen Arten des regime changes, dem man sich nur dann entgegenstellen könnte, wenn die Bevölkerung nicht in diesem Spruch am besten charaktisiert wäre: „100% der Österreicher wissen, dass 50% Volltrottel sind“? Denn natürlich ist es ein „change“, wenn der designierte Bundespräsident verkündet, eine (nicht transatlantische) Partei von der Regierung fernhalten zu wollen und für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regieren soll.

Und wenn dem früheren Bundeskanzler Werner Faymann dann so heftig zugesetzt wurde, dass er überraschend zurücktrat, als er sich der US-Interessen entsprechenden Masseneinwanderung nach Europa entgegenstellte und dafür gerade aus den „eigenen“ Reihen auch aus dem Hinterhalt attackiert wurde. Nachfolger Christian Kern, früher Chef der ÖBB, will AsylwerberInnen bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, während 500.000 einheimische Arbeitslose wohl Start Ups gründen sollen. Wenn zu Bellen und Kern auch  noch EP-Präsident Martin Schulz hinzukommt, scheint das transatlantische Trio komplett. Alternativen zu Kern, der als „Quereinsteiger“ gefeiert wurde, gäbe es in der SPÖ unter jenen, die Regierungserfahrung haben und keine Transatlantiker sind, doch Medien „halfen“, entsprechende Weichen zu stellen. Die SPÖ-Landesparteichefs, die sich auf Kern einigten, als Faymann noch im Amt war, schienen außerstande zu durchschauen, warum der Bundeskanzler fällig ist und fügten sich damit in Wahrheit fremden Interessen, denen sie zu widerstehen hätten.

Von Facebook: Bellen gewinnt bei der Briefwahl in allen Bundesländern

Rasch wurde es als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt, dass enttäuschte Hofer-WählerInnen sofort Wahlbetrug witterten, da die Bellen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Hofer überholte. Dass Bellen selbst in Hofers Heimatbundesland Burgenland (wo die Antwort der Leute meist lautet „ich hab‘ den Hofer gewählt und alle anderen, mit denen ich geredet habe, auch“) bei der Briefwahl vorne gelegen sein kann, scheint fast unmöglich. Interessanter Weise wandten sich die Grünen selbst noch 2010 gegen in Wien übliche Praktiken, dass Pflegeheime und Moscheevereine einheitlich wählen, nun aber schweigen sie zu Hinweisen darauf, dass dies jetzt Bellen zugute kam.

Was das Beispiel von „Nuit Debout“ uns lehrt, sieht man an der Einbettung solcher „Bewegungen“ in transeuropäische Aktivitäten, denn man ist auch in Yanis Varoufakis‘ Diem25 eingebunden. Als Diem25 Anfang Mai in Wien zu Gast war, wurde Österreich wegen des Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik kritisiert, und zwar recht heftig. „Nuit Debout“ war durch Cristine Solar-Savini vertreten, die aus der Sozialistischen Partei ausgetreten ist, um Diem in Frankreich zu koordinieren. Allen, die in Wien Statements abgaben, war gemeinsam, dass sie sich gegen Nationalstaatlichkeit wenden, von „Weltoffenheit“, „Menschlichkeit“ und „Kapitalismus“ sprechen, aber letztlich wollen, dass Individuen vollkommen rechtlos dem Finanzoligarchentum ausgeliefert sind.

Dabei ist auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die in TV-Diskussionen mantramässig von „Frauen und Kindern, Frauen und Kindern“ spricht, wenn es um Masseneinwanderung geht und die eng mit der linksextremen Szene verbunden ist. Außerdem Christine Schörkhuber von der Volkshilfe, deren Direktor Erich Fenninger seit Monaten gegen die Bundesregierung agitiert, und Robert Misik, der Faymann bashte und Kern bejubelte, in der SPÖ bei vielen immer noch als linker Querdenker gilt, obwohl er ein Handlanger des Neoliberalismus ist. Die Grüne Fanny Müller-Uri lässt sich als „Helferin“ feiern, obwohl / weil sie dabei war, als drei Menschen, die aus dem griechischen Idomeni aufbrachen, in einem Fluss ertrunken sind, den sie wohl kaum überqueren hätten wollen, wenn man sie und viele andere nicht dazu angestiftet hätte.

Von Facebook: Ergebnisse der Urnenwahl, Hofer in 7 Bundesländern vorne

Wer auch immer wo auch immer in dieser Szene auftritt, er oder sie sagt stets das gleiche: „Obergrenzen“ sind unmenschlich, alle „Schutzsuchenden“ haben ein Recht auf Asyl und  Versorgtwerden, und wer das nicht will, ist ein Rechter. Dabei blenden sie aus, dass laut Genfer Flüchtlingskonvention das Asylrecht unter bestimmten Bedingungen temporär gilt und dass jeder Staat den Schutz der eigenen Interessen (also auch der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen) an die erste Stelle setzen muss. Martin Lichtmesz kommt in der „Außensicht“ zum selben Resultat wie jene (eigentlich) Roten und Grünen, die das Denken nicht verlernt haben: „Österreich teilt sich heute in jene, die begriffen haben, ob intuitiv oder analytisch, was die Grundlagen unserer Existenz sind, und jene, die es nicht begriffen haben.

Hier liegt auch der wesentliche Unterschied zwischen den Bildern, die die Hofer- und Van der Bellen-Wähler jeweils voneinander haben: Ich denke, wir Hofer-Wähler halten nur einen kleinen Bruchteil der Unterstützer oder Anhänger Van der Bellens für ernsthaft bösartig oder korrupt. Der weitaus größte Teil hat sich von der Realität abgekoppelt und ist außerstande, die Tragweite der Politik zu erkennen, für die Van der Bellen steht. Ganze Knäuel aus Affekten, irrationalen Ängsten, Fluchtreflexen, Selbstbilderhaltungstrieben und Klassen- wie Kasteninteressen verstellen ihnen den Blick. Sie kennen keine Solidarität mehr mit den ökonomisch schlechtergestellten Schichten im Lande, und stecken den Kopf in den Sand vor den Kollateralschäden des Multikulturalismus.

Viele sind so verwirrt, dass sie allen Ernstes auf Van der Bellens heuchlerische, auf patriotische Gefühle appellierende Wahlkampagne hereingefallen sind. Sie wollen alles gleichzeitig haben: ihr kuscheliges Wohlstands-, Wald-, Feld- und Almwiesen-Österreich und offene Grenzen, verschwiegene Gräben, konfliktfreie ‚Weltoffenheit‘, ‚Refugees-Welcome‘-Rausch und das Gefühl, ein ‚guter‘, ‚toleranter‘ etc. Mensch zu sein. Dafür reagieren sie immer gereizter auf alle, die es wagen, ihre Illusionen in Frage zu stellen oder sie auf bestimmte Fakten hinzuweisen.“ So geht es auch Menschen aus „ihren“ Reihen, die wissen, was in der GFK steht und die zunächst nur spürten, dass mit diesem „Marsch“ auf Österreich letzten Sommer, der ja auch so genannt wurde („March of Hope“, der sich im inzwischen geräumten Idomeni fortsetzen sollte) etwas nicht stimmt, dass er also inszeniert wurde.

Tweet von der spontanen Feier der Bellen-Leute im Wiener Museumsquartier

Wenn der Bildungsexperte der Wiener Grünen Daniel Landau (Bruder des Caritas-Präsidenten) sich hier mit Laura Schoch von den Kinderfreunden und der Sozialistischen Jugend und auf einem anderen Selfie mit Thomas Mayer vom „Standard“ und der grünen „Menschenrechts“-Sprecherin Alev Korun (Mantra: „Die Bundesregierung ist Schuld, wenn es Tote im Mittelmeer gibt.“) abbildet, wird eine Blase sichtbar, die sich für „weltoffen“ hält, aber in Wahrheit viel engstirniger ist als viele Hofer-WählerInnen oder Ungültig-WählerInnen. Hierzu sei wieder auf Lichtmesz verwiesen: „Da die Hofer- und Van der Bellen-Wähler nicht isoliert voneinander leben können, auch wenn sie sich in diversen mal mehr, mal weniger abgedichteten Milieus sammeln, wissen wir Hofer-Wähler zumindest eines ganz genau: dass diejenigen, die sich vor Hofer gefürchtet haben, ein grotesk verzerrtes Bild sowohl von ihm selbst und wofür er steht, als auch von uns, seinen Wählern, haben. Hier ist die Saat der Anti-Hofer-Angstmache der Medien voll aufgegangen: wenn man von ‚kruden‘ oder ‚diffusen‘ Ängsten reden kann, dann angesichts all der vor allem bürgerlich-linken Schichten, die einen bizarren Nazi-Film im Kopf laufen haben, und allen Ernstes Angst davor hatten, mit einem Präsidenten Hofer würde schlagartig das Dritte Reich 2.0 anbrechen, inklusive Dirndlzwang und Parkbanksbenutzungsverbot für Türken.

In dieser Hinsicht wurden mir von Betroffenen die absurdesten Geschichten erzählt. Normale Menschen beginnen sich wie Borat gegenüber dem kippatragenden Interviewer zu verkrampfen, so bald sich ein Freund oder Bekannter als Hofer-Unterstützer zu erkennen gibt. Dann werden Diskussionen abgebrochen, Dialoge verweigert, wilde Spekulationen angestellt, Anklagen erhoben, Freundschaften gekündigt oder im schlimmsten Fall regelrechte Mobbings losgetreten. Sie haben geradezu Angst, die Argumente des Anderen zu hören, und wenn, dann werden sie zuverlässig verdreht, verzerrt und kreativ uminterpretiert, je nachdem, welcher Filter gerade eingestellt ist. Am Ende sieht man sich von Armeen von Strohmännern umzingelt und wird genötigt, sich für Dinge zu rechtfertigen, die man nie behauptet hat. Derartige Erlebnisse hat wohl schon jeder gehabt, dessen Überzeugungen jenseits des rotgrünen Trampelpfads angesiedelt sind. Täglich machen nun mehr Leute diese Erfahrung, und auch das entfesselt eine Dynamik, die Folgen haben wird.“

Der Vergleich mit Borat zeigt auch das Paradoxe einer gegeneinander aufgehetzten Bevölkerung, denn Sasha Baron Cohen ist selbst Jude, verkörpert aber hier das Klischee des dumpfen ungebildeten Antisemiten, der aus einem rückständigen Land kommend die USA wegen „cultural learnings“ bereist. Würde ich für jede Beschimpfung und Unterstellung, die ich wegen schlichter Erklärungen, nüchterner Fragen und Zusammenfassung von belegten Fakten allein auf Facebook erhalten habe, einen Euro bekommen, wäre ich inzwischen reich geworden. Dabei war ich bei den Grünen (wollte aber keine Handlangerin von US-Interessen sein) und bin jetzt SPÖ-nahe (habe aber konsequent aufgezeigt, wie mit jenen Politikern umgegangen wird, die keine Transatlantiker sind), sodass ich an Erfahrungen auch der brutalen Art hinzugewonnen habe, sich meine Einstellung jedoch nicht geändert hat. Nicht zufällig spricht Lichtmesz von „Konditionierung“ und „Pawlowschen Reflexen“, denn dies ist auch meine Schlussfolgerung, allein was die Zurichtung auf „refugees welcome“ betrifft. Sieht man sich an, mit welchem Haß jene Menschen, die sich heute als unschuldig-reine, ach so demokratische Bellen-Fans betrachten, von der Bundesregierung sprachen, kann man sich vorstellen, dass sie den Boden für das plötzliche Auftauchen paramilitärischer „Antifaschisten“ bei Anti-Hofer-Demos bereiten würden…