Wer wird Bundespräsident?

Ohne Wahlkarten liegt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit 1.937.863 Stimmen deutlich vor Alexander Van der Bellen mit 1.793.857 Stimmen laut Innenministerium. Der ORF macht daraus aber einen knappen Sieg Van der Bellens mit 2.208.533 versus 2.205.456 Stimmen für Hofer. In den Sendungen des ORF wird kein einziges Mal auf die bereits ausgezählten Stimmen hingewiesen; dass das eigene Ergebnis auf einer eigenen Hochrechnung basiert ist nur das Kleingedruckte.

In der ORF-Berichterstattung ist davon die Rede, dass Hofer zunächst selbst in der eigenen, vom Institut Sora durchgeführten Hochrechnung vornelag; dann stand es 50 zu 50 % und schliesslich geht Bellen mit einem hauchdünnen Vorsprung ins Ziel. Wie übiich wird zu den Wahlwerbenden geschalten, wo auch das ORF-Publikum erleben konnte, wie FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl auf die ganz anderen Zahlen des Innenministeriums verwiesen hat, die der ORF nicht berücksichtigt. Hingegen sprach der Wahlkampfmanager des „unabhängigen“ Grünen Van der Bellen Lothar Lockl mehrfach von einem „Fotofinish“ und wurde von der wegen des zunächst gemeldeten Hofer-Vorsprungs sichtlich nervösen Helma Poschnar interviewt.

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ORF-Grafik zur Wahl, die immer wieder eingeblendet wird

Dann sollten Rainer Nowak (Chefredakteur der „Presse“), Alexandra Föderl-Schmid (Chefredakteurin des „Standard“) und Julia Ortner (stellvertretende Chefredakteurin von „News“) dazu Stellung nehmen, was ein Sieg Hofers international etwa für Österreichs „Ansehen“ bedeutet; wenn Bellen die Nase vorn hat, sieht man keinerlei negative Auswirkungen. Andere Medien hielten sich an die Linie des ORF, schrieben etwa, dass Bellen 3000 Stimmen Vorsprung hat oder (auch dies bezugnehmend auf den ORF), dass es fifty-fifty stehe. Allerdings gab es auch andere, etwa der Privatsender ATV, der sich auf Zahlen des Innenministeriums bezog.

Es ist dem ORF natürlich unbenommen, Hochrechnungen auch inklusive Briefwahlprognose durchführen zu lassen. Aber wenn diese bis auf eine Stimme exakt sein sollen und mit keinem Wort die bereits ausgezählten Stimmen erwähnt werden, wirkt das seltsam. Wie kann man wissen, ob Hofer via Briefwahl (also jene Wahlkarten, die eingeschickt und nicht in ein Wahllokal mitgenommen wurden) genau 267.593 weitere WählerInnen hat, Bellen aber 414.876? Typisch FPÖ, mag man denken, wenn es vor der Wahl eine Aussendung gab, wonach die hohe Anzahl an ausgegebenen Wahlkarten Fragen aufwerfe.

ORF-Grafik, auf die sich auch andere bezogen

Und dann war da auch noch die letzte ORF-Diskussion mit beiden Kandidaten, bei der es keine kritische Recherche zu Bellen gab, wohl aber zu Hofer, dem unterstellt wurde, dass ein dramatischer Vorfall am Tempelberg während eines Besuchs in Jerusalem am 30. Juli 2014 nicht stattgefunden habe, der blaue Kandidat also etwas erfunden habe. Zwar wurde keine Terroristin erschossen, aber eine Frau angeschossen, die eine Absperrung durchbrach, wobei Hofer sich auf die erste Erklärung bezog, die Sicherheitskräfte seiner Delegation gegenüber abgaben. Zwar sprang Hofer ein Vertreter der Likud-Partei und FPÖ-Stadtrat David Lasar bei, doch seither diskutieren Medien darüber, was stimmt und was nicht.

Tatsache ist, dass der ORF einen israelischen Polizisten interviewte, der jeweden Vorfall zu diesem Zeitpunkt in Jerusalem bestritt, was Hofer als Lügner dastehen liess und Wasser auf den Mühlen der  Bellen-Fans war. Immerhin „bedauerte“ auch ORF-Generalindendant Alexander Wrabetz, dass der Darstellung von Moderatorin Ingrid Thurnher „kein vollständiges Rechercheergebnis“ zugrunde lag. Damit war die FPÖ mal wieder in der Opferrolle, wie viele kritisieren, doch zugleich wurde im Wahlkampf mit allen Mitteln gearbeitet, besonders von Fans, die keine Grenzen mehr kannten und andere beflegelten. Ob es notwendig ist, Großeltern mit Liebesentzug zu drohen, wenn sie nicht Bellen wählen (so ein ernst gemeinter Vorschlag), sei dahingestellt wie auch Behauptungen, mit einem Bundespräsidenten Hofer käme eine Art Apartheidstaat mit getrennten Bussen für ÖsterreicherInnen und AusländerInnen.

Bellen-Plakat beim Hofer-Kreisverkehr in Oberpullendorf

Da der Hofer-Wahlkampf „klassischer“ FPÖ-Wahlkampf war, kam er ohne Unterstützungskomitees aus, die wiederum die Bellen-AnhängerInnen zelebrierten. Es entstand zunehmend der Eindruck, dass das gesamte „Establishment“ alles unternimmt, um einen Präsidenten Hofer zu verhindern. Damit ging man ironischer Weise in eine Falle, für die man seit Schwarzblau sensibel sein müsste, denn dies verlieh der „er ist einer von euch, er ist ein Präsident aus dem Volk“-Inszenierung Glaubwürdigkeit. Denn wer vielleicht weniger über Politik reflektiert, sieht hier einen Kausalzusammenhang: angefeindet, weil er uns vertreten will.

Tatsächlich müssen sich jene Menschen, die „gegen rechts“ agitieren, mehr einfallen lassen als Floskeln zu wiederholen, die uns in die Zeit um 2000 zurückversetzen. Mit der einfachen Gleichung „wer nicht für endlose Aufnahme ‚Schutzsuchender‘ ist, ist ein Rechter und abzulehnen“ hat man vielleicht dieses eine Mal noch gewonnen, doch das Potenzial ist ausgereizt. Zwei Bellen-Bundesländer, Wien und Vorarlberg, stehen dem Rest Österreichs gegenüber, wo abgesehen von wenigen meist städtischen Bezirken eine Mehrheit Hofer wählte. Weder sind am Land alle hinterwälderisch noch besteht Wien ausschliesslich aus Bobos, da Bellen selbst in „Flächenbezirken“ wie Favoriten oder Donaustadt nach einem besseren ersten Wahlgang für Hofer letztlich vornelag.